Zariffündigung im Einzelhandel.
Angriff auf 50 000 Berliner Angestellte.
Der Arbeitgeberverband im Berliner Einzelhandel hat den Angeftelltengewertschaften den Manteltarif zum 31. März gefün. bigt. Ihre Forderungen haben die Unternehmer noch nicht bekannt gegeben.
Nachdem ihnen mit Hilfe des Schlichtungsausschusses der Abbau ber Gehälter der Einzelhandelsangestellten geglückt ist, hoffen sie anfcheinend, vom Schlichtungsausschuß genau so unterstützt zu werden bei ihren Bestrebungen, die Manteltarifbestimmungen zu Der schlechtern. Das Hauptziel der Unternehmer dürfte die Ver. Ichlechterung der Arbeitszeitbestimmungen fein. Thr lange gehegter Wunsch, für dessen Verwirklichung sie die Zeit offenbar jetzt für gekommen erachten, ist der, einen Teil der täglichen Arbeitszeit in Arbeitsbereitschaft" umzuwandeln.
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Bon der Tariffündigung werden etwa 45000 bis 50000 Angestellte betroffen.
Reichstagsabgeordneter fristlos entlassen.
Klage auf Wiedereinstellung abgewiesen.
Der tommunistische Reichstagsabgeordnete ein Berlin war In der Eisengießerei A.-G. als Former beschäftigt. Im Mai 1928 wurde er in den Reichstag gewählt. Im September forderte er
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Dauerurlaub von der Firma, um seine Tätigkeit als Reichs. 1 fichert ihnen jedoch nicht ihr Arbeitsverhältnis gegen jele Ründigung. tagsabgeordneter wahrzunehmen. Die Firma lehnte den geforderten Solange der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis steht, würde der ..permanenten Urlaub ab und fündigte ein. Die Kündigung Arbeitgeber rechtswidrig handeln, wenn er ihm die zur Ausübung wurde sofort wirksam, da der Ausschluß einer Kündigungsfrist ver des Mandats nötige Freizeit verweigern wollte. Gegen die friste einbart war. He in focht diese Kündigung als nichtig an, da sie dem gemäße Kündigung schütt Artitel 160 der Reichsverfassung den Artikel 160 der Reichsverfassung zuwiderlaufe. Er Arbeitnehmer jedoch nicht. Die Rechtswidrigkeit beschränkt sich daher verlangte Wiedereinstellung oder verlangte Wiedereinstellung oder eine größere Entschädigung. auf die Nichtgewährung von Freizeit und ergreift nicht auch alle anderen Maßnahmen, durch die der Arbeitnehmer davon abgehalten werden könnte, eine Abgeordnetentätigkeit zu übernehmen oder auszuüben. Die Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter tann auch nicht den Schutz des Artikels 159 der Reichsverfassung in Anspruch nehmen, da dieser Artikel nur den Betriebsräten usw. Schutz gewährt. Um in dieser Frage eine grundsägliche Entscheidung herbeizuführen, legte der Vertreter des Klägens, der Redtsanwalt Löwenthal- Berlin , Revision ein. Das Reichsarbeitsgericht wies die Revision zurüd.
Die beklagte Firma machte geltend, daß ihr das Recht zur ordentlichen Kündigung zugestanden habe, weil sie dem Kläger nur den jeweils érforderlichen Urlaub zu bewilligen braucht, nicht aber einen permanenten Urlaub". Der Kläger machte geltend, daß er an Reichstagssitzungen und Fraktionsbesprechungen teilge. nommen habe, so daß er deshalb nicht im Betriebe er= fcheinen fonnte.
Es wurde vom Gericht Auskunft beim Reichstags. büro eingeholt, ob Hein während der Zeit, wo er nicht im Betriebe war, Reichstags, Ausschuß- und Fraktionssigungen hatte.
Das war nicht der Fall. Hein hat sich an einer Mittellandfanalreife beteiligt und war für feine Partei tätig. Daraufhin wurde seine Klage mit folgender Begründung abgewiesen:
Die Klage ist darauf gestützt, daß die Kündigung des Klägers wegen Verstoßes gegen die Reichsverfassung nichtig sei und daher das frühere Arbeitsverhältnis fortbestehe. Eine solche Nichtigkeit der Kündigung sei aus den Bestimmungen der Reichsverfassung nicht herzuleiten. Der Artikel 160 der Reichsverfassung sichert den Arbeit nehmern nur die zur Wahrnehmung ihrer Aemter nötige freie Zeit im Rahinen ihres Arbeitsverhältnisses zu,
Es stützt sich auf die Entscheidungsgründe der Borinstanz, wonash die Kündigung des Klägers zu Recht erfolgt sei. Ein Verstoß gegen den Artikel 160 der Reichsverfassung sei nicht zu erbliden.
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Berantwortl. für die Redaktion: Serbert gepere, Berlin : Anzeigen: Th. Glode, Berlin . Berlag: Vorwärts Berlag G. m. b. S., Berlin , Drud: Borwärts Buch Druckerei und Verlagsanstalt Baul Singer& Co.. Berlin G 68. Lindenstraße 3. Sierau 1 Beilage.
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