Aus der Arbeit der Bezirke.
Arbeit für unsere Kinderfreunde.
2. Bezirf- Tiergarten.
sei der zentrale Schulausschuß, der nachgewiesen habe, daß es in Berlin Schulen gibt, die noch verwahrloster sind. Der Antrag auf Abstellung der Mängel wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Deutschnationalen, der von den Kommunisten dahin umgeändert wurde, daß bei einem Einkommen bis zu 6000 m. die Erhebung der Bürgersteuer unterbleiben soll, wurde gleichfalls angenommen. Zum Schluß wurde noch in nichtöffentlicher Sigung eine Anstellungsangelegenheit erledigt.
Die Bezirksversammlung Tiergarten wählte zum Borsteher den Deutschnationalen Hagemann, zum Stellvertreter den Genossen Bublig. Ein fommunistischer Antrag, der abgelehnt wurde, wollte die Bezirksversammlung regelmäßig jeden Monat tagen lassen. Der Kommunist Kosta begründete den Antrag damit, daß die Kommu nisten nur von der Tribüne der Versammlung aus Gelegenheit trag, der abgelehnt wurde, verlangte die generelle Aufhebung der vom Bezirksamt ausgesprochenen Hausverbote. In der Begründung des Antrages hatten sich die Kommunisten besonders gegen den Genossen Stadtrat Schuldt gewandt, konnten aber nicht das geringste Material für ein rigoroses Vorgehen in diesem Amte beibringen. Die kommunistischen Anträge für Winterbeihilfen verfielen wegen der Magistratsvorschriften der Ablehnung. Eine Koalition von Kommunisten, Nazis und Deutschnationalen nahm einen fommunistischen Antrag an, der forderte, daß alle Steuereinziehungen, die einen Teil der Erfüllung des Young- Planes darstellen, eingestellt werden. Zu einem kommunistischen Antrag, der verlangte, daß von Straßenhändlern kein Standgeld erhoben wird, stellten wir den Abänderungsantrag, daß bei Erhebung des Standgeldes auf das Einkommer Rücksicht genommen werden soll. Kommunisten und Nazis beantragten Aufhebung des Demonstrationsverbotes. Dabei warfen uns die Kommunisten vor, das Verbot bedeute ein Zusammenspiel der sozialdemokratischen Polizei" mit Grebbels, während ein besonders tüchtiger Politiker aus den Reihen der Nazis von unserer Regierungstoalition mit der Volkspartei sprach und im übrigen die Aufhebung des Verbotes forderte, weil es gegen die Berfassung verstoße! Auch dieser Antrag wurde mit Hilfe der Deutschnationalen angenommen. Ein Antrag unserer Fraktion verlangte, daß das Bezirksamt schnellstens für Ausstattung des Jugendheimes der Kinderfreunde in der Schule Waldenserstraße forge. Stadtrat Jahnke versuchte, wie schon wiederholt, sich hinter Zuständigkeitsfragen zu verschanzen, unser Antrag wurde aber angenommen. Wir ftellten ferner die Anfrage, ob es richtig sei, daß ein wegen Mißhandlung eines Böglings in Struveshof entlassener Erzieher vom Bezirksamt als Heimwart in einem Jugendheim angestellt worden sei. Das Bezirksamt mußte zugeben, daß der Heimwart angestellt wurde, während sich seine Atten bei der Staatsanwaltschaft befanden, was dem Bezirksamt unbekannt war! Eine weitere Anfrage unserer Fraktion über Verteilung von Weihnachtsspenden wurde beantwortet.
haben, zu Arbeitern zu sprechen. Ein weiterer kommunistischer An Kommunist Lange und die Waldschule.
Die Kioske den Minderbemittelten!
Unsere erste Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahre wählte den Genossen Döhnert als Vorsteher und auch den gesamten Vorstand des vorigen Jahres wieder. Die Kommunisten schlugen eigene Kandidaten vor, auf die sie 14 Stimmen vereinigten, und schalteten sich damit selbst aus. Auch die ständigen Ausschüsse wurden in ihrer alten Zusammensetzung wiedergewählt. Nach der in der vorigen Versammlung geänderten Geschäftsordnung wurde auch zur Vorbereitung der Geschäfte ein Aeltestenausschuß gewählt. Als Versammlungstag murde wieder der Mittwoch bestimmt. Für die Anschaffung einer Buchungsmaschine für das Wohlfahrtsamt wurde die notwendige Summe bewilligt. Von der Aufstellung von Barrieren am Bahnhof Weißensee, die verhindern sollen, daß das den Bahnhof verlassende Publikum zu Schaden kommt, wurde Kenntnis genommen. Dem Verkauf eines Grundstücks an der Goethe- Ecke Ostseestraße an die Berliner Verkehrs- Aktiengesellschaft, wurde zugestimmt und auch dem Magistrat die Zustimmung empfohlen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion wurde festgestellt, daß die im Bezirk aufgestellten Kioske nur durch Minderbemittelte betrieben werden dürfen und nicht von Leuten, die noch andere Erwerbsmöglichkeiten haben. Ueber die baulichen und hygienischen Zustände der Schule in der Heinrich Roller= Straße wurde lebhafte Klage geführt und Abhilfe gefordert. Das Bezirksamt verwies darauf, daß es schon immer versucht habe zu helfen, daß es ihm aber noch nicht gelungen sei. Zuständig hierfür
versammlung zu leisten, vergrößert sich der Umfang der TagesordBei der geringen Möglichkeit, fachliche Arbeit in der Bezirksmung von Sihung zu Sigung. Anträge, die schon vor einem Jahre gestellt wurden, sind noch heute unerledigt. Bei dem Charakter dieser meist kommunistischen Klischeeanträge wäre es notwendig, daß die Versammlung durch llebergang zur Tagesordnung sich endlich von diesem Ballast befreite. Das Empfinden, daß es so nicht weiter gehen kann, hat die Bezirksversammlung wenigstens veranlaßt, von 36 Tagesordnungspunkten allein 23 Punkte verschiedenen Ausschüssen zur weiteren Erledigung zu überweisen. Bei weniger großem Redebedürfnis der Kommunisten wäre es nicht allzu schwer gewesen, den restlichen Teil der Tagesordnung endlich einmal zu erledigen. Der Arbeitseifer reichte jedoch nur für sechs Punkte, da war dann die Zeit gekommen, um durch Krakeel die Sigung auffliegen zu laffen. Großen Umfang in der Beratung nahm die nicht zustandegekommene Schaffung der Waldschule in Sadowa ein. Die Kommunisten waren wißbegierig zu erfahren, aus welchem Grunde das Projekt, das bereits vor zwei Jahren von der Bezirksversammlung beschlossen wurde, nicht zur Ausführung gelangt ist. Daß allzu große Neugierde auch ein schwerer politischer Fehler sein kann, hat ihnen die Antwort des Bürgermeisters Genossen Mielik gezeigt. Er wies darauf hin, daß er bereits bei den vorjährigen Haushaltsberatungen eingehend zu der Angelegenheit Stellung genommen habe. Wenn die Kommunisten aber noch einmal eine Auffrischung ihres schwachen Gedächtnisses wünschen, so solle ihnen der Gefallen gern getan merden. Seit acht Jahren ist der Bezirk bemüht, eine Waldschule zu schaffen. Die Plakfrage machte zunächst die größte Schwierigkeit, doch gelang es im Laufe der Zeit durch Verhandlungen mit der Forstver waltung, das geeignete Gelände zu finden. Der Magistrat stimmte dem Projekt zu und überwies die Angelegenheit in einer Borlage der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Zusammen setzung der Stadtverordnetenversammlung hatten wir guten Grund anzunehmen, daß die Vorlage gesichert sei. Wir beschäftigten uns deshalb sehr intensiv mit den Vorarbeiten. Auf Antrag einer Seite überwies die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage einem Ausschuß. In diesem Ausschuß blieb es dann einem fommunistischen Stadtverordneten vorbehalten, die größten Schwierigfeiten zu machen. Da ihm das Etatswesen der Stadt Berlin böhmische Dörfer find, glaubte er in den vom Bezirk bewilligten Geldern unzulässige Ersparnisse zu erblicken. Die tommunistischen Stadtverordneten des Bezirks waren anscheinend nicht in der Lage, diesen Herrn aus seinen Irrtümern zu befreien. Vielleicht wollten sie es auch nicht. Jedenfalls fonnte er den Erfolg verbuchen, daß noch einmal ein neues Projekt ausgearbeitet werden mußte. Bevor nun nochmals an die Stadtverordnetenversammlung herangetreten werden konnte, war die Finanzlage der Stadt so fatastrophal geworden, daß an die Durchführung neuer Projekte nicht mehr herangegangen werden konnte. Durch die Schuld der kommunisten allein ist also die Durchführung des Projektes gescheitert. Genosse Klingler, einit Vorsitzender des Ausschusses für die Waldschulangelegenheiten, zeichnete nun auf Grund jeiner Kennt nis die Sabotagearbeit der Kommunisten und besonders des hier in Frage kommenden Stadtverordneten Frik Lange. Das Getände war angeblich zu klein, die Waldschule sollte größer werden, weiter bemängelte man, daß der Bezirk bereits für diesen Zweck 40 000 m. erspart hätte und dergleichen. Alles Dinge, um die Sache zu verschleppen. Das ist den Kommunisten leider zum großen Schaden unserer armen proletarischen Jugend gelungen. Die kommunistische Bezirksverordnetenfraktion, die ihre Tapfigkeit wohl einsah, stammelte betreten von dem Mißtrauen, das Lange
in dieser Sache hatte, und daß man erfparte Gelber boch beffer für die Erwerbslosen gebrauchen folle. Daß es aber zweckmäßiger ist, Arbeit für das Geld zu schaffen, konnten die engftirnigen tommu nistischen Kommunalpolitiker nicht fassen.
Nach dieser glänzenden Abfuhr brachte Genoffe Mardus Mißstände in einer Wohlfahrtskommission zur Sprache. Hiernach haben sich kommunistische Wohlfahrtspfleger sehr schwer gegen ihr übertragenes Amt vergangen. Als Stadtrat Genosse Klodt diese Anflagen vollauf bestätigt, vollführten die Kommunisten einen Heidenlärm, so daß der Vorsitzende, Genosse Pohling, gezwungen war, die Sitzung auffliegen zu lassen.
Verdiente Stäupung der Kommunisten.
aus
16. Bezirk Köpenick.
Die erste Bezirksverordnetensitzung im neuen Jahre wies eine Tagesordnung von 29(!) Punkten auf, darunter die Wahl des Vorstandes. Kommunisten und Deutschynationale vergnügten sich an Genossen Boid 17 gegen 12 Stimmen vereinigte. Die Borlagen Eigenkandidaturen, so daß Stimmzettelwahl erfolgte, die auf unseren des Bezirksamts betr. Aufhebung der Vorgärten der Kaiserin - AugustaVittoria- tSraße und er Barrisiusstraße in Köpenick und Neufest= fegung resp. Aufhebung von Fluchtlinienplänen der Westendstraße in Köpenick und Straße 8 in Friedrichshagen somie des Erpetales als Freiflächengebiet wurden fast debattelos ge Freiflächengebiet wurden nehmigt, nur Die Friedrichshagener Grundstücksinteressenten glaubten Profitinteresse gegen die Vorlage opponieren zu müssen. In den Wust der nun folgenden Anträge und Anfragen teilten sich brüderlich Kommunisten und Deutschnationale, die als diesjährige Neuheit mit Abschrift schon erledigter ehemaliger Anträge und Anfragen unserer Fraktion aufwarteten und sie dem Plenum als Eigenerzeugnisse fredenzten. Dieses Novum nagelten unsere Fraktionsredner gebührend fest. Zu einer ausgiebigen Debatte und Stäupung der Antragsteller kam es bei dem Antrag der KPD. betr. Wiedereinstellung entlassener Notstandsarbeiter. Genosse Rohde nahm Veranlassung, auf die Inkonsequenz der Antragsteller bei Beurteilung von berechtigten Entlassungen in kommunalen Betrieben in Gegensatz zu den Entlassungen in der Rote- Fahne"-Druckerei und den Vorkommnissen in Rußland hinzuweisen und ihnen den Stempel der Unwahrhaftigkeit und Demagogie aufzudrücken. In jämmerlichster Weise wußten die kommunistischen Helden zum Schluß nur als Ausrede,„ daß die Arbeiter in der Roten Fahne" für zu viel Geld zu menig Arbeit geleistet hätten und daß die Solidaritätsbrecher mit Recht jetzt Ueberstunden en masse schieben dürften". Die moral sche Niederlage war vernichtend. Aehnlicher Blamage setzten sich die Deutschnationalen aus, deren Redner, ein Studienrat, sich gegen Bücherzuwendungen an Schulen und Einrichtung von Spiel- und Sportmöglichkeiten im Bezirk wandte. Ein Antrag unserer Fraftion betr. Schaffung eines zentral gelegenen Sportplatzes für die Ortsteile Rahnsdorf . Wilhelmshagen und Hessenwinkel sowie in Verfolg des Planes, das Schulgebäude in Hessenwinkel Jugendherbergszwecken zuzuführen, fand Annahme.
Wir leisten praktische Arbeit.
20 Bezirk
In der ersten Bezirksversammlung des neuen Jahres wurde Genosse Rogolf gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten zum Vorsteher wiedergewählt. Erster Stellvertreter wurde der Staatsparteiler Miller, zweiter Stellvertreter der Volksparteiler Liesecke. Zum Beisitzer wurden der Zentrumsmann Jähnert und der Genosse Knuth wiedergewählt. Die Wohlfahrtspflege im 20. Bezirk ist in ihrer Einrichtung der der übrigen Bezirke angeglichen worden. Die Wahl der neuen Wohlfahrtspfleger wurde vorgenommen. Ein sozialdemokratischer Antrag verlangte Fahrgeldentschädigung für den Besuch der Schulzahnklinik, wenn Erwerbslosigkeit oder Bedürftigkeit des Ernährers vorliegt. Genosse Kurz wies darauf hin, daß in unserem ausgedehnten Bezirk nur eine Schulzahnklinik ist und oft deshalb recht weite Wege zu machen sind. Von der sozialdemokratischen Fraktion wurde eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet, ob die Errichtung eines evangelischen Friedhofes zwischen der Siedlung Freie Scholle und der Josef- Steds lung genehmigt ist, und welche Maßnahmen betr. Erweiterung des Tegeler Gemeindefriedhofes getroffen worden sind. Zu einem fommunistischen Antrag, der die Herabsetzung der Arbeitszeit auf 44 Stunden in den Betrieben der Stadt Berlin kritisiert, führte Genosse Kreutlein die mangelhafle Solidarität der Kommunisten mit ihren Arbeitskollegen vor Augen.
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