erwiesen. Der Tag ist nicht fern, an dem Richter oder Gelehrte zu­fammentreten werden, um endlich den. Spruch der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu fällen.

Die Reparationsfrage, die ich zum Schluß behandele, stand nicht in Genf   zur Berhandlung. Sie drängt sich aber auch wie ein ungebetener Gast in alle internationalen Zusammenkünfte ein. Das Gespenst wird erst zur Ruhe kommen, die Weltwirtschaft von diefem Alb befreit sein, wenn Wirtschaftsvernunft und Gerechtigkeit sich endgültig durchgescht haben. Seit einem Jahre ist der neue Plan in Kraft. Insere Gegner wissen, daß wir ihn nicht zerreißen werden. Wie die Unverbrüchlichkeit der Pflicht zur Zahlung privater deutscher Finanzschulden, so steht fest, daß wir über unsere öffent­lichen Schuldverpflichtungen nur auf dem Vertragsboden, nur mit den Mitteln internationaler Rechts= ordnung verhandeln und handeln werden. Aber unsere Gläubiger wissen auch, daß wir eine Garantie für die Erfüllbarkeit des neuen Plans stets abgelehnt haben.

Seit den Haager Konferenzen hat eine völlige Verlagerung in der Weltwirtschaft stattgefunden. Wir stehen vor ganz neuen Auf­gaben zur leberwindung der Krise, bei denen die Reparationsfrage einen ausschlaggebenden Faktor bildet. Diese Lage in Verbindung mit unserer Finanznot und der Berelendung unseres Bolles bringt die Reparationsfrage in den Vordergrund auch des außenpolitischen Handlungsbereichs. Die Reichsregierung hat am Neujahrstag dem Reichspräsidenten gegenüber die Verantwortung übernommen, daß das deutsche   Bolt durch unerträgliche Lasten nicht seiner sozialen und fittlichen Grundlagen beraubt wird. Wie nach innen die Repara­tionsfrage der. wichtigste Teil unseres ganzen Finanzproblems ist, so steht sie nach außen im Zusammenhang mit der Außenpolitif. Diese Zusammenhänge dürfen wir niemals außer acht laffen. Ich bin deshalb mit dem Reichskanzler der Meinung. daß Zeitpunkt und Maßnahmen für eine Erleichterung unserer Lasten nicht außerhalb solcher Zusammenhänge beſtimmt werden dürfen.

Manche Kreise in Deutschland   werden von der Anschauung be­herrscht, daß wir in internationalen Verhandlungen das Gefühl für die Werte des nationalen Lebens verlieren, daß wir uns gleichsam in einen dem eigenen Bolte feindlichen Zusammenhang verstricken laffen.

Die Verbündeten.

Hugenberg

Thälmann

0

Goebbels

Dieses unnatürliche Bündnis zwischen Sozialdemokratie und Regierung fonnten wir drei in unserer Unschuld nicht voraussehen."

EGA.   unter Hochverratsverdacht!

Gerade in Genf   und bei sonstigen internationalen Verhandlun­.gen ist aber die Verantwortung für das deutsche   Volk wach. Gerade dort ist das Nationalbewußtsein hell und wird im inter­nationalen Ringen um die Höherentwidlung der Menschheif nicht verdunkelt.

In diesem Ringen ist es aber von entscheidender Bedeutung, daß die geistige Gemeinfchaft, die seelische Mitarbeit, die Resonanz im Volke verbreitert und verstärkt wird. Die Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt ihre außenpolitischen Ziele gefennzeichnet: Er ringung der nationalen Freiheit sowie der moralischen und mate­riellen Gleichberechtigung Deutschlands   auf dem Wege des Friedens unter Ablehnung einer Bolitik der Abenteuer. Hinter diesem Ziel steht die überwältigende Mehrheit des deutschen   Volkes. Die Me­thode zur Erreichung des Zieles fann nur in Bereinigung zähen Willens mit klarer Erfenntnis der Lage und Besonnenheif der Füh rung beftehen. Ich bin überzeugt, daß die Reichsregierung auf diesem Wege eine stetig wachsende Gefolgschaft finden wird!

Die Rede des Außenministers wurde mit starkem Beifall auf genommen.

Ein beschlagnahmtes Flugblatt. Rationalsozialistische Zobsuchtsausbrüche und Großmänlig teiten.

Der Gau Groß- Berlin der Nationalsozialisten brachte gestern abend ein Flugblatt heraus, das sofort der Beschlagnahme verfiel Es besteht, abgesehen von der Erflärung des Herrn Stöhr, aus einem einzigen endlosen Leitartikel, der die tomische Ueberschrift fragt Der Reichstag erfolgen

Man staunt, daß die Stationalsozialisten in dieser Stunde nichts anberes herauszubringen wußten, als ein langweiliges Geschimpfe, das in der grotesten Behauptung gipfelt, durch das Auszugstheater Dom geftrigen Tage feiber Reichstag zerschlagen" worden. Das Flugblatt enthält dann die gefährlichen Worte:

Schwer belastendes Material beschlagnahmt.

München  , 10. Februar.( Eigenbericht.)

Der Landfriedensbruch, den sich die Hitler  . Horden am vorletzten Sonntag anläßlich einer sozial­demokratischen Versammlung in Murnau   zuschulden kommen ließen, führte jetzt zur Verhaftung von drei Nazi- Unterführern der Murnauer   Gegend. Es sind ein Kaufmann, ein Ingenieur und ein. Bost assistent.

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und

Bei den nach der Verhaftung gepflogenen Er­hebungen fiel der Polizei ein Schriftstück in die Sände, aus dem hervorgeht, daß die Nationalsozialisten A. SA. Vertrauensleute in Reichs, Land: Gemeindebehörde haben, deren Aufgabe es ist, geheime Erlasse und Verfügungen dieser Behörden insbesondere der örtlichen Polizei und Landespolizei der obersten S. A. Leitung möglichst im Origi­nel zuzuführen. Die Vertrauensleute sind beauf. tragt, ihre Mitteilungen ohne ihre Namen lediglich mit einer ihnen. bon, der Leitung sugeteilten Nummer an die bresse des Hauptmanns a. D. Herbert Riciter in München   einzusenden.

Auf Grund dieser Entdeckung wurde am Montag in der Münchener   Wohnung des Riester und in den Ge Niemand nimmt fie mehr ernst. Das deutsche Volf wird mitu chung gehalten, wobei zahlreiches Material beschlag. schäftsräumen der obersten SA.- Führung Haus fteigender Erbifferung diesem Theaterrummel zusehen. Erst bei genauerer Lektüre bemerkt man, daß diese Worte nicht denen gelten, an die ein jeder zu allererst denten muß sondern vielmehr den Abgeordneten, die nicht davongelaufen sind!

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Immer wieder wird die Heldentat der Nazi- Abgeordneten, durch Die der Reichstag   angeblich zerschlagen worden sein soll, in den Himmel gehoben. Wallots hoher Bau am Königsplay barst und frachte in allen Fugen," heißt es an einer besonders poetischen Stelle Dann aber geht es drei Spalten lang in feifendem Ge­fchimpfe gegen die Abgeordneten los, die in der Montagnacht den Nazis unangenehm aufgefallen waren: Dittmann, der das fämpfende Heer des blutenden Bolles im Kampfe erbolchen half," ,, Esser, der fettnadige Rauschebart mit Schlangenbrille," Star dorff, der amazonenhaften ehemaligen Katharina v. Dheimb mustergültiger Ehegemahl... ein fleiner(?) frächzender Rolfrabe, der mutig und frech sich auf eine Bogelscheuche hoɗt. Unter den Flügeln schleppt er drei Bücher, und er wird nun, jeder Zoll ein Weifer, aus diesen Schwarten den Senf destil= lieren, den er immer zugeben muß, weil er eben unter einem Kompler des Wichtigmachens leidet."

Mit einem Flugblatt folchen geistigen Hochstandes feiert die Nationalsozialistische Partei ihre historische Stunde". Außerdem wird für Donnerstag eine Sportpalastversammlung und für Sonntag eine Luftgarten- Demonstration angekündigt.

Aus Dafffe!"

Maferanzeigen gegen Abgeordnete anaefündigt. Die Nachtausgabe des Herrn Hugenberg fündigt an, daß die nationale Opposition" als Revanche für die Beschlüsse des Reichs tags über die Immunität 500 bis 600 Privatflageper­fahren gegen Abgeordnete der Sozialdemo fratie und des 3entrums anstrengen wird. Angeblich sell dafür Material vorhanden sein, hauptsächlich bestehend aus An­griffen, die von jener Abgeordneten in Versammlungsreden gegen rechtsstehende Politiker gerichtet sein sollen.

nahmt wurde. Oberster SA- Führer ist dem Namen nach bitter selbst, die Geschäfte führt aber der Major a. D. Schneidhuber, der zur Zeit auf Reise ist. Riester wurde verhaftet und wegen Verdachtes des pchberrats dem Gericht übergehen.

Oberreichsanwalt und Hochverratsverfahren

gegen die Nationalsozialisten.

Die Deutsche Liga für Menschenrechte" teilt mit, daß sie dem Oberreichsanwalt am 28. August 1930 das in dem August heft der Zeitschrift Die Justiz" erschienene Material Alle Deutschen  find vor dem Gesetz gleich", eine vergleichende Darstellung über durchgeführte Hochberratsverfahren gegen Kommu­nisten und nicht durchgeführte verfahren gegen Nationalsozialisten zur Stellung nahme überreicht hat. Auf eine Anfrage über den Stand der Angelegenheit hat der Oberreichsanwalt der Deutschen Biga für Menschenrechte" folgenden Bescheid erteilt:

Hochverrats

,, Die Ermittlungen, die das in dem Auffazz Alle Deutschen   sind vor dem Gesetz gleich" gegen Funktionäre der Nationalsozialistischen   Deutschen   Arbeiterpartei vorgebrachte Material betreffen, find noch nicht völlig abgefchloffen. Sobald

Verzögerte Präsidentenwahl. Chriftlich: Soziale hoffen im Herbst Seipel durchzubringen. Wien  , 10. Februar.( Eigenbericht.)

Die Regierung hat am Dienstag die Wahl des Bundes präsidenten auf den 18. Oktober, die Stichwahl auf den 8. November festgesezt.

Diese Verzögerung der an sich sofort fälligen Wahl um bei. nahe acht Monate wird von den Sozialdemokraten und den Zu dieser Absicht möájten wir bemerken: Es war niemais sozialnet. Die Verfassung bestimmt, daß die Ausschreibung der Wahl zehn Großdeutschen als dem Geiste der Berfassung widersprechend bezeich demokratische, sondern stets nationalsozialistische Art, erst zu be leibigen und sich dann hinter die. Immunität zu vertriechen. Ganz cnbers, aber als die Strafanträge von Leuten, die sich wirklich beleidigt fühlen, werden solche Anträge zu behandeln sein, die nur zu dem Zwede gestellt werden, die Beschlußfähigkeit des Reichstags in Frage zu stellen. Ueber solche gar nicht ernst gemeinte, nur aus politischen Gründen gestellte Anträge wird auch der Reichstag nach politischen Gesichtspunkten ent­scheiden müssen.

Remarque und die Wirklichkeit. Die Deutsche Liga für Menschenrechte teilt mit, daß aus technischen Gründen die Kundgebung Remarque   und die Wirklichkeit" am Dienstag, dem 17. Februar, nicht stattfinden kann. Der Termin der Wieder­holung wird ehestens befanntgegeben werden.

Bochen nach dem Zusammentritt des Parlaments erfolgen muß. Die Christlich- Sozialen bestanden jedoch auf die Verzöge­Dieser Terman war am Dienstag, dem 10. Februar, abgelaufen rung der Wahl, weil sie glauben, im Herbst die Wahl Seipels durchseßen zu können.

77 Jaca  : Angeflagte.

Fünf Todesurteile werden beantragt.

Paris  , 10. Februar.( Eigenbericht.) * Nach einer Meldung der Liberté" aus Saragossa   find die Aften gegen die der militärischen Aufwiegelung ange­tlagten Offiziere und Unteroffiziere von Jaca   nunmehr abge­

sich das Gesamtergebnis der Ermittlungen übersehen läßt, werde ich auf die Anfrage zurückkommen."

Zwei Jahre Gefängnis für Hakenkreuzredakteur.

Stuttgart  , 10. Februar.( Eigenbericht.)

Das Stuttgarter   Schwurgericht, das in Württemberg   zurzeit noch für Pressevergehen zuständig ist, verurteilte den Redakteur Johann Daehn des in Württemberg   erscheinenden national sozialistischen Wochenblattes wegen Bergehens gegen das Republitschußgefeß zu zwei Jahren und 15 Tagen Gefängnis.

Das Stuttgarter   Naziblatt hatte menige Tage vor der Reichs­tagswahl einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Flaggenfrage des Deutschen Reiches beschäftigte. Darin hieß es, daß die Farben Schwarz- Rot- Bold wohl in der Zeit um 1848 politisch noch einwand frei und sittlich wertvoll gewesen seien. Durch die Vorgänge vor dem Kriegsende und in der Nachkriegszeit seien fie beschmußt und ge Der Artikel war geziert mit ausdrücken wie„ die deutschen   Berufs­schändet worden und verdienten daher heute feine Achtung mehr. gouner Rorruptionslaben, die sogenannte Republik  " und schloß mit den Sägen: ein vernünftiger Mensch von Charakter wird von einein Frontsoldaten, der sein Leben und Gesundheits aufs Spiel fette, mährend mit schwarzrotgoldenen Fahnen zum Landes. verrat aufgefordert wurde, verlangen fönnen, daß er die Farben der Wir sind aber der Meinung, daß die Farben Schwarz- Rot- Gold Halunken und Ueberläufer als die feines Vaterlandes anerkennt. unbedingt zum heutigen Staat passen. Es wurde dabei nur ver­geffen, den David- Stern als Fahnenspite offiziell zu erklären."

Es mar politisch interessant, daß sich der Angeklagte, der kein Abgeordneter ist, also nicht durch Immunität geschützt ist, sondern für seine Handlungen einstehen muß, feineswegs mit dent Inhalt dieses Artikels identifizierte, obwohl er nur Ansichten wider gibt, die in Versammlungen der Hafenkreuzler fast täglich geäußert werden, meistens in nodh viel gemeineren Formen. Er machte viel­mehr geltend, daß er feine Gelegenheit gehabt hätte, den Artikel vor der Drudlegung genau zu prüfen. Wenn er ihn vorher gelesen hätte, würde er einiges daran geändert haben. Außerdem sei der Artikel nicht so zu verstehen wie ihn die Anflage auffaffe. Vielmehr sollten gerade durch diesen Artikel die Farben Schwarz- Rot- Gold in Schutz genommen werden gegen diejenigen, die sie in den Schmuz Artikel die Farben der Republit zu beschimpfen. Die Flaggenfrage gezogen hätten. Man habe nicht die Absicht gehabt, durch diesen sei eine Frage allerletzten Ranges. Ueberhaupt seien die National. sozialisten viel beffere Republikaner als viele, die sich so nennen

würden.

Das Schwurgericht ließ sich aber auf die Verteidigungskünfte des Angeklagten nicht ein. Es billigte ihm zwar, weil er bisher noch unbestraft ist, mildernde Umstände zu, verurteile ihn aber zu der Strafe von zwei Jahren und 15 Tagen Gefängnis.

schlossen worden. Sie unifaffen 77 Antlagen. Höchstwahrscheinlich wird für vier oder fünf der Angeklagten die Todesstrafe und für ungefähr ein Dugend lebenslängliche Zwangsarbeit gefordert

werden.

Der Indien   Erfolg Macdonalds. Die indische Regierungsanleihe in London   in zwei Stunden überzeichnet.

hat sich auf einem finanziellen Erfolg weiter ausgewirkt, der ein Der politische Erfolg der Arbeiterregierung in der Indienfrage deutliches Zeichen des Vertrauens in die Politik Macdonalds ist. Die Höhe von 12 Millionen Pfund Sterling wurde so schnell gezeichnet, am Montag zur Zeichnung aufgelegte indische Regierungsanleihe in daß zwei Stunden nach Auslegung die Listen geschlossen werden mußten.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages nahm am Dienstagabend die Wahl des Fraktionsvorstandes vor. Zum ersten Borsigenden wurde der Abg. Perlitius, zu stellvertretenden Borsigenden wurden die Abgg. Esser und Erling gewählt. Die Abgg. Per­fitius und Effer gehörten bereits seit mehreren Jahren dem engeren Borstand der Fraktion an. In den letzten Jahren waren sie stell­pertretende Borsigende der Fraktion. Der Abg. Erfing gehörte ebenfalls schon seit längerer Zeit dem weiteren Vorstand der Frat­tion an.