1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 113.

Reichstag  .

91. Sigung vom 15. Mai 1896. 2 Uhr. Am Bundesrathstisch: Graf von Posadowsty, von Hammerstein. Gingegangen sind ein Nachtragsetat zum Etat der Schuh­gebiete von 1896-97, ein Nachtragsetat zum Reichshaushalts­Etat für 1896-97 und der Gesezentwurf, betreffend die Auf­nahme einer Anleihe. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Gesetz­entwurfes, betr. Abänderung Gesetzes.

Sonnabend, den 16. Mai 1896.

Abg. Graf Schwerin( f.) erklärt sich gegen die Betriebs­abgabe und beruft sich auf die Zuschriften aus dem Lande, welche dieselbe verurtheilen. Durch die Wiederherstellung derselben habe man die Vorlage entschieden verschlechtert. Redner verweist auf einen Antrag wegen der besonderen Behandlung der Melasse.

13. Jahrg.

Die Abgg. Meyer Danzig und Richter beantragen, die Zuckersteuer auf 20 M. festzusetzen.

Abg. Richter meint, daß aus den Einnahmen aus der Betriebssteuer und der besonderen Zuschlagssteuer und einer Zuckersteuer von 20 M. alles gedeckt werden kann, was an Abg. Lieber( 3.) weist darauf hin, daß das Zentrum noch Prämien gezahlt werden solle. Es sei nicht nothwendig, darüber einmal in eine Prüfung der Frage eingetreten fei, wie es den hinaus noch die Konsumenten zn belasten. Herren von der Rechten entgegenkommen könnte. Der Antrag Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bitte, den Antrag des Grafen Schwerin zeige aber nicht einen gangbaren Weg, doch abzulehnen. Es kommt hierbei auf die finanziellen Interessen dagegen sei das Zentrum bereit, zur Erleichterung der Melaffe- der Einzelstaaten an, die unter allen Umständen gewahrt werden Entzuckerung das Kontingent um 2 pet. oder 340 000 Doppel- müssen. zentner zu erhöhen. In bezug auf die Betriebsabgabe stehe das Abg. Meyer- Danzig hält es nicht für zweckmäßig, im Inter des Zuckersteuer- Zentrum auf demselben Standpunkt wie in der zweiten Lesung. esse der Zuckerindustrie die Konsumenten zu belasten. Abg. Richter: Es ist ja schon eine Verbesserung, wenn der bei 21 M. Zuckersteuer eine Mehreinnahme von 6 Millionen Mark In der Generaldiskussion erhält zunächst das Wort Abg. Handel sich vor der Deffentlichkeit vollzieht.( Heiterkeit.) eintreten. Beckh( frs.Vp.), welcher als Vertreter des Südens sich gegen Melassezucker und Betriebsabgabe haben innerlich nicht das Abg. v. Stumm( Rp.): Eine solche Mehreinnahme würde die Vorlage erklärt, nur die Ausländer haben den Vortheil des mindeste mit einander gemein. Die Betriebsabgabe ist eine ich nicht für ein Unglück halten. billigen Zuckers. Redner verweist darauf, daß in den Gemeinde Strafe für gewiffe größere Fabriken und die Begünstigung des Abg. von Kardorff( f.): Die Zuckersteuer würde die Land­statuten die Bestimmung enthalten ist, daß derjenige, welcher an Melaffezuckers soll ein Besänftigungsmittel dafür sein. Der wirthschaft auch belasten und es kann doch nicht beabsichtigt einer Sache materiell intereffirt ist, sich an den Abstimmungen Reichstag   sollte doch in seiner Mehrheit die Frage fachlich ent- fein, auf Kosten der Landwirthschaft die Reichstasse zu füllen. nicht belheiligen dürfe. Wenn für den Reichstag   eine solche Be- fcheiden. Die Betriebsabgabe ist finanziell nicht gerechtfertigt, Staatssekretär Graf Posadowsky: Schon bei der Berathung stimmung gelten würde, würde das Gesetz schwerlich zu stande weil die Deckung der Liebesgabe schon durch die Erhöhung der der Militärvorlage wurde 1893 der Fortfall der Zuckerprämien kommen. Redner schließt mit der Eröffnung, daß namentlich Verbrauchsabgaben mehr als ausreichend bewerkstelligt wird, in Rechnung gestellt. Auf den Betrag dieser Prämien hat also seine bayerischen Landsleute bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben und im übrigen hat sie prattlisch nur eine Veration die Reichstaffe ein ins quaesitum. Durch die Erhöhung der der großen Fabriken zur Folge, zumal Often. Prämien wird die Reichstaffe mehr belastet, die ohnehin schon Abg. Schultz Lupit( Rp.) will weder das Intereffe der Kon- Die Herren aus Süddeutschland  , die über den Werth ein großes Opfer für die Landwirthschaft gebracht hat. fumenten noch das der Produzenten in den Vordergrund stellen, des gesammten Gesetzes mindestens im Zweifel find, sollten es Abg. Richter: Der Bundesrath will also auch noch etwas sondern lediglich das allgemeine deutsche Intereffe, welches die fich dreimal überlegen, ehe sie die Betriebsabgabe annehmen, die haben.( Seiterkeit.) Es wird damit graulich gemacht, daß er Erhaltung dieses wichtigen Industriezweiges verlangt. Gefchädigt gerade den neuen füddeutschen größer angelegten Fabriken sehr sonst die Vorlage ablehnen würde. Das glaube ich nicht, daß werden durch die niedrigen Zuckerpreise nicht die Fabriken, son- beschwerlich werden kann.( Beifall links.) der Bundesrath für einige Millionen zu haben ist; dazu denke dern die Rübenlieferanten, die statt 1 M. nur 40-50 Pf. für Abg. Graf Schwerin( t.): Die Behandlung der Melasse ich zu hoch von ihm. Eine Erhöhung der Verbrauchsabgabe un den Zentner Rüben bekommen haben. Die Gegner in dieser Frage und die Betriebsabgabe fompenfiren sich gewissermaßen. Ich 2 oder 3 M. ist doch feine Kleinigkeit bei einem Lebensmittel. fizzen nicht hier im Lande, sondern im Wettbewerbe der Nationen werde mit Rücksicht auf den Antrag des Zentrums gegen meinen Die Prämien sollten fortfallen, und die Reichskaffe sollte den fißen sie außerhalb Deutschlands  . Deshalb sollte das Gesetz mög- eigenen Antrag stimmen.( Heiterfeit.) Vortheil davon haben. Aber wenn die Prämien forts lichst einstimmig angenommen werden. gezahlt werden, so ist doch dadurch nicht nothwendig eine Mehrbelastung des Konsums zu folgern. Die Eins nahmen betragen aus der Erhöhung der Konsumabgabe 12 Millionen und aus der Betriebsabgabe 21/2 Millionen. Die Rommission hatte 21 M. beschlossen ohne Betriebsabgabe und bei einer Prämie von 3 M. Infolge dessen kann jetzt eine Er mäßigung des Steuersatzes eintreten.

werden.

Abg. Pichler( 3.): Die 11 süddeutschen Zuckerfabriken kommen bei dieser Vorlage nicht erheblich in betracht; sie haben teinen erheblichen Vortheil von ihr, und dem geringen Bortheil stehen bedeutende Nachtheile gegenüber. Wir anerkennen die hohe Bedeutung der Zuckerindustrie für die Landwirthschaft, aber das Gesetz legt der Allgemeinheit große Opfer auf und bringt die Gefahr der Ueberproduktion mit sich. Deshalb werden meine näheren politischen Freunde gegen das Gesetz stimmen.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenn der Antrag des Bentrums durchgeht, dann wird die Nachfrage nach Melaffe und deren Preis steigen. Ich persönlich würde dem Antrage des Zentrums den Vorzug geben.

Ab. Lieber( 3): Bei wirthschaftlichen Dingen muß immer eine Vereinbarung gesucht werden, das weiß Herr Richter als alter Parlamentarier auch sehr gut. Bei der Frage der vierten Bataillone würde es Herr Richter wohl sehr übelnehmen, wenn wir die Berkoppelung mit der Militär- Strafprozeßordnung lediglich als einen Handel bezeichnen wollten.( Sehr richtig! rechts und im Zentrum.)

Abg. Richter: Ich freue mich, daß Herr Lieber die Vor­lage wegen der vierten Bataillone schon jezt mit einer Ehren­falve begrüßt. Er hat damit fund gegeben, tund gegeben, wie die vierten Bataillone mit der zweijährigen Dienstzeit in Ver­bindung gebracht werden sollen.( Lebhafter Widerspruch rechts und im 3entrum. Buruf: Militär- Strafprozeßordnung!) Ich bin von Anfang an Gegner der Betriebsabgabe gewesen, bevor noch ein Anlaß vorlag, diese Frage im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu behandeln. Bergeblich suchen Sie den inneren Zu­sammenhang mit dem Melasseantrag herzustellen. Den schon be­stehenden Melaffe- Entzuckerungs- Anstalten wird die Abgabe auf­erlegt; diese werden geschädigt. Nur den in Zukunft erst zu

Staatssekretär Graf Pojadowsky: Wenn durch die höhere Prämie für Raffinade die Ausfuhr derfelben steigt und die des Rohzuckers zurückgeht, so hat das Reich die Mehrausgabe au decken. Die Mehreinnahme aus dem steigenden Verbrauch an Bucker gehört doch dem Reiche ohne weiteres. Da der Zucker mehr ein Genußmittel der wohlhabenderen Kreise ist, ist eine Erhöhung um 1 M. nicht bedeutend.

Die Steuer in Höhe von 20 m. wird in namentlicher Ab. stimmung mit 154 gegen 119 Stimmen beschloffen. Dafür stimmten die Sozialdemokraten, die beiden freisinnigen Gruppen, die Volkspartei, die Polen  , die Mehrheit der Reichspartei, eine Anzahl Konservative und Nationalliberale, von dem Zentrum die füddeutschen Mitglieder fast alle und außerdem einige der nord­deutschen; dagegen stimmen die Mehrheit der Nationalliberalen und Konservativen und die Antisemiten, sowie die oben be zeichneten Bruchtheile der übrigen Parteien.

Abg. Schippel( Soz.): Das Zentrum befolgt auch heute wie in der Kommission den Zickzackkurs. Rechtfertigt denn die Lage des Zuckermarktes überhaupt eine stärkere Ausfuhrprämie? Die Ziffern der Ausfuhrstatistik und der Zuckerproduktion beweisen die Richtigkeit der in dem Caprivischen Gefeßentwurf von 1890 gemachten Behauptung, daß der deutsche Zucker bei ermäßigter Prämie dem prämiirten, namentlich dem französischen   Bucker gegenüber nicht tonkurrenzunfähig werden würde. Seit 1890/91 hat sich unsere Bucker­produktion um 5 Millionen Doppelzentner gesteigert, die österreichische um 2,9, die französische um 1 Million. Andere Staaten sind bereit, ihre Prämien herabzusetzen, z. B. Holland. Warum sollen wir also zum Rampfe blasen? Anderen Staaten würde das nur ein Signal fein zu einer Erhöhung ihrer Prämien.( Lebhafte zu ftimmung links.) In Desterreich ist man schon am Werke damit. Desterreich und Frankreich   tönnen errichtenden Anstalten kommt der Antrag zugute. viel eher ihre Prämien erhöhen, denn sie exportiren§ 65 wird mit der Betriebsabgabe angenommen und nur durch nur ein Drittel bezw. ein Zehntel soviel wie wir. die Bestimmung ergänzt, daß der Steuerzuschlag in Höhe des Die jetzige Betriebssteuer ist gegenüber der Regierungs- Ausfuhrzuschusses nur gezahlt werden soll von der das Kontingent vorlage und dem Antrage Paasche nur eine leere übersteigenden Zuckermenge, Dekoration; jene hätten wirklich die Ueberproduktion Im übrigen wird der Abschnitt über die Betriebsabgabe zurückgedrängt. Wie die Dinge jetzt liegen, wird die Liebesgabe unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt, Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich habe auch viele zu einer neuen tolossalen Ueberproduktion führen. Die Mehr- ebenso die§§ 70-72 über die Höhe der Ausfuhrzuschüsse. Die Depeschen bekommen, aber die Depeschengebühren betragen weniger, einnahmen des Reiches hat man durch Erhöhung des Kontingents§§ 78 und 74, welche sich auf den Höchstbetrag der Ausfuhrprämien als die Reichstasse Verlust erleiden würde bei Annahme des An und Herabsetzung der Verbrauchssteuer beschnitten und wenn bezogen, sind in zweiter Lesung gestrichen und bleiben gestrichen. trags Paasche. In den Lieferungsanträgen ist mit Rücksicht der konservative Antrag kommen und angenommen werden Die§§ 75-81 beziehen sich auf die Kontingentirung, sie darauf, daß über das Gesetz schon sechs Monate verhandelt wird, sollte: 17 Millionen Kontingent, 2,50 M. Ausfuhrprämie und werden zum theil unverändert und ohne Debatte angenommen; eine Bestimmung über die Konsumabgabe enthalten. Erhöhung der Verbrauchssteuer von 18 auf 20 W., so würde der zu§ 78 wurde ein redaktioneller Zusatz beantragt von dem Abgg. Reichsfiskus noch auf weitere 6 Millionen verzichten. Thut es Muller- Fulda.

die Regierung, dann muß es um die Reichsfinanzen so glänzend Durch Zählung des Hauses wird dieser mit 158 gegen 100 bestellt sein( Sehr gut! links), daß wir im nächsten Jahre eine Stimmen angenommen. Mehrforderung zu erwarten haben.

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Zu Artikel III und IV beantragt Abg. Pa a fche einen Zusaß, wonach die nachweislich vor dem 14. Mai zur Lieferung vor dem 1. August 1896 verkauften Zuckermengen zum alten Steuersatz abgefertigt werden sollen. Es seien ihm verschiedentlich Depeschen zugegangen, in denen man sich über schwere Schädigungen beklagt.

Abg. Paasche schlägt vor, solche Lieferungen zum alten Steuerfaße abzufertigen, welche nachweislich ohne Vorbehalt vor dem 14. Mai abgeschlossen sind.

Nachdem noch Abg. Gamp( Rp.) den Antrag vertheidigt, wird derselbe gegen die Stimmen der Nationalliberalen und einiger Konservativen abgelehnt.

Es folgt die Berathung der Resolution der Abg. Pichler( 3) und Genossen:„ Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, mit aller Entschiedenheit dahin zu wirken, daß durch internationale Bereinbarungen eine Beseitigung der Ausfuhrvergütungen für Bucker in thunlichster Bälde herbeigeführt werde."

3u§ 80, welcher das Kontingent auf 17 Millionen Doppel­Was die Folgen des Gesetzes für die Arbeiter sentner festfest, beantragen die Abgg. Müller Fulda( 3.) und betrifft, so sind bis jetzt die Zuckerpreise gerade durch die Prämie Genossen folgenden Zusatz:„ Nach näherer Bestimmung des so tief herabgegangen, daß trotz der steigenden Steuer- Bundesraths fann das Gesamtkontingent zur Erleichterung der einnahmen die Konsumenten eigentlich noch ganz gut Errichtung neuer Fabriten, welche ausschließlich Melasse ent dabei gefahren sind, während die die Fabrikanten einen zuckern, bis um 2 pCt. des jeweiligen Gesammtfontingents übernormalen Verdienst gehabt haben durch die Subventionen. erhöht werden. Soweit eine solche Erhöhung eintritt, Wenn aber der Konsument die Steuer hat zahlen müssen, so liegt finden die Bestimmungen des§ 76 bezüglich der neu er- Dieselbe wird einstimmig angenommen. doch kein Grund vor, ihn nochmals zu schröpfen zur Entschädigung richteten Zuckerfabriken, die im ersten Jahre gar feine, oder bei Ju namentlicher Abstimmung wird darauf über das Geset des Fabrikanten für den beschränkten Abfah im Inlande. Wenn gesagt genossenschaftlichen Fabriken, die im ersten Jahre nur das halbe im ganzen abgestimmt; daffelbe wird mit 144 gegen worden ist, daß diejenigen, die direkt an diesen Liebesgaben Kontingent erhalten sollen auf diese Frage keine An- 124   Stimmen angenommen. Für das Gesetz stimmen die intereffirt wären, nicht das Recht haben sollten, mitzustimmen, wendung." Reichspartei, die Antisemiten, die Welfen und die Polen   ges so entspricht das dem ganz natürlichen Empfinden aller derer, Abg. Röficke führt aus, daß früher die Melasse schlechter schlossen, die Deutschkonservativen mit Ausnahme der Ab­die unparteiisch der Sache gegenüberstehen. Nach den Statuten behandelt werden sollte durch die besondere Melaffesteuer; jetzt geordneten Graf Schlieffen   und von Staudy; die National­einzelner Städte Ordnungen dürfen die Interessirten nicht folle zu ungunsten der Zuckerraffineure die Melasse begünstigt liberalen mit Ausnahme der Abgeordneten Bassermann, mitstimmen( Sehr richtig! links), auch nach dem Statut der werden. Die Raffineure hätten alle Ursache, gegen dieses Handels- Blankenhorn, Brünings, Brund, Pring Carolath, Klemm Stadt Leipzig   zur Freude der Deutschen Tageszeitung" vom geschäft Proteft zu erheben; aber sie sind dazu garnicht in der Lage, Ludwigshafen  , Franck- Baden, Fürst zu Fürstenberg und Siegle: Bunde der Landwirthe. Hier aber geben die Interessenten den weil das Geschäft im legten Augenblick gemacht wird. Gegen eine endlich das Zentrum mit Ausnahme der Abgg. Deuringer, Ed, Ausschlag( Sehr richtig! links). Wird ein armer Arbeiter solche Gefeßmacherei sollte man entschieden Widerspruch erheben. Gerstenberger, Hug, v. Lama, Lehemeier, Lehner, Lerno, Marbe, arbeitslos und bekommt eine Armen unterstützung, Man sollte einem bestimmten Industriezweig nicht eine Ron- Mayer- Landshut, Moriz, Pichler, Schädler, Schuler, Steininger, So darf er nicht einmal seine Stimme bei den allgemeinen turrenz anfladen, ohne ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu geben. Stöcker, Wenzel, Wizlsperger und Zott. Gegen die Vorlage Wahlen in die Waageschale werfen.( Sehr gut! links.) Wird aber Abg. Müller- Fulda( 3.): Ich bedaure, daß Herr Rösicke stimmen außer den genannten Personen die Sozialdemokraten, ein reicher Rapitalist während einer Krisis 1-2 Jahre profitlos feine Gunst nur den bestehenden Melaffe- Entzuckerungsanstalten die beiden freisinnigen Gruppen und die deutsche Volkspartei und seht ihm das Reich öffentliche Almosen von Tausenden zuwendet und nicht dem Osten die Errichtung ähnlicher Anstalten geschlossen. und Zehntausenden pro Jahr aus, dann stimmen die Herren im gönnt.( Sehr richtig! rechts.) Schluß 61/2 Uhr. Nächste Sigung Montag 1 Uhr Reichstage mit dafür.( Sehr richtig! links.) Das ist ein so Abg. Paasche( natl.) spricht fich in demselben Sinne aus.( Militärvorlage.) Klassischer Widerspruch, daß ich hoffe, daß die Interessenten ihre Staatssekretär Graf Pofadowsky: Jch fasse den Antrag Stimme nicht abgeben werden.( Beifall links.) bahin auf, daß die neu zu errichtenden Melaffe- Entzuckerungs Abg. Barth( frs. Vg.): Klagt man über die Nothlage der anstalten ihr volles Kontingent sofort im ersten Jahr erhalten sollen Landwirthschaft, dann wird kein Wort der Kritik gesagt.( Sehr und zwar zur Hälfte aus dem 2 pCt., zur Hälfte in dem ge­richtig! lints.) An welchen Stellen man das Gefeß auch aufaffen wöhnlichen Kontingent; in weiteren Jahren erhalten sie ihr Berliner   Partei- Organisationen mag, an allen Stellen ist es falsch. Sie kennen die bekannte Nach Kontingent dann ganz aus den 17 Millionen Doppelgentnern. bildung eines Pferdes, an dem alle Pferdekrankheiten dargestellt Abg. Müller Fulda bestätigt diese Auffassung als die sind. Diesem Bilde gleicht das Gesetz, welches alle pro- feinige. tektionistischen Fehler aufweist.( Große Heiterkeit.) Ich bitte das Gesetz abzulehnen.

Abg. Schulze- Henne( natl.) hält es nicht für gerechtfertigt, diejenigen vom Stimmrecht auszuschließen, welche an einer Frage betheiligt find. Er tritt als Sachverständiger für die Vorlage ein und sucht namentlich die Ausführungen des Abg. Richter in der zweiten Lesung zu widerlegen. Redner weist an den Verhältnissen einer ihm speziell bekannten Fabrit nach, wie die Rübenpreise in den letzten 10 Jahren gesunken sind. Redner erklärt sich für das Gefeß, wie es sich gestaltet hat und fordert auch die Herren aus dem Often auf, trotz der Verschiedenartigkeit der Interessen für das Gesetz zu stimmen.

Damit schließt die Generaldiskussion. Es folgen persönliche Bemerkungen.

In der Spezialdiskussion findet über den Artikel I., Ein­leitung, eine Debatte nicht statt.

Die Zählung des Hauses bei zweifelhafter Abstimmung ergiebt die Annahme des Artikels mit 142 gegen 121 Stimmen. Bu§ 65( Betriebsabgabe) beantragt Abg. Graf Schwerin( t.) die Wiederherstellung der Rommissionsbeschlüsse.

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Abg. Richter: Es kommt jetzt darauf an, alle die Interessen gruppen mit einander in Harmonie zu bringen; die Beute ist vertheilt, man hat sich darüber verständigt; ob die Sache folge­richtig ist oder nicht, das Gesetz kommt auf grund dieser Beute­vertheilung zu stande.

Die Auflösung der

vor Gericht.

Die, wie fich lehthin herausgestellt hat, vom Polizeis kommissar Schöne erwirkte und vom Berliner   Polizeipräsidenten vollzogene Auflösung der Berliner   sozialdemokratischen Partei­Organisationen unterlag der richterlichen Nachprüfung in einer Verhandlung, welche am Freitag, 15. Mai, vor der Il. Straf­fammer des Landgerichts I Berlin  , der früheren Brausewetters § 80 wurde mit dem Antrag Müller- Fulda angenommen. Kammer, begann. Die Auflösung erfolgte durch Verfügung des Die§§ 82 und 83( Uebergangs- und Schlußbestimmungen) Polizeipräsidenten vom 29. Nov. 1895 auf grund des§ 8 der Ber werden genehmigt. ordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung. § 84 bestimmt, daß die Vorschriften des zweiten und dritten gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinsrechts, Theils des Gesetzes( betr. die Betriebsabgabe und die Ausfuhr- und es wurden die sechs sozialdemokratischen Wahlvereine für zuschüsse) mit dem 31. Juli 1903 außer fraft treten. die sechs Berliner   Reichstags- Wahlkreise, die Preßkommission, Abg. Graf Carmer( t.): Diese Bestimmung müßte die Agitationsfommission, die Lokalkommission und, wie die gestrichen werden, weil fie Industrie beunruhigt. Staatsanwaltschaft sich ausdrückt, der Verein der öffentlichen Wir wollen doch Alle Beseitigung der Prämien, Vertrauensmänner", sowie der Parteivorstand der sozialdemo ( Widerspruch und Heiterkeit links; Buruf rechts: Ja kratischen Partei Deutschlands   vorläufig geschlossen. wohl!), es wird aber der Regierung die Waffe genommen, auf die anderen Staaten einzuwirken, wenn die Prämien 1903 fort fallen. § 84 wird gestrichen.

Die 5. Straftammer des Landgerichts I   hat dann am 11. De zember vorigen Jahres beschlossen, daß die erfolgte vorläufige Schließung bis zum gerichtlichen Erkenntniß in der Hauptsache fortzudauern hat. Die Anklagebehörde betrachtet die sämmt= Artifel II bestimmt, daß die Zuckersteuer von 18 auf 21 M. lichen vorbenannten Vereinen und Kommissionen als politische erhöht werden soll. Vereine und behauptet, daß sich alle eines Vergehens