Verleumder wider befferes Wiffen.

Dr Deerberg enthüllt das Treiben des Berleumders Morih Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Dr. Deer. berg, Senatspräsident am Kammergericht, hat der ,, Rossi­fchen Zeitung" folgende Darstellung über seine Ablehnung des Berleumderbuches des Moriz- 3arnom gegeben:

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,, Am 27. Oftober vorigen Jahres rief Morig- 3arnom bei mir an und machte mir von seinem Buch„ Die gefesselte Justiz", an dem er schrieb, Mitteilung. Er äußerte dabei: Sie haben mir die Abfaffung des Buches fehr erschwert. denn in den Untersuchungsausschüssen haben Sie mir sozusagen die Waffen aus der Hand geschlagen, weil Sie sich schützend vor die preußische Justizverwaltung und besonders vor den da­maligen Staatsfefretär im preußischen Justizministerium, Friße, ge ftellt haben." Ich habe ihm am Telephon geantwortet, daß ich das für meine Pflicht als preußischer amtierender Richter gehalten habe. 3arnom sagte mir nun, daß er das Buch fertig habe und daß er mir einige Auszüge zusenden werde. Ich hatte sogleich das Gefühl, der Mann will sich deden; falls er strafrechtlich verfolgt wird, will er sich auf mich berufen. Das Gefühl war, wie die Erfahrung gelehrt hat, voll berechtigt, denn er hat sich ja ebenso an den früheren Reichsgerichts­präsidenten und an den Reichsgerichtsrat müller ge wandt. Am nächsten Tage 28. Oftober erhielt ich die ge­druckten Auszüge, und ich schrieb ihm darauf sofort folgenden Brief: In der Anlage füge ich die mir übersandten Schriftstücke wieder bei. Sie werden verstehen, wenn ich mir als amtierender Richter die gebotene Zurückhaltung auferlege. Wenn Sie Ihrem Erstaunen über meine damalige Landtagsrede Ausdruck geben, jo darf ich folgendes hinzufügen: Ich hatte nach eingehender Prüfung des Materials die Feststellung treffen müssen, daß viele An­griffe auf die Justiz unhaltbar waren. Aus diesem Grunde fühle ich mich als gewissenhafter Parlamentarier ver­pflichtet, dieser Tatsache Ausdruck zu geben."

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Am 29. Oktober hat Moriß- 3arnow wieder bei mir angerufen. Da ich nicht zu Hause war, rief ich ihn später selbst an und ging noch einmal telephonisch im Beisein von Zeugen auf die einzelnen Beschuldigungen ein, die ich wieder als nicht zutreffend er­

flärte.

Besonders nahm ich die Person des Staatsfetretärs Frize, eines Mannes, der 50 Jahre ehrenvollen Beamtendienstes hinter sich hatte, Moriz gegenüber in Schuh. Ich teilte noch mit, daß ich im Justizministerium selbst alle Aften nachgeprüft habe und immer nur feststellen konnte, daß das Justizministerium forrett perfahren ist und nie unrechtmäßig in schwebende politische Verfahren eingegriffen hat."

Hier ist ein Richter, der nach dem Grundsay verfahren ist, daß der Wahrheit die Ehre gebührt. Die Darstellung Dr. Deer bergs ist wichtig noch aus einem anderen Grunde. Sie beweist, daß Morig wider besseres Wissen ver leumbet hat.

Troß der Erklärungen des preußischen Justizministers haben sich weder Reichsgerichtspräsident a. D. Simons noch Reichsgerichtsrat müller erflärt, sie bilden nach wie vor die Aushängeschilder, mit denen die deutschnational nationalsozialistische Verleumderclique hausieren geht, die das Morißsche Buch losgelassen hat.

Herr Deerberg hat sich den Haß der Berleumder zu gezogen. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit, daß sich die deutschnationale Landtagsfraktion am Montag mit der Angelegenheit befaffen werde. Wir sind sehr gespannt, ab fie etwas gegen einen ihrer Parteifreunde unternehmen wird, der es ablehnte, mit zu verleumden!

Lords gegen Schulvorlage. Gegen Arbeiterpartei und Bischöfe abgelehnt.

London , 18. Februar.( Eigenbericht.)

Das englische Oberhaus hat am Mittwoch das vom Unter­haus angenommene neue Schulge jeg mit 168 gegen 22 Stimmen abgelehnt, obwohl sich vor allem die Bischöfe aus erziehe rischen Gründen sehr energisch für das Gefez eingesetzt hatten. Be sonders die Erhöhung des schulpflichtigen Alters war von den Kirchen­vertretern sehr begrüßt worden.

fen Spanien .

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Alfons versucht, sich auf Bajonette zu setzen.

Lebensgefährliche Zollpolitik.

Ein Agrarprogramm gegen die Volkswirtschaft.

wesentlich verschlechtern würden, nehmen etwa zwei Driffel des ge­famten deutsch - europäischen Warenegports auf. Der deutsche Außen­handel ist mit diesen Abfahgebieten mit etwa 2% Milliarden Mart affiv!

Die Forderungen der grünen Front, die in großem Um| Berwirklichung der Pläne Schieles und der grünen Front jih fange der Reichsernährungsminister Schiele fich zu eigen gemacht hat und die im Reichskabinett jetzt beraten werden, zeigen ein faunn noch zu überbietendes Maß von Berantwortungslosigkeit gegenüber den Interessen der deutschen Gesamtwirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung. Sie verlangen nicht mehr und nicht weniger als die Auffündigung der wichtigsten Handelsverträge mit unseren größten Kundenländern. Die unvermeidliche Folge dieser Maßnahmen wäre die stärkste Gefährdung und Beeinträchtigung des deutschen Exports und eine unabsehbare Berschärfung der Arbeitslofig feit in allen deutschen Exportindustrien.

In einer Zeit des Bohrabbaues, der stärksten Einschrumpfung der Massenfauftraft und der furchtbarsten Massennot sollen die Zölle auf michtigste 2grarerzeugnije und Lebensmittel wie

Bich, Fleisch, Butter, Säfe, Obft und Gemüse, fomic Südfrüchte

erhöht werden, wodurch eine fühlbare Berteuerung der Lebenshaltung eintreten muß. Darüber hinaus wird eine Erhöhung tes Zolls für Holz( im Zeichen der Bautostensentung!) verlangt. Die Ermächtigung für die Handhabung der Getreidezölle soll nach dem Wunsch des Reichsernährungsministers weiter verlängert wer den, darüber hinaus das Gleitzolsystem auch auf andere wichtige Agrarprodukte ausgedehnt werden, und. die Ausfuhrprämien sollen in einer Beriode der stärksten Zerrüttung der Außenmärkte nicht eima abgebaut, sondern auf Hafer, Holz u. a. m. ausgebaut werden.

Diese maßlosen Forderungen der grünen Front und die 3oll pläne Schieles stoßen auch in den bürgerlichen Parteien und in der Industrie aufstärtsten Protest, die endlich erkannt haben, Mit dem Beschluß des Oberhauses ist der Regierung von den was für fie auf dem Spiele steht. In den letzten Wochen sind der Lords wieder ein schwerer Knippel zwischen die Beine geworfen Reichsverband der Industrie, der Industrie- und Handelstag, die worden. Ueberhaupt zeigt der Vorgang, wie eng begrenzt die Machtsächsische Industrie, die Niederrheinische Handelstammer usw. cines Arbeiterkabinetts ist, wenn es im Unterhaus teine zum Kampf agrarischen Zollerhöhungspolitik und gegen den Kurswechsel in der mit Entschiedenheit gegen die Fortsegung einer maßlojen gegen das Oberhaus entschlossene Mehrheit besitzt. Im Unterhaus begann am Mittwochnachmittag die zweite Handelspolitik aufgetreten. Die Pläne Schieles haben auch das Lesung über die Kreditvorlage von 20 Millionen Pfund zur Er- Reichswirtschaftsministerium auf den Plan gerufen, höhung des Arbeitslosenfonds. das geradezu in SOS Rufen den beteiligten Reichsministerien die drohenden Gefahren vor Augen geführt und festgestellt hat, daß eine Verwirklichung der Schieleschen Pläne die schwerste Schä digung unserer Industriewirtschaft zur Folge haben muß. Konflikte mit aller Welt!

Snowdens Weg: Erbschaftssteuern.

London , 18. Februar.( Eigenbericht.)

Die Rede Snowdens in der Dienstagfizung der Fraktion der Labour Party mar eine Enttäuschung für alle Gegner des Finanzministers. Die bürgerliche Presse ist nach der teilweise vollständig falschen Auslegung der Unterhausrede Snowdens sehr fleinlaut geworben. Snowden als Kronzeuge für den Abbau der Löhne und der Arbeitslosenunterstützung, diese Freude ist im bürgerlichen Lager dahin.

Die ausländischen Telegraphenbüros hatten die Unterhausrede des Finanzministers noch mehr entstellt, als es selbst der ton servativen Preffe Englands möglich gewesen ist. Hoffentlich fieht jetzt auch das Ausland, daß die englische Regierung in Dr. Eisenbart­Rezepten, wie Lohnverminderung und Abbau der sozialen Fürsorge, tein heilmittel für die wirtschaftliche Genesung ertennen fann. Mit Resignation erklärt deshalb am Mittwoch die bürgerliche Breffe Englands, Snowden dente also auch an neue Steuern zum Ausgleich des zwischen 40 und 50 Millionen Pfund Sterling betragenden Defizits. Da er die Industrie nicht neu belaften wolle, blieben nur weitere Erhöhungen der Abgaben von den großen Bermögen und eine Erweiterung der Erbschafts steuer übrig. Das deckt sich in der Tat mit den Worten des Finanzministers, als er im Unterhaus erflärte, es feien die ft är tst en Schultern, denen selbstverständlich die meisten Lasten auferlegt werden müßten. Enttäuscht über Snowden find aber auch seine prinzipiellen Gegner innerholb der Labour Party : die un abhängige Arbeiterpartei und die Mosley - Gruppe. Auch ihnen hat die Rede Snowdens den Wind aus den Segeln genommen.

Die erdrückende Mehrheit der Frattion war mit Snowdens Ertlärungen zufrieden, so daß der An­trag, die Diskussion zu einer zweiten Fraktionssigung fortzusetzen, abgelehnt wurde. Es bleibt dem Fraktionsvorsitzenden überlassen, die Finanzfrage und das Arbeitslofenproblem an einem der nächsten Tage noch einmal zur Debatte zu ftellen

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produkte, die weitere Herauffezung des Butterzolls, die Zollerhöhung Die Erhöhung der Zölle für landwirtschaftliche Beredelungs­für Käse, für Bich und Fleisch, deren Zollfäße in zahlreichen Handelsverträgen gebunden sind, würden die schwersten Konflikte mit Dänemart, Schweden , Finnland und den Rand­und Obst, die Weiterverfolgung der Pläne auf Einführung eines staaten hervorrufen. Die Lösung der Zollbindungen für Gemüse Südfruchtmonopols wird Staliens, Spaniens und auch Frankreichs nach sich unvermeidlich Gegenfaßnahmen ziehen.

Bezeichnend für den verhängnisvollen Kurs, zu dem die deutsche Handelspolitik durch die agrarischen Forderungen getrieben wird, ist die Forderung auf die Erhöhung des Schnittholzzolls; es ist noch nicht acht Tage her, daß ein geringer Abschlag der Holzzölle durch Infrafttreten des deutsch österreichischen Handels­vertrages wirffam geworden ist. Eine Erhöhung der Hofzzölle, dazu Ausfuhrprämien für Holz, würde die Länder mit großem eigenem Holzüberschuß zu Gegen- und Abwehrmaßnahmen treiben. Ueberblickt man das gesamte Programm, so muß man fest­stellen, daß fast der ganze reis der europäischen Handelsbeziehungen durch die geforderte Aufhebung der Rollbindungen und die Zollerhöhungspläne in Mitleidenschaft ge auf agrarpolitischen und zollpolitischen Gebieten unmittelbar be­zogen würde. Die Länder, die durch die geplanten Maßnahmen troffen würden, nahmen im letzten Jahre etwa für 6½ Milliar ben Mart deutsche Ausfuhrwaren auf. Das bedeutet, daß

mehr als 1% Millionen Arbeiter mittelbar oder unmittelbar durch diese Exportmöglichkeiten Beschäf­figung gefunden haften und jetzt in ihrer Eristenz bedroht werden. Die europäischen Abfahgebiete, deren Belieferungsmöglichkeit bei

Diese Länder werden feineswegs, wie die schon jetzt bei der deutschen Regierung eingelaufenen Proteste zeigen, eine weitere agrarische Aufrüftung und Abriegelung Deutschlands tampilos hinnehmen. Belgien und Holland haben bereits gemeinsam mit den nordischen Staaten einen handelspolitischen Bind gebildet, der solidarisch gegen ein weiteres Zollaufrüsten auftreten würde. Die Boytottbewegung gegen deutsche Waren, die glücklicher­meise abgeflaut mar, müßte unverzüglich neue Nahrung erhalten. Die internationalen europäischen Bemühungen, wenigstens eine Stabilisierung der Handelsverträge und der Zölle zu erreichen, würde bamit

durch das deutsche Verhalten endgültig zum Scheilern gebracht fein,

obwohl Deutschland das allerſtärkste Interesse an dessen Zustande tommen haben muß. Es muß geradezu für das Ausland unt= verständlich wirken, daß, nachdem nun endlich die Ratifizierung des Zolwaffenstillstandsabkommens den deutschen gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird, ein derartiges handelspolitisches Ber­nichtungsprogramm zur Erörterung gestellt wird.

Berbieten sich so die zoll- und handelspolitischen Forderungen des Reichsernährungsministers für jede vernünftige und verant­wortungsbewußte Wirtschaftspolitik wegen der mit ihnen verbun­denen Gefahren von selbst, so entbehren die Forderungen auch noch zumeist jeder inneren Berechtigung. Der agrarische Import ist im Jahre 1930 infolge der deutschen Zoll­erhöhungs- und Absperrungspolitik bereits um ein Sechstel einzelnen nach, daß z. B. die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Fetten zurüdgegangen. Das Reichswirtschaftsministerium weist im um 20 bis 30 Proz. zurückgegangen ist, für Butter ist seit der Erhöhung des Butterzolls im November vorigen Jahres gleichfalls ein fühlbarer mengenmäßiger Rückgang eingetreten. Die Einfahr an Gemüse, Obst und Südfrüchten stellt zum erheblichen Teil eine notwendige Einfuhr dar. Selbst vom landwirtschiftli hen Standpunft aus sind diese Forderungen und Pläne kein Weg zur Gefundung.

Wenn der deutschen Gesamtwirtschaft nicht unabsehb trer grundsäglich ablehnen. Auf diesem Wege wird der deutschen Wirt­Schaden zugefügt werden soll, muß die Reichsregierung die Pläne schaft nicht geholfen, sondern unermeßlicher Schaden zugefügt.

Rauferei im Nationalrat. Heimwehrabgeordnete greifen Sozialdemokraten an. Wien , 18. Februar.( Eigenbericht.)

tigen 3usammenstoß zwischen Sozialdemokraten und den Im Nationalrat fam es am Mittwoch zu einem hef= Heimwehrabgeordneten, der schließlich in eine Rauferei ausartete. Heimwehr sehr verhaßt ist, weil er nach dem 15. Juli 1927 in Brud Als der steierische Sozialdemokrat Wallisch, der bei der den Schutzbund gegen die Angriffe der Heimwehrputschisten or ganisierte, das Wort zur Etatsdebatte nehmen wollte, drängten die Heimwehrabgeordneten gegen die Rednertribüne vor. Es schien, als ob sie Wallisch mit Gemalt von der Tribüne herunterholen wollten, Die Sozialdemokraten eilten fofort zum Schutze von Ballisch herbei, worauf die Heimwehrler mit den Fäusten gegen sie losgingen. Ein Heimwehrabgeordneter versetzte dem steierischen So­Ohrfeige geben. Die Folge war ein Handgemenge. Schließlich er­zialdemokraten Ebner einen Fußtritt und wollte ihm dann eine griff ein Heimwehrmann von der Ministerbank ein Tintenfaß, um es auf die Sozialdemokraten zu schleudern. Der Handelsminister hinderte ihn jedoch daran, indem er ihm das Geschoß" aus der Hand riß. In dem. Lärm unterbrach der Präsident die Berhand­lungen. In der neuen Sizung sprach er sein Bedauern über den Borfall aus. Dann tonnte Wallisch seine Rede in Ruhe zu Ende führen