Die Forderungen der Kriegsopfer.

Reichskonferenz des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten.

Obwohl die Kürzungen bis an die Grenze des Möglichen gehen, habe der Reichsrat weiterhin vom Sparkommissar die Vorlage ge­nauer Berechnungen über die künftige Entwicklung der Kriegs­beschädigtenversorgung und fürsorge angefordert und gewünscht, daß cine engere Berbindung des älteren Verwaltungsapparates jämt. licher Verwaltungen mit anderen bestehenden Verwaltungsinstanzen aufgenommen werden soll. Als einzige Organisation habe der Reichsbund von vornherein der Regelung der Kriegsopferversorgung durch Notverordnungen ablehnend gegenübergestanden, ja sogar beim Staatsgerichtshof Rlage wegen der Rechtsgültig feit der Notverordnung angestrengt. Die Kriegsopfer erwarten von der Reichsregierung, vom Reichstag und den Reichs­tagsparteien umgehend die Inangriffnahme der entsprechenden Schritte zur Verwirklichung der dringendsten Forderungen und der notwendigen Maßnahme für die Opfer und Hinterbliebenen des letzten Krieges.

Kassel , 24. Januar. ( Eigenbericht.) der Kriegsbeschädigten ist. Werden ja doch allein für rund 22 000 Im Stadtverordnetensizungssaal in Kassel wurde am Sonn- versorgungsberechtigte Personen der neuen Wehrmacht schon rund abend vormittag die Reichskonferenz des Reichsbundes 73 Millionen Reichsmart aufgewendet. Der Kriegsbeschädigten eröffnet. Der erste Borsigende des Bundes, Kamerad Pfändner, begrüßte die Erschienenen und wies auf die besondere Bedeutung der Tagung hin. Leider begegne man heute, wo nationalsozialistische Gruppen von einem neuen Krieg fafeln, viel weniger Interesse für die Opfer des letzten furchtbaren Strieges. Das öffentliche Gewissen müsse machgerufen werden. Das sei die Aufgabe des Bundes und der heutigen Tagung im besonderen. Er begrüßte sodann die Behördenvertreter, die als Gäste auf der Tagung awesend sind Oberbürgermeister Dr. Stadler hieß die Erschienenen im Namen der Stadt Kassel aufs herzlichste willkommen. Das Gefühl der Verbundenheit mit dem Bund und mit den Kriegsopfern möchte er besonders hervorheben. Mit Interesse habe auch die Stadt Kassel stets die Arbeit des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten verfolgt. Wenn. der Borredner betont habe, daß das öffentliche Interesse für die Kriegsopfer nachgelassen habe, so möchte er sagen, daß eine Fülle fozialer Pflichten durch die Not der Zeit und durch die Kapital­fnappheit erwachsen sei. Er wisse aber, daß gerade auf dem Gebiet, das der Bund betreue, die nötigen Opfer immer gebracht würden. Die Zukunft liegt schwarz vor uns, so sagte der Oberbürgermeister zum Schluß, aber die sozialen Schwierigkeiten fönnen wir nicht durch verantwortungslose Gruppen und durch Propaganda beheben. ( Alseitiges: Sehr richtig!) Wir wollen trotz allem Optimisten sein! Die Stadt Kassel wünscht der Tagung vollen Erfolg, da es sich um lebenswichtige Interessen handle, die die Delegierten beraten.

Als Hauptreferent sprach sodann der zweite Bundesvorsitzende, Kamerad Noa, über das Thema„ Der Reichshaushalt und die Forderung des Reichsbundes". Der Redner gab zunächst ein Bild von der Finanznot des Reiches und dem erhöhten Zuschußbedarf von Reich, Ländern und Gemeinden von 1925 bis zum Ende 1930. Alsdann beschäftigte er sich mit der im Entwurf des Reichshaushalts vorgenommenen Einschränkungen, die ins gesamt 1 152 000 Mark gegenüber dem Reichshaushalt 1930 betragen. Ganz besonders eingehend wurde dann der Plan 7 und der Plan 12 des Haushalts für Versorgungs- und Ruhegehälter vom Redner einer Untersuchung unterzogen.

Die Rentenversorgung der Kriegsbeschädigten erfordert für das laufende Jahr mit allen Nebenkosten rund 651 Mil­lionen Reichsmart, die Rentenversorgung der Hinterbliebenen rund 610 Millionen Reichsmart. Dabei ist hervorzuheben, daß der Per sonenkreis sich auf etwa 984 000 Kriegsbeschädigte und 1400000 Kriegerhinterbliebene beläuft. Ganz er= heblich ist insbesondere die Position der Kapitalabfindung einer Kürzung unterworfen worden. Der Redner betonte dann auch noch die bessere Versorgung der Offiziere und ihrer Hinterbliebenen, für die ein Betrag von 181 Millionen Reichsmart, bei einer Kopfzahl von 56 000, aufgewendet wird. Interessant ist es dabei, zu hören, daß die Versorgung der neuen Wehrmacht, wie der Redner ausführte, um 400 Bro3. besser als die Cogniaft bed an

10,8 m

Bayerns Etat für 1931. Bayern neben Thüringen am stärksten verschuldet. München , 24. Januar. ( Eigenbericht.)

Die Inflation verlorengegangenen Vermögen so rasch wie möglich wieder aufzuftoden.

Für den Wohnungsbau sind im Haushalt 44 Millionen Mart vorgesehen, also 6 Millionen Mark weniger als im Vorjahre. Die Regierung ist der Auffassung, daß infolge des 10 bis 12prozenti gen Rückganges der Baustoffpreise mit den 44 Millionen die gleiche Anzahl Wohnungen gebaut werden kann. Stark geschmälert ist der Reingewinn aus den Staatsforsten, die früher eine Haupteinnahme­quelle des Staates waren. Infolge des fortwährenden Rückganges der Holzpreise tönnen, wenn es so weiter geht, voraussichtlich nur 12 millionen Mark herausgewirtschaftet werden. Auch die Groß­abseßen, weshalb das im letzten Jahre fertiggestellte Groß- Dampf­traftwerke konnten einen beträchtlichen Teil ihres Stromes nicht fraftwerk auf Braunkohlenbafis feit Monaten völlig still liegt. Bewegliche Klage führte die Regierung schließlich noch über die bei einem Anjaz von 134 Millionen im letzten Rechnungsjahr außerordentlich hohen Rückstände an Landessteuern, die 40 millionen Mark wohl überschreiten.

Die gesamte bayerische Staatsschuld beträgt 394,95 millionen Mart, das bedeutet auf den Kopf der Bevölkerung 65,86 m. Bayern ist damit neben Thüringen , das eine Kopfschuld von 83,94 m. hat, das am meisten ver­schuldete Land des Reiches. Ein großer Teil der bayeri­schen Schuld ist durch den Ausbau der Wasserkraftquellen entstanden, für die Bayern bisher eine Summe von rund 71 Millionen Mark

aufgewendet hat.

Eine merkwürdige Pädagogin.

Leutoplaft als Erziehungsmittel.

Mehrere preußische Landtagsabgeordnete brachten in einer Kleinen Anfrage folgenden unerhörten Borfall zur Sprache:

Bor einiger Zeit erschien in der 7. Schulklasse der Volksschule Der bayerische Staatshaushaltsplan für 1931, der am Freitag dem Landtag vorgelegt wurde, ist im wesentlichen Schülerin dieser Anstalt, Ilse Reichelt, die von ihrer Stief­in Obernkirchen , Kreis Grafschaft Schaumburg , die neunjährige ein Abklatsch des vorjährigen Haushalts, dessen Ausgleich nur durch die Hilfe der Sozialdemokratie gelang. Dieses Verdienst der sozial- flebten Mund zum Schulunterricht. Offenbar sollte diese Maßnahme großmutter erzogen wird, mit einem mit Leukoplastpflaster ver­demokratischen Fraktion, das Finanzchaos des Staates Bayern int legten Augenblick verhindert zu haben, wurde am Freitag in der eine Strafe für die Redseligkeit des aufgeweckten Kindes sein, das zu Hause in einer feineswegs einwandfreien Umgebung heranwächst. Gtatrede des gegenwärtigen Leiters des Finanzministeriums rück Statt daß die Lehrerin, Fräulein Meta Andersen, das haltlos anerkannt.„ Es waren so erklärte er denkwürdige Kind, das unter sichtbaren Qualen litt, von dieser Marter befreite, Tage, als Ende Oktober 1930 unter Zurückstellung erheblicher partei- jezte sie es dem Gespött der Klasse aus und als infolge der Er­politischer Hemmungen das Etatsausgleichsgesetz im Landtag be­schlossen wurde. Das Jahr 1930 stellt deshalb einen markanten Zeit­abschnitt innerhalb der bayerischen Finanzverwaltung. dar."

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Der gleiche Grundsatz des Ausgleichs in Einnahmen und Aus­gaben wurde deshalb auch auf den neuen Haushalt angewandt. Er balanciert ohne Fehlbetrag mit der Gesamtsumme von rund 846 Millionen Mart, was gegen das Vorjahr eine Berminderung um rund 145 Millionen Mark ausmacht. Dieses Ergebnis wurde möglich durch den 15- Millionen- Ertrag der Schlachtsteuer und die sechsprozentige Kürzung der Beamtengehälter, die eine Summe von 21,6 Millionen Mark ausmacht, sich aber auf 16,2 Millionen ver­mindert, da durch den Beamtenabbau die Pensionslaften stark ge= stiegen sind. Die herabsetzung der Leistungen an die Kirchengesellschaften, die im Vorjahre 38 Millionen aus­machten, beträgt drei Millionen. Das Finanzministerium weist aber ausdrücklich darauf hin, daß die Kirchen in ihrem eigenen Intereffe sich aus der finanziellen Abhängigkeit vom Staat möglichst befreien sollten. Zu diesem Zwed müßten sie alles daransetzen, ihre durch

dersen das Pflaster von neuem fest. Das Kind weinte bitterlid) regung des Kindes das Leukoplast sich löste, flebte Fräulein An= und schwoll rot und blau an. In diesem Zustand mußte es stunden­land bis zum Schulschluß dasigen. Wie die Anfragenden weiter aus­führten, ist die Lehrerin dafür bekannt, daß sie von der Prügel­strafe nicht selten Gebrauch macht. Das Staatsministerium wurde ge­frage, ob es bereit sei, gegen die Lehrerin Andersen diszipli narisch vorzugehen. Das Ministerium teilt dazu mit, daß die Lehrerin Andersen in Obernkirchen durch die Regierung diszi­plinarisch bestraft worden ist.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton : R.$. Döscher: Lokales und Sonstiges: Frik Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Berlegsanstalt Baul Singer u. Co.. Beriin SW. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 3 Beilagen.

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