n alen Ministerpräsidenten" und die auf Fach- gebieten tätigen Stadträte als kommunale Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren betrachtet. Hierdurch wird auch das un- willkürlich auftauchende Bedenken etwas ausgeglichen, daß das einzelne Mitglied des Bürgermeisterkollegiums so stark mit der Arbeit eines Riesendezernates belastet wäre, daß die früheren Mängel der Ueberarbeitung des einzelnen verviel- facht erscheinen. Wenn ein Ministerium in Preußen, wie z. V. das Wohl­fahrtsministerium, in sich vereinigt die Riesengebiete des ge- samten preußischen Wohlfahrtswesens, des Ge- sundheitswesens und des Wohnungswesens, so könnte dies vielleicht doch auch in dem räumlich enger de- grenzten Berlin möglich werden durch eine gut durch- organisierte Zusammenarbeit oller auf den großen Fachgebieten tätigen Persönlichkeiten. Unbe- rührt ist vorläufig die bezirkliche Neueinteilung Berlins . Die Zahl der 20 Bezirke dürfte bestehen bleiben, sofern nicht, was evtl.»roch im Gesetz vorgesehen werden könnte, die städtischen Körperschaften von sich aus eine entsprechende Neugliederung später wünschen und beschließen. Wie alle Kompromiß- lösungen geben zu„Heller Begeisterung" auch die jetzigen Abänderungsvorschläge gewiß keine Beranlassung. Es darf aber wohl gesagt werden, daß sie in vielen Teilen eine bessere und klarere Verhandlungsgrundlage darstellen als die früheren Bestimmungen, die Berlin eines schönen Tages plötzlich überraschten, und die noch dazu in einem ganz be- sonderen Eiltempo Gesetz werden sollten. Eine offizielle Stellungnahme der Berliner Parteikörper- schaften und auch der sozialdemokratischen Landtagsfrattion zu den neuen Vorschlägen liegt noch nicht vor. Von diesen Stellen müßten die Dinge jetzt betrachtet und erledigt werden mit dem Ziel, Grundlagen zu gewinnen, auf denen in der gegenwärtigen außerordentlichen Notzeit besser als bisher die kommunälen Angelegenheiten Berlins erledigt werden können. Wenn noch bei Beginn der kritischen Erörterungen über den ursprünglichen Entwurf nicht ohne weiteres die„Eil- b e d ü r f t i g k e i t" der Vorlage anerkannt werden konnte, so muß jetzt wohl hervorgehoben werden, daß im Verlauf des inzwischen vergangenen knappen Jahres manche Dinge zum Teil eine viel üblere Gestaltung erhalten haben. Ohne eine baldmögliche endgültige straffe Ordnung der personellen An- gelegenheiten der Leitung Verlins, ohne eine übersichtliche feste Basis der finanziellen Ausgleichsmöglichkeiten und ohne klare Voraussetzungen für eine praktische Arbeitserledigung in den neu zu gestalten­den Körperschaften der Stadt Berlin wird— das muß jeder Einsichtige und mit der kommunalen Arbeit Berlins Bertroute zugeben—, ein systematisches Wirken überhaupt nicht mehr möglich sein. Wer dies als notwendig erkennt und erreichen will, muß unvoreingenommen und unbefangen die Entwicklungsmöglichkeiten der neuen Vorschläge Severings erkennen und versuchen, in Verbindung mit weiteren Anregungen zu einem denkbar günstigen End- ergsbnis auszugestalten. Vom deutschen privatkrieg. Sine(Statistik der preußischen Polizei. Der preußische Innenminister hat dem Landtag den „Wegweiser durch die Polizei 1931" zugehen lassen. Darin befindet sich eine Nachweisung über die Inanspruchnahme der Polizei bei Versammlungskrawallen. Danach ist die Polizei im Jahre 1930 bei 1579 Versammlungen unter freiem Himmel und bei 915 Vcran staltungen in geschlossenen Räumen gegen Störungen ein- geschritten. Ueber die Urheber werden die folgenden Angaben gemacht: „Nach den Feststellungen der Polizeiverwaltungen waren die Störer in 1873 Fällen bei den Kommunisten, in 321 Fällen bei den Nationalsozialisten und in 4» Fällen beim Reichsbanner zu suchen. In 33 Fällen sollen Angehörige des Stahlhelm, in 16 Fällen Mitglieder anderer Rechtsverbände und in je einem Fall Iungdo und Werwolfleute die Störer gewesen sein. Insgesamt wurden durch die Polizei 149 Schuß- waffen, 323 Hieb- und Stoßwaffen und 668 andere gefährliche Werkzeuge bei diesen Ausschreitungen beschlagnahmt." Die Exaktheit der Statistik über die Urheber muß be- zweifelt werden; denn es fehlt eine Zahlenangabe über die zweifelhaften Fälle, die sicher einen sehr erheblichen Prozentsatz betrugen— kann doch öfters auch in langwierigen Gerichtsverhandlungen keine völlige Klarstellung der Schuld- frage getroffen werden! Trotz dieser Einschränkung aber ist diese Statistik wert- voll. Rund 2500 Versammlungskrawalle im Jahre 193 0! Wohl war das Jahr 1930 ein Wahljahr. aber die Roheit und Häufigkeit der Persammlungsschlachten scheint seit der Septemberwahl noch zugenommen zu haben! Die Statistik erfaßt nicht die Straßenschlachten und Straßen- Überfälle, sie läßt weder die Zahl der Toten noch der Per- letzten erkennen, trotzdem aber gibt sie einen Begriff davon, welchen Umfang der Privattriegber Radikalen angenommen hat, und welche Belastung der Polizei dadurch erwächst. Die Wirkung der Wirtschaftskrise tritt in diesen Zahlen deutlich zutage! Anttage gegen Wilhelm von Doorn. Kaisertreue, die nach hinten losgeht. In der„Kreuzzeitung " ergießt Generalleutnant o. D. W a e ch t e r, ein würdiger Kolleg« des Generals a. D. Cramon, in langen Ausführungen feine Kaisertreue. Es unterläuft ihm dabei der solgende Satz: „Einem deutschen Kaiser hätte keine Entente die Bedingungen von Compiegne und Versailles anzubieten gewagt, kein deutscher Kaiser hätte sie je angenommen; und alles andere sind zwangs- läufige Folgeerscheinungen." Wenn der kaisertreue General recht hätte, so wäre dieser Satz eine furchtbare Anklag« gegen Wilhelm von Doorn! Warum Bcr- sailles? Weil Wilhelm nach Holland desertiert ist!

Die Künf-Tage-Woche in der Welt. Die Internationale zur Weltkrise.— Gtaaiskontrotte gegen Wirtschastskrisen. Abrüstung und Friedenssicherheit.— Kürzung der Reparationen.

Türkei beglaubigt Somjcldokumente für USA . Die türkischen Konsulate werden in Zukunft alle Sowjetdokumente beglaubigen, die für die Bereinigten Staaten bestimmt sind.

In Zürich tagte am ZI. und 22. Januar 1931 die gemein­same Kommission des Internationalen Gemerkfchaftsbnndes und der Sozialistischen Arbeiter- Internationale zur Prüfung der Probleme der Wirtschaftskrise nnd der Arbeitslosigkeit. An den Beratungen nahmen" teil ans Deutschland Zl a p h l a l i und S p l t e d k. aus Oesterreich Otto Lauer und L. K a u l s k y. au» Frankreich I o n h a n x. England w. A. Eilrine und G i l l i e s. Die Kommission hat sich aus solgende Erklärung geeinigt, die die wichtigsten Gedanken und Feststellungen von fünfzehn ihr vorgelegten Berichten zu- sammensaßt. Der Produktronsapparat der Weltnnrtschast ist seit dem Kriege gewaltig angeschwollen. Aber die Erzeugnisse, die produziert werden können, können keinen Absatz finden. Hat die Akkumulation von Profiten zugereicht, den Produktionsapparat in wenigen Jahren in unerhört schnellem Tempo auszubauen und zu vervollkommnen, so hat das Anwachsen der Löhne in der- selben Zeit nicht zugereicht, den Konsum der Massen im gleichen Maß« zu vergrößern, wie die Produktionsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft vergrößert worden ist. Dieses Mißverhältnis zwischen Produktionsfähigkcit und Konsum, die Grundtotsache der Krise, ist in erster Linie daraus zurückzuführen, daß die Profile, die zum großen Teil akkumulieri und zur Ver­größerung und Vervollkommnung des Produktionsapporakes verwende! werden, schneller angeschwollen find al» die Löhne, die zum überwiegenden Teil konsumiert, zum Sans von Konsum­gütern verwendet werden. Die Herabsetzung der Löhne kann dieses Mißoerhäsiuis nicht mildern, sondern nur verschärfen. Wenn die Unternehmer jedes Landes durch Lohndruck ihre Konturrenzfähigkeit gegenüber den Unter- nehmern anderer Länder zu stärken versuchen, so ist das Ergebnis aller dieser Anstrengungen nur die Senkung des Massen- k o n s u m s in der ganzen Weltwirtschaft, also nur die B e r s ch S r- fung der internationalen Absatzkrise. Die Kommission betrachtet es daher als wichtigste Aufgabe der Arbeiterbewegung in dieser Zeit, sich mit aller Tatkraft und in allen Ländern dem Lohndruck zu widersetzen. Die Rationalisierung hat die Produktivität der Arbeit in wenigen Jahren gewollig gesteigert. Aber die durch die technische Entwick- lung und durch die Intensivierung der Arbeit entbehrlich gewordenen Arbeitskräfte find nicht in andere Produktionszweigs überführt worden. Ihre Arbeitskraft liegt jetzt brach. Es ist unbedingt not- wendig. die Arbeitszeit der so bedenkend gesteigerten Produktivität der Arbeit anzupassen. Die Kommission betrachtet es angesichts der riesigen Arbeitslosigkeit in der Welt für zeilgemäß und unerläß­lich. den Kamps um die Fünflagewoche(Vierzigstundenwoche inlernakumal auszunehmen. Daneben muß der Arbeitsmarkt auch durch Einführung der Arbeiterurlaub«, wo sis noch nicht bestehen, durch Erhöhung des schulpflichtigen Alters, durch Organisation des Arbeits- Nachweises entlastet werden.' Die Koimmssion Hot mit Nachdruck daraus hingewiesen, daß nicht die Cinschränkung der Staatsausgaben in Zellen der Wirsschaftstris«, sondern größtmögliche Aufwendungen für produktio« öffentliche Arbellen jenes Mißverhältnis zwischen Produttionsfähig- kell U!id Konsum, das die Grundtatsache der Krise bildet, zu mildern vermögen: In jedem Staat ist ein: nationale Stelle zu errichten, welche auf Grund eines jür längere Zell im voraus ausgearbeiteten Inoestllationsprogramms die zur Durchfichrung dieses Programms erforderlichen Arbeiten und Bestellungen auf Zellen großer Arbeits- losigkeit konzentriert. Diese Methode. den Beschäsligungsgrad gleichmäßiger zu gestalten, wird desto zvirksamer sein, je größer der Anteildes Staates und der Gemeinden an der Gcsamtwirtschaft ist. Die Erweiterung dieses Antells ist daher eine Boraussetzung wirksamer Beeinflussting des Beschäftigungsgrades durch das Gemeinwesen.. Die Kommission fordert mit Nachdruck, daß die Arbeitslosen und die Kurzerbeller, soweit und solange ihnen nicht vollkommene Be- schäftigung gesichert werden kann, die notwendige Unterstützung für die ganze Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbest finden müssen. Sie fordert die Arbellerbewcgung zur Verteidigung der überall von den Unternehmern Angegriffenen Arbeitslosenversicherung auf. Sie fordert die Schaffung von Einrichtungen, die dem Arbeitslosen ein Recht aus die notwendigen Ur.terhallsmittel sichern, in allen Ländern. Die fortschrellende Organisierung nationaler und internationaler Kartelle und Monopole trägt unzweifelhaft durch die Fixierung künst- lich hoher Presse in Krisenzeiten und durch die Organisierung von Dumping-Exporten, die den Weltmarkt desorganisieren, dazu bei, die Krise zu verlängern. Die Kommsssion fordert daher die Arbellerpartcien zum Kamps für die össenlliche Kontrolle aller monopolistischen Zu- sammenschlüsse nnd ihrer Preisbildung unter Mitwirkung der Gewerkschoslen und dar Konsumgenossenschaften aus; die internationalen Kartelle sollen in ähnlicher Wesse durch ein beim Völkerbund « zu errichtendes internationales Wirtschafts- organ kontrolliert werden. Die Verschärfung des Protektionismus noch dem Kriege hat zur Desorganisierung der Weltwirtschaft sehr viel beigetragen. Die Be-

lchtüsse der Kommission machen es der Arbellerbewegnng aller Länder zur Pflicht, auf chre Regierungen den stärkstmöglichen Druck zu üben, um ihren sofortigen Beitritt zu der Konoentios über den Z o l l w a f s e n st i l l st a n d zu erlangen und um alle Regierungen zu bewegen, in die von der britischen Arbeiterregierung vor- geschlagenen Verhandlungen über Konventionen, durch die die Zoll- (ätze für verschiedene Warengruppen international ermäßigt werden lolle», einzutreten. Die deflationistische Politik in verschiedenen Ländern hat gleich- falls die Krise verschärst. Die ungleichmäßige Verteilung des Goldes in der Weltwirtschaft ist eines der die Weltwirsschaft störenden Elemente. Die Kommsssion fordert: wirksame Kontrolle der Regierungen über die Notenbanken, Teilnahme von Vertretern der Arbeiterorganisationen an der Leitung der Notenbanken, engst: Zusammenarbeit der Notenbanken, Verwandlung der BIZ. in ein Organ der internationalen Kreditpolitik, Bekämpfung der Kapitalslucht aus kapitalsarmen Ländern, eine auf gleichmäßiger Verteilung des Goldes gerichtete internationale Kreditpolitik. Die gewaltigen Zahlungen, die Deutschland als R e p a r a- tionen an seine Gläubiger zahlen muß und diese als Kriegs- schulden an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen müssen, tragen ebenso zur Desorganisation der Weltwirtschaft bei. Der Real- wert aller dieser Zahlungen ist durch das Sinken der Warenpreise bedeutend erhöht worden. Diese Zahlungen können auf die Dauer nicht anders als in Waren geleistet werden. Ihre Leistung in Waren wird durch die Hochschutzzollpolitik der Gläubigerstaat;:» erschwert. Diese Schwierigkeiten verstärken die Tendenz zu Schleuderexporten. Eine Annullierung-oder wenigslens Herabsehung aller dieser aus dem Kriege hervorgegangenen Zahlnngsverpslichlungen wäre unzweiselhafk ein INitlel, die Schwieriakeilen der Welkwirkfchast zu erleichtern. Es unterliegt jedoch keinem Zweifel, daß die öffentliche Meinung in den Bereinigten Staaten für einen Schutdennachlaß, der eine lolche Lösung ermöglichen würde, nur in dem Maße gewannen werden kann, als sich die europäischen Staaten zur internationalen A b r ü st u n g entschließen. Aber auch abgesehen davon ist es klar, daß die politische Unruhe die Wirtscizastskrise verschärft, und nur die Schajsung eines gesicherten Friedens durch die internationale Abrüstung das Wiedergefunden der Wellwirtschast ermöglichen kann. Die Gleichheit der Sicherheit für all« Staaten muß erreicht werden nicht durch Wiederaufrüstung der bereits entwaffneten, sondern durch bedeutende Abrüstung der noch nicht abgerüsteten Länder. Die Kommission erkennt an, daß wie jeder einzelne Staat auch die europäische Staatengemeinschaft eines Mechanismus bedarf, der die friedlich« Revision ihrer Verfassung ermöglicht. Aber sie warnt«indringlich vor den Bestrebungen des faschistischen Jmperia- lisrnua Italiens , mit dem Schlagwort der Revision der Friedens­oerträgs«in« Reih« von Staaten zu einer dem Frieden gefährlichen Allianz zusammeln. Indem sie aui diese Gefahr, üchsm sie weiter aus die schwer« Zerrüttung der italienischen Wirsschast und auf di« schweren wirtschaftlichen Folgen der deutschen September- wählen hinweist, erklärt sie di« Liquldlernng der faschistischen Diktaturen vvd Diktalurbestre- bangen für«In« Voraussehung jener politischen Beruhigung Europa », ohne die di« Weltwirtschost nicht gesunden kann. Die Kammission ist sich dessen bewußt� daß die Störung der Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion , mit China , mit Indien gleichfalls zu den Ursachen der internatio- nalen Wirffchastskrise gehören. Sie fordert neuerlich die Wieder- Herstellung der normalen diplomatischen und die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen aller Staaten zur Sowjetunion : die tatkräftige Unterstützung der Anstrengungen der Arbeiter Indiens , Chinas , der Kolonialländer um die Hebung ihrer überaus niedrigen Lebenshaltung: aber oulli, da die nationale Befreiung sich als ein« Boraussetzung der Emfesselung der wirt­schaftlichen und sozialen Kräfte erwiesen hat, di- Unrzrstützung der nationalen Befreiungstämpse dieser Völker. Die Kommission gibt sich keiner Täuschung darüber hin, daß die vollständige Beseitigung der Arbeitslosigkeit nur erfolgen kann durch die Ueberwindung der kapitalistischen Gesell- schaftsordnung, durch die Aufrichtung der sozialistischen Ge- sellschost und fordert die gewerkschaftlichen und politischen Arbeiter- Organisationen aller Länder auf. den energischsten Kampf für die Ziele der internationalen Arbeiterbewegung zu führen. SchuldenproSlem kommt nicht zur Ruhe. New Park, 26. Januar. In einem Leitartikel über die Bemerkungen Sir Robert Horncs und Butlers zur Kriegsschuldenfrage schreibt„Times", die Wahr- scheinlichkeit eines großen Defizits im nächsten Finanzjahr werd« weder die Regierung noch den Kongreß geneigter machen, ihre bisherige ablehnend« Haltung aufzugeben. Immerhin könnte �gerade die Geldnot des Staates zu einer neuen Prüfung der Frag« führen. Wäre beispielsweise Frankreich geneigt, den gegenwärtigen Wert seiner Kriegsschulden gegenüber den Vereinigten Staaten durch Barzahlung zu begleichen, so könnte diese Leistung eines Kapital betrages unter den obwaltenden Derhältnisien wünschenswerter erscheinen als Zinszahlungen aus unke- stimmt« Zukunft. Jedenfalls deuteten olle Umstände darauf hin, daß das Kriegsschuldenproblem den führenden Staatsmännern in allen Ländern von neuem aufgezwungen werde.

Keine Störung der Macdonald-Rede. Eine Erkläkung des Süddeutschen Rundfunks. Zu der Behauptung englischer Blätter, daß vom Sender M ü h l a ck e r aus die Rundfunkrede Macdonalds über die Indien - kcnferenz gestört worden sei, schreibt uns die Leitung des Süd- Deutschen Rundfunks: In der Zeit, zu der die Rode des englsschen Minister- Präsidenten durch den Londoner Rundfunk verbreitet wurde, ging — wovon wir uns durch Rückfrage bei der englischen Rundfunk- gefellschast überzeugt haben— über den Seider Mühlacker eine Unterredung zwischen dem Berliner Kritiker Herbert Ihering und dem Stuttgarter Redakteur Hermann Misselcharter über das Thema: .Ist di« Schaubühne noch Spiegel unserer Zelt?" Irgend etwas anderes als diese vorher genau festgelegte Unter-

redung ist während der Rede des englischen Ministerpräsidenten über den Sender Mühlacker nicht verbreitet worden. Insbcsoichere kann keine Rode davon fein, daß die englische Darbietung durch einen.Lwischenrus" aus Mühlacker gestört worden sei. Dies ist übrigens technisch gar nicht durchführbar."

Oase Snsra v»n Italienern befetzk. Italienische Kolonialtruppen haben nach heftigen Kämpfen die Oase Kufra . den wichtigsten Stütz­punkt der Senufsi, besetzt und am 24. Januar die italienische Flagge in Et Tag gehißt. Die Kufra umfaßt ein Gebiet von etwa 33 666 Quadratkilometern. Ihr Mittelpunkt ist etwa 866 Kilometer südlich der lybischcn Küste gelegen. Bei den Gefecht mit den Ausständische-i haben die Italiener 2 Leutnants und 2 Askaris verloren, 16 Astaris sind verwundet morden. Der Gegner hat auf dem Schlachtseis 100 Tote, 13 Gefangene. 160 Gewehre und.zahlreiche Munition zurückgelassen. Der Vormarsch der italiensschen Truppen dauerte drei Wochen.