werden soll, vor dem Zusammentritt des Reichs- tags, also in der parlamentslosen Zeit, begangen worden sind. Die Aufhebung der Immunität würde im wesentlichen Hakenkreuzler und Kommunisten treffen: denn unter dch, rund �0l> Anträgen auf Straffreiheit befinden sich nur ganze neun Fälle, von denen Abgeordnete aus allen anderen Parteien be- troffen find. Die Aufhebung der Immunität bedeutet nicht, daß die be- troffenen Abgeordneten ihrer parlamentarischen Tätigkeit ent- zogen werden. Sie bedeutet nur, daß sie sich vor Gericht ver- antworten sollen! Dem Zustand muß ein Ende gemacht werden, daß Hunderte von Beleidigten gegenüber wüstester Verleumdungen durch Abgeordnete vogelfrei sind! Sollten bei der Durchführung von Strafverfahren gegen Abgeordnete Freiheitsstrafen erhängt werden, so würde der Reichstag zunächst noch einmal ifber die Durchfühning der Strafe zu entscheiden haben. Schließlich soll noch das Pressegesetz dahin geändert werden, daß kein durch parlaknentarische Immunität geschütz- ter Abgeordneter periodisch erscheinende Druckschriften als ver- antwortlicher Redakteur zeichnen darf. Es hat sich der Zustand herausgebildet, daß in der nationalsozialistischen wie in der kommunistischen Presse die schwersten Verleumdungen abge- druckt wurden, ohne daß die Angegriffenen sich zur Wehr setzen konnten, weil als verantwortliche Redakteure Abgeordnete zeichneten, die nicht vor Gericht gestellt werden konnten. Es ist häufig vorgekommen, daß ein und derselbe Abgeordnete eine ganze Anzahl von Zeitungen als angeblich verantwort- licher Redakteur zeichnete, obwohl er diese Blätter niemals zu Gesicht bekam. Auch mit diesem Unfug soll jetzt aufgeräumt werden. Darum geht der Kamps! Die Feinde der parlamentari- schen Demokratie sind von einer Arbeitsmehrheit in die Der- teidigung gedrängt worden. Statt der Aussicht aus den Zu- sammenbruch des Reichstags und den Ausbruch des Bürger- kriegs sehen sie die Aussicht auf die eigene Niederlage vor Augen! Die Hitler und Hugenberg wollen dem Volke das Recht rauben, sich selbst zu regieren, und die K o m m u n i- st e n leisten ihnen dabei blindlings Gefolgschaft. Die Alliier- ten gegen die Volksrechte sind gestern auf entschlosienen und erfolgreichen Widerstand gestoßen, sie haben eine Niederlage erlitten. Der Kampf unvdie Rechte des Volkes geht weiter— und der ersten Niederlage der Bürgerkriegsparteien werden weitere folgen!___ Reederkapital und Vaterland. Die Reichsflagge gestrichen— das Reich wird beschimpfi. Die Einziehung der deutschen Handelsflagge auf einem deutschen Dampfer und ihre Ersetzung durch die Flagg « einer mittelamerito» nischen Scheinrepublik von Dollars Gnaden, ist«in so unge- beuerlrcher Verstoß gegen die deutsch« National- c h r e, daß man annehmen sollte, die Patentwächter der„Belange des Vaterland es" werden vor Entrüstung überschäumen. Nichts van alledem: das alldeutsch« Organ, die.Deutsche ZMung", pflegt als Stcigöügelhalter der Hakenkreuzrltt« jede©«• msinheit vorzubringen, um die größte Partei der deutschen Republik kl« vaterlandslos und lmtdesverräterisch hinzustellen. Aber ange- ftchis des offenen Flaggenverrat» durch den Hamburger Reeder findet sie sede Entschuldigung, denn: Der ganze Vorfall ist bezeichnend für die tollen Zustand«, m -die Deutschland unter dem ungebeuerlichen Druck des Doung- Plans und der marxistischen Wirtschaftszerstörung gerät. Kein Wort der Mißbilligung gegen den Landes. verrat, kein Wort des Tadels gegen den Anschlag auf die Arbeitsrecht« der Schiffsmanttschasten— nur ein neues Quaken gegen„marxistische Wlrtschaftszerstörung�! Noch schmei ttsarßzr ist die Hnaenbera-Presse, das Agrarierblatt, die„Börsenzeitung� . die„ALZ. ". Alle, die sonst über die Nation und ihre Weltgeltung mit dem tiefsten Schwarz der Druckerschwärze patriotisch dohertrotten, angesichts der offenen Verhöhnung der nationalen Flagge verschlägts ihnen die sonst so bierehrlich beredt« Sprache. Aber gerade dieses Schweigen ist beredt: Sagt es doch nichts anderes, als daß das Vaterland für gewisse Kreise sofort die Geltung verliert, wenn der Prosit gefährdet ist.
Simons und Morih. Was ein Reichsgerichispräffdent a. O. für Tatsachen hält. Reichsgerichtspräsident a. D. Simons veröffentlicht nunmehr den Brief, den«r an den Verleger I. F. Lehmann über das Verleumder- buch des Zarnow-Moritz geschrieben hat. Der Brief hat folgenden Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Lehmann! Besten Dank für Ihr Schreiben vom 17. Dezember und das gleichzeitig übersandte Buch „Gefesselte Justiz". Ich habe das Buch mit sehr bitteren Ge- danken gelesen, und zwar in großen Absätzen, weil die Weih- nachtszeit mir statt Muße verstärkte Unruhe und Arbeit gebracht hat: auch bin ich noch nicht ganz damit zu Ende. Es wird mir nicht leicht, dieses Buch öffentlich zu besprechen, weil ich nicht ohne Vorbehalte in die Kerbe hauen kann, die es geschlagen hat. Die deutsche Justiz ist weder s o nachgiebig noch s o gefesselt, wie sie der Verfasser darstellt: aber die Tatsachen, die er anführt, lassen sich nicht leugnen und fordern zu energischer Heilung des Krebsschadens her- aus, der sich darin offenbart. Zur Zeit bin ich durch Reisen, Vorlesungen und Arbeiten aller Art so belastet, daß ich bitten muß, mir für die Besprechung noch einige Frist zu geben." Die„Tatsachen", die das Buch anführt, sind Verleumdun- gen. Selbst rechtsstehende Politiker, die in den Unterfuchnngsaus» schüssen mitgewirkt haben, die das Buch heranzieht, erklären, daß diese Tatsachen nur die Aufwärmung von widerlegtem Schwindel darstellen. Zarnorv-Moritz hat sich bisher nicht einmal bemüht, den Wahr- hestsöeweis für sein« Verleumdungen zu führen— dafür ist seine Person und sein sogenanntes Material in der Oeffentlichkeit und vor Gericht eingehend beleuchtet worden. Der Herr Reichsgerichtspräfident a. D. scheint seine Kenntnisse über die„Tatsachen" nicht aus den Protokollen der Unterfuchungs- ausschüsse, sondern lediglich aus diesem Verleurnderbuch zu beziehen!
Die Sturmsitzung. �eichstagssihung von Montag bis Nienstag.
Der Reichstag hatte am gestrigen Montagnachmlttag starten Polizeischutz im Hause und in seiner Umgebung, um Störunge- versuchen vorzubeugen. Die Sitzung wurde um lö Uhr vom Prä- sidenten Lobe eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung bezeichnete Abg. Slöcker(Komm.) den Antrag der Regierungsparteien auf Zurücknahme der Ausschußüberweisung einer Anzahl neuerer An- träge aus Genehmigung zur Etrasverfolgung von Reichstags- Mitgliedern als Bruch der Geschäftsordnung und der Praxis des Hauses. Während man sonst jeden Antrag an den Ausschuß verweist, will man hier sofort im Plenum die betreffenden Abgeordneten der Justiz ausliefern. Wir verlangen die Absetzung dieses unzulässigen Antrags von der Tagesordnung. Die Hakcntreuzler waren, wie immer bei Reden von „Marxisten", hinausgegangen, eilten aber jetzt in den Saal, da Abg. Stöhr(Natsoz.) Vertagung beantragte, damit der Aeltestcn- rot aufs neue versuche, die bisher nicht gelungene Einigung darüber herbeizuführen, ob heute wirtlich die Reform der Geschäftsordnung verhandelt werden solle. Gleich daraus verläßt die Rechte wieder den Saal. Stöhr hat die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Um sie sestzustellen, ordnet der Präsident die Abgab« weißer Abstimmungstarten an. Die im Saal verbliebenen Kommunisten geben keine Karten ab. Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von 276 Mitgliedern. Zur Leschlußfählgkeit sind 2Sg erforderlich, sie ist also nicht vorhanden. (Großer Jubel rechts. Rufe„Pleite", Händeklatschen.) Der Präsident hebt die Sitzung auf und ordnet um 1S.2Ü Uhr die nächste Sitzung auf 16 Uhr mit der gleichen Tagesordnung an. Die zweite Sitzung begann mit Verspätung um 16.26 Uhr. Abg. Stöhr(Natsoz.) wiederholt seinen Vertagungsantrag und bezweifelt wiederum die Beschlußfähigkeit des Hauses. Es werden 2S1 Karten abgegeben, dos Haus ist also beschluß- fähig. Stöhr winkt seine Mannen heran, doch bleibt sein Antrag in der Minderheit, ebenso der Antrag Stöcker. Es beginnt die Beratung der Geschästsordnungsreform, für die der Präsident% Stunde Redezeit vorschlägt. Die Opposition beantragt zwei Stunden. Die Behauptungen der Abgg. G o t t h e i n e r(Dnat.) und Stöhr(Natsoz.), daß die Reform verfassungswidrig sei, findet den lauten Widerspruch der Mehrheit. Stöhr beantragt, daß zunächst eine Generaldebatte geführt wird und zu jedem der Anträge aus dem Hause eine Viertelstunde Redezeit pro Fraktion sowie namentliche Abstimmung darüber. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung mit 297 gegen 176 Stimmen. Ein Antrag Gottheiner(Dnat.) auf V/i«tunden Redezeit wird mit 294 gegen 91 Stimmen abgelehnt. Als der Abg. Esser(Z.) an den Präsidenten herantritt, um etwas mit ihm zu besprechen, rufen die Nazis im Chor:„Schiebung!" Präsident£öbe: Ich hoffe, daß Sie diesen Zurus nicht auf ein Mitglied des Hauses beziehen.(Chor der Nazis: Nein! Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Frick(Natsoz.) verweist muf die Redezcitbestinmmng der Geschäftsordnung, wonach die Redezeit mit Zustimmung des Aeltestenrates unter«ine Stund« abgekürzt werden kann. Er be» antragt Einberufung des Aeltestenrates. dazu Vertagung der Plenarsitzung und namenlliche Abstimmung. Abg. Esser(Z.) wird von der äußersten Rechten und äußersten Linken mit sä anhaltenden Rufen„Schiedung" empfangen, daß der Präsident mit Ausweisung droht, wenn nicht Ruhe euüreta. Esser führt aus, da der eben gehörte Vorschlag FrÄs sich gege» den jähre- langen Brauch des Hauses richte� die Redezeit auch ohne Beschluß des Aeltestenrates abzukürzen, sei es an der Zeit, auch mit einem anderen Brauch Schluß zu machen, der setzt zu schwerem Mißbrauch benutzt werde.§ 165 der Geschäftsordnung sage nämlich, daß auf Antrag von 56 Mitgliedern namentliche Abstimmung beschlossen werden könne. Esser beankroge deshalb, daß in Zukunft namentliche Ab- sllmmung nur auf Beschluß des Hauses vorzunehmen sel. (Erregte Protestrufe der Opposition.) Abg. Stöhr(Natsoz.) kundigt für den Fall, daß dem Antrag Esser stattgegeben und mit einem jahrzchntelangen Brauch des Hauses gebrochen werde, den m.sus belli an.(Heiterkeit der Mehr» beit, Händeklatschen der Nazi».) Er beantragt sofortige Unter- brechung der Sitzung und Zusammentritt des Aeltestenrates. Präsident Löbe macht den Vermitllungsoorschlag. daß Frick und Esser ihre Anträge zurückziehen. Abg. Dr. Frlck(Natsoz.) ist dazu bereit, wenn die einstündige Redezeit, die nach der Geschäftsordnung die Norm ist, zuge- standen wird. Abg Torgler(Komm.) spricht von Rcpresialien der Mehrheit gegen die Opposition. Im Aeltestenrat habe Präsident Lobe vor einigen Wochen angeregt, daß der Geschäftsordnungsausschuß dem § 165 die Form geben solle, die dem ständigen Brauck ,«ntsprickt. daß nämlich auf Verlangen von 56 Mitgliedern namentlich abgestimmt wird. Abg. Dr. Golkheiner(Dnat.) verlangt namentlicke Abstimmung über den Antrag Esser, der die Grundrecht« der Minderheit ver- gewaltige Wg. Dr. Bell(Z.) behauptet unter lebhaftem Widerspruch, daß im alten Reichstag so verfahren morden sei, wie Esser setzt beantragt. Im übrigen sei der Zeitpunkt gekommen, dem Mißbrauch der Gesckäftsordnung entgegenzutreten. Auf die Frage des Präsidenten Löbe, ob Esser nun nach der Erklärung Fricks seinen Antrag zurückziehe, erklärt Abg. Esser(Z.)t Ich halt« meinen Austrag ausrecht.(Erregte Protestrufe der Opposition.) ' Abg. Stöhr(Natsoz.) beantragt nunmehr wiederum Vertaaung, damit der Aeltestenrat beraten könne. Durch das Vorgehen Essers werde eine Atmosphäre geschaffen, in der nicht mehr zu arbeiten sei. Präsidenk Löbe erwidert apf die Behauptung, die Minderheit solle mundtot gemacht werden, daß zweimal eine Sitzung mit sachlicher Tagesordnung an- gesetzt worden ist, die Minderheit aber die Absicht der Mehrheit dauernd vereitelt.(Lebhafte Zustimmung der Mehrheit.) Dann empfiehlt der Präsident dem Hause, die einstündige Redezeit zu bewilligen, da es schließlich gleich sei, ob% oder eine ganze Stunde. Oauerkrach mit Ausschließungen. Demgemäß wird beschlossen und nunmehr begründet Abg. Dr. Bell(Z.) die bekannten Anträge der Mehrheitsporteien auf Abänderung der Geschäftsordnung. Trog aller Mahnungen des Präsidenten lärmt die Opposition so, daß der Redner fast unver- ständlich bleibt. Zwischen die Rhobarber-Rufe mischen sich Rufe „Versailles ! lauter,»lauter!" Schließlich schwillt das Gemurmel zum Gejohle an. Präsident Löbe weist den Abg. Mühsal wegen dauernder Störungen der Verhandlungen aus drei Tage aus dem Hause. (Lebhafter Beifall der Mehrheft.) Mühsal geht zum Präsidenten hinauf und legt vor chm einen Gummiknüppel und einen Schupohelm nieder. Die Kommunisten klatschen Beifall. Mühsal verläßt bann den Saal, während ein Diener die auf den Präsidententisch gelegten Sachen hinausträgt. Da die Unruhe weiter andauert, erklärt
Präsident Löbe: Ich mach« darauf aufmerksam, daß ich nunmehr mit den allerschärfsten Ordnungsmoßnahmen vorgehen werde. Un- mittelbar darauf verweist der Präsident den kommunistischen Abg. Creutzburg aus acht Tage aus dem Saal.(Lebhafter Beifall der Mehrheit.) Abg. K o e n en(Komm.) ruft: Dos ist die Sachlich- kelt des HenkersI Koenen erhält mehrere Ordnungsruf«. In- zwischen ist auf den hinteren Bänken der Rechten eine erregte Aus- einandersetzung zwischen Nazis und dem Abg. Abel(Bolksnational) ausgebrochen. Die Nazis gestikulieren lebhast, während Abc! mit verschränkten Armen unmittelbar neben ihnen steht. Die Nazis rufen: Herr Präsident, er ist ein P r o v o'k a t e u r! Schließlich fordert Präsident Löbe den Abg. Sl b e l auf, seinen Platz ein- zunehmen. Abel folgt dieser Aufforderung, und nun gcht die Führung in dem unartikulierten Lärmmachen auf die Kommunisten über. Dr. Bell, der für alle Fraktionen spricht, die die bekannten Aenderungen vorschlagen, läßt sich durch das Dauergcfchrei nicht be- hindern. Zlls Hauptzweck der Reform bezeick-net er die Verhinderung de» Gaukelspiels mit unaufrichtigen Bertrauensanträgen und die Ver- Hinderung der Bewilligung von Mehrausgaben ohne gleichzeitige Deckung. Die Nazis rufen ironisch Beifall, die Kommunisten grölcn und lachen, manche von ihnen summen. Unter dem Beifall der Mehrheit und großem Lärm, Pfui-Rufen und Pfiffen der Oppo- sition schließt Dr. Bell seine Rede. Abg. Schumann-Leipzig(Komm) beantragt Aussetzung der Be- ratung, da ein umfangreicher deutschnationaler Antrag noch nicht verteilt sei und man ihn also in der Debatte nicht berücksiRtigen könne. Präsident Löbe: Bis zur Abstimmung wird der Antrag vor- liegen. Der nächste Redner in der Debatte gehört ZU den Antrag- stellern und wird die Anträge erläutern. Abg. Stöhr(Natsoz) beantragt Herbeirnsung des Versalliinq«- Ministers Dr. Wirth. Dieser betritt den Saal, Stöhr zieht den Antrag zurück. Als Präsident Löbe bereits zu der namentlichen Abstimnning über den Aussctzungsantrag aufgerufen hatte, meldete sich Abg. Esser(Z.) zum Wort. Cs folgt der bereits gewohnte ' Massenchor: Schiebung! Der Präsident erklärt, im Augenblick das Wort nicht erteilen zu können, er hat auch dem Kommunisten Stöcker das Wort zur Ge- schäftsordnung verweigert, wozu der Präsident berechtigt ist, stellt aber fest, daß über einen Vertagungsantrag namentliche Abstimmung unzulässig ist. Der Antrag Schumann wird in einfacher Abstimmung abgelehnt. Abg. Graef-Thüringen (Dnat.): Der Reichskanzler hat wieder- holt öffentlich an die Parteien appelliert, den Etat rechtzeitig zu er- ledigen. Dazu braucht man auch die Mitarbeit der Opposition und darf sie nicht Vergewaltigeft, wie das hier geschehen soll. Diese „Reform" Ist ein Pakt zwischen Dr. Fauff-Brüning und Mephisto Braun in Preußen, wodurch Preußen auf alle Zeil der sozialistischen Vorherrschaft aus- geliefert wird und Brüning die Seele des Zentrums verkaust.— Obgleich Graes viel mehr Ruhe zum Reden hat. al» Dr. Bell, bittet der jetzt als Vizepräsident aintterend« Stöhr, dessen Freunde Bell niedergelärrnl haben, Privatgespräche zu unterlassen und ruft aus das Gelächter der Kommunisten zwei von ihnen sofort zur Ordnung. — Nur ein« Zweidrittelmehrheit dürfte solche Aenderungen durch- führen. Sie üben jetzt schon die kalte Diktatur mft dem starten Arm des roten Zaren in Preußen. Aber Ihre Herrlichkeit wird von-kurzer Dauer sein— der S t a h-l h e l m hat das Volksbegehren eingebracht!(HefterkeU links und in der Mitte.) Abg. Dr. Frick(Natsoz.) beantragt Vertagung und bezweifelt die Beschlußfähigkeit. Die Auszählung durch Kanenabgabe ergibt 297. die als anwesend gezählt fem wollen, das genügt. Abg. Dr. Frank II(Natsoz.): Der Antrag Bell ist unwahrhastig gemeint, man mißbraucht die Geschäftsordnung, um die nationale Opposition niederzuringen. Die Nerven der Mehrheft sind zusammen- gebrochen, sie ist gar nicht mehr die Mehrheft. Sie wollen nicht die Republik schützen, sondern die persönlichen Borteil«, die Sie van dieser Republik haben.(Händeklatschen und Füßetrampeln der Nazis.— Präsident Löbe: Bon Mitgliedern des Hauses dürfen Sie das nicht sagen!— Rufe der Nazis: Barmat-Schieber!) Der Redner ergeht sich wefter in Schimpf« und Drohreden. So sagt er, wenn man die so-- disziplinierten Nazis weitcrbslämpfe, dann lehnt die Nazi-Frakkion die verautworlung ab. wenn ihre Leute draußen zu den Dassen des Bürgerkriege» greifen! Einen Ordnungsruf erhält er. als«r die Regierung ein Vollzugs- organ Frankreichs nennt. Franzen und andere Ehrennazis werden chm entgegengehasten, dabei wird Abg. Künstler(Soz.) zur Ordnung gerufen. Unter großer Heitertest behauptet der Redner, daß sich die Nazis nicht hmter der Immunität oerstecken. Die Sozialdenio- traten, besonder» Hörsing, klagt er der— Mordhetze gegen die Nazis an und behauptet u. a., daß eine Ludwigshafener Reichs- bonnermannschaft zu den Nazi» übergegangen sei.(Das waren Le, rufsmustker, die gegen höhere Bezahlung auch bei den Nazis spielen! Anm. d. Red.) Den S Millionen Ihrer Volksgenossen, die durch Ihre Politik in Baracken verfaulen(empörte Ruf« links) ist es gleich, ob sie im Kamps gegen den Hunger oder für du Frecheft ganz zugrunde gehen. Ein Vertagungsantrag Göring (Natsoz.) mft obligater An- zweiflung der Beschlußfähigkeit scheitert unter den ironischen Heil- Rufen der Linken ebenso wie seine Vorgänger. Abg. Torgler(Komm.) bemüht sich uni den Nachweis, daß diese Geschäftsordnungsreform die Flnanzdiktatur der Regierung begründen solle. Dem nächsten Redner ist bereft» das Wort erteilt, als die Nationalsozialisten wieder«inen Vertagungzantrag stellen wollen. Sie behaupten, sich rechtzeitig durch Handerheben zum Wort gemeldet
Märchenerzähler Kranck IL (St läßt Reichsbar nerkomeraden m Hakenkreuzlern we-den. Der Reichstagsabgeordnete Genosse Friedrich Wilhelm Wagner schreibt uns: Der Abgeordnete F r a n ck 1 1 hat im Reichstag die Behaup- tung aufgestellt, eine Abteilung des Ludwigshafener Reichsbanners sei zu den Nationalsozialisten übergetreten. Die Tatsache, die dieser längst widerlegten Behauptung zugrunde liegt, ist folgende Die Ortsgruppe Ludwigshafen des Reichsbanners Halle mll einer Gruppe von Berufs in usikern einen Vertrag geschlossen. Die Natioimlsozialisten boten dieser Gruppe höhere Be- zablunz, woraufhin der Leiter und einige Mann sich bereit erklärten, bei den Nationalsozialisten zu musizieren. Sie erklärten jedoch im Laufe einer Pressepolemik, daß sie damit keineswegs in die National sozialistische Partei eingetreten seien. Vom Ludwigshafener Reichs- banner ist kein einziger Mann zu den Nationalsozialisten über- getreten. Auch die Ludwigshafener Ortsgruppe hat einen starken Aufschwung erfahren und wird in ein herzliches Gelächter aus- brechen, wenn sie liest, daß ein solches Geschwätz im Deutschen Reichs- tag vorgetragen werden konnte!