Eisenbahner, die für das Versagen des russischen Eisen­bahnwesens, das den Forderungen des Fünfjahresplans nicht gewachsen ist, zu verantworten haben.

Darüber hinaus werden die Arbeiter immer mehr an die Betriebe, bis zu Ende des Fünfjahrsplans"- natürlich freiwillig" gebunden. So werden die Arbeiter gleich) den Bauern in den Kolchosen jeder Freizügigkeit beraubt und in Staatssklaven verwandelt. Mit diesen Methoden kann man nur vorübergehende Erfolge auf dem Gebiete der Produktion zeitigen.

Dasselbe gilt für die Landwirtschaft. Stalins Rück­zug auf dem Gebiet der 3wangskollektivierung erwies sich bald als ein Manöver. Eine neue Offensive ist auf die Tages­ordnung gestellt. Das Rundschreiben vom 22. Januar 1931, das von Molotow und Stalin unterzeichnet ist, stellt nur schein­bar eine staatliche Hilfeleistung an die Landwirtschaft in Aus­ficht( 120 000 Trattoren, 1040 neue Traktoren- und Maschinen­stationen, verdoppelte Bersorgung des flachen Landes mit landwirtschaftlichen Maschinen usw.). In der Tat handelt es sich um eine neue Enttulatisierungs und 3wangskollektivie­rungskampagne.

Nach dem Rückzug Stalins fant die Zahl der in die Rolchosen hineingezwungenen Bauernwirtschaften von 65 Proz auf 20 Proz. der Gesamtzahl. Im Januar d. I. ist der Prozent­faz der kollektiviſierten Bauernwirtschaften unter dem Druc • der Zwangs- und Wirtschaftsmaßnahmen auf 27,3 Proz. ge fommen. Der Plan für 1931 schreibt die Kollektivifierung von 50 Proz. im Durchschnitt der Sowjetunion und von 80 Proz. in den Getreideüberschußgebieten vor.

Die Durchführung dieses Planes bedeutet nicht nur die weitere Zerrüttung der Landwirtschaft und folglich die Ver­schärfung der Lebensmittel- und Rohstoffkrise, sondern auch die Auflehnung der Bauernschaft gegen die zweite ,, Agrar­revolution" von Stalin , die die Errungenschaften der ersten Agrarrevolution zugrunde richtet.

Die Stalinsche Dittatur spielt mit dem Feuer. Sie unter­gräbt die brüchige Smytschka", das Bündnis zwischen der Bauernschaft und der Sowjetmacht. Dafür ruft sie eine spon tane ,, Smytschka" zwischen den ausgebeuteten und entrechteten Arbeitern und den enteigneten Bauern hervor, die für die Parteidiktatur zum Verhängnis werden kann.

Hitler telephoniert.

Troft für Diätenverluft/ Wirtschaftsprogramm mit Thyssen. Wie wir von wohlunterrichteter Seite erfahren, hat Hitler den geflüchteten Reichstagsabgeordneten der Nationalsozialisten telephonisch Trost zukommen laffen. Er hat ihnen mitteilen lassen, die große Versammlungslamine der Nationalsozialisten werde ihnen Ersatz bieten für die ausfallenben

Diäten..

Hakenkreuzversammlungen, damit die Abgeordneten verdienen! Hitler hat eigenhändig ein Wirtschaftsprogramm der Nationalsozialistischen Partei ausgearbeitet, das an die Stelle des Feber Programms treten soll. Die Rorretturfahnen sind den Industriellen Kirdorf und Thyssen zugegangen, damit fie ihre Wünsche und Bedenten geltend machen können.

Wir greifen an!

Die sozialdemokratische Versammlungswelle

Der Aufmarsch der Sozialdemokratie ist im Gange. Wo noch vor kurzem die Hakenkreuzler das Versammlungsleben be herrschten, geht heute die Sozialdemokratie zum Angriff vor. Riesenkundgebungen in den Großstädten lenken die Augen der Deffentlichkeit auf die Aktion. In allen Landkreisen mehren sich die Demonstrationen und Versammlungen der Partei. Ueberall find Abwehrkartelle gegen den faschistischen Terror gebildet. Sozialdemokratie, Reichsbanner, Gewerkschaften und Sportler bilden eine Front.

Aus dem Reich häufen sich die Meldungen über die Versammlungskampagne. Unmöglich, sie einzeln aufzuzählen. Jede Kundgebung ist ein Erfolg. In der ersten Februarwoche führte die Sozialdemokratie allein in Franken 80 Versammlungen durch, darunter eine Kundgebung in Nürnbergs größtem Saal die mehr als 2000 Jungarbeiter besuchten.

Besonders intensiv wird in Mitteldeutschland gearbeitet. Im Bezirk Halle waren es letzte Woche 40 Versammlungen, im Magdeburger Bezirk 45 Bersammlungen in Kleinstädten und Dörfern mit mehr als 15 000 Teilnehmern. Magdeburg hatte eine Riesenfundgebung, eine Dessauer Versammlung zählte 2500 Besucher. Leipzig sah am Sonntag den Gesamt­aufmarsch des Reichsbanners und des SPD. - Schußes. 6000 Kämpfer gegen den Faschismus demonstrierten. Weitere zehn Beranstaltungen im Umkreise Leipzigs hatten Massenbesuche. In Döbeln sprach mit ungeheurer Wirkung Mario Corsi­Italien por 1400 Personen.

Im Reiche Fricks fann selbst der amtliche Versammlungs terror der sozialdemokratischen Aktion keinen Abbruch tun. 40 Rundgebungen, teilweise mit Parallelversammlungen, in einer Woche war die Antwort der Partei! Die Ver­sammlungen sind überfüllt, alle mußten polizeilich gesperrt werden. Tagtäglich laufen überfüllte Filmver­anstaltungen im Geraer Gebiet.

Auch in naziverseuchten Landgebieten dringt die Sozialdemokratie erfolgreich vor. Allein in dem fleinen Unter­bezirk Bitta u führte die Sozialdemokratie in knapp drei Wochen 36 Versammlungen durch! Selbst in der Oberpfalz , in der die eigentliche Kampagne erst Anfang Februar einsetzte, wurden in den letzten Tagen 11 Versammlungen mit aus­gezeichnetem Erfolg veranstaltet.

In Hessen- Kassel zählte die Sozialdemokratie in der letzten Zeit mehr als 100 000 Besucher in 365 Versammlungen, dazu vier Kundgebungen mit 25 000 Teilnehmern und 250 Film- und Vortragsveranstaltungen: wir marschieren! Das haben auch die Gegner der Sozialdemokratie erkannt.

,, Wir dürfen uns aber nicht darüber, täuschen, daß in der Sozialdemokratie eine neue Offensive begonnen hat." Die schwerkapitalistische Berliner Deutsche Allgemeine Zeitung", die vorstehenden Ausspruch tat, und mit ihr die gesamte Reat­tion sollen sich nicht täuschen: Die Sozialbemotratie marschiert!

Deutsche Justiz.

Der preußische Justizminister gegen den Verleumder Morih. Ein Reichs­gerichtsrat offenbart sich.

Der Präsident des Reichslandbundes Grafkaldreuth' fönnte sich's doch nur um belanglose Nebendinge handeln. Die una hatte an den preußischen Justizminister einen Brief gerichtet, geheuerlichen Hauptvorgänge und michtigen Tat der sich mit dem Berleumderbuch Gefesselte Justiz" fachen sind doch so zuverlässig belegt, daß daran beschäftigt. Kaldreuth forderte, daß die Ausgaben dieses Buches nichts zu deuteln ist. amtlich oder gerichtlich untersucht würden.

Der preußische Justizminister Dr. Schmidt hat darauf folgende Antwort gegeben:

Ich bin überzeugt, 3arnows ,, Gefesselte Juftig" hat im Ernst die Wahrheit gefagt, und wünsche Ihnen von Herzen in diesem ehrlichen Kampfe guten Erfolg."

,, Sehr geehrter Herr Graf Kalkreuth, in Ihrem gefälligen Dieser Reichsgerichtsrat pfeift auf Gerichtsurteile und Schreiben vom 6. Februar 1931 nehmen Sie Veranlassung, mich auf authentische Feststellungen, längst widerlegte Lügen werden die in dem Buche„ Gefesselte Justiz" behandelten Borgänge aufmert für ihn zuverlässige Wahrheit, wenn sie hartnäckig wiederholt fam zu machen und ihre Untersuchung in Anregung oumerden! Der politische Haß gegen das Preußen von heute bringen. Zu Ihrer Unterrichtung darf ich mitteilen, daß die bor : hat diesen Reichsgerichtsjuristen so verblendet, daß er sich zum erörterten Fälle und Angriffe" nicht nur seit Jahren be Bundesgenossen eines verleumderischen, die deutsche Justiz be­tannt sind meist durch immer wiederholte Artifel der rechts schmugenden Feldzugs macht.

Hugenberg treibt Auslandspropaganda raditalen Breffe, 3. B. des Fridericus",

Eberl verdient am Remarque - Film.

In den Rinos der Schweiz wird der Film Im Westen nichts Neues " dauernd gespielt. Wir erfahren aus Bern . daß zu den Vorstellungen ein Heft des Fümturier" vertrieben wird, bas bei August Scherl , also in der Hugenberg- Druckerei hergestellt ist. Unsere Schweizer Gewährsmänner vermögen die felt fame geschäftliche Unbefangenheit eines Hugen. berg - Unternehmers nicht zu fassen, das an einer Sache, verdient, die die Hugenberg- Propaganda als Schädigung des deutschen Ansehens im Ausland bezeichnet. Sie wiffen eben nicht, was Hugenberg Firma und Hugenberg- Politik ist meil sie es nicht für möglich halten.

Trotz Epp!

Die bayerischen Katholifen gegen den Nationalsozialismus . Die Berordnungsblätter der acht bayerischen Diözefen veröffent. lichen einen längeren Artikel, in dem es u. a. heißt:„ Der National fozialismus enthält in seinem fulturgeschichtlichen Brogramm Irr Tehren, weil er darin mesentliche Lehrpunkte des fatholischen Glaubens ablehnt oder schief auffaßt, und weil er nach Erflärung feiner Führer eine neue Weltanschauung an die Stelle des christ lichen Glaubens fezen will. Führende Vertreter des National­fozialismus stellen die Rasse höher als die Religion. Sie lehnen die Offenbarungen des Alten Testaments und sogar bie mosaischen zehn Gebote ab. Sie lassen den Primat des Bapstes nicht gelten und Spielen mit dem Gedanken einer dogmenlosen deutschen National. firdje. Bas der Nationalsozialismus Christentum nennt, ist nicht mehr Christentum Chrifti. Die Bischöfe müssen also als Wächter der firchlichen Glaubenslehre por bem Rationalsozialismus warnen, solange er und soweit er Auffassungen fundgibt, die mit der katholischen Lehre nicht ver­einbar sind. Den fatholischen Geistlichen ist streng

perboten, an der nationalsozialistischen Be wegung in irgendeiner Weise mitzuarbeiten. In der führenden Bresse dieser Partei murden gegen katholische Kund gebungen, sogar gegen den Aufruf des Heiligen Baters zur Abwehr des Bolichewismus, Töne angeschlagen, die jegliche Sachkenntnis und jegliche Ehrfurcht vermiffen laffen. Die Teilnahme von National fozialisten an gottesdienstlichen Veranstaltungen in geschloffenen Kolonnen in Uniform ist und bleibt verboten."

Bolens neuer Gesandter in Berlin , Dr. Wysocki, überreichte gestern fein Beglaubigungsschreiben dem Reichspräfibenten. Der Reichstanzler gab ein offizielles Frühstück zu Ehren des Prinzen Tatamatsu, des Bruders des Kaisers von Japan . Russische Wirtschaft. Der besondere Ausschuß für die Wiederher stellung der Ordnung im russischen Eisenbahnmesen teilt mit, daß sich im Donez Beden 60 000 Wagen mit Kohle ange sammelt hätten, die den gesamten Berkehr sperrten. 44 Beamte und Arbeiter seien verhaftet worden.

folarom, bulgarischer Kommunistenführer, wurde von Moskau abgesägt megen Verdachts bucharinistischer Neigungen.

sondern daß fie auch sämtlich bereits Gegenstand eingehendster Nachprüfung gewesen sind.

In den eingeleiteten Verfahren ist durch rechtsträftige Ur teile und Beschlüsse der unabhängigen ordentlichen und Disziplinargerichte, durch Verfügung der verschiedensten Strafverfolgungsbehörden und durch Beschlüsse der verfassungs. mäßigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

die refflose Unrichtigkeit der erhobenen Anwürfe festgestellt. Daß die Ergebnisse dieser Verfahren in der„ Gefesselten Justiz" pollständig verschmiegen werden, wirft ein bezeichnendes Sicht auf den Wert und die Absicht des Buches. Im übrigen dürfte der Verfasser, ein früherer Proviantamtinspettor a. D., wohl faum die erforderlichen Borkenntnisse besitzen, um ein berufener Kritifer der Rechtsprechung Breußens und des Reichsgericht zu sein. Eine der artige Tendenzschrift,

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die lediglich seit Jahren widerlegte Behauptungen wiederholt, tann den Justizbehörden feinen Anlaß geben, sich etwa erneut fachlich mit den behandelten Borgängen zu beschäftigen ganz abgesehen davon, daß eine solche Möglichkeit zum Teil schon infolge rechts­fräftigen Abschlusses der Verfahren gesetzlich ausgeschlossen ist. In wieweit fich Einzelpersönlichkeiten durch eine derartige Schrift beleidigt fühlen und etwaige Schritte unternehmen zu jollen glauben, fann ihnen überlassen bleiben. Ich selbst werde zum Schuge des Andentens meines verstorbenen Amtsvorgängers und im Interesse der angegriffenen Behörden und Beamten Gelegenheit

nehmen,

im Preußischen Landtag zu diesem Buche Stellung zu nehmen. Da Sie Ihr Schreiben an mich veröffentlicht haben, werde ich auch meine Antwort der Bresse übergeben. Ich darf buiten, dafür Gorge zu tragen, daß auch die Blätter Ihrer Richtung die under­türzte Fassung meines Schreibens wiedergeben."

Damit ist der verleumderische Charakter des Buches des Morik gebührend gekennzeichnet Es geht ihm und seinen Auftraggebern nicht um die Reinheit der Justiz, sondern um die Verschmutzung des politischen Lebens. Ein hundsgemeiner Verleumdungsfeldzug follte mit Hilfe dieses Buches eröffnet werden. Die Fäden sind nur zu deutlich sichtbar geworden. Die rechtsradikale Presse machte die Begleitmufit, Graf Kald­reuth trat in der Rolle des besorgten Mannes auf, Reichs­gerichtspräsident a. D. Simons schrieb von den ,, Krebs­schäden, die geheilt werden müßten, und ein leibhaftiger Reichsgerichtsrat hat sich auch gefunden! Dr. Georg Müller, und er läßt einen Brief veröffent­lichen, in dem es heißt:

.

Was dieser Richter treibt, ist eflatanter Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit, es ist selbstverständlich, daß er in jedem Prozeß mit politischem Einschlag befangen ist. Jorns Reichsanwalt und Müller Reichsgerichtsrat- das erflärt das tiefe Mißtrauen, das im Volke gegen das höchste Gericht besteht!

Straflose Mordhehe. Strafverfahren gegen General Lihmann eingestellt. Die ermordete Unterschrift.

Dresden , 13. Februar.( Eigenbericht.) Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat in einem Verfahren gegen den früheren General und national­1pzialistischen Reichstagsabgeordneten Lizmann eine Entscheidung gefällt, deren Begründung wegen ihrer Eigenart der Mitwelt zur Kenntnis gebracht werden muß.

Am 27. Mai 1930 erflärte 2igmann in Dresden in einer öffentlichen Bersammlung zu dem Bertrag von Bersailles: „ Leider fehlen uns die Femeridhter, um diese Unterschreiber un­schädlich zu machen."

"

Der Dresdener Korrespondent des Berliner Tageblatt" meldete die Aeußerung feinem Blatt, worauf die Republikanische Beschwerde­ftelle gegen Ligmann Anzeige erstattete. Der Berichterstatter, der als Zeuge vernommen wurde, fonnte bem Staatsanwalt feine Aufzeichnungen aus der Bersammlung im Original vorweisen. Ein anderer Zeuge behauptete jedoch, Lizmann habe nicht gesagt: Leider fehlten uns die Femerichter, um diese Unterschreiber unschäd lich zu machen. Seine Worte hätten Dielmehr gelautet: Leider fehlten uns die Femerichter, um diese Unterschriften un­schädlich zu machen." Der Korrespondent des„ B. L." wandte gegen diese Erzählungen unter Hinweis auf seine dem Staatsanwalt im Driginal porliegenden Aufzeichnungen ein, daß die zweite Dar­stellung auf feinen Fall richtig sei. Im übrigen ändere sich aber auch denn er tönne femeridhter, also Fememörder, nicht gegen Unter­dadurch an dem Sinn der Don Lizmann geäußerten Worte nichts, schriften aufbieten, sondern nur gegen die Person des unterschreibers. Eine Unterschrift, die aus Buchstaben bestehe, fönne mit den Werkzeugen eines Femerichters nicht angegriffen werden. Nur ein Mensch könne hierfür als Objekt in Frage fommen.

ftellung des anderen Zeugen für glaubhaft erklärt und Trotzdem hat die Dresdener Staatsanwaltschaft jetzt die Dar­

das Verfahren gegen Cihmann eingestellt. Er heißt Der Staatsanwalt beruft sich dabei u. a. darauf, daß das Republik­schußgefeß nur dann jemand Schuß gewähre, wenn die betreffende Person zur Zeit der Borgänge tatsächlich Mitglied einer Regierung sei. Am 27. Mai 1930, als Ligmann seine Rede gehalten habe, jei Hermann Müller nicht mehr Reichsfanzler gewesen. Außerdem habe Lizmann nicht die Person Hermann Müller gemeint, sondern nur zur Ermordung" feiner in Paris liegenden Unterschrift aufgefordert.

,, Sehr geehrter Herr, Zarnows Buch macht mir nach seinem ganzen Aufbau, nach der allem Anscheine nach geschickten und sorg­fältigen Ordnung der Belege, die es überall beibringt, den Eindruck, daß seine Schilderungen ein in allen wesentlichen Zügen richtiges, wahres Bild vor Augen stellen.

Ob dann und wann einem Einflußreichen etwas nachgesagt wird, was nicht bis ins fleinste stimmt, vermag ich in diesem weitschichtigen Stoffe natürlich nicht zu prüfen. Aber wenn es der Fall sein sollte, so

Wie man eine Unterschrift ermorden" kann, bleibt das Ge­heimnis des Dresdener Staatsanwalts.