Es wird immer noch entlassen!

1085 Ruhrbergarbeiter sind an der Reihe.

Essen, 20. Februar.

Die Bergwerts A.-G. Redlinghausen hat unter Hinmeis auf die schlechte Abjaßlage die Entlassung von 1085 Berg­leuten angezeigt. Betroffen werden die Zechen 3wedel und Scholven sowie die Schächte Moeller, Rheinbaben, Bergmannsglück und Westerholt.

Auch die Rheinischen Stahlwerte Essen haben neue Entlaffungen auf den Zechen Morgensonne und Zentrum 1/3 angekündigt mit 384 Arbeitern und Angestellten. Die Verwaltung begründet die starke Einschränkung des Betriebes damit, daß die angeführten Zechen als Magerkohlenzechen besonders stark von der Absatzfrise betroffen werden.

Entlassungen auch in Oberschlesien .

Die Gräflich Ballestremschen Gruben im Kreise Sch wien to chlowitz haben sich infolge Verschärfung der Absatzfrise zu meiteren Einschränkungsmaßnahmen gezwungen gesehen und beim Demobilmachungsfommiffar beantragt, zusammen mit der Emma

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und Hojm Grube rund 1000 Mann zu entlaffen. Die Leitung| dem Rageantrage des entlaffenen Betriebsratsverfigenden Patt der Friedens Grube erhielt auf ihren Antrag, 138 Arbeits gegeben. träfte zu entlassen, die Erlaubnis zum Abbau von 90 Arbeitsträften, die nach Möglichkeit die Berechtigung zum Bezug der Knappschafts­pension befizen sollen.

Schweigepflicht des Betriebsrats.

Sie hat ihre Grenzen.

Die Firma Volz u. Co. in Berlin W35 hat den Vorsitzenden des Betriebs- und Arbeiterrats fristlos entlassen, weil er seiner Ber­pflichtung zur Verschwiegenheit nicht nachgekommen sei.

In einer Betriebsratssigung hatte die Firma mitgeteilt, daß eine Anzahl Leute entlassen würden, die jedoch vorher nichts davon wissen sollten. Der Vorsitzende des Betriebsrats hielt es aber für seine Pflicht, die betreffenden Arbeiter zu verständigen.

Die Firma erhob Einspruch beim Reichsarbeitsgericht. Sie stützte die fristlose Entlassung des Klägers darauf, daß dieser seine Schweigepflicht verletzt habe, die ihm als Mitglied des Be­triebsrats obliege. Durch die Ausplauderung sei die Gea fahr eingetreten, die die Firma habe vermeiden wollen, daß nämlich die zu entlassenden Leute passive Resistenz trei­ben würden.

Das Gericht habe die auf diese Behauptung gestützte Ent­lassung mit Recht für unbegründet erklärt. Die Ber= schwiegenheitspflicht ist im Betriebsrätegejez den Betriebs­rätemitgliedern nur in bestimmten Fällen auferlegt. Hier lag fie nicht vor.

Der Arbeitgeber sei zur fristlosen Aufhebung des Arbeits­vertrages nicht berechtigt, weil eine vertragliche Verlegung nicht vor­lag. Wenn die Beklagte in dem Verhalten des Klägers eine Auf­Die Firma vertritt die Auffassung, daß die angebliche Pflicht- hegung der übrigen Arbeiter erblickt, so wäre dies nur verlegung des Klägers sowohl als Amtsverletzung als auch als Ver- dann ein Grund zur fristlosen Entlassung, wenn das Verhalten als legung seiner vertraglichen Dienstpflicht anzusehen sei und daß ihr ein Verleiten von Mitarbeitern zu sittenwidrigen Handlungen im deshalb ein Recht zur fristlosen Entlassung aus dem Arbeitsvertrage Sinne des§ 123 der Gewerbeordnung angesehen werden könnte. zustehe. Der Entlassene klagte auf Feststellung, daß er zu Unrecht Hierfür ist aber nichts erbracht. entlassen sei und verlangt Fortzahlung des Lohnes. Das Arbeits­gericht und auch das Landesarbeitsgericht in Berlin hat

Das Reichsarbeitsgericht entschied: Die Revision der ver­urteilten Firma wurde als unbegründet zurüdgewiesen.

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