Reichsbanner im Luflgarten. Alle anderen Aufzüge am Sonntag polizeilich untersagt. Der Berliner Polizeipräsident teilt mit: Am Sonnlag, dem 22. Februar, flndek im L u st g a r l e n eine Kundgebung des Reichsbanners flott. Der Anmarsch beginnt um l2.Z0 Ahr. Alle anderen Kundgebungen, wie sie verschiedentlich in der Presse angekündigt wurden, sind für den 22. Februar im Luft garten verboten. Mit Rückfick)l auf offenbar bcabsichligle Störungen wird darauf hingewiesen, dasi die Polizei die zugelassene Kundgebung des Reichsbanners gegen Störungen jeder Art schützen und eine etwaige Le- einlrächligung des Versammlungsrechts mit ollen Mitteln verhindern wird. Auf die slrosrcchllichen Folgen von Dcrsammlungsslörungen wird hingewiesen. Andere Aufzüge als die genehmigten werden in Durchführung des bestehenden Dcmonslrationsverbols nicht geduldet werden. Spaniens Monarchistenkabinett. « Regierungsprogramm verspricht und droht. Madrid , 20. Februar.(Eigenbericht.) Die neue Regierung hat in der Nacht zum Freitag«ine Pro­klamation beschlossen, worin sie sich zunächst als eine Regierung der Sachlichkeit und der Versöhnung hinstellt. Zwar seien all« Minister überzeugte Monarch! st en, doch wären sie ge- willt, die Ileberzeugungen der Opposition zu respektieren, so lange sie sich im Rahmen der Gesetzlichkeil halte. Die Ralionalversammlung werde volle Freiheit zur Reform der Verfassung haben, doch unter der Bedingung, daß auch sie „die Grenzen der Gcschllchkeil nicht überschreite". Unbeugsam dagegen werde sich die Regierung zeigen, wenn irgend- wer versuchen sollte, die össentliche Ordnung zu stören. Im Finanzprogramm der Regierung wird eine„teilweise Auf- werhmg der Währung" und eine„harmonische Lösung" des katholischen Problems versprochen. Von einer A m n c st i e ist in der Erklärung nicht die Rede. Alfonsos letzter Trumpf. eondou. 20. Februar. Der Madrider Berichterstatter des„Daily Herald" lzatte trotz der schorien Ueberwachung iin Gefängnis eine Untcrrodung mit dem republikanischen Führer Z o m o r a. Dieser meint, daß die öffent- liche Meinung sich in scharfem Gegensatz zu der gegenwärtigen Re- gierung befinde. Das jetzige Kabinett könne nicht lange im Amt bleiben, da die Meinungsverschiedenheiten unker den Ministern sehr groß seien. Der König habe mit diesem Kabinett seinen letzten Trumpf ausgespielt.

Kommunisteniheaier vor Gericht. Oer lleberfall auf den Polizeipräsidenten in der Derufungsinstanz. vor der Großen Strafkammer des Cand- gericht I begann heute die verufungsverhand. luvg gegen den 21jährigen Kommunisten Hermann hei ndrich, der am 7. November v. I. in dem Prozeß gegen die Kommunisten Schwarz und Wille dem Polizei- Präsidenten a. D. Zörgiebel einen Schlag oerseht hat. Polizeipräsident a. D. Zörgiebel, der nach seiner erfolgten Ber- nehmung im Begriff war, den Gerichtssaal zu verlassen, wurde ganz unerwartet von dem Zeugen hei ndrich mit den Worten „Arbeitermörder" angefallen. Später meinte er noch:„Wenn ich eine Knarre gehabt hätte, so wäre noch ganz was anderes passiert." Dos Schöffengericht Berlin-Mitte hatte heinbrich von der Anklage der Bedrohung freigesprochen, ihn jedoch wegen tätlicher Beleidigung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Zur heutigen Verhandlung sind vvm Verteidiger Dr. Litten 67 Zeugen ge- laden. Der Erste Staatsanwalt Dr. Köhler beantragt, sämtliche von der Verteidigung gestellten Zeugen nicht ,zu vernehmen. Die Rechts- läge, erklärt er, sei die, daß die Vernehmung sich auf die von der Verteidigung gestellten Zeugen zu erstrecken habe, sofern die Labungen nicht in Lerschleppungsabsichten geschehen und das Be- weisthema erheblich sei. Die Vers chleppungsabficht liege aberaufderha nd. Das Gericht fei erst in den allerletzten Tagen durch die Ladung dieser Zeugen gewissermaßen überfallen worden. Aus einer Bagatellsache soll eine politische Demonstration gemacht werden. Die Absicht gehe auch aus dem Beweisthema selbst hervor. Die Zeugen sollen bekunden, daß die Polizei am 1. Mai auf Vcr- anlassung des damaligen Polizeipräsidenten Zörgiebel gemordet, ge­raubt, gestohlen und wer weiß was noch alles getan habe. Dies Beweisthema fei aber auch für die Sache unerheblich. Es sei denn, es könne erwiesen werden, daß der Polizeipräsident einen Arbeiter- niord veranlaßt habe. Von der subjektiven Seite könne ja unter- stellt werden, daß der Angeklagte bei seinem Ruf„Arbeitcrmördcr" auf Grund von Zeitungsnachrichten der Ueberzeugung gewesZst sei, es liege ein lchutdhaftes Verhalten des Polizeipräsidenten vor. Aus ntl diesen Gründen, schließt Erster Staatsanwalt Köhler seine Er- klärungen, bitte ich das Gericht, sich lediglich auf die Tatzeugen zu beschränken. Rechtsanwalt Dr. Litten widersprach dem Ersuchen de- Ober- staatsanwalts und stellte eine große Anzahl neuer Be- weisanträgc. die Hinzuziehung von Sachverständigen. Ver- lesung von Protokollen u. d. m. Für den Fall, daß das Gericht diesen Beweisantrügen stattgeben sollte, müsse er auch auf die Vor- nehmung der 67 von ihm gestellten Zeugen bestehen. Oberstaatsanwalt Köhler bat. sämtliche eben gestellten Beweis­anträge abzulehnen. Sechs Kinder verbrannt. Vrandungliic? in einem spanischen Dorf. Paris . 20. Februar. Ein furchtbares Unglück, bei' dem sechs Kinder verbrannten, ereignete sich am Donnerstag in dem kleinen spanischen Dorf Hoyas in der Provinz Avila . Ein Landwirt und seine Frau waren in die Stadt gefahren, um Einkäufe zu machen, und hatten ihre vier Kinder und zwei Neffen im Alter von drei bis sieben Jahren in der Wohnung eingeschlossen. Als sie abends zunicktchrten, stellten sie zu ihrem Entsetzen fest, daß ihr Haus nur noch ein Trümmer­hausen war, in dem die Dorfbewohner die vollkommen verkohllen Laichen der unglücklichen sechs Kinder suchten. Man nimmt an, daß eins der Kinder mit Streichhölzern gespielt hatte und so Feuer aus- gekommen war, das das Haus in Asche legte.

Der Feldzug gegen die BVG. Zusammenbruch einer Verleumdung

Der denischuationale Stadwerordnete und„Arbcitervertreter" B a r t h e i s hat in der Stadwercndnetenversammlung am 8. Januar erklärt: Im Bahnhof X war ein Schaffner beschäftigt, der Fahr- scheine unterschlagen hatte. Er wurde sofort abgelöst und als Wagenwäscher weiterbeschäftigt Dann wurde er am Bahnhof Kassierer der Bahnhofskasse. Dort hat er 100 M. unters chlagen. Dann kam er nach Dahlem als Wächter bei der Straßenbahn, wo er da draußen an der Unter- grundbahn stehen mußte. Da hat er in der Untergrundbahn ein Portemonnaie mit 2S0 M. gefunden und den Fund unter- schlagen. Dieser Mann ist heute noch im Dienst." In der Stadtverordneteiwersammlung am IS. Januar hat Stadtrat Reuter diese Angaben des Stadtverordneten B a r t h e i s als unwahr bezeichnet. Darauf hat Bartheis m der Stadt- verordnetenfitzung am 21. Januar seine Behauptungen nichi nur aufrecht erhalten, sondern sie in verschärfter Form wiederholt. Darauf hat die BVG. dem Beschuldigten, Wagenwäscher R., am 27. Januar gekündigt und der Arbeiterrat hat beim Arbeits- gericht Klage auf§ 84 BRG. erhoben, die am Mittwoch vcr- handelt wurde. Mes erster Zeuge wurde Stadtverordneter B a r t h e i s ver- nommen. Aus eigener Kennfnis weiß er nichts von alledem, was er als angeblichen Beweis für die Korruption bei der BVG. öffent­lich hinansposaunt hatte. Vor Gericht trat Bartheis ziem- lich kleinlaut auf. Er berief sich auf„Material", das ihm feine„Gewährsmänner" zugetragen hätten. Aber von seinem „Material" konnte Vartheis nichts vorlegen, auch feine „Gewährsmänner" traten nicht in Erscheinung. Es zeigte sich viel- mehr, daß seine Angaben lediglich auf haltlosen Klatsch übelwollender Parteifreunde des V a r t h e i s zurückzuführen sind. Durch einwandfreie Zeugen wurde folgendes fest- gestellt: Der gekündigte R., der s e i t 1 g 1 4 im Dienst der BVG. bzw. ihrer Vorgängerin steht, hat im Jahre 1028 als Schaffner Fahrscheine außerhalb der Nummernfolgc verkauft. Einen Vorteil hat er davon nicht gehabt und konnte er auch nicht haben, denn bei der Abrechnung muß ja der Schaffner dos Geld für die verkauften Fahrscheine abliefern. Aber der Verkauf außer der Reihe verstößt gegen die Dien st Vorschrift. Deshalb wurde R. dem Fahrdienst entzogen und als Wagcnwäscher beschäftigt. So haben also verleumderische Bursckzen aus der Uebertretung einer Dienstvorschrift«in strafwürdiges Vergehen gemacht. Noch übler schnitt Barth eis mit seiner Behauptung von der Unter- schlagung bei der Bahnhofskass« ab. In dieser Hinsicht wurde festgestellt, daß die Angestellten auf dem Bahnhof X eine private Kasse für private Zwecke(Kranzspenden bei Beerdigungen, Unterstützung notleidender Kollegen usw.) haben.

R. war zweiter Kassierer dieser Kasse und hat— wie der Vor stand bekundete— die von ihm eingezogenen Beiträge pünktlich ab- geliefert. Als er einmal durch einen Todesfall in Geldverlegen- heit kam, hat er vom Vorstand ein Darlehen van Z9 M. er­halten, was längst zurückgezahlt ist. Run die angebliche Fundunterschlagung. An der End- Haltestelle der Straßenbahn in Dahlem fand R. in einem von den Fahrgästen verlassenen Wagen eine Brieftasche mit 250 M. und nahm sie an sich, um sie, der D i e n st v o r s ch r i i t gemäß. nach Schluß seines Dienstes im Büro abzuliefern. Aber sogleich kamen drei Herren, fragten nach der Brieftasche und ob R. sie gefunden habe. R. verneinte, denn die Dienstvorschrift verlangt, daß er Fundsachen nicht an die Nachfragenden ausliefern, sondern im Büro abgeben muß. Dies den Verlierern zu sagen, scheute sich R., denn er fürchtee, die drei herern würden ihm die Brief- tasche gegen seinen Willen abnehmen. Dem Bahichofsverwalter hat R. dann die Vriestasch« ohne weiteres obgeliefart. Der als Zeuge vernommene Bahnhofsverwalter be- zeichnete das Verhalten des R. gegenüber dem Verlierer zwar als nicht korrekt, aber nach Lage der Sache durchaus verständlich. Das ganze Verhalten des R. widerspreche der Annahme, daß er den Fund habe unterschlagen wollen. Nach diesem Ergebnis der Beweisausnahmc, das mit dem Inhalt der Personalakten der BVG. übereinstimmt, mußte man sich wundern, daß R. aus Grund der Verleumdungen, deren Haltlosigkeit der BVG. bekannt war, gekündigt worden ist Der Personalchef der BVG., hei den reich, gab dafür folgende Erklärung: „Wir wollen eine gerichtliche Klarstellung, in der Annahme, daß dann die fortgesetzt gegen uns ausgestreuten Ver­leumdungen ein Ende nehmen. Wir werden uns überlegen, ob wir R., wenn wir verurteilt werden, wieder einstellen. Mag er dann die Urheber und Derbreiter der Verleumdungen für den ihm«nt- standenen Schaden ersatzpflichtig machen." hierauf glaubte der„Nationale" Vartheis wohl, sich salvieren zu müssen. Er gab die Erklärung ab, daß er jetzt einsehe, daß ihn seine Gewährsmänner vollkommen falsch informiert haben. Das Gericht kam, wie nicht anders zu erwarten, zu dem Urteil, daß R. weiter zu beschäftigen oder mit 142? M. zu ent- schädigen ist, da sich alle ihm gemachten Vorwürfe als unzu- treffend erwiesen haben. Wie sehr es Herrn B a r t h e is daraus ankam, der BVG. eins auszuwischen, wozu er sich des Schaffners R. bediente, ergibt die Taffach«, daß er von einem sozialdemokratischen Stadtverordneten, der Angestellter der BVG. ist. zweimal aufgefordert wurde, die Akten des Falles einzusehen, um sich noch revidieren zu können. Vartheis hat das beide Male abgelehnt. Erst mußte der Apparat des Arbeitsgerichts in Bewegung gesetzt werden, um zu zeigen, wie leichtfertig ein deutsch nationaler Arbeitersekretär mit der Ehre Andersgesinnter umspringt, wenn er politisch« Geschäfte machen will.

Walionale Sorgen.

ettiuW

t'1

fftrtte, Jxtittt#. 10. Zedev» 1 431

Öle Klöke Mönchs öesGroßen gerettet

vor Oer vergrigcrung jururfgtjogtn

Xricheptnfiär

Das ist die wichtigste Meldung der heutigen„Deutschen Zeitung", des„nationalen" Hauptorgans der Patent�atrioten. Mögen Millionen von Arbeitslosen nach Brot schreien, die Hauptsache ist:...die Flöte, die Flöte gerettet! � Straßenraub in Weißensee. 1100 Mark Lohngelder geranbi. An Weißensee in der Franz-Josef-Ttraße wurde heute mittag die Kontori st in einer Groß- Wäscherei und-Färberei, die 110 0 M. L o h n- gelder von der Bank abgehoben hatte, von zwei Bur­schen niedergeschlagen und beraubt. Schwer- verletzt wurde die Uebcrfallene i«S Krankenhaus gebracht. Einer der Täter wurde festgenommen.

Oer Wilmersdorfer Kanonenschühe. (Sr verschoß Bleikugeln, die er selbst gegossen haite. Die Uutersuchung der seltsamen Schießerei am Ludwig- kirchplatz in Wilmersdorf wird jetzt von der politischen Polizei geführt. Nach seinem ersten Verhör auf der zuständigen Revierwachc wurde der Schütze, der 38 Jahre alle Johannes L a u k l i e n, zu- nächst wieder entlassen. Er hatte seiner Festnahme keinen Wider- stand entgegengesegr, tat ganz harmlos und schien sich über die Aufregung, die er verursacht hatre, zu freuen. Es bedrückte ihn nur, daß man fein selbstgesertigtes Geschütz b e s ch l a g n a h m I hat!« und nicht wieder herausgeben wollte. Seine Hoffnung, ols Erftnder anerkannt zu werden, ist wohl endgültig begraben. Die sonderbore Kanons, die L. gebaut bat, erinnert an die Tcschinqs, System Flonbert, mir daß sie stärker ist und aus einer bcyelse- mäßigen Losette montiert war. Lauktien war bei den Kindern in' in seiner Gegend überaus beliebt. Wenn er mit seinem Geschütz zum„Probe schießen in den Grunewald " zog, hatte er gegen ihre Begleitung nichts einzuwenden Die Aussahrica wurden ihm aber untersagt, denn wenn er von den Anhöhen nach der Havel herübersckzoß. beunruhigte er die Fahrgäste der voruberfohrenden Dampfer. Lauktien selbst war früher Bankbeamter und arbeitete auch eine Zeitlang in einer Munitionsfabrik in Spandau . Dort hat natürlich feine Vorliebe für Gcfchiitzbau reiche Nahrung geftin-

I den. In seiner Wohnung wurden nennenswerte Mengen Munition nicht gsfundan, nur noch ein Desching, mit dem er im Zimmer ge- schössen hat. Auch der Schaden, den die Kanonade, an den Gebäuden gestern angerichtet hat, ist- nicht sehr beträchtlich.■ L. verfeuerte Bleikugeln 10h Millimeter stark, di« er selbst gegossen hatte. Sie sind zu weich, um Durchschlagskrast zu haben. Im Laufe des Tages wird Lauktien dem Kreisarzt zur Untersuchung vorgeführt werden._ Meuterei bei Hitler . Die Razi-Funklionäre in Görlih streiken. Bei den hakenkreuzlern sieht es nicht gut aus. An allen Ecken und Enden werden Gauleiter, Ortsgruppenführer und ähnliche Respektspersonen ihrer Aemter enthoben. Hitlers Erlaß an die„rauhen Kämpfer" gewährt«inen deutlichen Einblick in die inneren Zustände der Nationalsozialistischen Partei. Jetzt ist es in Görlitz sogar zu einer Meuterei gekommen.„An alle Pg." dieser Stadt verschickt der Reichstagsabgeordnete und Telegraphen- inspekior Ienzen ein Rundschreiben Nr. 1 vom 14. Februar 1031, in dem mitgeteilt wird, daß der Gauleiter Brückner den bisherigen Ortsgruppe nleiter Schuhig vom Dienst suspendiert habe,„veranlaßt durch die außerordentlichen Ver- Hältnisse in Görlitz ". Ienzen sei mit der Wahrnehmung der Ge- schäfte beauftragt worden und er habe angeordnet, daß alle Funk- tionär« der Bewegung bis auf weiteres in ihren Dienststellen verbleiben und ihre Arbeiten ordmingsgemäß durchzuführen hätten. Diese Anordnung ist aber nicht befolgt worden, und das wird in dem Rundschreiben folgendermaßen festgestellt: „Die Funktionäre der OG. Görlitz haben aber zum über- wiegenden Teil auf gemeinsame Verabredung ihr« Aemter niedergelegt. Damit haben sie, gewollt oder ungewollt, die Absicht des Pg. Gauleiter auf schnellste reibungs- lose Uebernohme und Weiterführunq der propagandistischen und verwaltungstechnischen Geschäfte durchkreuzt. Dieser Versuch. Schwierigkeiten zu bereuen, bedeutet Meuterei." Zum Schluß wird jeder Pg.,„der in Adolf Hitler seinen obersten Führer, in Hellmuth Brückner dessen Stellvertreter sieht", dazu aufgemuntert, der nationalsozialistischen Bewegung auch in Görlitz zum Ausschwung zu verhelfen. Wir glauben, daß es mehr ein Ab- s ch w u n g sein wird! Drei Millionen- oder! Razi gegen die„Deutsche Äuch-Gemeinschast". Die„Deutsche B u ch- G e m e i n s ch a f t" hat seit einiger Zeit unter den Angriffen der Nazis zu leiden. Neben andern Dar- würfen wird ihr mich der der„Berjudung" gemacht. Es kam schließlich zu einem„Voroergleich" zwischen den streitenden Parteien, der aber zu keinem definit!ve?i Friedensschluß führte. Und zwar. wie die„Deutsche Bnch-Aemeinschaft" mitteil, aus folgendem Grund«: Rechtsanwalt Dr.h.Fntzsche. Leipzig , der sich als R e ch i s b c- rater der Aationalsozialisttschen Deutschen 2Ir« beiterpartei ausgab, drohte mit der Mobikisierung der NSDAP . wenn sich die..Deutsch « Buch-Gemeinschaft" nicht bereitsänd«,«ine hohe „Entschädigungssumme" an diejenigen ihrer Anhänger zu. zahlen, die seinem politischen Einfluß zugänglich seien. Er nannte die Summe von 3 Millionen Mark als Basis für eine Ver- ständigung. In dem Voroergleich Höffen nur die immateriellen, aber nicht die materiellen Dinge ihre Erledigung gefunden. Die„Druffche Buch-Gemeinschaft� brach daraufhin die weiteren Verhandlungen ob. Wir haben keine Veranlassung, in diesem Streit Partei zu nehmen. Unklar bleibt nur, wofür die Anhänger des Nazi-Rechts- beraters„emschädigt" werden fallen und wie eine Berjudung durch Zahlung von 3 Millionen beseitigt werden kann.