Freie sozialistische Hochschule.

Oda Olberg über„ Die Zuspihung der italienischen Diftatur"

Im überfüllten Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses sprach gestern Genoffin Oda Olberg Wien im Rahmen der Winter­vorträge der Freien Sozialistischen Hochschule über die Zuspizung der italienischen Diktatur.

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,, Der Faschismus," so führte die Kennerin Italiens und lang­jährige Berichterstatterin des Vorwärts" in Rom aus ,,, ist tein italienisches Spezialprodukt. Er hat die Zeichen jeder Dittatur in der eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Alle Kreise hat er enttäuscht. Als erste waren ihm die Oberschichten der Bourgeoisie zugefallen, die glaubten, er werde mit den Arbeiterrechten auf­räumen, um dann zu verschwinden, wie gewisse Ameisenvölfer in Brasilien , die, nachdem sie das Borhandene aufgefressen haben, weiter ziehen. Der Faschismus aber blieb. Das Kleinbürger. tum, das in Italien eine große Rolle spielt, als in mehr industriali­sierten Länden, war, verängstigt durch den Tritt der Arbeiter­bataillone, erbittert durch die Inflation und ergrimmt über den Lurus der Kriegsreichen, Schildträger der Bewegung. Heute geht es den Kleinbürgern viel schlechter als früher. Die Aufstiegsmöglich feiten der Söhne von Bauern, Ladenbesitzern und Handwerkern zum Universitätsstudium find megen der durch das faschistische Regime gestiegenen Kosten gesunken. Die Sprößlinge der Plutofraten studieren und der Kleinbürger darf mit mehr Bitternis als Kart Moor ausrufen: Darum Räuber und Mörder!

Der Faschismus hat kein Programm. Mussolini sagte einmal die Wahrheit mit dem Wort, daß sein Programm sei, Italien zu regieren. Das scheint weit, ist aber eng. Denn Ideen tragen die Geschichte. Regieren erfordert Stüßen und das Menschenmaterial, auf das sich der Diktator stüßt, wird notgedrungen minderwertig. Regieren ohne Idee, weist größere Verlegbarkeit auf. Eine Macht, nur gestützt auf Gewehre und behördliche Stellen, führt ein Eintagsleben. Sie fann nicht wie die Idee nach der Unter­drückung wieder auferstehen, und der Faschist hat recht, der da sagte, ,, Wenn wir stürzen, stehen wir nie wieder auf". Dieses System kann nicht auskommen mit normalen Mitteln, deshalb schuß es die faschistische Miliz, die Beamtenstellung betam, weil sie für den Faschismus gebrannt, gemordet und geplündert hatte. Das System suchte die Hochfinanz zu gewinnen durch Annullierung von Steuerforderungen. Es schuf eine Korruption, die Millionenunterschleise mit sich brachte und einen Mörder nicht neunmal verurteilt, sondern neunmal amnestieren ließ. Ein Waffenstillstand des Rechts trat ein. Im obersten Gericht zum Schuße des Staates sind alle Richter Offiziere der faschistischen Miliz, ein Rechtsanwalt, der nicht Offizier der Miliz ist, kann abgelehnt werden. Ihm fann Rücksprache mit seinen Klienten, ihm tann Atteneinsicht verboten werden. Durch diesen Zustand geschah es, daß im legten Slowenenprozeß der Berteidiger selbst die Todesstrafe beantragte und sich dafür von den Eltern des Klienten 3000 Lire bezahlen ließ. Das Unrecht sidert ins 3ivilrecht: mer nicht national zuverlässig ist, verliert. Der Orts­fascio spielt den Friedensrichter, jeder Parteisekretär ist Beamter. Für Polizeizwede wird jährlich eine Milliarde Lire ausgegeben, viermal so viel als in Frankreich , Auslandsbriefe werden durch­leuchtet und chemisch untersucht. Das Spizelwesen blüht ungeheuer­lich. Man fagt in Italien , daß ein Italiener Antifaschist ist, zwei Italiener feine Faschisten, drei Italiener aber Faschisten sind, weil einer vom anderen fürchtet, dieser sei ein Spizel. Die nächste Um gebung des Ditiators weiß nie, wo dieser die Nacht schlafen wird. Die Milch, die er trinit, wird non zwei Beamten gemolfen und dann versiegelt. In Rom find 500 Detektive Taxichauffeure, die mit Mitro phonen die Gespräche der Fahrgäste belauschen.

Pressefreiheit, Parlamentarismus und Koalitionsrecht find abge. schafft, aber die Mittel der Diktatur müssen sich immer mehr steigern mie der Sternentrante die Dosen der Schlafmittel immer vermehren muß, bis er daran zugrunde geht. Der Faschismus stirbt an dem, movon er lebt. Die Gemalt perpestet die Luft so lange, bis das Leben in ihr unerträglich wird. Gewiß hält sich Mussolini bereits lange, er hat nicht den Blick des Adlers, aber die Spürnaje des Hundes.

Hugenberg.

Nach dem Auszug.

DEM DEUTSCHEN VOLKE

Goebbels

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wir haben

„ Die Schlacht ist gewonnen den Reichstag verlaffen."

„ Es dauert etwas lange- man wird sich einen Stuhl nehmen müssen."

Hier warten wir, bis uns das Bolt im Triumph zurückträgt."

H.ABEKING

am

„ Es geschieht nichts! Ob wir uns nicht heimlich wieder hineinschleichen?"

Fünfjahresplan für den Often.

Das neue Ofthilfegesetz vom Reichskabinett verabschiedet.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett verabschiedefe in feiner Sonnabendfizung unter Borsiz des Reichskanzlers Dr. Brüning und unter Beteiligung der preußischen Staatsminister Dr. Höpfer­fdhoff und Dr. Hirliefer, fomie des Bizepräsidenten der Reichs. banf. Dr. Drenje, den Entwurf eines Gefches über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Oftens, eines Gesetzes zur Förde­ruug der landwirtschaftlichen Siedlung sowie eines Gesetzes über die 2bwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bant für deutsche Industrieobligationen. Die Borlagen werden fofort dem Reichsrat zugeleitet werden.

Das nach langen und spannungsreichen Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich jetzt nom Reichskabinett verabschiedete und Eines ist sicher, die Opposition lebt, der Faschismus muß sterben, dem Reichsrat zugeleitete Osthilfegesetz zerfällt in die drei großen menn er nicht zuzug von außen befommt. Hier ist Deutschland Abschnitte allgemeine Hilfsmaßnahmen, landwirt besonders wichtig. Aber das italienische Proletariat wird nicht verfchaftliche Entschuldung, sowie Uebergangs- und fagen, memn, wie unsere Zuversicht ist, das internationale Prole Schlußbestimmungen. Das Dsthilfegesez gilt für die ganze tariat nicht versagt." Provinz Ostpreußen , für vier Kreise der Provinz Pommern, für die ganze Provinz Grenzmart, Bosen- Westpreußen , für zwei Kreise der Broving Brandenburg, für fieben Kreise der Provinz Niederschlesien und bemerkenswerterweise auch für die ganze Proving Oberschlesien . Die Reichsregierung fann davon Ausnahmen anordnen.

Allgemeine Hilfsmaßnahmen.

Neue Krise in Spanien . Regierung demiffioniert. Parlamentswahl abaefagi! toon Madrid , 14. Februar. Das Kabinett Berenguer ist zurückgetreten, König In den Jahren 1932 bis 1936 find jeweils Reichsmittel in Alfons beauftragte es mit der Weiterführung der Ge gleicher Höhe wie 1931 für die Erleichterung fommunaler Lasten, der schäfte und nahm sogleich seine Besprechungen mit den Frachten und der Schiffahrtsabgaben bereitzustellen, ferner für die Parteiführern auf. Er empfing den konservativen gleichen fünf Jahre jeweils mindestens zwanzig Mil­Führer Herzog von Maura, den liberalen Führer Graflionen Mart zur Linderung der besonderen Notlage auf wirt­Romanones und den Demokratenführer Marquis fchaftlichem, fulturellem und sozialem Gebiet. Der Reichsernährungs­minister darf Darlehen für Bodenverbesserungen bis auf 1 Prozent Alhucemas. Maura erklärte beim Verlassen des Schloffes, er habe sich für ermäßigen. Die Bant für Industrieobligationen hat die Bildung eines nationalen Rabinetts ausgesprochen. Maura zur Befriedigung des gewerblichen Kreditbedürfnisses Darlehen bis glaubt, daß der Stönig auch die sogenannten Konstitutionalisten, 825 Millionen Mart zu gewähren. Die Zeiträume für die Dar b. b. die Bolitifer, die die Einberufung einer tonstituierenden Berlebenstilgung aus Bodenverbesserungen werden für 35 Millionen b. h. die Bolitifer, die die Einberufung einer tonstituierenden Ber Mart von 15 auf 25 Jahre, für 15 Millionen Mart von 5 auf fammlung fordern, zu Rate ziehen werde. Außerdem werde der 10 Jahre verlängert. Die Reichsregierung wird ermächtigt, der Führer der fatalonischen Regionalisten Combo morgen vom König Reichsbahn aus Anleihemitteln bis zu 130 Millionen empfangen werden. ibucemas erklärte, er habe den König auf die Notwendig- Mart für Eisenbahn - bzw. Kraftfahrlinien zu leihen. feit der Bildung eines Robineits der sehr breiten Ronzentration hingewiesen. Außerdem habe er die fofortige Ausschrei bung der Gemeindewahlen empfohlen, auf deren Grundlage dann die Provinzialwahlen und später die Einberufung einer ton ftituierenden Nationalversammlung, jedoch mit einem die vorzu­nehmenden Verfassungsänderungen im voraus präzifierenden Pragramm erfolgen müsse.

Der Bönig haf ein Defret unterzeichnet, durch das die Aus­fchreibung der Cortes- Wahlen, die auf den 1. März anberaumt maren, rüdgängig gemacht wird.

As Grund des Rücktritts erklärte Berenguer, nach dem Aus: scheiden der eigentlichen Vertreter des Monarchismus glaube die Regierung nicht, vor das Parlament treten zu können.

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Wahrscheinlich aber ist, daß man die Wahl abgesagt hat, weil man nach der Enthaltungsparole der mirtlichen Boltsparteien der Republikaner und Sozialisten eine fo geringe Wahlbeteiligung fürchtet, daß fie aller Welt als schärfste Protestkundgebung der Boltsmehrheit gegen die ganze Königs­und Generalsherrschaft erscheinen mürde.

Die Regelung der Umschulduna. Entscheidend ist für die landwirtschaftliche Um- und Entschuldung im Osten die endgültige Eingliederung ber Bant für Industrieobligationen als Kredit gewährendes Institut. Das Reich verzichtet für seinen Elat auf entsprechende Reichs­einnahmen aus der Industrieaufbringung zugunffen des Ostens. Für 1932 bis 1936 mird ein Betrag von mindestens 500 Millionen Mart aus dem Vermögen" der Bank zur Umschuldung bereitgestellt. Für die Speisung dieses Zweckvermögens erhält die Bank aus der Aufbringungsumlage 50 millionen im Jahre 1931, 90 Millionen im Jahre 1932, 135 millionen, 105 Mil­fionen, 75 millionen und 45 millionen in den Jahren bis 1936.

100 Millionen beschräntt und müssen bis 1938 getilgt sein. In den erften fünf Jahren dürfen die jährlichen Leistungen der Schuldner ( offenbar einschließlich der auf 30 Jahre berechneten Tilgung) 5 Pros, in den weiteren Johren 6 Brez. nicht übersteigen; der Industriesbligationen erhält für die von ihr gewährten Darlehen, Unter dieb ist vom Reich zu zahlen. Die Bank für wenn nicht das Reich eine höhere Berzinsung ihr zubilligt, eine Berzinsung von 1 Proz. Durch Jahresleistungen der Schuldner sollen die Darlehen innerhalb von 30 Jahren getilgt sein.

Nach§ 24 und 25 fönnen Haftungsverbände der um­geschuldeten Gutsbefizer gebildet werden. Die Bank für Industrie­obligationen fann die Darlehensgewährung von der Mitgliedschaft zum örtlichen Haftungsverband abhängig machen, menn das die zuständige Landwirtschaftskammer beantragt. Die so zusammen­gefchloffenen Schuldner haften in Höhe von 10 Prozent der ihnen gewährten Darlehen, aber mit der Einschränkung, daß in den ersten fünf Jahren die Jahresleistung ½ Prozent, in den folgenden Jahren 10 Prozent der Darlehen nicht überschreiten darf. Der aus den Ausfällen sich ergebende Betrag wird von der Bank für Industrie­obligationen durch Umlage eingezogen. Die genannten örtlichen Haftungsverbände, um deren Bildung ernst gefämpft worden ist, erhalten auch das Recht, zur Bildung von Rücklagen und zur Deckung der Verwaltungskosten eine Umlage zu erheben.

Neben der Bank für Industrieobligationen hat das Reich felbft für Entschuldungszwecke in den Jahren 1931 bis 1937 jemeils 36 Millionen Mark bereitzustellen, die in erster Linie zur Zins­fenkung und zur Betriebssicherung zu verwenden sind, worüber im § 22 Einzelbestimmungen getroffen werden.

Für die Siedlung

wird bestimmt, daß das Reich in den Rechnungsjahren 1931 bis 1936 jährlich 50 Millionen Mart im Zusammenhang mit der Um- und Entschuldung zur Verfügung zu stellen hat. Der Reichs­finanzminister wird zur Anleihe aufnahme für Siedlungs. ampede er mä dj ti gt. Dabei soll die Entschuldung nach Möglichkeit davon abhängig gemacht werden, daß der Schuldner einen Teil der genusten Flächen an das Reich oder eine dazu bestimmte Stelle 311 Sieblungszweden veräußert. Der dabei ebenfalls vorgesehene öffentliche Erwerb von landwirtschaftlichen Betrieben wird durch die Bestimmung erschwert, daß der Erwerb möglichst nur bei 3pangsversteigerungen erfolgt, deren Verhinderung ein großer Teil der Osthilfegesezgebung gewidmet ist. 21s 3wed der Umschuldung und Betriebssicherung wird eine Regelung der Kreditverhältnisse der Umschuldungsbetriebe bezeichnet, die die ordnungsgemäße Fortführung des Be­triebs gewährleistet. Die Durchführung der Entschuldung fann von der Bank für Industrieobligationen einer fortlaufen Den leberwachung unterstellt werden. Für Kleinbetriebe und mittlere Betriebe fönnen erleichternde Bestimmungen vorgesehen werden.

Berteilung der Kompetenzen. Entschuldungsanträge werden mit Zusammenwirten der Bank, der Landstellen und der Haftungsverbände bzw. einer entsprechenden Vertretung der Landwirtschaft geprüft, die Ent scheidung über die Anträge erfolgt durch übereinstimmenden Beschluß der Landstelle und der Banf. Auch gegen den Willen der Landstelle kann die Bant Anträge genehmigen, wenn der Haftungsverband die vorgesehene zehnprozentige Bürg­

Der Reichsfinanzminister wird ermächtigt, gemeinsam und zu gleichen Zeilen mit Preußen eine Ausfall bürgschaft für Entschuldungsdarlehen einer Bank zu übernehmen. wobei sich die Haftung auf ein Viertel der im einzelnen Falle ge­währten Darlehen beschränkt. In gleicher Weise sollen Reich und Preußen bis zum Betrage von 250 Millionen Mark für die Entschaft übernimmt. schuldungszwecke eine allgemeine Bürgschaft übernehmen, Spät abends hat der König dem Generalta pitän der die fich auch auf die Einlösun unverzinslicher Berpflichtungsscheine Flotte, Aznar, aus Carthagena telegraphisch nach Madrid be- erstredt, die als Ablösungsscheine von zentralen Kreditinstituten ordert, moraus man schließt, daß dieser Admiral mit der Regierungsan bisherige Gläubiger von Entschuldungsbetrieben gegeben werden bildung beauftragt werden wird. fönnen. Die Ablösungsscheine sind auf einen Betrag von

Die Uebergangs- und Schlußvorschriften ordnen das Weiter bestehen der Oststelle bei der Reichskanzlei und der Land­und ermächtigen die Reichsregierung zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen für das Osthilfegesetz. Das Gesel tritt mit dem auf die Verfündigung folgenden Tage in Kraft. MASZ