Rr. 49 48. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Fürsorge für die Landwirtschaft.

Die Haushaltsberatung im Preußischen Landtag.

Im weiteren Verlauf der Beratung des Landwirtschafts - auf einer Staatsdomäne für den Bau eines Schweine etats im Preußischen Landtag fritisierte am Donnerstag it alles 120 000 Mart ausgegeben worden sind Abg. Kerff( Komm.), daß sich der Minister nur mit der Not des Großgrundbesitzes beschäftigt habe, aber die Notlage der Kleinbauern und Landarbeiter offenbar nicht erkennen wolle. Die Weltkrise sei im System des Kapitalismus begründet. Durch die internationale Arbeitslosigkeit sei die Kaufkraft gesunken und der Verbrauch an Agrarprodukten zurüdgegangen.

Abg. Wachhorst de Wente( Staatsp.) polemisiert gegen die Rechte, die immer nach Staatshilfe rufe. Statt dessen lasse es die Landwirtschaft an der Selbsthilfe fehlen. Die Rezepte Hugenbergs tönnen der Landwirtschaft nicht helfen. Durch Aus­gestaltung der Genossenschaften fönne viel mehr erreicht werden. Die Politik der hohen Zölle könne dem Klein- und Mittelbesitz nicht helfen.

Abg. Klaußner( Soz.): In der Senkung der Pachten sehen die Pächter der Staatsdomänen das Allheilmittel. Wir würden eine solche Maßnahme für verfehlt halten. Zum Teil sind heute die Pachtpreise bis auf 50 Proz. der Vorfriegs pachten heruntergedrückt worden. Unserer Ansicht nach würde eine weitere Senfung der Staatspachten eine weitere Ver­schuldung der Staatspächter nicht aufhalten. Zudem sind die jetzt gebotenen Preise bei Neupachtungen durchschnittlich viel höher, als fie bis jetzt waren. Von einer generellen Bachtsentung darf deshalb nicht die Rede sein. Wir billigen die Ansicht des Ministers, daß hier von Fall zu Fall geprüft werden muß. Wir wenden uns außerdem gegen die von der rechten Seite geforderte Niederschlagung der Pachtrückstände. Bis jetzt sind 10 Millionen Mark im Rückstand. Auch hier stimmen wir der Ansicht des Ministers zu, daß nach genauer Prüfung Maßnahmen der Regierung, eventuell durch Gewährung einer zinslosen Stundung, getroffen werden können.

Der Minister hat bezweifelt, daß die vom Staat selbst be= wirtschafteten Domänen bessere Erträge gebracht haben als die Privatwirtschaft. Es ist nicht richtig, daß solche Domänen weiter verpachtet werden, nach dem sie durch den Staat hoch= gebracht worden sind. Es wird notwendig sein, sie längere Zeit vom Staate selbst bewirtschaften zu lassen, da sich dann herausstellen wird, daß fie der privatwirtschaftlichen Produktion weit überlegen find. Der Beweis ist erbracht worden, obwohl sie feine Steuer­stundungen und keine Subventionen aus der Osthilfe usw. erhalten, wie z. B. viele landwirtschaftlichen Betriebe der Privatwirtschaft. ( Sehr wahr! b. b. Soz.) Erfreulich ist die

Bermehrung der bäuerlichen Beispielswirtschaften. Viele Bauern sind nun einmal bei ihrem Festhalten an den alten Methoden nur durch das praktische Beispiel zu überzeugen, wie man rationeller arbeiten kann.

Aber auch in Arbeiterfragen follte das Landwirtschafts­ministerium tonangebend sein. Die Seßhaftmachung der Landarbeiter ist aber nicht zu erreichen, wenn man alt und grau gewordene Arbeiter auf Staatsdomänen grundlos entläßt. Dasselbe gilt für die Wahrung der Ar­beiterrechte. So wurde von dem Vertreter des Domänenpächters Schwarz auf Kinzigsteinenhof vor dem Arbeitsgericht ein von dem Landwirtschaftsministerium über ein preußisches Gesetz ange fordertes Gutachten mit der Begründung abgelehnt, daß der Staatssekretär im Ministerium Dr: Krüger Sozial verband gut abschneidet.( Hört, hört! b. d. Soz.) Auch die politische Stellungnahme der Bächter ist vielfach nicht gerade staatsfreundlich. So wird die Domäne Kloster Ahland als Nazilager benut und bei der Abfütterung der SA.- Leute meht dort auf dem Hof die Naziflagge. Solche Provokationen darf sich die Regierung auf staatlichem Grund und Boden nicht gefallen lassen. Die Staats­domänen sind keine Tummelplätze für SA.- Mannschaften der Nazi­partei.( Sehr wahr! b. d. Soz.)

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger erflärt, er müffe sich solche Bemerkungen verbitten. Er habe wiederholt festgestellt, daß dieser Schweinestall als große mustergültige Ein­richtung auf einer Domänenbeispielswirtschaft nur 30 000 m. gekostet hat.

Abg. Hagemann( 3.) betont, zur Hoffnungslosigkeit läge kein Anlaß vor, solange die Regierung Brüning alle Möglichkeiten zu helfen ausschöpfe. Abg. Neddermeyer( Komm.) schildert die Lage der Landarbeiter und die Wohnungsnot auf dem Lande, vor allem in Pommern und in Ostpreußen .

Abg. Frau Wohlgemuth( Soz.) weist die Vorwürfe des Abge ordneten Kaufhold gegen die selbstbewirtschafteten Betriebe zurück. Statt den Schweineftall einer Staatsdomäne zu kritisieren, hätte sich Kaufhold mehr um den

Schweinesfall bei der Raiffeisen- Bant

fümmern sollen, der dem preußischen Volfe 65 Millionen ge­tostet hat.( Sehr wahr! b. 6. Soz.)

Den Gestütetat werden wir annehmen. Die Pferdezucht wird nur rentabel, menn fie für die Landwirtschaft von Nutzen ist. Darin find sich alle Parteien einig und im Ausschuß wurde anerkannt, daß die Gestütsverwaltung Großes geleistet hat, obwohl die Rechts: parteien aus politischen Gründen in der Deffentlichkeit das Gegenteil

Freitag, 30. Januar 1931

behaupten. In der Hauptsache tommt es jetzt für die Landwirtschaft auf die Züchtung des Kaltblutpferdes an.

Den Antrag, Rennvereinen noch größere Zuwendungen zu geben, werden wir ablehnen. Es ist noch in Erinnerung, wie im vorigen Jahr der Sekretär des Vereins für Hindernisrennen, Graf Mirbach , als der Staat den Preis der Republik ausseẞte, sich beschimpfend über die Republik äußerte. Als die Zuschüsse ge­sperrt werden sollten, wurde er entlassen. Aber der noble Mann mit der aristokratischen Kinderstube flagte beim Arbeitsgericht und Graf von Westfalen soll ihm 80 000 Mart 205ẞindung gezahlt haben. Es wäre ein Standal, wenn solche Organisationen und Leute, die so schwere Beleidigungen ausstoßen, noch durch Zuschüsse unterstützt werden. Deshalb lehnen wir alle diese Anträge ab.( Sehr wahr! b. d. Soz.)

Ebenso hat der Staat feine Ursache, Reitervereine zu unter­stüßen, die fast alle, und namentlich im Often, sich republikfeindlich betätigen. Sie beteiligen fich an Aufzügen der Nationalsozialisten, besonders im Kreise Rosenberg, wo ein Obersteuerfefretär der Führer ist. Aehnlich liegt es im Kreise Labiau , wo sich der Reiterverein an cinem Umzug mit der bekannten schwarzen Bauernfahne beteiligt hat.( hört, hört! b. d. Soz.) Im Kreise Insterburg bat man sich bis heute geweigert, bei Veranstaltungen der Reitervereine die Reichsfarben zu zeigen. Diese Organisationen sollen der Pferdezucht dienen, hezen aber politisch gegen die Republik . Es ist unmöglich, ihnen staatliche Unterstützung zu gewähren, damit sie den Staat bekämpfen können.( Sehr wahr! b. d. Soz.)

Abg. Diel( 3.) betont, daß die Agrarpolitik sich auf die nationalen Notwendigkeiten einstellen müsse. Der Osten müsse besonders unter­stügt werden und es sei bedauerlich, daß die Arbeit der Reichs- und Staatsregierung auf diesem Gebiete nicht mehr anerkannt wird.

Es kommt danach noch eine ganze Reihe von Vertretern der einzelnen Fraktionen zu Wort. In später Abendstunde vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, den 30. Januar, vormittags 11 Uhr.

Zuchthaus ist Nazi- Ideal.

Borzugsbehandlung nur für Fememörder.

Im Strafrechtsausschuß des Reichstags setzte sich der deutschnationale Abg. Hanemann für die Aufrechterhaltung der Buchthausstrafe ein. Man wolle schon die Zahl der zucht hauswürdigen Verbrechen verringern, da ginge es nicht an, nun auch noch die Zuchthausstrafe abzuschaffen.

Abg. Landsberg( Soz.) erwiderte ihm, daß nach der Ent­wicklung der Zuchthausstrafe, wie sich an den Ausführungen des Regierungsvertreters zeigte, gar kein Zweifel sei, daß man die 3uchthausstrafe entbehren könne. Ihre Beibehaltung habe keine andere Wirkung als die Erschwerung der Wiederauf richtung des Verurteilten. Schon der vom Minister Radbruch vor­gelegte Entwurf habe die Zuchthausstrafe ausgemerzt, fie müsse jetzt fallen.

Ministerialrat Dürr gab für die bayerische Regierung die niemand überraschende Erklärung ab, daß diese auf Beibehaltung der Zuchthausstrafe das größte Gewicht lege. Man dürfe auch nicht ou human sein wollen.

Besserung genüge, dann müsse die Verbüßung der Strafe erst recht ausreichen, und es sei überflüssig, der Strafe auch noch eine Bezeichnung zu geben, die dem Berurteilten Schaden bringe. Oberleutnant Schulz habe sich auch an ihn gewandt und damit eine Verurteilslosigkeit gezeigt, zu der sich die Nationalsozialisten sonst nicht bekennen würden. Schulz habe aber nur um einen Gnaden= erweis gebeten und niemals über schlechte Behand lung geflagt."

Abg. Karpenstein( Nat.- Soz.): Die Fememörder seien über­haupt schlecht behandelt worden. Einem von ihnen habe man nicht emmal Urlaub gegeben, seine sterbende Mutter zu besuchen. Ueber­haupt feien diese Gefangenen in den Gefängnissen gequält worden. Abg. Rosenfeld( Soz.) weist demgegenüber auf die Mert­würdigkeit hin, daß die Nationalsozialisten für die ihnen nahestehenden Gefangenen Humanität, fonft aber aller­strengste Durchführung des Strafvollzuges forderten. Die Kommu­niften hätten häufig schon viel mehr Anlaß gehabt, sich über den Etrafvollzug zu beschweren, man denke nur an den Kommunisten, Toller und Mühsam behandelt, und dabei seien diese doch nur zu Festungshaft verurteilt gewesen.

demokrat sei und dafür sorgen werde, daß der Landarbeiter- fträflichen enste des Verbrechertums. Man treibe einen geradezu der in der Festung Niederschönenfeld gestorben sei. Wie habe man

Wir begrüßen die Verordnung des Ministeriums über die Be­flaggung der landwirtschaftlichen Dienstgebäude. mit der republika­nischen Reichsfahne, die erfreulicherweise auch durchgeführt worden ift. Aber es ist ein faum glaublicher Zustand, daß der land­wirtschaftliche Hauptverein für Ostfriesland be= hlossen hat, die Reichsflagge auf den Dienstgebäuden nicht zu hissen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Organisationen, die sich so republikfeindlich stellen, auf keinen Fall staatliche Unter stügung bekommen dürfen.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger erklärt, der vom Vorredner zuletzt erwähnte Vorgang werde von der Landwirtschaftskammer ger prüft, inzwischen seien aber die staatlichen Zuschüsse an den Verein eingestellt.( Bravo ! links.)

Abg. Dr. Kaufhold( Dnat.) kritisiert die überſtürzte Beratung der drei landwirtschaftlichen Haushalte. Für das Wohlfahrtsministerium habe man mehr Zeit übrig. Die Einfuhr landwirtschaftlicher Pro­dukte aus dem Ausland müsse zurückgedrängt werden. Die staatliche Selbstbewirtschaftung ser ein Fiasko gewesen. Es sei unerhört, wenn

Abg. Frank II( Nat. Soz.) erklärte, die ganze Verhandlung stehe im Kult mit den Verbrechern. Die sozialdemokratischen Be­strebungen liefen darauf hinaus, verbrecherischen Dünkel und Unter­menschentum zu züchten. Gerade das Infamierende der Zucht­hausstrafe sei notwendig.

Abg. Wendhausen( Landvolk) unterstützte diese Auffassung. Er sei ein Anhänger der Abschreckungstheorie und verlange deshalb die Aufrechterhaltung der Zuchthausstraje. Die Linke, die jetzt den Strafvollzug humanisieren wolle, habe nichts gesagt, als man einen Mann wie den Oberleutnant Schulz im Zuchthaus gequält habe.. Abg. Hoegner( S03.) protestiert gegen die Behauptungen, daß die Berhandlungen im Strafrechtsausschuß im Dienste des Ber­brechertums ständen. Grausamfeiten in der Strafvollstreckung seien eines Kulturstaates unwürdig. Wenn man ernst­lich den Sträfling, wie es Abg. Frank gesagt habe, absondern wolle, dann käme man ja dazu, ihn überhaupt zu entfernen und die Todesstrafe anzuwenden. Die menschliche Gemeinschaft tonne sich nur höher entwickeln, wenn man niemand von ihr aus­schließe.

Abg. Landsberg( S03.): Die Sozialdemokratie habe mit feinerlei Verbrechern Sympathien. Die Gesellschaft müsse natürlich geschützt werden, aber er bekenne sich zu Goethes Wort: hr laßt den Armen schuldig werden, dann übergebt ihr ihn der Pein!" Wenn schon in 80 Broz. aller Fälle, die zur Bestrafung kommen, die An= drohung der Strafe mit Bewährungsfrist zur

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Abg. Landsberg.( S03.): Ein Beispiel, wie man Sozial= demokraten im Kaiserreich behandelt habe, ist der Fall des Abgeordneten Beus, gegen den wegen Majestätsbeleidigung Haftbefehl erging. An dessen Untersuchungsrichter hatte die schwan­gere Frau des Herrn Peus geschrieben und darum gebeten, daß ihr Mann ihr in ihrer schweren Stunde zur Seite stehen möge. Die Behörde antwortete damals, daß eine Beurlaubung nicht in Frage Frau fomme, da Beus eine schwere Strafe zu erwarten habe, rau Beus starb dann und erst an ihrer Beerdigung durfte Beus in Begleitung zweier Polizist en teilnehmen.

In der folgenden Abstimmung wird der Antrag auf Streichung der Zuchthausstrafe von allen bürgerlichen Parteien gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Die Rechtsangleichung mit Defterreich.

Wien , 29. Januar. ( Eigenbericht.)

Im Haushaltsausschuß des Nationalrats teilte der Justizminister mit, daß er in einigen Wochen nach Berlin zu fahren gedenke, um die Aktion wegen des gemeinsamen Strafrechts und anderer Angleichungsarbeiten zu beschleunigen.

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