Londoner Banffürsten gegen Labour.

Mosleys und Marton- Gruppe gegen Snowden.

London , 13. Februar.( Eigenberich.)

Die Rede Snowdens und ihre Auslegung durch die bürgerliche Presse steht noch immer im Mittelpunkt aller politischen und wirte schaf.lichen Diskussionen.

Die, wie Lloyd George in der Donnerstagnacht im Unterhaus jagté, reaktionäre, allem Fortschritt im Wege stehende

Londoner City antwortete mit Kursstürzen für Staatsanleihen. Die Konservativen und die Unternehmer glauben ihre Stunde zum Abbau von Löhnen und sozialer Fürsorge gekom­men. In der Arbeiterpartei selbst ist man ängstlich und will so schnell wie möglich durch nähere Erklärungen von Snowden dem fonservativen Sput ein Ende machen. Zu diesem Zwed wird am tommenden Dienstag eine Frattionssizung der Labour Barin statt­finden, in der Macdonald und Snowden sprechen werden. Dieser Fraktionsfigung wird in allen Lagern mit größter Spannung ent­gegengesehen. 3weifellos wird es dort zu scharfen Auseinander­setzungen mit dem rechten und linken Flügel der Arbeiterpartei tommen.

Es war Moslen, der am Donnerstagabend die Regierung in der ungewöhnlichsten und persönlichsten Weise angriff. Die Marton Gruppe sieht gleichfalls ihre Stunde gekommen. Wir haben es vorausgesehen, daß es auf dem Regierungsweg nicht weitergehen tann." Unter diesem Ruf glauben beide Flügel ihre so verschieden gerichteten Absichten durchsetzen zu fönnen. Beide aber sind ohne die Gewerkschaften in einer hoffnungslosen Minderheit und versuchen deshalb die Gewertschaften auf ihre Seite zu ziehen. Die erste Antwort der parlamentarischen Ge­wertschaftsgruppe ist der

Ausschluß des JCP.- Abgeordneten W. J. Brown,

weil er die Regierung heftig angegriffen und durch dieses une würdige Betragen sein Recht verwirkt habe, der gewerkschaftlichen Barlamentsgruppe noch länger anzugehören. Nicht außerhalb, son­dern innerhalb der Fraktion sind heute die größten Schwierigkeiten für die Regierung. Die Dienstagfizung wird zeigen, wie weit der Einfluß der Extremen heute reicht.

Englischer Kapitän vermacht sein Vermögen deutschen Kriegsbeschädigten.

London , 13. Februar.

Die englischen Gerichte haben entschieden, daß das Testament des englischen Schiffstapitäns Robinson volle Rechts­gültigkeit hat und daß seine Hinterlassenschaft nach Abzug der gefamten Gerichtstoften an die deutsche Regierung gehen soll. Der Kapitän, der am 20. Februar 1930 gestorben ist, hatte in seinem Testament festgelegt, daß sein Gesamtvermögen von rund 140 000 m. der deutschen Regierugg zu vermachen ist, die dieses zugunsten der deutschen Kriegsbeschädigten verwenden soll. Das siegreiche und wohlhabende England sei von sich aus ohne Schwierigteiten in der Lage, für seine eigenen Kriegs. beschädigten zu sorgen und, da er die traurigen Berhält. niffe in Deutschland in den Jahren nach dem Kriege fennengelernt habe, so halte er es für rich ig, sein Geld den daut­fchen Kriegsbeschädigten zukommen zu lassen. Die Berwandten des Kapiläns hatten gegen dieses Testament Einspruch erhoben.

Unterhaus gegen sofortiges A foholverbot.

London , 13. Februar.

Das Unterhaus lehnte am Freitag einen Gesetzentmurf mit 137 gegen 18 Stimmen ab, der die Herstellung und Einfuhr Don altoholartigen Getränken verbieten wollte.

Snowden nahm die Gelegenheit mahr zu einem scharfen Angriff auf den Handel mit geistigen Getränten und sprach sich für ein Voltsbegehren aus. Der zuständige Regierungsvertreter wies aber darauf hin, daß die ganze Frage zur Zeit von einem Ausschuß bearbeitet merde, dessen Bericht abzu­marten sei. Deswegen tönne die Regierung das Gefeß nicht gute heißen. Obwohl Lady Astor die Nachteile des Alkoholgenusses in graufigen Farben malte und den einzelnen Bezirken Englands und Schottlands das Recht geben wollte, über die Frage der Prohibi tion selbständig zu entscheiden, besannen sich doch die Abgeordneten eines Besseren und retteten England vor dem Schidjal Ameritas.

Gandhis Friedensbedingungen.

Altindischer Kongres in Allahabad . Bombay, 13. Februar.( Eigenbericht.) In Allahabad ist am Freitag der allindische Kongreß zusammengetreten, um zu dem Ergebnis der Londoner Konferenz Stellung zu nehmen.

adni Diätenauszahlung.

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VORAUSZAHLUNG DER DIATEN FÜR FEBRUAR

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KASSE

DES

REICHSTAGS

„ Sollte nun noch etwas übrig sein, fönnen Sie es den Arbeitslosen geben."

Zölle und Kartelle.

Die Wirtschaftsdebatte beendet.

Im Reichstag sprach am gestrigen Freitagnachmittag in der| Berzinsung Schmußtonturrenz gegen die seit 50 Jahren gut funt. fortgesezten Beratung des Reichswirtschaftsetats zunächst.

Leipziger Messeamt müßte erhöht werben, aber wir wiederholen Abg. Albrecht Hannover( D. Bp.): Die Subvention für das unseren Antrag nicht, um nicht eine Spannung hervorzurufen. Die Arbeitslosigkeit ist verschuldet durch das Mißverhältnis zwischen Produktion und Abfaz. Der Berbeilungsapparat ist zwar überfegt, aber das erklärt sich aus den gesteigerten Ansprüchen des Publikums. Die Kundgebungen der Nationalsozialisten gegen die Binstnecht schaft", der Deutschnationalen für eine Revolution und der Kom­munisten für Sowjetdeutschland erschüttern den deutschen Kredit und erhöhen den Zinssatz bei uns.

Die Landwirtschaft tlagt immer noch über zu wenig Hilfe; aber gibt es ein Industrieerzeugnis, das durch Zolschuh im Ju­land auf doppelt hohem Preis als im Ausland gehalten wird, wie es bei Roggen und Weizen der Fall ist? ( Sehr wahr!) Und wie behandelt man heute Herrn Schiele, der so lange der Führer der Landwirtschaft war! Nicht der Kapitalis nuus ist an der Krise schuld, sondern die Politisierung des Lohnes und des Arbeitsrechts. Die Inflationszeit stand im Zeichen bes Staatssozialismus, erst die Initiative der Unternehmer hat die Stabilisierung und den Aufschmung gebracht.( Lebhafter Wider. spruch links.) Freie Individualwirtschaft mit guter Zusammen arbeit Don Unternehmern und Gewerkschaften. Die Sozialdemo fraten haben die Rationalisierung mitgemacht, sollten sich aber nicht Deffen schämen, sondern sich offen dazu befennen.( Sör! hört! bei den Komm.) Die Produktionstoften in Deutschland müssen weiter gesenkt werden( hört! hört! äußerst links.), menn nicht durch Export mit Berlust eine Zusagreparation geleistet werden soll. Wir bitten die Regierung, an ihrem Standpunkt festzuhalten.

Abg. Freiherr v. Thüngen ( Landpolt): In diesem Hause herrscht mehr die Neigung, sich in den Haaren als in den Armen zu liegen. ( Heiterfeit.) Der Redner mahnt zur Borsicht gegenüber der ge planten internationalen Agrarkredithilfe, denn die deutsche Band wirtschaft sei eine nationale und nicht eine internationale Angelegen heit. Die heutigen Agrarpreise pertragen feinen Abbau.

Abg. Drewih( p.) hält die übliche Mittelstandsrede. Hätten mir nach dem Kriege sparsamer gewirtschaftet, dann hätte unserem Bolf die viel zu hohe Steuerlast erspart werden können.

Abg. Bausch( Chrfoz.) begrüßt die Busage, daß ein Gefen über Bausparfassen vorgelegt werden soll; fie dürfen aber nicht eine Monopolstellung erhalten. Die große Arbeitslosigkeit ist zum großen Teil auf die übertriebene Rationalisierung zurückzuführen. Bur Behebung der Krise ist ein genereller Lohnabbau nicht das geeignete Mittel

spricht besonders über die Möglichkeiten dazu in der ländlichen Abg. Rauch ( B. Bp.) fordert vor allem Arbeitsbeschaffung und Siedlungs- und Landverbesserungsarbeit, auch bei den längst not­wendigen Kanalbauten. Die Neueinrichtung der Reichsbahnspar­faffen entzieht das Geld den Ländern und treibt durch höhere

tionierenden bayerischen Eisenbahn- und Kommunalspartaffen.

1800 reichsdeutsche Kapitalisten haben sich in der Schweiz Billen bauen und gewiß auch entsprechendes Geld hinfchaffen laffen. Man veröffentliche ihre Namen und fontrolliere ihre Steuer­leiffung auf das genaueffe.( 3uftimmung.) Auch das Ländchen. Liechtenstein ist jetzt ein Hort reichsdeutscher Kapitalverschiebung, wobei mit der Regierung von Liechtenstein ein geringer Hehlerlohn als Steuerleistung". vereinbart wird.

Abg. Dr. Meyer Berlin( Staatsp.): Die Kartellverordnung hat versagt, weil sie von dem juristischen Begriff des Karvellper­frags ausgeht, während die Monopole oft ganz andere Formen haben. Wir wünschen gründliche Neuordnung.

die

Abg. Dr. Neubauer( Komm.): Gingegriffen hat man nur gegen Tapetenpreise; mit allen anderen Kartellen hat man fich verständigt, d. h. ihnen nachgegeben, und so ist die Kartellver­ordnung wenn nicht Papier, jo Tapete geblieben.( Heiterfeit.) Der Breisabbau ist eine Täuschung geblieben, um den Lohnabbau leichter durchführen zu fönnen.

Obgleich der Meliestenrat grundsäßlich beschlossen hat, daß die Gigungen um 19 Uhr schließen sollen, erhält ein weiterer Redner um diese Zeit das Wort. Abg. Torgler( Komm): Was ist denn mit dem 7- hr- Ladenschluß?( Heiterfeit.)

Abg. Bielefeld ( 3) spricht besonders von der Bauwirtschaft und den Baustoffpreisen.

der Beschwindelung des Baugewerbes. Abg. Frendel( p.) beschuldigt die Zement- und Ziegelindustrie

Abg. Korbacher( B. Bp.) tritt für die Interessen der Hand­werksmeister ein. Gewissen armen Gegenden muß man den Hausier. handel laffen, aber feine Ausbreitung ist ein Mißbrauch, Ausländer dürfen nicht hausteren.

Abg. Dr. Mumm( Chrsoz.) empfiehlt einen Antrag zucunften der Bauern, denen gewiffe Konzerne das Land nehmen wollen. auf dem Rückzug aus der Wirtschaft, da er sich die Finger daran Abg. Dr. Heuß( Staatsp.): Vielfach ist der Staat schon wieder Derbrannt hat. Die Frage Freie oder staatliche Kontrollifters wirtschaft" ist noch nicht entschieden.

Nach 20% Uhr beginnt die Abstimmung über die Anträge zume Haushalt. Verschiedene Streichungsanträge werden abgelehnt, die Haushaltstitel genehmigt.

Mart durch den Haushaltsausschuß fehlt der Deckungsvorschlag. Das Abg. Torgler ( Komm.): Bei einer Mehreinsehung von 170 000 miberspricht der neuen Geschäftsordnung.

Präsident Cöbe: Wenn es so fein sollte, muß natürlich zur 3. Lesung die Deckung beigefügt werden.

Nach Erledigung der Entschließungen, wobei die über Flachs bautredite zurückgestellt wird, vertagt fich das Haus um 21 Uhr auf heute 10 Uhr: Kleine Vorlagen, Justizhaushalt, 3. Lesung der Aenderung des Pressegesetzes.

Gandhi hat dem Kongreß eine Entschließung vorgelegt, in der folgende Friedensbedingungen formuliert find: Amnestie der politischen Gefangenen, Untersuchung der polizeilichen Uebergriffe, Aufhebung aller Unterdrüdungsmaßnahmen gegen die allindische Bewegung und Freiheit für den Bontott von Staatsgerichtshof über Duftric- Standal| worden, unter ihnen die Herren Potrowski, Ryskin, Agabstow und

Alkohol und fremden Terillwaren.

Der blutige Raffefrieg geht weiter.

Bombay, 13. Februar.( Eigenbericht.)

Entscheidung des Untersuchungsausschusses. Paris , 13. Februar.

Die parlamentarische Untersuchungstommiffion für die Börsenskandale gab heute mit 16 gegen 11 Stimmen bei In Benares fam es am Freitag zwischen Moslems und 6 Stimmenthaltungen ihrem Berichterstatter Buyat den Auftrag. in seinem Schlußbericht über die Duffric- Affäre die Aburteilung des ehemaligen Juffizminifters Péret, des ehemaligen Boffchafters Gaston Bidal und Albert Favre durch den Senat in Rom, Besnard, und der ehemaligen Unterstaatssekretäre als oberstes Gericht zu beantragen.

Hindus bei einer Beerdigung zu schweren kämpfen, die stundenlang andauerten. 3wei Bersonen wurden getötet, über 70 schwer verlegt. Die Polizei war anfangs machtlos und fonnte erst nach dem Anrücken von großen Verstärkungen und nach langen Bemühungen die Kämpfenden trennen.

Klarheit über Ofthilfe?

Wie die Telegraphen- Union mitteilt, haben die Osthilfeverhand­lungen zwischen Reich und Preußen am Freitagabend nach mehr­stündiger Dauer zu einer grundsäglichen Einigung geführt. An den Besprechungen waren Dom Reich Reichskanzler Dr. Brüning. Finanzminister Dr. Dietrich und der Leiter der Osthilfestelle, Trevi­ramus, beteiligt, von Preußen Ministerpräsident Braun, Finanzminister Dr. Höpter- Aschhoff und Wohlfahrtsminister Hirt­fiefer als preußischer Ostkommissar. Außerdem nahmen auch die Präsidenten der Rentenbanttreditanstalt und der Preußenkasse an den Beratungen teil. Eine lehte Aussprache zwischen den unmittel­bar beteiligten Refforts von Reich und Preußen soll heute vormittag stattfinden. Anschließend wird sich das Reichskabinett sofort mit der Borlage beschäftigen.

In Stalins Heimat.

Neuer Terror in Kaufafien.

Genf , 13. Februar.( Eigenbericht.) Wie das Genfer Georgische Pressebüro auf Tiflis erfährt, hat Rirow, der außerordentliche Abgesandte Moskaus , die neuen Mitglieder des transtautasischen Politbüros ernannt; die früheren sind teils abberufen, teils eingeferfert worden. Die neu­ernannten Mitglieder gehören zu Stalins Bertrauten, wie etwa Eliava, der Ministerpräsident für Transfautasien, Matharadze, der Ministerpräsident für Georgien ; Kartvelow wurde zum General sekretär ernannt, dessen Bosten vorher 2ominadze innehatte, der in die Affaire Syrtsow verwickelt war und im legten Herbst verhaftet wurde. Die GPU. will in Affenbaidschan eine neue Sabotage organisation entbedt haben. Die Direttoren und die Spezialisten der Petroleumindustrie von Baku find verhaftet

Delom. Sie fommen vor das außerordentliche Gericht wegen Ver­schwörung zum Sturz der Sowjetmacht.

Die Stellenvermittlung. Reine allgemeine Aushebung gewerbsmäßiger Vermittlung?

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurden am Freitag die Beratungen über die Aufhebung der gewerbs­mäßigen Stellenvermittlung fortgesetzt.

Ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums erklärte, daß die zur Entschädigung der aufzuhebenden privaten Stellenvermittlungen erforderlichen Reichsmittel in Höhe von 2 Millionen Mart nicht aufgebracht werden können. Von sämtlichen bürgerlichen Parteien wurde gegen, die Stimmen der SPD. und KPD. ein Antrag Dr. Pfeffer( DVp .) angenommen. wonach den gewerbsmäßigen Stellenvermittlern( ausgenommen für fünstlerische Berufe) wahlweise überlassen wird, entweder ihren Betrieb bis zum 30. Juni 1931 gegen Entschädigung in Höhe eines Jahreseinkommens auszugeben, oder unter Verzicht auf Entschädigung die Befugnis zur Weiter­führung des Betriebes bis zum Tode des Inhabers zu bekommen. Die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Aufhebung der gesamten erwerbsmäßigen Stellenvermittlung zum 31. März 1931 mit angemessener Entschädigung wurden mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Ob die Reichsregierung die Borlage in dieser Gestalt im Plenum verabschieden fann, wird also davon abhängen, ob die Deutschnationalen zurückkehren, um bei der Abstimmung gegen So­zialdemokraten und Kommunisten eine Mehrheit zu schaffen.

statt.

Nächsten Freitag findet noch eine zweite Lesung im Ausschuß