Stahlhelmaktion steigt. Volksbegehren zur Auflösung des preußischen Landtags beantragt.

Der Stahlhelm hat in einem Schreiben vom l. Februar an den preußischen Minister des Innern Severiug beantragt, gemäß Artikel S. Abs. l. Zisser Z der versassuag de» Freistaales Preußen und gemäߧ Z des Gesetzes über da» Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid vom S. Januar 1926 die Liste riauslegung für das folgende Volksbegehren zuzulassen:„Der am 20. Mai 1928 gewählte Landtag ist aufzulösen." In dem Schreiben heißt es:„Der Aorstand des Stahl- Helm, Bund der Frontsoldaten E. B-, hat am 4. Oktober 1Ö30 be­schlossen,«in Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtages einzubringen, um auf diesem Wege in Preußen ein« Regierung zu ermöglichen, die dem in der Wahl vom 14. Sep- tember 1930 einwandfrei festgestellten Bolkswillen entspricht. Am S. Oktober 1930, dem Reichsfronlfcüdatentag in Koblenz , haben die über 140000 freiwillig und auf eigene Kosten dort«rschie» nenen Mitglieder des Stahlhelms diesem Beschluß einstimmig be- geistert zugestimmt. Nachdem nunmehr die erforderlichen Dorberei- tungen zum Dolksbeghren in Preußen beendet sind, beantragen wir (folgt der gemeldete Antrag). Da sich aus den vorgenannten Tat- fachen und der ollgemein bekannt gewordenen Betätigung des Stahlhelm, die nach§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Januar 1926 in Lerbindung mit§ 4 Abf. 4 der Landesabstimmungsordnun- gcn vom 28. Januar 1926 erforderliche Glaubhaftmachung der Unterstützung durch 100 000 Stimmberechtigte einwandfrei ergibt, bedarf ,es der Beibringung weiterer Unterschriften nicht. Ein Aus- zug aus dem Bercinsregister, durch den die Eigenschaft der Unter-

zeichneten ots vertretungsberechtigte BorstaiGsnätgliedsr sich er- gibtz ist beigefügt.— Das Schreiben ist gezeichnet von den beiden Bundesführern S e 1 d t e und Due st erber g.

Was der Stahlhelm will, ist klar: einen völlig arbeiis- unfähigen Landtag nach dem Muster des Reichstags und sine Rechtsregierung m Preußen. Was er erreichen wird, steht auf einem ganzen anderen Blatt. Damit das Auflösungegesetz zum Volksentscheid kommt, muß sich beim Volksbegehren nach der preußi- schen Verfassung ein Fünftel der Stimmberechtigten ein- zeichnen. Damit das Gesetz im Volksentscheid beschloffen wird, muß die Mehrheit der Stimmberech- tigten zustimmen. An diese Eventualität glauben die S e l d t e und Duesterberg selber nicht. Was wird also herauskommen? Ein Propa�andafeldzug, mit dessen Hilfe der Stahlhelm den Nationalsozialisten Kon- kurrenz machen will. Die Pläne, den famosen Reichsausschuß Hugenberg-Seldte -Hitler neu zu beleben, sind ge- scheitert, der Stahlhelm will nun vor den Nationalsozialiste» in Führung gehen. Eins aber ist sicher: die Geschichte kostet Geld. das der Stahlhelm nicht hat, wohl aber das Unternehmer- t u m. Für Stahlhelmpropaganda hat das Unternehmertum Geld— wenn es aber anständige Löhne zahlen soll, hat es teinsl

Oes Reiches Dank an Ebert . Reichsinnenminister Wirih zum 60. Geburtstag des Toten.

Im Berliner Rundfunk sprach gestern ans Anlaß de» 60. Geburtslage» des verstorbenen ersten Reichspräsidenten Friedrich Eberl der Reichsminisler de» Innern Dr. I o s r s Wlrlh bewegte, tiefempfundene Worte der Würdigung und de» dankbaren Ge- denken«. Dr. Wirth führte aus:„Heute gedenken die Ueberlebenden des Mannes, der an diesem Tage seinen 60. Geburtstag gefeiert hätte. des ersten Präsidenten der Deutschen Republik Friedrich Eberl. Wir haben die Pflicht, uns vor Augen zu führen, was wir und der deutsche Staat diesem Toten verdanken. Noch wollen Anklagen gegen den vorbildlichen Führer des deutschen Volkes nicht schweigen. Fanatismus und Leidenschaft und innerliche Zersetzung stehen selbst vor dem Toten nicht still, wiewohl wenige deutsche Männer durch politischen Charakter und persönliches Austreten so Führer des Staate» und Freund de» Volle» waren wie Friedrich Eberl. Ich will kein Leben-Pild de» Daten geben,- sondern an persönlich« Erinnerungen anktwpfen. Sein Lebe» war«in hohe» Lied der Arbeit. Ihn zeichnete diplomatisck�r Takt, staatsmännische Be­sonnenheit und politisch« Geduld, ich wiederhole das letzte, vor allem politische Geduld. Im Dienste seiner Partei er- wachsen, in parlamentarischen Aufgaben geschult, zeigte er als Staatsleiter einen überlegenen staatsmännischsn Blick, der auch w den widerwärtigsten Umständen unbeirrt blieb und Realitäten mit klarem Urteil gegenüberstand. Illusionen und parteipolitischer Fanatismus waren ihm fremd. Immer hatte er die inner« Bereit- schast zu lernen, und er war ein Fanatiker der Arbeit. Persönlich las er alle Telegramme, alle Berichte der Botschafter und Gesandten auf dos Genaueste. Mit starkem Zielbewußtsein erstrebte er die wi-derbcfreiung de» deutschen volles, und bei feinem Tode sagten die L-ften unter feinen politischen Gegnern, daß dieser einfache Manu an» dem Volke zum mindesten die gleiche ftaatsawunischc Fähigkeit bewiesen hätte wie die bis dahin privilegierten, uud sie rühmten sein starke» Veranlwortuagsbewußtseia. Schmerzlichst trug er den Bertrag von Versailles , und das traurige Schicksal Deutschlands seit 1914 war ihm persönlich« Oual, die tiefste Spuren hinterließ. Als am 9. November 1918, Ebert au» dem Reichstag zum Prinzen Max von Baden fuhr, um den Posten des Reichskanzlers zu übernehmen, sagte ich, der ich zuschaute, zu einem Freunde: Er wird ja forttransportiert, als wenn er seinen letzten Gang antrete! Friedrich Ebert wußten daß er uns nicht herrlichen Zeiten«ntgegensühren konnte. Aber sein erster Appell vom 9. November an alle Behörden und Beamte zeigt sein ganzes Verantwortungsbewußtsein. Er sagte: Ich weiß, daß es vielen schwer werden wird, mit den neuen Männern zu arbeiten, die dos Reich zu leiten unternommen haben, aber ich appelliere an ihre Liebe zu unserem Volke. Ebert» Streben war der Schuh Deutschland , vor Anarchie nnd schrecklichstem Elend durch furchtlose und onverdrosseue weiter. arbeit. Später, 1919. lag die Berantmortung im wesentlichen auf Sozial» demokratie und Zentrum, die man unsinnigerweise Feinde des Reiches nannte. Hierzu führte nicht verschiedenartige Beurteilung der Tatsachen, sondern ein« geflissentlich verschiedene moralisch« Be- Wertung des vaterländischen Gesinnungsgrades. Das hat die

Autorität der politischen Führur>g damals schwer belastet. Und hinzu kam. daß mit Versailles auch die Gläubigerstaaten den Krieg nicht als beendet ansehen zu wollen schienen. Damals zeigt« Ebert Geduld, Pflichtgefühl und staatsmännischen Weitblick. Oft war ich 1921 Zeug« von Unterredungen zwischen Ebert und St Inn es. Zeuge von unerhörten Zwiesprachen, da Stinnes von beispielloser Offenheit war. Aber immer war Ebert dann am aktivsten, wenn er Torheiten sah und sein Ringen um Befreiung in Gesahr glaubte. Es zeigte sich eine ungeheure politische Vitalität, ein« wie Stahl go- spannte Kraft, und sein« Red« war wie dos Niederfallen non Lzammerschlägen. Wenn Stinnes bereit gewesen wäre, die politisch« Verantwortung zu übernehmen, dann hätte ihm Ebert kaum- hi« Tür gewesen. Aber Ebert litt darunter schwer, daß prominente Wirtschaftsführer sich immer scheuten, durch Uebernahme der Der- antwortung die deutsch « Politik diskontfähig zu machen- Der Weg non London 1921 über die Ruhr bis zum Domes- Plan war sine furchtbar« Leidenszsit auch für Eberl, und ich sah ihn manch« Stund « in tiefer Niedergeschlagenheit. Als der Spruch des Völkerbundes über Ob e r fchla si c n kam. und ich als Reichskanzler die Demission des Kabinetts über­reicht«, sagte Ebert mir. daß er am Ende seiner körperlichen u.'d seelischen Kräfte, am Tag« darauf seine Abdankung als Reichs- Präsident aussprechen würde. Er fand sich bereit, zu bleiben. Aber deutlich sah man, daß er sich opferte. Da» Opfer war nicht umsonst gebracht! Venu Deutschland» Einheit gewahrt ist. wevu die äußere Freiheit im gewissen Maße wicdererrungea ist. dann ist es nicht schwer, zu erkermeo. daß dies nicht errungen wäre, wenn Deutschland gänzllch führerlos gewesen wäre! Es ist betrübend, daß gewiste politische Kreise es fertig bringen, heute noch alles, was Ebert durchkämpfte und durchlitt, zu leugnen und ihn, wie es leider im Bilde letzthin geschah, ihn einen Zer- störer des Reiches zu nennen, ihn, der in Selbstaufopferung alles gab. Er war ein Mann der«ntschloflenen Tat und des freien politischen Blickes. Wenn in Zeiten des Konfliktes Ebert einen Kabinettsrat leitete, dann hatte sein Wort besondere Bedeutung, nicht nur, weil er Reichepräsident war, sondern«in Mann, dessen politische Einsicht jedr schätzte. Sein Verdienst ist auch die staats- rechtliche Festlegung des Verhältnisses zwischen Reichspräsident. Reichskabinett und Reichstag , das unangetastet bis heute ein Wer! seiner klugen Zurückhaltung und seiner weisen Festigkeit war. - Wenn ich heute seiner gedenke, dann geschieht es zu nicht geringem Teil aus dem Gefühl persönlichen Dankes, aber ich weiß. welch« außerordentliche opferoolle Arbeft er für Staat und Volk geleistet hat. Er hat dem großen deutschen Volke neu« Ehr« gegeben. er war großer Führer des Volkes und ein bedeutender Staats- mann. Achtung und Dank soll ihm gezollt werden!" » Heidelberg , 4 Februar.(Eigenbericht.) Das Grab Friedrich Ebsrts prangte anläßlich seines 60. Geburts- tages im Schmuck gelber und roter Tulpen. Außer der Reichs- regierung ließen das badisch« Stoatsministerium, die Stadt Heidel- berg, der Vor st and der Sozialdemokratischen Partei und zahlreiche andere Organisationen Kränz« an dem Grob des ersten Reichspräsidenten niederlegen. Auch zahlreiche Privatpersonen weilten an dem Grab« und legten Blumen nieder.

stellt sei, sie aber nicht den Sinn habe, den die klerikale Reaktion ihr zu geben oersuche und deshalb nach wie vor die Auflösung der Kammer notwendig erscheine! An- gesichts der politischen Verhältnisse ist aber einstwellen für die Auflösung der Kammer nicht die geringste Aussicht vorhan- den, es sei denn, daß das Kabinett Laval sehr rasch gestürzt nnd die Neubildung einer Regierung auf dieselben Schwierig- leiten stoßen würde, wie bei der letzten Krise. Aber das ist nicht wahrscheinlich. Schon beginnt in der radikalen Presse ein Feldzug zugunsten einer abwartenden Haltung gegenüber dem Kabinett Laval. Ebenso haben die Sozia- listen kein großes Interesse an einer neuen Krise, nachdem sich zum dritten Male seit einem Jahr ge- zeigt hat, daß in der gegenwärtigen Kammer keine stabile Linksmehrheit vorhanden ist. Auch die ungefähr in drei Monaten vorzunehmende Neuwahl des Präsidenten der Republik bildet ein Hindernis für die baldige Auflösung der Kammer. Elf Monate nach der Wahl des Präsidenten aber läuft die Legis- laturperiode der Kammer von 1928 ab. Man nimmt des- halb an, daß die gegenwärtige Kammer eines natürlichen Todes sterben wird. Sie wurde als Zwitter geboren und hat sich kurz vor ihrem Ende noch eine„Z w i t t e r g e st a l t" als Führer erkoren. Und das ist Pierre Laval ! Oie erste Schlappe. Paris , 4. Februar.(Eigenbericht.) Die Regierung Laval Hai am Mittwoch während der Budgetdiskussion die erste Ricderloge erlitten, die jedoch, da es der Budgrtminisler Pietri vorsichligerweise unterlassen halle, die Vertrauensfrage zu stellen, ohne Konsequenzen geblieben ist. Bei der Beratung der Ausgaben für die öffentliche Gesundheil stellte der Abgeordnete M a s s o n den Antrag aus Erhöhung der Beihllseu für Allers- und Inualidenrenlner, die plelri mit der Begründung ablehnte, daß diese Erhöhung den Budgetüberschuß von ungefähr 40 Millionen auszehren würde. Trotzdem wurde der Antrag mit 470 gegen 27 Stimmen der Kammer überwiesen. Oppositioneller Budgetberichterstatter gewählt. Pari», 4. Februar.(Eigenbericht.) Das französische Parlament wählte am Mittwoch den sozia- listischen Abgeordneten Paul Boneour für dos laufende Jahr wiederum zum Präsidenten der auswärtigen Kam- Mission. Als Generalberichterstarter für das Budget wurde im zweiten Wahlgang der radikale Abgeordnete L a m o u r e u x mit 22 gegen 21 Stimnien der Regierungsparteien gewählt.

Spiel mit dem Keuer. Orohreden und Staatsfireichpläne/Mahraun und Oivgeldey Herr M ah raun, der Wisderjungdeutsche. hat am Dienstag in einer öffentlichen Versammlung in Berlin einen neuen Laden mit der Firma„Land nehme rbewe- KU ix ff" eröffnet. Der Sinn ist: Deutschland muß aus einem Jndustrievolk wieder ein Bauernvoll werden: denn nur die Bausrnvöller sind gesund. Es ist echte politische Romantik, richtiges und falsches kunterbunt durcheinander. Die Er- öffnungsreden für die neue Firma setzen sich mit souveräner Verychtungüper alle tatsächlichen Verhältnisse hinweg. Herr Mahraun hat in seiner Eröffnungsrede mit der neuen Revolution gespielt: ..Mit revolutionärer Gewalt werden wir dafür sorgen, daß dieser Staat sich etwas anders zu unserem Willen ver- hält als bisher. Republik , hüte dich, hüte dich, Staat von heute, daß nicht dereinst gegen dich das Heer derer aussteht, die du entrechtet hast, deren Arbeitswille du geknechtet hast, denen du Boden und Heimat verweigertest, weil unter deiner Herrschaft an jeder Ecke einer steht, der aufpaßt, daß nicht gearbeitet und nicht gesiedelt wird." Es ist bodenlos demagogisch verlogen, was Herr Mah- raun da zusammengeschwatzt hat. und bodenlos leichtfertig dazu. Weil das Geschrei nach der Diktatur und das Spiel mit dem Staats st reich bei jenen Kreisen des Bürgertums Mode sst, deren politische Kraft und Einsicht völlig erloschen ist, macht Herr Mahraun das Modegeschrei mit. Herr Mahraun ist ein nicht ernst zu nehmender Ro- mantiker, der sich lächerlich macht, so gut er kann. Was aber bei Herrn Mahraun nur Lufterschütterung ist, muß etwas ernster genommen werden, wenn es aus dem Lager der Volkspartei kommt. Auch dort spielt man mit dem Feuer. Der unter dem Einfluß rheinisch-westsälischer Scharfmacher stehende rechte Flügel der Volkspartei hat einen Staatsstreichplan ausgeheckt: Reichstagsauflösung, Außerkraft­setzung der Verfassung, Neuwahl einer neuen verfassunggebenden Nationalver- sammlung au sG rund eines oktroyierten ver- schlechterten Wahlrechts. Dieser wunderbare Plan soll von Herrn Dingeldey sogar an die Reichsregierung herangetragen worden fein! Man kann Herrn Dingeldey nicht hindern, wenn er wirklich an politischer Ernsthaftigkeit mit Herrn Mahraun wetteifern will— er muß sich jedoch darüber klar sein, was das Betreiben derartiger Katasirophenpläne für ihn wie für seine Partei bedeutet! Wir haben die rheinisch-westfälischen Scharfmacher immer für katastrophale politische Ignoranten gehalten. Wenn die Volksparlei ihnen besinnungslos folgen will, so mag sie eines bedenken: wer mit dem Feuer spielt, kaxm sich leicht die Finger daran verbrennen!

Ein Hetzblatt verboien. Oer Polizeipräsident geht gegen den„Angriff* vor. Die nationalsozialistische Tageszeitung„Der Angriss" ist durch den Berliner Polizeipräsidenten bis einschließlich 16. Februar aus Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik verboten worden, weil das Blatt in seiner Nummer 28 vom Dienstag, dem 3. Februar 1931, eine politische Gewalttat in dem Artikel unter der Ueberschrift „Volkszorn über den Roten " ausdrücklich billigte. �Hamburger Vostszeitung* vier Wochen verboten. Nach Mitteilung de? Polizeibehörde sind die kommunsstische „Hamburger Voltszeitung" und die„Norddeutsche Zeitung" wegen ihrer Darstellung der Zusammenstöße in Geest- Höcht für die Dauer von vier Wochen verboten worden.

Ein Reiniger als Erpresser. Ein Beitrag zur Moral der privatwirtfchast. Im Haushaltsausschuß des Reichstags beantragten die Na- tionalsozialisten unter heftigsten sachlichen und persönlichen Angriffen, daß das Reich seine Beteiligung an der Landtultur A-G in Berlin aufgebe. Sie besorgten tapfer die Geschäfte der Privat- Wirtschaft. Genosse Schmidt- Köpenick wies im Zusammenhang damit auf folgende Tatsach« hin: „Ein Dr. Kann, früher Letter der Automobilsabrik, habe auch die Landkultur deshalb bekämpft, weil sie vom Reiche sub- vemioniert wird. Dieser Mann habe folgendes Druck- mittel angewandt: er befaß oder besitzt noch ein Aktienpaket von 60000 Mark,� das voi? der Landtultur, besser gesagt dem Reiche, zurückgezahlt werden soll. Es steh« fest, daß dieser Dr. Kann bei Besprechungen im Reichsernährungsministertum«in Aufgeld von 100 000 Mark»erlangt habe. Wen»

ihm für seine 60 000 Mark nicht 160 000 Mark vom Reich zurück- gezahlt wurden,©erde er die Landkultur bzw. das Reichsernäh- rungsnnnlstenum mit allen Mitteln, die ihm zur«er- fugung stehen, bekämpfen." Dieser Mann ist auch ein„Reimger des öftenttichen Lebens". der jede Verwendung von öffentlichen Mitteln zugunsten der Ge- samtwirtschast bekämpft— aber nur so lange, bi» er«in Geschenk für sich privat erhält! Arm in Arm mtt solchen Vertretern der Privat­wirtschaft operieren die Nationalsozialisten!

Der voswörtig« Ausschuß de» Reichsrat» trat gestern zusammen. um den Bericht de» Reichsaußenministers Dr. Curtius über die Genfer Verhandlungen entgegeirzunehmen. Nach den sehr eingehen-!" den Darlegungen des Außenministers sprach der Vertreter Preußens. Ministerialdirektor Dr. Nobis, in warmen Worten den Dank und dieAnertennungdes Ausschusses für die Tätigtest de? deutschen Delegation und die erzielt«« Ergebnisse au».