Richtung hin haben wir uns bereits bei der Verabschiedung des Etats im Kabinett entschlossen.

daß für den Fall, daß die weitere wirtschaftliche Entwicklung Mindererträgniffe bei gewissen Einnahmeschätzungen bringen follte, der Ausfall nicht durch neue Steuern oder durch eine Ber­mehrung der Schulden gedeckt werden sollte,

fondern durch eine Senfung( 3uruf bei den Kommunisten: der so. zialen Ausgaben!) von Ausgaben und weitere Ersparnisse.( 3uruf bei den Kommunisten: Belche Ausgaben?- Buruf rechts: Und wie ist es mit der Steuersenkung?) Aus diesem Grunde hat die Reichsregierung selbst das Gefeß eingebracht, das garantieren soll, daß der Etat über eine gewisse Höhe in den nächsten Jahren nicht steigen darf. Aus diesem Grunde hat die Reichsregierung auch schon im vergangenen Jahre nicht etwa, wie es vielfach in der Oppositions. presse dargestellt wird, eine leichtsinnige Schäßung in dem Etat der

Entscheidende Abstimmungen.

Aenderung der Geschäftsordnung und des Preßgefehes. Am Freitag und Sonnabend wird sich der Reichstag mit den Anträgen zur Aenderung der Geschäftsordnung sowie mit der Novelle zum Preßgesetz befassen, die den Unfug beenden wird, daß Abgeordnete ihre Immunität mißbrauchen, um als ver­antwortliche Redakteure zu zeichnen und damit straflos verleumden zu können. Die sozialdemokratische Reichstags­frattion hat am Donnerstag beschlossen, diese Abänderungs­anträge zu unterstützen.

Wie überhaupt in den nächsten Wochen bei den Efatberatungen wird besonders am Freitag und Sonnabend die Anwesenheit aller sozialdemokratischen Reichstagsmitglieder erforderlich sein. Entsprechende Dispofitionen werden von dem Vor­stand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wie auch von dem Borstand der Sozialdemokratischen Partei getroffen, damit für die nächste Zeit die Unabkömmlichkeit der Abgeordneten von Berlin nicht durch anderweifige Berpflichtungen in Frage gestellt wird.

Notverordnung aufgestellt, sondern die Reichsregierung hat, nament lich bei den Ausgaben für die Krisenfürsorge und die Arbeitslosen­versicherung( 3uruf bei den Kommunisten: sich nur geirrt!) eine peffimale interne Schägung aufgebaut, und ich fann dem Hohen Hause mitteilen, daß bislang in feinem Monat die interne Schäzung der Reichsregierung irgendwie erreicht worden ist.( Große Unruhe auf der äußersten Rechten und äußersten Linken.)

Die Regierung fordert Ermächtigung.

In dieser Auffassung hat die Reichsregierung sich mit den For derungen einer Reihe von Parteien gefunden, vor allem mit der Deutschen Bollspartei.( Aha- Rufe rechts und lints, Beifall

Hitler verhängt Redeverbot.

Ueber Feder. Keine Disputationen mehr.- Geständnis der Niederlage Feders. Goebbels zeiht Feder des Verrats.

Ueber die Frattionssihung der Nationalfozia.| standet, so daß eine Entscheidung des Reichsrats erforderlich wurde. listen am 4. Februar im Reichstag erfahren wir: In einer der vorigen Reichstagssigungen waren bereits 62 Fälle gegen Herrn Frid entschieden worden; der Reichsrat hat ihm aus­brücklich bescheinigt, daß in sämtlichen Fällen die von Thüringen gegen die Einbürgerung geltend gemachten Bedenten unbe. gründet seien. 120 weitere Fälle standen gestern zur Ent scheidung. Biermal beantragte nach lebhaftem Rededuell mit dem preußischen Vertreter, Ministerialdirektor Brecht , der Vertreter Thüringens namentliche Abstimmung, und in allen Fällen fiel Herr Frick hintenunter. Wieder ist der Reichsrat deut­lich von ihm abgerüdt!

Hitler war nicht dabei anwesend. Die Zeitung lag in den Es wurde einstimmig bei Händen von Dr. Frid Weimar. Stimmenthaltung von Feder beschlossen, daß weder Feder noch sonst irgend ein Nationalsozialist in 3u­funft fich an Rundfunk- oder sonstigen öffentlichen Disputationen beteiligen darf.

Besonders scharf forderte dies Dr. Frick, der sich in gröbsten Anlagen gegen Feder erging. Die Vertreter des Flügels, der mit Otto Straßer sympathisiert, erklärten gleichfalls ihre Miß billigung der Feder- Rede im Rundfunt, jedoch mit der Begründung, daß das, was Feder über den Sozialismus gesagt habe, fie feines­wegs befriedige. Hierauf sagte Dr. Frid wörtlich folgendes:

,, Das alles bestätigt nur die Richtigkeit und Notwendigkeit des Abstinenzantrages und des Redeverbotes; es fommt gar nicht darauf an, was irgend ein Arbeitnehmervertreter zu den Problemen zu sagen hat, sondern einzig und allein darauf, was Herr Hitler zu sagen hat. Dieser aber verbietet auf Grund der mit Feder- Nölting gemachten Er­fahrungen für die Zukunft jegliche öffentliche Disputation."

Feders Rede in Oldenburg , in der er von einer mög lichen Koalition mit dem 3entrum sprach, wurde schärfstens verurteilt; lediglich ein Teil der bayerischen Abgeordneten stimmte ihm zu. Entgegen den Veröffentlichungen der ,, Germania " vom 4. Februar behauptet Feder, er habe den von ihm angeführten Brief des Zentrumsabgeordneten Ka as erhalten und tönne ihn jederzeit vorweisen. Auf Antrag Goebbels ,

der Feder des offenen Verrats am Nationalsozialismus be­zichtigte,

wurde beschlossen, daß Feder die geplante Unterredung mit Kaas nicht haben dürfe, da dies einzig und allein Sache Hitlers sei.

Feder erklärte sich bereit, sich diesem Beschluß zu beugen.

Zur Frage der fünftigen Einbürgerungspragis faßte der Reichsrat eine auf die Anregung Preußens zurück­gehende Entschließung. Bisher lag der preußischen Ber­waltungspragis auf den übereinstimmenden Wunsch des Haupt­ausschusses und des Plenums des Preußischen Landtages eine zehn­jährige Mindestbewährungsfrist zugrunde. Das ist etwa nicht so zu verstehen, daß nach Ablauf von zehn Jahren jeder Aus­länder ohne weiteres eingebürgert wurde. Die zehn Jahre bildeten vielmehr für den Regelfall die Vorausseßung dafür, daß überhaupt ein den Behörden vorgelegtes Gesuch weiter verfolgt und auf Eignung des Antragstellers hin geprüft wurde. Für die Zukunft ist nach der Meinung des Reichsrats, der er in dieser Entschließung Ausdrud gab, von einer zwanzigjährigen Frist auszugehen.

Maßgebend hierfür war der Gesichtspunkt, daß gerade in der nächsten Seit mit einer großen Anzahl von Anträgen solcher Aus­länder zu rechnen ist, die erst nach dem Kriege nach Deutschland gefommen sind. Da auch die zwanzigjährige Frist nicht schematisch angewandt werden solle, sondern Raum für eine individuelle Prüfung des Einzelfalles läßt, so daß in besonderen Fällen auch unter diese Frist herabgegangen werden kann, ist zu hoffen, daß diese Entschließung des Reichsrats nicht unnötige Härten für die einzelnen Einbürgerungsbewerber zeitigen wird.

Schon bescheiden!

Keine Begeisterung für das Stahlhelmvoltsbegehren. Die Einbringung des Stahlhelm- Boltsbegehrens hat zu beiden Seiten des Stahlhelm Berlegenheiten und Eifersüchteleien um die Führung hervorgerufen. Man merkt die Absicht, sich nicht der Gefahr Stahlhelm die Berantwortung für die Pleite selbst zu überlassen. In einer Berlautbarung der Deutschnationalen Boltspartei heißt es:

bei der D. Bp., Abg. Tergler[ Komm.] ruft: Jezt kommt die Ber Klägliche Niederlage Fricks im Reichsrat einer Dolchſtoßbeſchuldigung auszusehen, gleichzeitig aber auch dem

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beugung vor Herrn Dingelden! Dingelden aufstehen! Heiterfeit.) In wiederholten Aussprachen hat sich ergeben, daß nach dieser Rich tung hin eine Uebereinstimmung besteht. Die Reichsregierung wird deshalb das hohe Haus bitten, ihr die Ermächtigung zu geben, im Laufe des Etatsjahres meitere Ersparnisse zu machen.( Lachen rechts.) Wenn die Herren Zurufer mir eben mitteilten, daß sie das nicht ver­stehen, so nehme ich ihnen das nicht übel aus dem einfachen Grunde, meil ein Teil von Ersparnissen überhaupt dann erst möglich ist, wenn gemisie weitere Reformen, die vor allem auf dem Ber waltungsgebiete liegen, durchgeführt worden sind.( 2 ha Rufe rechts.) An sich beansprucht allerdings die Reichsregierung das Recht so wie sie es auch im vergangenen Jahre gehandhabt hat von sich aus erhebliche Ersparnisse zu machen, Ersparniffe, bie nicht in einem gewissen Zeitpunkt im einzelnen schon festgelegt werden tönnen, sondern die eben von den erwähnten Momenten und Borauslegungen teilmeise abhängig sind. Ein solches Ermächtigungs­gefeß soll die Garantie bieten, daß im In- und Auslande fich restlos die Erkenntnis durchsetzt, daß die Reichsregierung ihren Weg der Er­sparnisse und der absolut sicheren Fundamentierung des Haushalts weitergehen wird.( Abg. Torgler[ Komm.]: Auf Kosten der Ar­beiter!) Dieser Weg( 3uruf bei den komm: Geht über Leichen!) ist und wird auch bereits vorbereitet für die nächsten Jahre. ( 3uruf bei den Natsoz: Frankreich wird Ihnen dankbar fein!)

Nein, Frankreich wird nicht dankbar sein, sondern dieser Weg ist der sicherste, um die Bahn für die Lösung der Reparationsfragen freizumachen.

( Bachen bei den Natsoz. und Rufe: Das wollten wir nur hören!) Im übrigen spielen die Reparationsfragen für diesen Etat mie für jebe entscheidende Frage des deutschen Bolles eine besondere Rolle.( Aha- Rufe rechts.) und wir sind mit allen Kreisen der Be­pölkerung darin einig( Lachen rechts), daß diese Frage als ein düsterer Schatten über dem ganzen deutschen Bolte und über allen Maßnahmen, die zu seiner Rettung getroffen werden fönnen, liegt. Aber( 3uruf bei den Ratsoz.: Denten Sie an Ostpreußen , henken Sie an die faulen Eier in Breslau !)

agitatorische Lösungen der Reparationsfrage find nicht geeignet, der Reichsregierung eine Stärkung in ihren Maßnahmen zur Borbereitung einer solchen Lösung zu bereiten.

( Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Wir sind der Ueberzeugung, daß in der Welt die Erfenntnis wächst, daß die Reparationsfrage nicht mur eine für Deutschland außerordentlich bedrüdende Frage ist, son­dern störend in die gesamte Weltwirtschaft dauernd eingreift.( Große Unruhe auf der äußersten Rechten und äußersten Linfen.) Wenn mir uns über diese wachsende Erkenntnis freuen, so bedauern wir doch außerordentlich, daß nicht gleichzeitig die Erkenntnis im Aus land wächst, daß Deutschland wirtschaftspolitische Maßnahmen treffen muß, die im Ausland sehr unangenehm empfunden werden, um überhaupt Reparationsleistungen zu zahlen.( Sehr irchtig! bei der Mehrheit.) Wir müssen uns die Freiheit nehmen, troß aller Sorg falt und trotz aller unserer handelspolitischen Ziele, die nicht abweichen non der bisherigen Politif( Aha! beim Landvolk), dafür zu forgen, daß wir die Reparationsleistungen, solange nicht eine andere Ge­samtlösung erzielt worden ist, so erfüllen, daß wir sie aus eigener Kraft unter Stärtung der eigenen Landwirtschaft und der Industrie ( Lachen und Zurufe rechts: Redensarten!) aufbringen können.

Gesamt ösung des Reparationsproblems.

Ich habe vorhin schon erwähnt, daß Teillösungen, wenn fie mit für uns unerträglichen Bedingungen verknüpft sind, für die jeßige Reichsregierung nicht annehmbar sind. Das Ziel muß fein, unsere gesamte Wirtschaft und Finanzpolitik so aufzubauen und fo fyftematisch auf lange Sicht zu gestalten, daß wir eine Gesamt­lösung sicher vorbereiten fönnen. Und von dieser Gesamtlösung hängt die meitere Entwicklung ab, und ich kann versichern, daß die Reichs­regierung ihre gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik in die Bor­bereitung einer solchen Lösung stellen wird.( Bravo ! bei der Mehrheit.)

Jedoch ist die Reichsregierung gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schritte aus innenpolitischen Gründen nicht diktieren zu lassen. Sie ist nicht gesonnen( Zuruf bei den Komm.: Abzu treten!), aus Popularitätsgründen sich in eine Situa tion hineinmanövrieren zu lassen, aus der nicht eine Besserung unserer Lage, sondern nur eine Schädigung des deutschen Boltes hervorgehen kann.

Das Ende einer Antisemitenattion.

Seit Tagen hat die völkische Presse mit großem Hallo an gekündigt, Herr Frid würde im Reichsrat die Führung der Länderfront gegen Preußen übernehmen und in der Frage der Einbürgerung fremd stämmiger Ostausländer" Preußen eine entscheidende Niederlage beibringen.

Wieder einmal fam es anders, als Herr Frick sich das gedacht hatte. Eine große Anzahl folcher Einbürgerungsfälle, in denen Preußen, Baden, Hessen , Anhalt , Bremen , Mecklenburg- Streliz bie Einbürgerung vorgeschlagen und in denen zunächst fämtliche übrigen deutschen Länder zugestimmt haben, wurde von Herrn Fric bean

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äußersten Linken. Zuruf bei den Natioz.: Frei nach Coué !) Wir find fest entschloffen, zu diefem Standpunkt unter allen Umständen zu stehen und auch die Unpopularität eines solchen Standpunktes auf uns zu nehmen.( Erneuter Beifall.) Wir möchten nicht die historische Berantwortung dafür tragen, daß wir in eine Situation hineinmanövriert werden, aus der für Deutschland ganz gewiß feine Rettung und feine Verbesserung zu erwarten ist. Im übrigen wird für diese Fragen die Möglichkeit der Erörterung bei der großen außenpolitischen Debatte in der nächsten Woche gegeben sein. Ich beabsichtige deshalb auch nicht, auf die Außenpolitik irgendwie ein zugehen.

Ich möchte nur noch bei drei Punkten etwas verweilen. In den vergangenen Wochen haben eingehende Beratungen mit allen Ber­tretungen der Landwirtschaft stattgefunden, und ich tann zu meiner Freude mitteilen, daß es möglich gewesen ist, zu einer Eini gung über einen Gesamtplan zur Rettung der Landwirt fchaft zu kommen.( Widerspruch rechts.)

Wir halten einen solchen Plan, der nicht nur durch gesek­geberische Eingriffe verwirklicht werden kann, deswegen für un bedingt notwendig, weil wir auf lange Sicht die Rettung der deutschen Landwtirschaft nicht allein auf 351fen auf­bauen fönnen.

Die Reichsregierung wird, fomeit gefeßgeberische Maßnahmen in Frage kommen, diese in türzester Zeit dem Reichsrat und Reichs. tag porlegen.

Auch über das große Osthilfegese ist zur Stunde nahezu eine restlose Ginigung bereits erzielt worden und das Hohe Haus wird sich in den nächsten Wochen auch mit diesen Fragen weiter zu beschäftigen haben. Die Schwierigkeiten des Ge­fezes sind deswegen sehr groß, weil die Meinung im Osten in der Landwirtschaft selbst über die Art der Hilfsmaßnahmen eine außer ordentlich geteilte ist. Es gibt niele, mie mir festgestellt haben, die feine Umschuldung wollen, sondern nur eine allgemeine Lasten. fentung und sich mit einem Zusammenbrechenlaffen befonders franter Betriebe durchaus abfinden würden. Die Reichsregierung steht dem negenüber auf dem Standpunkt, daß, soweit es die finanziellen Mittel zulassen, es notwendig ist, beide Maßnahmen miteinander zu verbinden, daß aber die Umschuldung unter feinen Umständen aufgegeben werden darf, weil sie nicht nur die Landwirtschaft teffen mürde, sondern vor allem auch einen Zusammenbruch von Handel und Gewerbe in den weitesten Teilen der öftlichen Grenzgebiete zur Folge haben würde.( Zuruf bei den Regierungsparteien: Sehr gut!) Wir glauben deshalb einen Weg gefunden zu haben, der eine Lösung der Schwierigkeiten im Rahmen des finanziell Denkbaren vorsieht. Wir bitten das Hohe Haus, im Zusammenhang mit den Beratungen über den Etat zu einer möglichst schnellen Berabschiedung der ihnen alsbald vorzulegenden Borlagen zu kommen.

Das Arbeitslofenproblem.

Ju den wichtigsten Problemen, die die Reichsregierung beschäffi­gen, gehört die Frage der Arbeitslosigteit, eine Frage, die ganz besonders deswegen erschwert und verschärft worden ist, weil in den vergangenen Monaten Kreditabzüge aus dem Auslande zu einer erheblichen weiteren Steigerung

der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

Die Reichsregierung hat deshalb eine Rommiffion ein­berufen( 3urufe der Komm.), die bereits zufammengetreten ist, unt den Gesamtkompler ter Fragen, die mit der Arbeitslosigkeit 34 sammenhängen, zu untersuchen. Daneben laufen bereits seit längerer Zeit Besprechungen mit maßgebenden Instanzen der Wirtschaft und ( Beifall bei der Mehrheit, Lachen auf der äußersten Rechten und der Arbeiterschaft, um zu Lösungen zu fommen, von denen wir be

,, So fann das Boltsbegehren des Stahlhelms zu einem entschei denden Abschnitt des Kampjes um die Macht in Breußen werden. Was der Kampf um den Young- Blan für die Reichstagswahlen vom 14. September geworden ist, das wird in jedem Falle das preu Bische Boltsbegehren für die bevorstehenden großen Wahlkämpfe sein."

An die Auflösung des Landtags, aljo an einen Erfolg des Volks. entscheids, glauben alfo nicht einmal die um Huzenberg, sie erblicken in der Stahlheimattion lediglich die Eröffnung des Wahltampfes fir die fommenden Landtagswahlen des Jahres 1932.

stimmt eine erhebliche Minderung der Arbeitslosigkeit ermarien. Diese Dinge, die zum großen Teile nicht gefeggeberisch zu lösen sind, müffen ebenfalls mit einer gewissen Syftematik behandelt werden. Ihr Erfolg, wenn die Beratungen zu einem Ergebnis führen, hängt allerdings genau so wie bei dem Ofthilfegesetz in erster Linie davon ab, ob der Etat des Jahres 1931 von diesem Hause rechtzeitig verabschiedet werden kann. An der parla mentarisch rechtzeitigen Verabschiedung wird zu einem großen Teile die Möglichkeit von Krediten hängen und ich richte den dringenden Appell an dieses Hohe Haus, im Rahmen der gesamten notwendigen Maßnahmen sich seiner Verantwortung gerade in bezug auf den Etat voll bewußt zu sein.

Gerade aus diesem Gesichtspunkte heraus begrüßt es die Reichs­regierung, daß eine Mehrheit von Barteien sich zusammengefunden hat, um eine Aenderung der Geschäftsordnung vorzunehmen. ( Aha! bei den Natioz.)

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Diese Uenderungen der Geschäftsordnung davon bin ich über­zeugt werden dazu dienen( fortdauernde Unruhe), Erschütte­rungen der finanziellen Stabilität, wie wir fie fo häufig gehabt haben, für die Zukunft zu vermeiden.( Ruf bei den Natsoz.: Es lebe die Demokratie!) Wir sind überzeugt, daß eine Demokratie um fo ftärfer ist, und um fo angesehener, je mehr sie die Verantwortung felbst fühit, die fie hat.( Lebhafter Beifall und Händeflatschen b. d. Regierungsparteien.) Wir sehen in diesen Maßnahmen zur Menderung der Geschäfts­ordnung ein Zeichen dafür, daß dieses Haus entfchloffen ist, ebenjo wie die Reichsregierung, unter allen Umständen dafür zu forgen, Bergangenheit vermieden werden und daß eine Sicherung unserer Daß eine Erledigung der Beratung möglich ist, daß die Fehler der finanziellen Maßnahmen auch für die ufunft gegeben ist, pon der allein eine erfolgreiche Innen- und Außenpolitit legten Endes ab­hängt.( Lebhafter. Beifall und Händeflatschen bei den Regierungs. parteien. Lärm bei der Oppofition.)

Präsident Löbe teilt das Eingehen eines fommunistischen Miß­trauensantrages mit.

Abg. Stöhr( Natfoz.) beantragt, wie es auf Berlangen einer Bie Beratungen um einen Tag zu nertagen. großen Partei nach solchen Regierungserflärungen immer geschähe,

Abg. Hermann Müller- Franken( Soz.) macht darauf aufmerksam, daß schon wiederholt nach Regierungs erflärungen die Debatte sofort begonnen habe. Wenn man sich auf eine Erwiderung erst präparieren muß,( Lärm rechts, Heiterfeit in der Mitte und links), so würde dazu eine Stunde Pause doch genügen.

Die Bertagung wird abgelehnt mit den Stimmen des Zen­trums und der gesamten Linken.

Abg. Ulbricht( Romm.) spricht über das Arbeitslosenelend und greift in der üblichen Weise nicht nur die Regierung und ihre Bar­teien, sondern auch die Sozialdemokraten an. Als er fagt, die nationalsozialistischen Arbeitermörder hätten den Saal aus Angst vor Anklagen gegen sie verlassen, untersagt Präsident Böbe diese Bezeichnung von Abgeordneten; diese Beschuldigung werde genen­feitig erhoben, der Präsident habe die Wahrheit nicht nachzuprüfen, aber der Ausdrud jei unparlamentarisch. Die gestrige Mit teilung des Abg. Limberg( Soz.), daß die Ruhrbergarbeiter fich mit dem Knüppel der Terroristen entledigt haben, verdreht prügeln, was auch die Natio3- Horden gemeinsam mit der Polizei Ulbricht in die angebliche Aufforderung, die Streifenden zu ver getan hätten. Die hamburger Polizei des Sozialdemokraten Schönfelder beschuldigt Ulbricht, ben Nationalsozialisten Munition zu liefern. Goebbels ift zu feige, unfere 10 Fragen zu beant

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