morten.( Rüge des Präsidenten.) Allerdings fenne ich noch nicht die neuen Höflichkeitsregeln des sozialdemokratischen Parteivor­standes für Parlamentarier.( Ordnungsruf wegen Kritisierung des Präsidenten.) Der Präsident ist also der Meinung, daß ich Goebbels richtig gekennzeichnet habe, nur sollte ich das nicht so sagen.( Der Bräsident untersagt die Auslegung seiner Maßnahmen und droht den 2. Ordnungsruf an. Ahal- Rufe der Kommunisten.)

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Die Stimmzettelkomödie der rechtsradikalen Volksbegehren machen wir nicht mit.

Den Nazis hält der Redner ihr arbeiterfeindliches Regieren in Thüringen   vor. Der 25. Februar wird der faschistischen Hunger regierung die Antwort des Volfes bringen, dem nur revolutionärer Massenkampf helfen kann von Young- Plan, Lohnraub und Faschis­mus. Gegen die Mordhezze des Goebbels muß sich die Arbeiter schaft zum Selbstschutz bewaffnen.( Händeklatschen der Komm. Hohnrufe der Natsoz.)

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Abg. Dr. Goebbels  ( Natfoz.) wird von den Kommunisten mit andauernden Rufen Nieder mit dem Mordheher!" empfangen. Heiterfeit ruft ein Zuruf hervor: Das ist der germanische Typ!" Goebbels   fpricht zunächst von dem Genoffen Ulbricht", der die Antwort Goebbels   im Friedrichshain   durch eine vorzeitige Saalschlacht vereitelt habe. Dann findet Goebbels   es bemerkens­wert, daß der Reichstanzler überhaupt noch im Reichstag spricht und nicht seine Erklärung durch Notverordnung erläkt. Als Goebbels von diesem fogenannten hohen Hause" spricht, unterfagt der Präsident diesen Ausdruck, der schon früher als unparlamen­tarisch verboten worden ist. Zur Kanzlerrede fagt Goebbels u. a.: Wenn das Ausland zu erkennen beginnt, daß es mit Deutschland  so nicht weitergeht, so ist das der Opposition und besonders unserem Wahlfieg, zu verdanken. Sämtliche Krisenfolgen bis zum Ver­Scherbeln" des Besizes der Gemeinde Berlin   bezeichnet Goebbels als Früchte der Regierungspolitif. die die Katastrophe herbeige­führt habe. Bir nennen die Katastrophe nur beim rechten Namen. Dann führt Goebbels   die von seiner Partei angewendete Brachialgewalt auf den Terror der marristischen Stühen Brünings zurüd und

erinnert an 9 fole S.- Männer der letzten Wochen, wogegen die Sorialdemokraten und die kommunisten in lebhaften Zwischenrufen ihre Blutopfer in Erinnerung bringen. Die Panifftimmung nach dem 14. September haben nicht

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wir, sondern die Berliner   Asphaltpresse der Linfen   erzeugt und im Ausland hervorgerufen, die von Aufstand, Barrikadenbau usw. ge­sprochen hat. Man hält uns vor, wir hätten noch nicht gezeigt, daß wir es besser machen könnten; verschwinden Sie doch von Ihren Plätzen, damit wir es besser machen können. Was würden Sie sagen,

wenn wir unsere Sturmabteilungen eines Tages in die Finanz­ämter schiden... ( Seiterfeit und rasch zunehmende Unruhe links verschlingt den Nach fat; der Präsident hat bereits zwei Ordnungsrufe wegen nicht parlamentarischer Zurufe erteilt.) Goebbels   behauptet dann, eine neue Reichstagswahl würde 180 Natsoz. ins Haus bringen,( Hände flatschen äußerst rechts.) Das Volk weiß, daß das Reich längst in betrügerischem Banterott steht.( 3uruf lints: Unerhört!) Je mehr diese Parteien glauben, weiter bestehen zu können, um fo wacher stehen wir auf der Lauer.( Große Heiterfeit.) Das Bolt hat nicht die Absicht, in der sturen und eigensinnigen Opposition

zu bleiben.

( Lebhafte Heiterkeit über diese Stilblüte.) Legal ist unser Weg zur Macht, aber was wir mit der Macht anfangen werden, ist etwas anderes. Wir verlangen Auflösung des Reichstages. Wer die Zu­funft hat, der hat die Jugend( Händeklaischen der Natsoz.), die Mittelparteien haben sie nicht. Die international marristische Klaffen­lampfideologie muß ausgemerzt werden. Erst Brot, dann Tribute, wie Dr. Wirth 1923 gesagt hat. Die schamlose Korruption muß weg, die sich seit 1918 in den Aemtern und Behörden breit macht. Der Präsident erteilt dem ( Buruf von den Natsoz.: Severing. Redner und dem Rufer Ordnungsrufe.) Die schamlose Bettgenossen­fchaft von Zentrum und Sozialdemokratie( Händeklatschen der Nat. Präsident Entrüstungsrufe in der Mitte und links; Soz. Löbe droht dem schon zweimal zur Ordnung gerufenen Redner die Wortentziehung an.)

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Zum Schluß gebraucht der Antimarrist das alte Bebel- Wort: „ Diesem Syftem teinen Mann und feinen Groschen", was die Naljoz. bewunderungsvoll beflatschen.

Hätte das deutsche Bolt heute nur die Aussicht auf diese Young­Parteien, fo fönnte es verzweifeln. Aber weil wir da sind( große Heiterfeit. Jubelndes Matschen der Natsoz.: Deutschland   erwache! Dreifaches Heil! der Natfoz. Gegenrufe der Komm.).

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Sollmann rechnet ab.

Abg. Sollmann( Soz.):

100

Bei den Reden des Nationalsozialisten und des Kommunisten bin ich mir nicht ganz flar, die Politik aufhörte und die Psychiatrie anjing. Alle Versprechungen, Verheißungen, Ber­sicherungen über den eigenen Mut usw. ließen es mir als fruchtbar erscheinen, wenn Ulbricht und Goebbels   gemeinsam einen Salon für politische Astrologie errichteten.( Seiterkeit bei den Soz. Lärm der Komm.; die Nazis sind draußen.) Die Oppo­fition der Natsoz. ist in der Tat, wie Goebbels   gesagt hat, st u r. Diese Opposition liegt auf der Lauer, wie die romantischen Indianer in Karl Mays Kinderromanen.( Sehr mahr! und heiterkeit bei den Soz.)

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Wir stehen auf dem Höhepunkt des größten Hungerminters seit der Kriegszeit. Wir haben eine verheerende Wirtschaftskrisis und eine Hochkonjunktur für politische Phraseure und Wunderdoktoren. Wenn eine Legierung aus den Kraftworten der Herren Frid, Hugenberg und Thälmann Goldförner ergäbe, wären wir das reichste Land der Welt.

Die Vertreter von 13 Millionen Deutschen  , die am 14. September national ,, fozialistisch", tommunistisch oder auch deutschnational ge­foriesem wählt haben, fonnten in diefem Hause nicht das geringste Positive für die Interessen diefer Wähler leisten. Nur eine monatelange mirt Ichaftliche und politische Banif fonnten sie verursachen. Wenn diese Banfftimmung allmählich nerschwindet, so dank der festen Haltung unferer Sozialdemokratie.( Lärm bei den Kommunisten.)

Die Taffit der Sozialdemokratie ist längst teine parteipolitische Frage mehr, sondern sie berührt das Schicksal der Wirtschaft und des Staates. Das Feldgeschrel der Nationalsozialisten ,, Deutich land erwache!" hat eine nicht gewollte wirtung erzielt: die So­zialisten und Republikaner   Deutschlands   find zur höchsten All­vität erwacht. ( Beifall der Soz.) Wir sagen von der Barlamentstribüne den Mil­lionen Sozialisten und Republifanern, nicht zuletzt dem Reichs= banner, Dank für die Rettungsarbeit, die sie an Reich, Staat, Bolt und am meisten an der Arbeiterklasse leisten.( Beifall der Soz. Un ruhe bei den Komm.) Dieser Winter zeigt, daß alle Versuche, illegal zur Macht zu tommen, an der politischen Bernunft und an der physischen Kraft der Arbeiterklasse scheitern. Der Stahlhelm mit feinem Bollsbegehren in Preußen, die Nationalsozialisten mit ihrem Antrag auf Reichstagsauflösung wollen neue Panitftimmung er zeugen. Das Schidsal der hungernden deutschen   Menschen ist ihnen gleichgültig.( Sehr wahr! bei den Soz.) Ihr Machtwahn geht ihnen über alles. Diese Bolitik hat zum Ziel: erhöhte Unsicherheit der Wirtschaft, vermehrte Erwerbslosigkeit, neue Verwüstung der Staats­finanzen, neue Rapitalflucht, neue Kreditschwierigteiten, neue 3ins erhöhung, gesteigerten Ruin mittelständlerischer und bäuerlicher Eristenz, neue Gefahren für Sozialrenten und Beamtengehälter, neuen Lohnabbau, weiteres Herabdrücken des Lebensstandards.( Un ruhe der Komm. Rufe: Verbrecher, Lumpengesindel! 3wei fomnu nistische Abg. erhalten Ordnungsrufe.) Diefes nationalsozialistische Attentat auf das Arbeitsvolt aller Schichten muß an der Vernunft des Reichstages und der Pflichttreue des Herrn Reichspräsidenten scheitern.( Zuruf der Natsoz.: Den Sie dauernd verunglimpfen!) Weisen Sie uns das nach!( Abg. Windler[ Matfoz.): Sie Demagoge! Abg. Windler erhält einen Ordnunasruf.) Nicht viele in diesem Hause werden glauben, daß dieser Reichstag vier Jahre durchhält,

aber

die Boltsbefragung darf nicht zum Spiel für solche Leute werden, die mit der Boltsftimmung à la hausse und à la Balffe fpetu­lieren, wie die Geschäftsleute mit Getreide und mit Börsen­papieren.

Dasselbe gilt für die fapitalistischen Schichten, die mit dem Zündstoff einer neuen Nationalversammlung und der Aufzwingung cines schlechteren Wahlrechts spielen. Solche Erperimente würden dem Staatsgefüge den Rest geben und die Wirtschaft dauernder Unruhe ausiezen. Ich spreche der kommunistischen   Frattion unseren Dank dafür aus, daß fie sich hier so feurig für die Erhaltung der Demo­fratie und des freien Wahlrechts eingesetzt hat. Auch Herr Goebbels  bat sein demokratisches Herz bei seiner Kampfanfage gegen mögliche Staatsstreichpläne entdeckt. Herr Goebbels   hat soviel von seiner eigenen Tapferfeit geredet, die am besten dadurch illustriert wird, daß es bisher leichter gewesen ist, in Deutschland   eine Million weißer Mäuse aufzukaufen, als Herrn Goebbels   einmal vor Gericht zu zitieren.( Sehr gut! und Heiterkeit finfs.) Obgleich Herr Goebbels  abwesend ist, möchte ich ihn hier nach der Wahrheit seiner bekannten Angaben fragen, daß er 14 Tage für den Reichspräsidenten im belgi­schen Gefängnis gesessen habe und dabei mit der Hundepeitsche miß­handelt worden sei. Leute außerhalb dieses Hauses haben den Abg. Goebbels   deswegen als einen abgefeimten Lügner bezeichnet. Falls er diese Behauptung nicht widerlegt, muß ich annehmen, daß Herr Hitler   mit seinem fürzlich erschienenen Artikel im Illustrierten Beobachter" über Zerlegungserscheimingen in feiner eigenen Bartei, das Eindringen feiger und torrupter Elemente nach feinem Wahlsieg ( lebh. Hört, hört! linfts) nicht nur Mitglieder der NSDAP  . außer halb des Reichstags gemeint hat( Lebh. Beifall linis.)

3ur Rede des Reichstanzlers möchte ich nur bemerfen, daß ich das Eingehen auf die Gestaltung des Sozialetats vermisse. Ich tündige hier schon an, daß die Sozialdemokratie mie immer sich jeder „ Sparmaßnahme" am Sazialetat energisch widerlegen wird.

Diejenigen, die so gern über die angeblich geringe Bedeutung der ,, formalen" Demokratie theoretisieren, tönnten aus dem Klassen= instinkt der großen Kapitalisten lernen. Diese hassen die Demokratie, weil sie ihnen finanzpolitisch und sozialpolitisch zu teuer fommt. Demokratie ist freilich nicht nur Agitation, sondern Staatsgestaltung. Ohne eine starke Autorität ist sie nicht denkbar. Es ist Unwissenheit oder Boltsbetrug, Demokratie und Parla­mentarismus für das Wirtschaftselend verantwortlich zu machen. Die 20 bis 25 Millionen Erwerbslose in der fapitalistischen Welt verteilen sich auf Dittaturen und Demokratien, auf Republiken und Monarchien. Die diktatorisch regierten Länder, Italien   und Ruß­ land  , stehen jedenfalls an Lebenshaltung der Maffen tief unter allen Demokratien. Es ist ein Gipfel der Unehrlichkeit, wie Herr Goebbels  den Margismus für die internationale Strutturfrise bes Rapitalis mus verantwortlich zu machen. Hugenberg und andere beschuldigen die margistische Wahnsinnspolitit". Wir leugnen nicht, daß die tapitalistischen Wirtschaftskapitäne in der Eniwidlung der Pro duktionskräfte Hervorragendes geleistet haben, aber sie tönnen diese Kräfte nicht gemeinnüßig organisieren. Genau wie Karl Marg vor­ausgesagt hat.( Unruhe bei den Komm.) Die deutschen   und

dig infernationalen tapitalistischen Wirtschaftsführer maren un­fähig, den Weltkrieg zu verhindern, der im Befften Grunde aus tapitaliftischen Gegenfähen entstanden ist. Die fapitalistischen Wirtschaftsführer waren unfähig, wirtschaftlich vernünftige Friedensschlüffe zu machen; unfähig, die Jnflation in den be­fiegten Ländern zu verhindern; unfähig, die Deflation zu meistern; unfähig, die Reparationsprobleme zu entwirren; un­fähig, die internationalen Finanz- und Zollschwierigkeiten zu löfen; unfähig, die Entwidlung der Maschinenfräfte in das richtige Verhältnis zur Zahl der Arbeitskräfte und ihrer Arbeits­zelt zu bringen; unfähig, der Rationalisierung in Stadt und Land die richtigen Grenzen zu ziehen; unfähig, die Upparafur der Wirtschaft dem Berbrauch anzupassen; unfähig, die Rohstoff, Produktions- und Absahtrise aufzuhalten; unfähig, die Ber­elendung der Bauern, Arbeiter und Angestellten und Mittel­schichten zu bannen.

In Deutschland   waren fie freilich fähig, politische Söldner zu dingen, um die kapitalistische Krise in eine Schuld der marristischen Arbeiter umzufügen. Dabei sollten diese Schichten froh sein, daß es eine marristische Schulung gibt, die die Arbeiter weltwirtschaftliche Zu fammenhänge lehrt und sie so vor wilden Butschen zurückhält.( Sehr wahr! bei den Soz. Zurufe des Abg. Stubbendorff[ Dnat.]). Herr Stubbendorff, mit Ihnen möchte ich mal am Rundfunt über Marris­mus diskutieren!( Abg. Stubbendorff; Ich nicht! Heiterkeit.) Das fann ich mir denken; Sie werden mehr von Schnaps verstehen als ich!( Allgemeine Heiterkeit.) Es sollte auf allen Seiten die Schuld­

frage zurückgedrängt werden und eine Front der Bernünftigen und Besonnenen sich bilden. Es ist nicht die Stunde parteiprogramma­tischer Rechthaberei, sondern praktischer, wirtschaftlicher und finan­zieller Maßnahmen. Politische Wirren in Deutschland   würden den Verlust von weiteren Milliarden Lohn und Renten und neue Steuern für die Massen bringen. Die KPD.  - Diktatur fürchtet doch kein Mensch, die liegt im Monde.( Gebrüll der Komm.) Es droht uns die Dittatur des Monopolkapitalismus. Er will eine tapitalistisch gefeffelte Wirtschaft und eine faschistisch gefesselte Arbeiterschaft. Nationalsozialisten erkennen diese Tatsachen nicht. Man tann ein italienisches Wort über den Faschismus auf Deutschland   übertragen:

Wenn ein Nationalsozialist ehrlich ist, ist er nicht intelligent; wenn ein Nationalsozialist intelligent ist, ist er nicht ehrlich. Wenn einer ehrlich und intelligent ist, dann ist er fein Nationalsozialist."

Diesem Gemisch von Unfähigkeit und Unehrlichkeit liefern wir unser Bolt nicht aus. Dr. Goebbels   hat hier einen Aufruf an die Jugend gerichtet. Den Nationalsozialisten ist es tatsächlich gelungen, durch Demagogie einen Teil der Jugend zu gewinnen. Wir haben tiefes Verständnis für die wackeren Jungen unseres Bauern und mittelstandes, so gut wie für unsere proletarische Jugend. Diese deutsche Jugend ist wirtschaftlich verzweifelt und in ihrem nationalen und sozialen Idealismus verfekt. Wir wollen sie der Barbarei des Rassenhasses und des Völkerhasses entreißen.

Wir lassen nicht nach. bis diese deufiche Jugend hingeführt iit zu dem demokratischen Patriotismus eines Scharnhorst, Ernst Morih Arndt und Uhland, zu dem anfimonarchiichen Staatenebanten eines Freiherrn vom Stein, zu dem sozialen, freien Volksstaat eines Lassalle, Bebel und Ebert. ( Ironische zurufe der Komm.) Herr Reichskanzler: Sie haben in einer Massenversammlung in Köln   gefact, daß in unferem Bolt etwas ge­radezu Fabelhaftes an politischer Begabung und an Verantwortungs gefühl stedt. Dieses Wort unterstreichen wir. Wer aber ist dieses Volk? Es sind die 5 Millionen Erwerbslose. die mehr noch als am Hunger an der Demütigung leiden, in der Welt überflüffig zu fein; die Kriegsopfer mit dem bitteren Gefühl, daß ihnen das Ratera land materiell und seelisch unendlich viel schuldig bleibt; die Opfer der Arbeit, die als Sozialrentner sich elend durchschlagen; die In­flationsopfer. die oft in vorgerückten Jahren sich der Not preisgegeben sehen; die Bauern, die schwer und verschuldet auf ihrer Scholle arbeiten;

die Mittelschichten, die nicht der Margismus, fondern übermächtige Kapitalfraft herabdrückt;

die Arbeiter, Angestellten und Beamten, die bei sinfendem Ein­tommen ihre Pflicht tun und politischen Fanatikern die Türe weisen. ( Sehr wahr bei den S93.) Das sind die ruhigen fleißigen Bolks­Schichten, die von den Notionalsozialisten vielfach als Untermen­schen beschimpft werden.( Sehr wohr bei den Soz.) Wir gestehen krije schwer um die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe ringen. Der Reichskanzler hat dem Volk die politische Reife bestätigt.

auch zu, daß ein erheblicher Teil des Unternehmertums inmitten der

Diefes Volf hat das Recht, eine Regierung zu fordern, die des Boltes würdig ist. Herr Reichskanzler: Verschließen Sie Ihre Ohren allen Geschäftspatrioten, allen Interessenpolitikern, allen Göhendienern des Mammonismus. Die Stunde ruft nach Führern. Diese Führung aber muß hart sein und gemeinnükia und darf nur ein Ziel fennen: Deutsches Bolt, deutsche Freiheit und deutsche Zukunft!

( Bebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Doehring( Dnat.) greift das Zentrum als prinzipien los an. Die Linke handelt gegen die Geschichtstreue, sie hat feine Ahnung von der Geschichte.( Unruhe links, Zuruf des Abg. Crispien( S03.). Herr Crispien, wenn Sie geschichtlich geschult wären, dann hätten Sie niemals das Wort von dem Deutschen   ge­sprochen, der fein Vaterland hat.( Abg. Crispien: Das habe ich nie gesagt! Wo haben Sie das her?) Das habe ich häufig genug. gelesen und gehört.( Aha- Rufe und Heiterfeit links.)

Abg. Dr. Kleiner( Dnat.): Der Herr Reichspräsident hat in Dem Gefühl, durch die Unterzeichnung des Young- Plans und des deutsch  - polnischen Liquidationsabkommens die enttäuscht zu haben, die ihn gemählt haben. ben Aufruf zur Ofthilfe erlassen. Die Reichsregierung hat aber beschämend wenig dafür getan. Wo ist Denn heute die versprochene aftive Oftpolitit? Wer anders hat denn 12 Jahre Illusionspolitik getrieben als die Parteien der Mi te und die Sozialdemokratie! Der bürokratische Apparat für die Dite hilfe steht und kostet Geld, er frißt, aber er gib nichts von sich. ( Heiferkeit.) Die Sanierungsbürokratie leistet der Osthilfe Widerstand, die Besetzung der Osthilfestellen durch einen Minister ohne Geschäftsbereich widerspricht der Sparsamkeit, wirtsam wäre nur die von Hugenberg vorgeschlagene Organisation. Der Bedner nimmt besonders den Minister Treviranus   aufs Korn, deffen furze Erwiderung er als schnoddrig bezeichnet; dann feiert er die Démonstranten, die den Kanzler auf der Oftreise angepöbelt haben und sagt von ihnen: Die kampfbereite nationale Bevölkerung des Dftens verbürgt uns die Errichtung des kommenden Reiches. Lösen Sie den Reichstag auf, der Osten mird wählen, daß Ihnen Hören und Sehen vergeht.( Händeklatschen rechts.)

Reichsfanzler Brüning

Der Borredner hat uns vorgeworfen, daß bis 1930 die Mitglieder der jezigen Reichsregierung sich überhaupt nicht mit dem deutschen  Often beschäftigt hätten. Um Entstellungen und Berdrehungen vor­

Der fleine Moritz und die Justiz.

Gefes

selte

Justiz

Bed

Beschlagnah

www

Bähä, dumme Justiz, du bist ja gefeffelt!"

O weh, scheußlicher 3rrtum! Der Arm der Gerechtigkeit ist lang!"