Nach einer Mitteilung des Böltischen Beobachter" erschienen am Montag Polizeibeamte in der Wohnung des Hauptmanns a. D. Rister von der Führung der nationalsozialistischen SA. und nahmen ohne Angabe eines Grundes eine Haussuchung vor. Rister wurde verhaftet.
Gleichzeitig wurde von der Polizei in den Diensträumen des Olafstellvertreters Süd, Major a. D. Schneid. huber, eine aussuchung vorgenommen, wobei weder Schneidhuber noch dessen Adjutant anwesend waren. Der herbeigerufene Reichstagsabgeordnete Heines protestierte gegen das Eindringen der Polizei in die SA. - Geschäftsstelle mit dem Hinweis, daß Schneidhuber am Dienstag von einer Dienstreise zurückkommen werde. Darauf wurden die Schreibtische und Schränke versiegelt.
Gegen 18 Uhr erschienen die Polizeibeamten aber wieder mit Schlüsseln, Taschenlampen, Brech- und Stemmeisen und begannen sofort, die von ihnen versiegelten Käften zu erbrechen. Reichstags= abgeordneter Heines protestierte und forderté eine schriftliche Anmeifung der Polizeidirektion für die Beamten. Diese wurde ver= meigert.
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Sozialdemokratie im Angriff!
Die bürgerliche Enttäuschung über die Hakenkreuzler wächst at
Die Deutsche Allgemeine Zeitung", die noch nor wenigen| jener großangelegten fozialistischen Gegen. Wochen an eine Reichsregierung unter nationalsozialistischer Führung bewegung. glaubte und für sie warb, läßt heute die tiefe Enttäuschung erkennen, die im recht stehenden Bürgertum um sich greift. Sie erkennt heute, daß die Cage ganz anders ift. So schreibt sie:
,, Aber das Bemerkenswerteste an der neuen politischen Situation ist die Tatsache, daß eine mächtige Gegenoffensive gegen eine Opposition eingesetzt hat, die sich nicht mehr im Angriff, sondern in der Verteidigung befindet. Vollkommen zwecklos, diese bedeutsame Wandlung durch noch so scharfe Reden übertönen zu wollen, gefährlich, die Dinge nicht so zu sehen, wie sie sind, sondern wie man sie gerne haben möchte.
An dieser Stelle wurde bereits auf die systematische Gegenaktion der Sozialdemokratie hingewiesen. Sie ist und wird immer mehr das beherrschende Moment der innerpolitischen Lage.
Schule und Wirtschaftskrise.
Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages wird gegenwärtig der Kultusetat beraten.
Kultusminister Grim me erklärte am Montag in der Debatte, daß die Durchführung eines obligatorischen 9. Bolksschuljahres schon mit Rücksicht auf die hohen Kosten nicht in Frage fommen fönne. In den nächsten Tagen werde jedoch eine Berlautbarung erscheinen, die sich mit dem Problem des freiwilligen 9. Schuljahres beschäftige und die bestimmt sei, dort, wo Bedürfnis und Neigung vorhanden sei und wo die Sache nicht übermäßig viel Geld foste, durch Einführung eines freiwilligen 9. Schuljahres die Arbeitslosigkeit zu einem Teil bekämpfen zu helfen. Völlig ausgeschlossen sei es, durch hochschulorganisatorische Maßnahmen die Arbeitslosigkeit entscheidend ein zudämmen. Trogdem werde in allernächster Zeit eine Anordnung ergehen, die den Auslesegedanken für die höheren Schulen schärfer betone. Einen Abbau an der Voltsschule halte er für das Bedenklichste und Gefährlichste. Die über einen derartigen Abbau in die Deffentlichkeit gedrungenen Nach richten würden den Tatsachen nicht entsprechen. Das Problem der achtjährigen höheren Schule tönne nicht einfach damit abgetan werden, daß es wie eine böswillige Agitation in der Deffentlichfeit behauptete auf eine äußerliche, mutwillige, leichtfertige Zerstörung der höheren Schulen hinauslaufe. Es handelte sich hier um ein wirklich schwerwiegendes Problem, nämlich um die Frage, ob für den Lehrgang der höheren Schulen wirklich 9 Jahre erforderlich seien. Er persönlich habe früher den Standpunft ver treten, daß man auch mit einer 8jährigen höheren Schule austommen fönne. Hinsichtlich der Abschaffung der Reife prüfung sei bisher nicht unternommen worden und werde auch nichts unternommen werden fönnen.
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In bezug auf die Verhandlungen mit der evange Tifchen Kirche wegen eines Bertragsabschlusses mit Preußen erflärte der Kultusminister, daß er hoffe, die Angelegenheit„ bald möglichst zu einer befriedinenden Regelung zu bringen. Das preußische Kabinett habe sich zuletzt am 5. Februar mit der Sache befaßt und einen Beschluß gefaßt, auf Grund dessen den Kirchen nunmehr ein neuer, perbesserter Bertragsentwurf zugehe.
Die Frauen gegen die Nazis. Sozialdemokratische Rednerin bezwana den Radou.
Aus zwei Gründen haben wir das Bolksbegehren des StahlEinmal weil es im staatspolitischen Interesse wichtig und dringend ist, daß dieser große Verband sich das Gesez des Handelns nicht von anderer Seite vorschreiben läßt, sondern im Rahmen seiner ftaatsSonnabend nochmals flar und deutlich umriß, selbstverantwortlich politischen Aktion, die der Erste Bundesführer in einer Rede am handelt und es den anderen Kräften der Rechten überläßt, ihre Stellung zu diesem Handeln zu finden. Dann aber wegen
Muniac
standes im Staate unterschäßt, fann darüber leichten Herzens zur Nur wer die außerordentliche Schwerkraft des bestehenden Zu Tagesordnung übergehen. Die schrittweise Befestigung und Untermauerung der sozialdemokratischen Personalpolitik in Preußen und in den anderen Ländern, in denen die Partei zu bestimmen hat, der planmäßige Gegenstoß gegen die Versammlungstätigkeit der
Nationalsozialisten,
die Sammlung unter der zugkräftigen Parole ,, Wo bleibt der zweite Mann?" sind bewußt eingeleitete, schrittweise vorgetragene Unternehmungen zur Wiedergewinnung verlorenen Geländes. Gewiß laufen Fehler und Unflugheiten unter. In manchen fleineren Ländern, aber auch in Preußen sind auch heute noch nicht alle Machthaber frei von starker Nervosität... Wir dürfen uns
aber nicht darüber täuschen, daß solche kleineren und größeren Dumm heiten allmählich ausgemerzt und unterbleiben werden, daß in der Sozialdemokratie die Zeit des mehr oder weniger geordneten Rüd. zuges Dorüber ist eine neue Offensive be
gonnen hat."
Das ist das Geständnis, daß die Nationalsozialisten den Feld. zug verloren haben und das rechtsstehende Bürgertum mit ihnen! zug verloren haben Jett gilt es, unferen Gegenangriff weiter vorwärts zu tragen!
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Die Radio Räuber verhaftet
Der Ange
Der Angeschossene im Krankenhaus aufgefunden
In der Nacht zum Sonntag wurde, wie wir miffellfen, ein Schaufenstereinbruch in ein Radiogeschäft an der Ecke der Kaiferallee und der Pariser Straße ausgeführt.
Der Geschäftsinhaber überraschte die Diebe und gab mehrere Schüsse ab, durch die einer schwer getroffen wurde. Der Angeschossene konnte im Laufe des Montag von den Beamten der Dienststelle B. 9 ausfindig gemacht werden, Es ist ein 23 Jahre alter Walter Wa schaffsti aus der Mustauer Straße, der mit einem Unterleibsschuß im Krankenhaus Friedrichshain liegt. Nach anfänglichem Zeugnen fagte er die Wahrheit. Auch seine drei Mittäter sind ermittelt und festgenommen. Die Einbrecher wohnen alle in der find auch noch nicht vorbestraft. Mit ihren Mädchen haben Gegend des Viehhofes und sind Söhne achtbarer Eltern. Sie fie, wie sie zugeben, mit dem gestohlenen Auto eine Spazierfahrt
In der Sejmberatung des Haushalts für Justiz be tonte die Opposition, daß die letzten Geschehnisse, Ge 3m Plenarsigungsfaale des ehemaligen Herrenhauses verrichtsurteile und schwebenden Prozesse die traurige Tat anstaltete der Deutsche Staatsbürgerinnenver- fache offenbart haben, wie der Einfluß der Regierung band eine zweite öffentliche Frauenversammlung über die auf die Gerichte die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt. Frage: Was haben die Frauen vom Nationalsozialismus zu Diesen Vorwürfen widersprach der Justizminister, der zum Schluß sagte: Die Unabhängigkeit ist und bleibt." Dabei ist die Unabsehbarkeit der Richter längst durch Dekret abgeschafft!
erwarten?"
Das rege Interesse der Frauen zeigte sich wieder in dem überaus regen Besuch, auch Anhängerinnen der Nationalsozialisten waren starf vertreten Die erste Rednerin konnte trotz zahlreicher lärmender 3wischenrufe gerade noch zu Ende sprechen, als dann aber unfere Genossin Sobotta das wahre Gesicht der Nationalsozialisten zeigte und besonders den nationalsozialistischen Frouen nachwies, auf welchen Schwindel sie hereingefallen sind, wollte das Lärmen und Toben nicht aufhören, und erst als nach und nach einige Ruhe störerinnen entfernt wurden und das Gros der nationalsozialistischen Anhängerinnen den Saal verließ, fonnte die Versaminlung in Ruhe zu Ende geführt werden.
Einige nationalsozialistische Rednerinnen mühten sich in der Diskussion vergeblich, die Frauen für das Dritte Reich zu gewinnen, aber die anwesenden Frauen zeigten wenig Lust, Magd und Tienerin und Staatsbürgerin zweiter Klasse im
Dritten Reich zu werden.
Britischer Bauernschutz.
Sanierung durch Organisation.
London , 10. Februar.( Eigenbericht.) In der zweiten Lesung des Gesetzes zum Schuße der landwirtschaftlichen Produkte siegte die Regierung mit 258 gegen 213 Stimmen. Landwirtschaftsminister Addison hatte das Gesetz dahin be gründet, daß es die Agrarpreise für die Produzenten sichern soll. Eine Entschuldungs- und Stühungsaktion lehnt die Regierung ab, da dies teine dauernde Hilfe für die Landwirtschaft bedeute und die Gelder der Allgemeinheit nicht für einen einzelnen Produktionszwed verwandt werden können. Das neue Gefeß wird jedoch, als erstes wirksames Mittel zur e bung der Landwirtschaft, das Chaos auf dem landwirtschaftlichen Markt beseitigen. Zu diesem Zwecke werden
für die einzelnen landwirtschaftlichen Produkte staatliche Marktgenoffenschaften gegründet, die als Einkäufer und Verkäufer fungieren. Dadurch sollen die Preise reguliert und stabilisiert und die Bauern von den Marktschwankungen unabhängig gemacht werden.
Dem Berbrauch er will jedoch die Regierung durch dieses System Rechnung tragen, indem sie ihn vor der in allen Staaten völlig mißlungenen Hilfsaktion der Schutzölle bewahrt.
Im Gejmrestaurant stellte der Regierungsabgeordne'e Kleszczynsti ten sozialistischen Führer Niedzialkowski zur Rede, weil im sozialistischen Robotnit" Kleszczynsti mit einem 211russischen verglichen worden war. Beranlassung war, daß Kleszczyns seinerzeit bei einem Zwischenruf im Sejm erklärt hatte, daß man
in Brest - Li owft noch zu wenig geschlagen
habe. Als nun Njedzialfomffi erklärte, mit dieser Notiz in dem von ihm geleiteten Blatt etwas zu tun zu haben, versetzte ihm Kleszczynski unter dem Ruf:„ Sie sind ein Schurke und befannter Berleumder!" zwei Ohrfeigen. Njedzialfowsti suchte hierauf in seiner Brief'asche nach einer Visi enfarte, und warf sie als Herausforderung auf den Tisch, an dem inzwischen der Angreifer Plaz genommen hatte.
Berufung im Oppelner Prozeß.
fahrlässigen Baßvergehens durch Notlanden zu zwei Wochen Der am 31. Januar vom erweiterten Schöffengericht wegen Gefängnis verurteilte polnische Flieger- Feldwebel Hugo Wolf hat durch seinen Breslauer Berteidiger gegen das Urteil Berufung ein legen lassen.
Wegen Defaitismus verurteilt. Ein Kriegsprozeß nach 13 Jahren.
Montpellier , 10. Februar.( Havas.) Das Militärgericht hat unter Ausschluß der Deffentlichkeit einen Prozeß neu verhandelt, der gegen den ehemaligen Schri direktor in Libreville , den 62 Jahre alten Angoustures, in seiner Abwesenheit schon einmal geführt worden war und mit der Berurteilung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe ge endet hatte. Er war beschuldigt, mit dem Feinde in Verbindung deutschen Nachrichtenzentrum in Barcelona Fühlung gestanden zu haben, und zwar soll er im Juli 1918 mit einem gehabt, feindlichen Agenten falsche Bässe besorgt und an einer defaitistischen Zeitung mitgearbeitet haben. Lediglich dieser
durch den Westen gemacht. Während zwei mit den Mädchen in einem benachbarten Lokal saßen, machten sich die beiden anderen daran, die Schaufensterscheibe einzuschlagen. Als die Schüsse fielen, tamen die im Lokal Wartenden herausgelaufen, nahmen sich des Verwundeten an und brachten ihn in dem Wagen nach dem Krantenhaus. Das Auto ließen sie endlich auf dem Hofe des Hauses Frankfurter Allee 113 ſtehen.
Einbruches angesehen wurde, wollen fie feinen Zusammenhang Mit dem Ingenieur" Mangner, der als Ansttster des haben. Mangner, gegen den ein Haftbefehl besteht, wurde von der Dienststelle C. 6 gesucht. Man wußte, daß er in der Fasanen. und in der Sächsischen Straße Bekannte hat, die ihm unterschlupf gewähren. Als er heute früh das Haus in der Sächsischen mit den Schaufenstereinbrechern Hand in Hand gearbeitet zu haben. Straße verlassen wollte, wurde er festgenommen. Er bestreitet, Mangner wird dem Richter vorgeführt werden.
lejzigenannte Anlagepunkt soll bei der geftrigen Verhandlung des Militärgerichts, den sich der Angeschuldigte zur Biederaufnahme seines Prozesses gestellt hatte, aufrechterhalten worden sein. Angoustures wurde zu fünf Jahren Festung und fünf Jahren Aufenthaltsverbot verurteilt.
Spanischer Gnadenaft.
Oberst Macia amnestiert.
Barcelona , 10. Februar. Die spanische Regierung hat den Führer der fatalonijchen Autonomistenpartei, Franzisco Macia, begnadigt.
Macia war 1929 aus Spanien ausgewiesen worden, weil er eine Aufstandsbewegung angezettelt hatte. Er lebte seither in Brüssel , hatte die französisch- spanische Grenze überschritten und war in Barcelona aufgetaucht.
Das spanische Amtsblatt enthält die Aufforderung an den ehemaligen Fliegermajor Franco, sich binnen 30 Tagen einem Militärgericht in Madrid zu stellen.
Die Boruntersuchung gegen 77 Offiziere und Unteroffiziere, die in den Aufstandsversuch von Jaca verwidelt waren, ist beendet. Man nimmt an, daß vier oder fünf der Angeflagten zum Tode, mehrere zur 3 wangsarbeit verurteilt werden.
Schaljapins Autorrecht.
Cowjetvertretung verurteilt.
Paris , 10. Februar. Das Handelsgericht hat in dem Prozeß, den der russische Opernfänger Schaljapin gegen die hiesige Sowjethandelsvertretung wegen unberechtigter Uebersetzung und herausgabe seiner Memoiren angestrengt hatte, das Urteil gefällt Das Geridit lehnte den Antrag der Handelsvertretung, fich für unzuständig zu er verurteilte die Handelsvertretung zur Zahlung von 10 000. Fr. flären, da die Handelsvertretung Erterritorialität genieße, ab und Schadenersaz sowie zu den Gerichtskosten und verfügte außerdem die Beschlagnahme der Memoiren.
Deutsche Hochschule für Politik. Dr. Hans von Hattingberg, der bekannte Münchener Psychoanalitiker, hält am Freitag, dem 13. Februar 1931, 19-20 Uhr, an der Deutschen Hochschule für Politit, Berlin 28. 56, Schinfelplatz 6, einen Sondervortrag über das Thema: Bur Problematif des Führertums". Eintritt frei.
Der Arbeiter- Caienspieler- Berband, die Spizenorganisation der sozialistischen Spieltruppen, hat sich erst fürzlich von dem tommu nistischen Arbeiter- Theater- Bund getrennt und benötigt noch einige Spieler zur Vervollständigung seiner Spieltruppen. Interessenten werden gebeten, sich an untenstehende Adresse zu wenden. Geschulte Kräfte zur Ausbildung stehen zur Verfügung. Für einen minimalen Monatsbeitrag erhält jedes Mitglied außer den verschiedenen stehen unsere Spieltruppen den Arbeiterorganisationen mit seinen Bergünstigungen das Berbandsorgan ,, Der Laienspleler" gratis. Auch Aufführungen zur Verfügung. Austunft und Anmeldung bei Heinz Wagner, Berlin- Mahlsdorf, Markgrafenstr. 16.