Tüchtig!

„ Gemeinwohl geht vor Eigennuh."

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Der nationalsozialistische Reichstagsabgeord nete Sprenger( Frankfurt a. M.) ist einer der übelsten nationalsozialistischen Agitatoren. Seine Reden bestehen nur aus Schimpfereien gegen die Parteibuchbeamten" und gegen die angeb liche Korruption in der Republit. Allgemeinwohl geht por Eigennut", ist eine seiner ständigen Redensarten. Herr Spren ger ist Postinspektor, Reichstagsabgeordneter und Mitglied des Breußischen Staatsrats. In einer Kleinen Anfrage, die der jozialdemokratische Abgeordnete Jürgensen im Breußischen 2andtag eingebracht hat, wird über ihn folgendes festgestellt:

Da

Am 13., 14. und 15. Januar 1931 tagte der Staatsrat. Sprenger bereits als Reichstagsabgeordneter seine Tagegelder für Diese drei Tage in Höhe von 20 M. pro Tag erhalten hatte, zahlte ihm die Staatsratstaffe nur den überschießenden Betrag von 17,50 M. pro Tag, also zusammen für drei Sigungstage 52,50 M. aus, obwohl Herr Sprenger sich im Büro des Staatsrats um die vollen Staatsratsdiäten bemühte.

Am 15., 16. und 17. Januar tagte der Verwaltungsbeirat der Reichspost, an dem Herr Sprenger. ebenfalls teilnahm. Er erhielt für jeden dieser drei Tage 50 M. Tagesgelder vom Berwaltungs­beirat der Reichspost, ferner je 30 m. für einen Reisetag am 14. und 18. Januar.

Die Bilanz des Herrn Sprenger ficht also so aus: Am 13. Januar 20 M. vom Reichstag und 17,50 M. vom Staatsrat 37,50 M., am 14. Januar ebenfalls 37,50 M. von Reichstag und Staatsrat, dazu 30 M. Reisefpesen von der Reichspost 67,50 M., am 15. Januar 37,50 M. von Reichstag und Staatsrat und 50 M. von der Post 87,50 m., am 16. und 17. Januar brachte es Herr Sprenger nur auf je 70 M. und am 18. gar nur auf 50 M. Ins gesamt hat er für die Zeit vom 13. bis 18. Januar 432,50 M. er­halten. Daneben läuft sein Gehalt als Postinspettor.

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Das Bild des nationalsozialistischen Abgeordneten wird erst voll­ständig, wenn man erfährt, daß er seine Tätigkeit im Verwaltungs­rat der Reichspost mit einem Antrag begann, die Bezüge um die Hälfte zu kürzen.

Barnow- Morik fommt vor Gericht. ­Borgehen gegen sein Berleumderbuch.

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Der Abgeordnete Genosse Kuttner, der in dem Buch„ Ge­fesselte Justiz" von G. 3arnow Morih mehrfach erwähnt worden ist, hat, wie wir erfahren, gegen den Verfasser und gegen den Berlag Lehmann- München, der das Werk herausgegeben hat, eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Verbrei­tung des Buches zu verhindern. Die erste Berhandlung, in der über die einstweilige Verfügung verhandelt werden soll, findet am 7. Februar vor einer Zivillammer des Landgerichts I, die Haupt­

verhandlung am 14. Februar statt. Kuttner wird durch Justizrat

Werthauer vertreten werden.

Patriotismus gegen Bezahlung.

Der Fall Jung vor Gericht.

1 Hoch die Vielweiberei!

3m Strafrechtsausschuß verlas Gen. Hoegner die Gtellen aus dem Buche Alfred Rosenbergs, des Chef edakteurs des ,, Bölkischen Beobachter", die für die Bielweiberei Propaganda machen.

ALL TIKS

Prost! Rosenberg hat recht: ohne Vielweiberei fann es mit dem Germanentum nicht wieder aufwärts gehen!

Die Kürzung der Beamtengehälter.

Die Sozialdemokratie beantragt Staffelung der Kürzung.

Abg. Groß( 3.) fürchtet, daß bei Annahme der sozialdemokrati

Der Ausschuß für den Reichshaushalt beschäftigte fich in seiner Sitzung vom Mantag zunächst mit einem sozialdemokratischen Anträge nicht mehr die Summen erspart werden, die die Regie­schen Jnitiativgesehentwurf, durch den der in der Not. verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember vorgesehene ftarre Abzug von 6 Proz. bei allen Beamtengehältern durch eine nach sozialen Rüdfichten vorgesehene Staffelung erseht merden foll

Abg. Dr. Bölfer( Snz.)

begründete den Antrag, durch den eine Kürzung der Gehälter in der Weise vorgenommen werden soll, daß die unteren Gruppen entfaftet werden, mobei der finanzielle Ausfall gegenüber der Regelung der Notverordnung durch eine stärkere Heranziehung der höheren Gruppen ausgeglichen werden foll. Der Redner begründete ferner in ausführlicher Weise die von der Sozialdemokratie beantragte Ab lehnung der Erhöhung des Stellenvorbehalts für Versorgungs­anmärter.

München , 26. Januar .( Eigenbericht.) Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Jung, der als angeblicher Organisator ber Ermordung des pfälzischen Separatistenführers heinz Drbis fortgelegt eine widerliche Retlame für seine Berfon macht, verklagte sozialbemotratische Rebatteure, die an Hand Den Tatsachen seine patriotische Haltung im Pfälzer Abwehrkampf gegen die Franzosen fritisch beleuchtet und behauptet hatten, Dr. Jung habe fich seinen Patriotismus teuer bezahlen faffen, wegen Be leidigung. Der bereits in zweiter Instanz geführte Prozeß endete mit einer formalen Verurteilung der Beklagten zu 500 Mart Abg. Aufhäuser( Soz.) wendet sich gegen die mechanische lleber­Geldstrafe, mährend der eigentlich Gerichtete Jung ist. Die Behauptungen der sozialdemokratischen Redakteure, die die tragung der Beamtengehaltstürzung auf die Behördenangestellten, jogenannte nationale Ehre des Klägers antaſteten, gingen auf mit deren Lage feineswegs beamtenähnlich sei. Die Notverordnung hebt die tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen auf und schafft teilungen des Pfalz - Kommissars der bayerischen Regierung im Landtag zurüd und auf Borte, die ein Abgeordneter der Bayerischen für das gesamte Tarifwerk eine bedenkliche Rechtsunsicherheit. Die Sozialdemokratie verlange daher jezt mindestens, daß für die Boltspartei in einer Sigung des Landtages gebraucht hatte. Die Deffentlichkeit, besonders die der Pfalz , hatte das größte Interesse Behördenangestellten der Schiedsspruch vom 31. Januar durch die daran, zu erfahren, daß Dr. Jung nach seiner Ausweisung durch die Regierung angenommen wird. Ganz unerträglich fei die Fassung Franzosen des§ 6 der Notverordnung, wonach auch in den gemischtwirtschaft Entschädigung eine mindestens 50 000 Mart gefordert hat und mit lichen Betrieben für einzelne Unternehmungen ohne Rücksicht auf die bestehenden allgemeinen Industrietarife der Gehaltstarif auf Rlage drohte, als ihm diese hohe Summe verweigert wurde. Tatsächlich erhielt er nur 20 000 Goldmart Entschädigung und gefündigt worden ist. In einer fozialdemokratischen Entschließung 11 215 Goldmart Betreuungsbeihilfe, während Tausende seiner werde bas Reichsfinanzministerium daher aufgefordert, diese Landsleute, die ihre Baterlandsliebe mit Eristenzverlust und Gerechtswidrigen Tariftündigungen, wie sie zum Bei­fängnisstrafen bezahlt hatten, nichts verlangten und nichts bekommen Spiel die Elektrowerke A.-G. vorgenommen hat, rüdgängig zu haben. Darunter waren besonders viele sozialdemokratische machen. Der Stellen vorbehalt für Versorgungs­Arbeiter. Auch der von Jung beflagte Redakteur der Pfälzischen anmärter, der in der Notverordnung auf die gesamte Sozial­Bost" mußte sein mannhaftes Eintreten gegen die Uebergriffe der versicherung ausgedehnt worden ist, müffe die Erwerbslosigkeit der französischen Besatzung mit 15 Monaten Gefängnis büßen, ohne für Angestellten meiter vermehren und bringt einen unerträglichen Ein­feine patriotische Handlung vom Reiche eine Entschädigung zu griff in die Selbstverwaltung. Die ganzen Bestimmungen der Not perordnung mirten wie ein Ausnahmegejezz gegen die Angestellten. Durch die eingebrachten jozialdemokratischen Anträge sollen die not­wendigen sozialen Korrekturen vorgenommen werden.

verlangen.

Dom Reich

DON

Die besondere 3wiespältigkeit des Klägers äußerte sich aber darin, daß er nach seiner Ausweisung in München ein Buch über ,, Die Herrschaft der minderwertigen" schrieb, in dem er die Demokratie perlästerte, einen großen Teil des deutschen Bolles

in

rung unbedingt braucht. Er bittet daher den Minister um eine 3 ahlenmäßige Auskunft..' Seiner Ansicht nach wäre es das beste, eventuell eine Freigrenze von 1200 Mart zu schaffen, dann fönnten teine Ueberschneidungen wie in der Not­Derordnung und in den sozialdemokratischen Anträgen mehr vor­fonmten

Reichsfinanzminister Dietrich

erklärte, daß man im. Ministerium alle Barianten, auch die Staffe lung, burdgeprüft habe. Man sei aber immer gescheitert, weil die größte Zahl der Beamten in den unteren und mittleren Gruppen fich befinde. Auch die Freigrenze von 1200 mart führe nicht zum Biel. Bei der in der Notverordnung vorgesehenen Kürzung der Gehälter ergibt sich eine Ersparnis für das Reich von 63 Millionen, bei der Post von 62 Millionen, bei der Reichsbahn von 82 Millionen, zusammen also 207 Millionen. Die Durchführung des sozialdemo tratischen Antrags miürde eine Ersparnis bringen für das Reich Don 57 Millionen, für die Bost von 44,5 Millionen, für die Reichs bahn von 60 Millionen, im ganzen also 161,5 Millionen, das heißt gegen die Notverordnung um 45,5 Mil­Itonen weniger. Der entsprechende Ausfall bei den Ländern und Gemeinden würde schätzungsweise 55 Millionen von insgesamt 270 Millionen ausmachen. Das Endergebnis würde also sein, daß bei Annahme des sozialdemokratischen Antrags von den insgesamt 477 Millionen Marf 100 Millionen Marf meniger aufkommen würden. Er bittet dringend, feine Beschlüsse zu fassen, die den Ertrag derartig beeinträchtigen. Es sei auch unhaltbar, daß der Arbeiter um 6 Broz. gekürzt wird und der Beamte, der doch niemals arbeitslos werden fanm, einen geringeren Gehaltsabzug erfährt. Er würde dringend bitten, die Angelegenheit in einem Unteraus­schuß weiter zu behandeln; er würde diesem Unterausschuß alle nur gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen.

Nachdem die Vertreter der anderen Fraktionen teils zustimmend,

teils, wie die Deutschnationalen und Nationalsozialisten, sich abe lehnend geäußert hatten, wurde der Antrag, die Angelegenheit zur Weiterberatung an den ständigen Unterausschuß zu überweisen, angenommen.

Der Ausschuß setzte sodann die Einzelberatung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums fort,

ift einer ber Haupterwerbszweige des deutschen Boltes geworden." Radikale gegen Pierre Laval . Rabinett aufzunehmen gebentt, under den ersten, die bei ihm ein­

Im gleichen Augenblick aber ging er selbst her und verlangte mindestens 50 000 Goldmart aus den Steuergroschen des Volkes, ohne den geringsten Rechtsanspruch darauf zu haben.

Die erste Instanz hatte die beklagten Rebatteure in einem uner­hörten Tendenzurteil zu je 1000 Mart megen Beleidigung verurteilt. Die Berufungsinstanz setzte diese Strafe jetzt auf die Hälfte herab, was immer noch als ein unbegreifliches Diftum be­zeichnet werden muß, denn durch die Zeugenaussagen wurde einwand­frei nachgewiesen, daß die angeblichen beleidigenden Aeußerungen nur eine finn- und wortgetreue Wiedergabe aus einer Sigung des Landtages darstellten. Trotz dieser formalen Berurteilung der Be­flagten ist aber der Kläger Dr. Jung in der politischen Deffentlichkeit gerichtet. Die beeidigten Aussagen des Geheimrats Dr. Jolas, des ehemaligen Pfalz - Kommiffars, beleuchteten den Patriotismus des Dr. Jung in einer Weise, daß seine politischen Freunde gezwungen sein werden, ihren Schüßling endgültig fallen zu lassen.

Oberbürgermeisterwahl in Dresden .

Dresden , 26. Januar .( Eigenbericht.) Der Bahlausschuß der Dresdener Stadtverordneten beschloß am Montag, den früheren Reichsminister des Innern. Dr. Külz ( Deutsche Staatspartei), zur Wahl zum Oberbürgermeister vorzu schlagen. Die Wahl soll am Donnerstag stattfinden. Die Rechts­parteien haben als Gegenfandidaten den früheren voltsparteilichen Reichstagsabgeordneten Dr. Most aufgestellt, doch hat er teine Aus. dy, ebenfomenig der tommunistische Gegenkandidat Stolt- Berlin.

Einstimmiger Fraktionsbeschluß.

Paris , 26. Januar.

Die zweite Sigung, die die Radikalen heute spät nach­mittags abhielten, ging nach anderthalbstündigen Beratungen zu Ende. Sie schloß mit dem einstimmigen Beschluß, daß die Radikalen dem Senator Laval ihre Mitarbeit verjagen und alle Fraktionsmitglieder gezwungen find, diesen Beschluß zu beobachten, was jede Stellungnahme einzelner Raditaler zugunsten eines Minifteriums Caval im voraus mit dem Ausschluß ahndet. Nach der Agentur Havas jollen die Sozialrepublikaner ihre Haltung gegenüber einem Kabinett Caval von der Haltung der Radikalen abhängig gemacht haben. Sie sollen gewillt fein, Caval ihre Unterstützung zu verweigern, falls die Radikalen ihm nicht die ihrige gewähren.

Die Sozialistische Partei halle den Radikalen den schärften kampf angedroht, falls sie wirklich den Mut haben jouten, in eine reattionäre kombination Caval einzu­treten. Dennoch behaupten die politischen Auguren, daß Laval noch in der Nacht zum Dienstag fein Kabinett mit oder ohne Radikale unter Dach und Fach zu bringen entschloffen fei. Man dürfe fich also auf eine nur leicht veränderte Neuausgabe des reaktionären Kampfkabinetts Tardien gefaßt machen.

Doch Rechtskabinett Laval- Tardieu- Maginot?

Nach Ablehnung der Radikalen, in das von Senator Laval zu bildende Ministerium einzutreten, hat dieser um 9.30 Uhr abends

trafen, befinden sich Tardieu und Maginot. Die Raditale Linte , die Mittelgruppe, die das Büngiein an der Waage bildet, hat trotz des Beschlusses der Radikalen Laval aufgefordert, seine Bemühungen fortzusetzen.

Amerifa gegen Abrüstungsvorsih.

Europa selbst verantwortlich.

London , 26. Januar. Der Washingtoner Times- Korrespondent meldet: Die Anregung, daß ein amerikanischer Bürger den Vorsitz auf der allgemeinen Ab­rüstungskonferenz übernehmen solle, ist von der amerikanischen Regierung abgelehnt morden, und diese Haltung findet zweifel. los die Unterstützung der öffentlichen Meinung. Auch der Gedanke einer Interimsfonferenz unter Beteiligung eines Amerikaners hat feine Billigung gefunden. Staatssekretär Stimson legte am Sonn­abend dar, daß die Methode, birefter Berhandlung nach Ansicht der Regierung geeigneter zur Behandlung der munden Stelle" Europas sei. Die große Wichtigkeit der kommenden Konferenz wird in Washington ebensowenig geieugnet wie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten unvermeidlich eine führende Rolle spielen werden. Aber man ist der Meinung, daß es zu weit gehen würde, mean die Vereinigten Staaten die leitende Verantwortlichkeit über­nähmen.