Morgenausgabe

Nr. 85

A 43

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

20. Februar 1931

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Reichsrat beschließt Wahlreform.

Novelle zum Wahlgesetz angenommen.

gestaltung der Reichsstimmordnung vorbehalten ist.

Der Reichsrat hat gestern mit 56 gegen 10 Stimmen| melbeverfahren für die Stimmmzettel beschlossen, deffen Aus­eine Novelle zum Reichswahlgesch angenommen, die von der Reichsregierung vorgelegt worden war. Die Novelle vermehrt die Zahl der Wahlkreise, verkleinert die Zahl der Abgeordneten und soll der Parteienzersplitterung entgegenwirken.

Der Berichterstatter fügte hinzu, daß, wenn man morgen nach dem neuen Gesetz wählen ließe, die parlamentarische Mitte, die heute hinter der Regierung stehe, start zusammenschmelzen würde. Man tönne daher bei diesem Entwurf der Regierung faum ben Bormurf machen, daß sie jeßt dieses Gesetz einbringe, um eine Stüßungs­

Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Pochsch- Heffter- attion für sich selbst einzuleiten. Sachsen führte zur Begründung der Vorlage aus:

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer erklärt, daß die Die Reichsverfassung stellt die Erfordernisse der Gleichheit. fädyftiche Regierung es mindestens als zweifelhaft ansehe, ob die der Unmittelbarteit und des Proporzes auf. Nende vorgesehene Regelung über die Verwertung der Reststimmen den rungen fönnen wir durch. Berfassungsänderung vorgenommen wer- Berfassungsbestimmungen über die Gleichheit des Wahlrechts Rech den. Die Forderungen nach einer Wahlreform auch innerhalb des nung trage. Nach den Stimmen bei den legten beiden Wahlen er Berfassungsrahmens sind aber niemals verstummt. Die Krifit, deren gebe sich, daß nach dieser Regelung 20 Prozent der Stimm­gebe sich, daß nach dieser Regelung 20 Prozent der Stimm Berechtigung der vorliegende Entwurf anerkennt, geht besonders berechtigten unberüdlichtigt blieben. Die vorgeschlagene dahin, das Wahlrecht mit seinen langen Listen und großen Berwertung der Reſtſtimmen gehe weit darüber hinaus, Kautelen Bahltreisen habe die Verbindung zwischen Wähler und Ab. gegen die Parteizersplitterung zu schaffen, sie sei nur ein Bor. geordneten gelöst; der verfassungsmäßige Grundsatz der Unmittelteil für die größeren Parteien, die erheblich begünstigt barkeit der Wahlen sei gefährdet, wenn nicht verletzt. Das gegen wärtige System, das möglichst alle Stimmen in einer weitgehenden Berrechnung berücksichtigen wolle, habe zu der großen Parteiver­quidung geführt. Die Zersplitterung, die durch die Einführung des amtlichen Stimmzettels noch gefördert worden sei, erschwere die Mehrheitsbildung im Reichstag und damit auch die Regierungs­bildung. Um diesen Nachteilen zu begegnen, schlägt der Entwurf

vor allem vor:

1. Abschaffung der langen Listen; die Stimmzettel

fönnen, nur bis drei Bewerber enthalten.

T

2. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der langen Listen ift eine erhebliche Bertleinerung der Bahltreise vor­gesehen( 1.62 gegen bisher 35).

3. Die Reichsliste verschwindet; die Sitmmen werden in Wahlkreisverbänden und äußerstenfalls die hierbei bleibenden Berbandsreststimmen in Ländergruppen zusammengezählt.

4. Der amtliche Stimmzettel wird abgeschafft. 5. Das bisherige Wahlvorschlagsverfahren fällt weg. Der Ent­murf wollte es ersatzlos beseitigen. Die Ausschüsse meinten aber, daß dies, solange der Proporz aufrechterhalten werde, zu Schwierig feiten führen müffe. Sie haben ein vereinfachtes An

Spanische Sozialisten optimistisch.

Umsturz nicht aufzuhalten.

Madrid , 19. Februar.( Eigenbericht.) Das Organ der fozialistischen Partei Spaniens „ EI Socia liste" erklärt in feiner Donnerstag- Ausgabe, daß das neue Nof­kabinett den politischen Umsturz nicht werde auf­halten können.

Der Generaltat der Gewerkschaften und der Borstand der sozia­fiffischen Partei werden am Sonnabend zu der neuen Lage in einer gemeinsamen Sihung Stellung nehmen.

Katalonen- Führer Macia zur Lage.

Brüffel, 19. Februar.( Eigenbericht.) Der Brüsseler Rorrespondent des„ Soz Presiedienst" hatte am Donnerstag eine Unterredung mit dem bisher in Brüssel meilenden Führer der tatalonischen Autonomisten, Oberst Macia. Macia hat vor etwa zehn Tagen von der Regierung Berenguer die Erlaub nis erhalten, nach Barcelona zurückzukehren, erhielt aber erst am Donnerstag das französische Durchreisevisum. Macia wird Brüssel am Freitagabend verlassen, so doß er Sonntag mittag in Barcelona

eintrifft.

würden.

Ministerialrat Dr. Kaisenberg erklärt für die Reichsregie: rung: Die jächsischen Bedenken sind in der Ausschußberatung ein gehend verhandelt worden. Es ist dort dargelegt worden, daß diese Bedenten nicht von zutreffenden Voraussetzungen ausgehen, info­fern, als Sachsen bei seiner Berechnung die Parteigruppie rung bei den lezten beiden Wahlen zugrunde legt. Man muß aber davon ausgehen, daß das neue Gefeß eine Zusammen faffung der Parteien erstrebt, und daß auf Grund der Partei gruppierung, die sich aus einem anderen Wahlsystem: zwangsläufig ergeben muß, ganz andere Ziffern, nämlich viel weniger hohe Ziffern, hinsichtlich der zu verwertenden Reststimmen ergeben. Der Einwand, daß ein Fünftel der Stimmen unberücksichtig bleibt, würde also in diesem Ausmaß nicht zutreffen.

In namentlicher Abstimmung wurde ein preußischer An. trag( Wahlquotient 75 000, statt 60 000 wie bisher und 70 000 der Vorlage) mit 34 gegen 29 Stimmen bei drei Stimm­enthaltungen angenommen.

Darauf wurde die Vorlage im ganzen mit 56 gegen 10 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen wurden von den Ländern Thüringen , Mecklenburg- Schwerin und Sachsen abgegeben.

möglich gewesen ist, zu organisieren. Außerdem wird die Bahlbewegung, die insgesamt mindestens sechs bis sieben Monate in Anspruch nehmen wird, das gesamte Volt in bisher unerhörtem Maße aufrütteln und in Atem halten, die Agitation erleichtern und die politische Schulung des gesamten Volkes vollenden."

Der Justisminister verspricht.

Madrid , 19. Februar.

Garcia Prieto gab bei der llebernahme des Justiz minifteriums die Erklärung ab, daß er ein liberaler Mann fei. Er wolle mit seinen Kollegen daran arbeiten, ein Barlament zu schaffen, in dem alle Spanier unter der Monarchie dasselbe finden würden, was ein Republikaner von der Republit erwarten fönne.

Republiktag in Koburg .

Die Hakenkreuzler toben vorher, aber verschwinden schließlich von der Bildfläche.

Boburg, 19. Februar.( Eigenbericht.)

Bundesführer des Reichsbanners, Otto Sörfing, in einer über In Roburgs größtem Saal sprach am Mittwochabend der füllten republikanischen Kundgebung vor mehr als 3000 begeisterten Auf die Frage, was er von der neuen Madrider Regierung Besuchern. Die Reaktion Koburgs, besonders die Nazis hatten ge­halte, antwortete Macia, daß sie im Grunde eine Wieder droht, daß es, wenn die Versammlung stattfände, zu Blut­holung des legten Experiments der Berenguer pergießen fame. Die banerische Regierung sicherte aber durch Regierung bedeute und voraussichtlich ebenso fehlschlagen starkes Aufgebot der grünen Bolizei den ruhigen Verlauf der Ber­werde wie jene. Ich sehe zwei Möglichkeiten", fuhr Macia fort, fammlung. Sie entfandte zwei Hundertschaften der Landespolizei ,, entweder bringen die nächsten Tage entscheidende neue Ereignisse aus Nürnberg nach Roburg und sicherte auch die Chauffeen durch oder aber es wird der gegenwärtigen Regierung Zeit gelassen wer- Landjäger vor radauluftigem Hakenkreuzler- Buzug. Das hatten die den, ihr Programm zu verwirklichen, d. h. es wird ihr, falls sie hin- Hitler- Gardisten nicht erwartet. Sie blieben deshalb bei all ihrer reichende Garantien für eine freie Abstimmung liefert, die Großmäuligfeit in Roburg fein still, und die Kundgebung endete Möglichkeit gegeben werden, erst die Gemeindewahlen, dann die mit großem moralischen Erfolge. Hörfing geißelte die Tätigkeit der Provinzialwahlen und schließlich die allgemeinen Wahlen zur politischen Rückschrittler und feierte den stahlharten Willen der Kammer und zum Senat durchzuführen. Das wird sowohl der republikanischen Bevölkerung, unter allen Umständen die republi­tatalonijchen wie der spanischen revolutionären Betanische Verfassung zu erhalten. Die Ausführungen Hörfings wurden wegung Beit geben, sich in viel wirksamerer Weise, als es bisher mit jubeindem Beifall aufgenommen.

beteiligen

C

Gefprengte Feffeln.

Bon Deerberg zu Morih.

Der deutsch nationale Abgeordnete des Preußischen Landtags , Dr. Deerberg, hat am Donnerstag sein Mandat niedergelegt.

Die Mandatsniederlegung des Senatspräsidenten Dr. Deer­berg hat eindeutigen Sinn: für einen anständigen, objektiven Menschen ist in der verhugenbergten Deutschnationalen Partei fein Raum mehr. Deerberg ist gegangen, wie vor ihm andere aus der Deutschnationalen Partei ausgeschieden sind, die über die Parteigrenze hinaus Achtung und Ansehen genossen: wie die Professoren Düringer, Hoesch und Gierde.

Bei Gierde war es eine jüdische Frau, bei Hoeksch und Düringer waren es noch halbwegs politische Gründe- bei Deerberg liegt der Fall sehr viel einfacher: der Mann hat fort­gemußt, weil er sich geweigert hat, gegen bessere Einsicht die verlogene Heße der Hugenbergschen Rumpelstilzchen- Garde zu unterstützen. Der Mann hat fortgemußt, weil er sein richter­fiches Gewissen höher geachtet hat als die Schliche politischer Taktif. Und das gibt der Sache ihren eigenen, pikanten Ge­schmad: während die deutschnationale Berleumderece über Fesselung der Justiz zetert, zwingt sie einen ihrer besten Männer zum Ausscheiden aus feinem anderen Grunde, als weil er auf seiner richterlichen Ueberzeu­gung bestanden hat!

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Deerbergs Mandatsverzicht war durchaus nicht freiwillig. Nachdem Deerberg seine beachtenswert mutige Rede im Hauptausschuß des Preußischen Landtags gehalten, nachdem er bekanntgegeben hatte, daß er den Verfasser der Lügen­schrift ,, Gefesselte Justiz" bereits vor Erscheinen auf die völlige Haltlosigkeit seiner Behauptungen hingewiesen hatte, da fonnte man förperlich wahrnehmen, wie unter Leitung des betriebsamen Herrn Steuer die Deutschnationalen von Deerberg abrückten. In der Mittagspause saß Deerberg, ein isolierter Mann, am einsamen Tische, während Herr Steuer, sein verschlagenes Lächeln auf den Lippen, von einem zum andern wieselte, um Stimmung gegen Deerberg zu machen. Man beriet einen Ausschlußantrag. Dem ist Deerberg, angewidert von der Gerechtigkeitsliebe" seiner Parteikollegen, durch Mandatsverzicht zuvorgekommen.

Bor 80 Jahren hat ein anderer preußischer Richter in ähnlicher Situation ähnlich gehandelt. Der große Jurist Grolman, unter dessen Vorsitz der Demokrat Balded von einer lügenhaften Anflage mit Glanz freigesprochen wurde, mußte vom König Friedrich Wilhelm IV. deswegen bittere Vorwürfe einsteden. Grolman berief sich darauf, daß er über die Ausübung seines Richteramtes auch dem König feine Rechenschaft schulde. Der König fuhr Grolman an: Ich kann in solcher Sache nicht den Mann vom Amte trennen."" Ich fann es", sagte Grolman- und nahm seinen Abschied.

Wie Grolman ging, weil er einsah, daß der fanatische Haß des Königs gegen die Demokraten jeden Gerechtigkeits finn in ihm verdunfelte, so hat Deerberg sein Mandat nieder­gelegt aus der Erkenntnis, daß es unmöglich ist, unter den heutigen Deutschnationalen mit Objektivität und Gerechtig feitssinn zu wirken. Er hat sich gegen das Moriz- Zarnowsche Lügenbuch gestemmt, weil er auf Grund genauesten Studiums des Aftenmaterials, meil er auf Grund eigener intensiver Mitarbeiterschaft in den Untersuchungsausschüssen wußte, daß der Inhalt des Buches zusammengelogen Barteigenoffen mitgeteilt. Sie haben sachlich nichts einwenden und zusammengefälscht ist. Er hat dies seinen fönnen, aber sie haben ihn dennoch zwingen wollen, seine innere Ueberzeugung zu vergewaltigen, damit ihre schöne Hegtampagne nicht in die Brüche gehe! Die Deutschnationale Partei hat zwischen dem Senats­präsidenten Deerberg und dem Lügenstribenten Moritz zu wählen gehabt. Sie hat sich prompt für Moriß gegen Deerberg entschieden. In der Tat: je weniger für einen Deerberg Platz in der Deutschnationalen Partei ist, desto mehr Verwendung hat diese Hugenberg- Filiale für Leute von den Talenten und Charaktereigenschaften des Leute von den Talenten und Charaktereigenschaften des Moritz aus 3arnow. Die Gestalt dieses Mannes ist ebenso eindeutig wie die des Präsidenten Deerberg- nur in umgefehrtem Sinne. Als entlassener Proviantamts­

All Prelegenossen helgen Kundgebung des Reichsbanners im Sportpalast!

sich heute abend 8 Uhr an der