Ein frisch- fröhlicher Admiral.

In Andalusien muß es regnen- und dann wird alles gut. London , 20. Februar.( Eigenbericht.)

Der Madrider Korrespondent des Daily Herald" hatte am Freitag mit dem Ministerpräsidenten Aznar eine Unterredung. Afs ihre erste Aufgabe betrachtete die Regierung, so erklärte Aznar, die Stabilisierung der spanischen Währung. Die Gemeindewahlen sollen sofort ausgeschrieben werden, und das kommende Parlament müsse die Verfassung reformieren. Diese Reform solle sich auch auf das Gebiet der Sozialpolitik erstrecken. Die Universitäten würden wieder geöffnet. Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Hungersnot Andalusiens sei nur eine Folge der Dürre. Wann in Andalusien der Regen komme, gebe es dort wieder Arbeit und alles werde in Ordnung sein. Auch den Eisenbahnern, die sich ebenfalls in einer besonders schweren Lage befinden, werde ge­holfen werden. Die Eisenbahngesellschaften müßten die versprochenen Lohnerhöhungen zahlen, und wenn es eines Tages der Etat der Gesellschaften nicht mehr vertrage, werde die Regierung für die Eisenbahnen einspringen. Vor dem Wahlboykott der Republikaner sei es der Regierung nicht bange. Sie feten nur ein Ble.nes Häuflein, hätten nichts hinter sich, und alle anderen Bähler würden zur Urne kommen.

Diese frisch- fröhlichen Erklärungen des Admirals Aznar werden am besten illustriert durch eine am Freitag im ,, Daily Expreß " er­schienene Unterredung des Madrider Vertreters dieses konservativen Blattes mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Ihm gegenüber

betonte der Ministerpräsident mit Stolz, er sei ein halbes Jahrhundert und sein ganzes Leben lang nichts anderes gewesen als ein Seemann. Er habe sich nie mit Politik beschäftigt.

Reichsgerichts Imperialismus.

Ein unmöglicher Beschluß.

Gegen

Der Vorstand des deutschen Anwaltvereins hat einen Beschluß gefaßt, der fordert, daß die sämtlichen obersten Gerichtshöfe des Reichs dem Reichsgericht in Leipzig angegliedert werden. Ge­dacht ist hier wohl hauptsächlich an das kommende Reichsver= waltungsgericht, aber auch an schon bestehende Gerichte, wie den Reichsfinanzhof, das Reichsversorgungs­gericht, das Reichswirtschaftsgericht usw. diesen Beschluß muß der schärfste Widerspruch erhoben werden. Er ist einmal technisch undurchführbar, da er einen Gerichtshof von vielen Dußend Senaten erfordern würde. Zudem scheint er von dem Bestreben diktiert worden zu sein, den Geist der Leipziger Rechtsprechung auf alle Gebiete unseres Rechts einwirken zu lassen. Wer sich die vielen Urteile des Reichsgerichts und des von ihm maß gebend besetzten Staatsgerichtshofs der letzten Zeit, nicht nur auf dem Gebiete des Strafrechts, vergegenwärtigt, die zu scharfer Kritik her ausgefordert haben, wird leicht die Gründe erkennen, die zu diesem Beschluß geführt haben, und die zwingen, diesen Plan von vorn­herein abzulehnen.

Personalpolitik in Hinterpommern.

Gin reaffionärer Bürgermeister.

An der Volksschule der Stadt Neustettin und an der städtischen Mittelschule sind zusammen etwa 60 Lehrpersonen tätig, darunter 2 in Worten zwei Sozialdemokraten. Einer pon diesen beiden, der Ihmerfriegsbefädigte Ronrettor Menze, bewarb sich um eine von der Stadt zu besezende Reflor­

stelle an der Bolksschule. Der Bürgermeister Liste, Bor­fizender der Schuldeputation, den Menze persönlich aufsuchte, er­flärte ihm mit dürren Worten, daß, obwohl alle Voraussetzungen für die Bekleidung des Amtes durch Menge gegeben sind, er trotz dem nicht in Frage fäme, weil die Stelle nur mit einem ben Rechtsparteien Angehörenden besetzt würde. Unge. fähr wörtlich sagte der Ortsgewaltige: Die Regierung schidt uns einen Sozialdemokraten nach dem andern hierher( die Wahrheit siehe oben); da müssen sie sich nicht wundern, wenn der Magistrat, in dem von den 9 Stimmen 7 den Rechtsparteien gehören, ihre Wahl ablehnt." Der Bürgermeister will also einen Parteibuch

beamten.

Die gewerbsmäßige Stellenvermittlung Das Neuregelungsgesetz im Ausschuß verabschiedet.

Der soziale Ausschuß des Reichstags hot am Freitag, dem

Hitlers Falstaffgarde.

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Hitler: Moralische Vorwürfe gegen Euer Privatleben weise ich mit aller Schärfe zurück Wir sind feine moralische Anstalt, sondern ein Bund rauher Kämpfer!"

( Vgl. Erlaß Hitlers vom 3. Februar 1931.)

Hitler spielt Bayernfönig.

Größenwahn hinreichend vorhanden.

München , 20. Februar.( Eigenbericht.)

Hitler ist zur Zeit ausschließlich mit der Ausschmückung des Münchener Parteipalastes beschäftigt. Das beweist er durch die Veröffentlichung eines Bandwurmartikels, der mit rund 900 Zeilen 1% Seiten seiner Zeitungsplantage jült. Unter Beweih­900 Zeilen 1% Seiten seiner Zeitungsplantage jült. Unter Beweih räucherung seiner eigenen Berson erzählt er dort zunächst zum soundsovielten Male die Anfänge der Münchener Hafenkreuzbeme| cung. Dann begründet er den Erwerb des Lurusbaues im Sinne des größenwahnsinnigen Bayernfönigs, der sich von Bismard mit Millionen aus dem Reptilienfonds fubventionieren ließ, mit folgen­den Säzen:

,, Die nationalsozialistische Bewegung ist eine machtpolitische Er. scheinung und fann nicht verglichen werden mit den Wirtschafts­und Parlaments parteien unserer Mitte. Das Ziel ihres Kampfes und Ringens ist das unermeßlich Große, das sich auch rein äußerlich in einer überragenden Bedeutung jedermann flar zeigen muß."

der Einrichtung vieler Abteilungen der Partet für Organisation und Die Notwendigkeit großer Räume begründet der Nazipapst mit Propaganda, fommt dazu der mächtige Ausbau der SA .. und SS. - Leitung". Ein anderer Teil der Parteigeschäfte soll fünftighin noch in der bisherigen Geschäftsstelle eines dreistödigen Miethauses im nördlichen Stadtteil abgewickelt werden. Selbstverständlich be findet sich das Büro des Führers" im neuen Staatspalast, der eine Fahnenhalle, eine Standartenhalle und einen Senatorensaai enthält. Dies werden angeblich die schönsten Räume sein ,,, fünstlerisch glän­end ausgestattet", wobei zum ersten Male seit dem griechischen Meander das Hakenkreuz als neues Ornament in verschiedenen Formen verwendet worden ist. Auch große Marmortafeln mit großen Buchstaben tragen die Namen der vom Reichsbanner und Rot Front ermordeten SA. - und SS.- Kameraden... Ueberhaupt wird der Bau ein Museum von Erinnerungen an die Kämpfe unserer Bewegung sein."

Ueber den Kostenaufwand dieses Palastes, den der Nazipapst ,, Braunes Haus " getauft hat, macht er feine Angaben. Er spricht lediglich davon, daß er schon vor sechs Monaten angeordnet habe,

geliefert wird, die dadurch hereinzubringen sind, daß jeder Besucher, der nicht Parteimitglied ist, einen Eintrittspreis von 5 Mark zu be zahlen hat". Hitler schließt seine Angaben mit dem Saß:„ Wenn ich persönlich das Opfer bringen kann, in jeder solchen Versammlung bis zur eigenen Erschöpfung zu sprechen, dann müssen diejenigen, die bisher überhaupt noch kein Opfer für die Bewegung gebracht haben, jedesmal wenigstens 5 Mark zahlen. Wer das nicht will, braucht nicht zu kommen." Größenwahn in höchster Potenz...

Wirklich keine moralische Anstalt! Eine Zierde der GA- immun gegen Rausschmiß.

Wir veröffentlichten gestern einen geheimen Erlaß Hit­ lers , in dem es heißt, daß die S2. teine ,, moralische Anstalt zur Erziehung von höheren Töchtern, sondern ein Berband rauher Sämpfer" sei. Das Privatleben der Nazis darf nach diesem Etlaß fein Gegenstand der Betrachtung fein. Was angesichts dieses Umstandes für Typen in führende Stellungen der Ma. 3is gelangen, geht aus der Beschwerde eines Nationalsozialisten an führenden S2. Mann hervor. Darin heißt es: das Gaubüro der NSDAP . für Berlin- Brandenburg über einen

Als ich vor einiger Zeit beim Amtsgericht mar, machte ich gelegentlich eines Besuches einer Verhandlung folgende Wahre nehmung: Aus der Untersuchungshaft wurden der Parteigenosse X, feine Ehefrau und die Wirts. frau vorgeführt. Die Antiage gegen diesen war wegen 3uhälterei, gegen seine Frau wegen gewerbsmäßiger Unzucht, gegen die Wirtsfrau wegen Ruppelei erhoben. Das Urteil erging und sie wurden alle zu Gefängnisstrafen ver­urteilt. Es wurde in der Urteilsbegründung festgestellt, daß der Parteigenosse einer Einbrecherbande angehört und schon des öfteren wegen Diebstahls und Einbruchs verurteilt mar. Deshalb mache ich die Parteileitung auf den Parteigenoffen X. aufmerffam."

Entsprechend dem Hitler - Erlaß ist der 3uhälter und Ein­brecher bis heute noch nicht aus der Nazi- Partei hinausgeworfen Statt dessen aber dürfte der Anzeiger daran glauben

20. Februar, das Gesetz über die Neuregelung der gewerbsmäßigen baß von allen seinen eigenen Bersammlungen ein Mindestbetrag worden. con 3000 bis 5000 Mart zur Ausschmückung des Parteihauses ab müssen. Und so etwas soll Deutschland ,, erneuern"?

Stellenvermittlung verabschiedet. Der sozialdemokratische Antrag, nach dem die gesamte gewerbliche Stellenvermittlung mit dem 31. März 1931 unter angemessener Entschädigung der Stellenvermitt­ler aufgehoben werden soll, wurde wiederum gegen die Sozialdemo­fraten und Kommunisten abgelehnt, die bürgerlichen Parteien be­

schlossen, daß die Stellenvermittler wahlweise entweder Entschädi­gung erhalten oder den Betrieb bis zum Tode des Inhabers weiter­führen dürfen.

Für diejenigen Stellenvermittler, die ihren Betrieb erst nach dem Juni 1910 aufgemacht haben und nach der beschlossenen Vor­Inge nicht weiterbestehen dürfen, wurde ein besonderer Härte paragraph angenommen, wonach fie in einzelnen Fällen Entschädi­gung bekommen können.

3. d. 3 Löpelmann.

Der schimpfende Studienrat soll vorgeführt werden. Der Studienrat Dr. Löpelmann, der den Innenminister Grzesinski einen„ Judenbastard" und einen lächerlichen Bonzen" genannt hatte, dafür vom Schöffengericht Schöneberg zu 300 mark verurteilt und von der Straffammer freigesprochen worden war, hat es auch gestern vorgezogen, der Großen Straffammer des Land­ gerichts II , die nach Aufhebung des freisprechenden Urteils durch das Reichsgericht die Sache noch einmal verhandeln sollte, fern zu bleiben. Schon am 6. Februar stand ein Termin an; schon Damals war Herr Dr. Löpelmann nicht erschienen, das Gericht glaubte, eine Rechtfertigung für das Nichterscheinen des national­fozialistischen Studienrats in seiner Unablömmlichkeit als Reichstags­abgeordneter erbliden zu können. Nun hat aber Herr Löpelmann den Reichstag verlassen, hat also 3eit genug, um den Termin wahr zunehmen. Da er aber trotzdem nicht erschienen war, beantragte der Staatsanwalt, den Angeklagten zwangsweise vor führen zu lassen. Das Gericht erteilte diesem Antrage ge­mäß der Staatsanwaltschaft den Auftrag, beim Reichstag die ent­sprechende Genehmigung zu dieser Zwangsmaßnahme einzuholen.

Diffatur über Krafau. Der Stadtrat von Kratau wurde auf: gelöst und an seiner Stelle ein Regierungskommissar mit zwei Stell­vertretern und einem Beirat, bestehend aus 60 Personen, ernannt. In dem neuen Stadtrat haben die Sozialisten feinen einzigen

Vertreter.

Der Sieg von Islington .

Geschlagener Gegenfandidat gratuliert Arbeiterabgeordneten

London , 20. Februar.( Eigenbericht.)

Der Wahlsieg der Labour Party im Londoner Wahl­freis Islington ist groß und beachtenswert. Zwar zeigt die Er­jazzwahl wie alle vorhergehenden, daß der Stimmenrüdgang der Arbeiterpartei größer ist als der Prozentsaz der bei den Nachwahlen stark verminderten Wahlbeteiligung, dennoch darf die Labour Party mit ihrem Sieg sehr zufrieden sein.

Der Erfolg wurde in einem Wahlkampf errungen, bei dem den Konservativen nicht nur der übliche Riesenpropagandaapparat zur Verfügung stand, sonden diesmal auch die gesamte Londoner in zwei Lager gespalten: zwei tonservative Randidaten bekämpften fonfervative Prefse. Die Partei Baldwins war allerdings sich. Dabei wurde der offizielle fonservative Kandidat von der Reichszollpartei durch den Kandidaten der Zeitungsfönige überholt und geschlagen. Wenn die Arbeiterpartei in dieser für sie ganz be sonders ungünstigen Zeit das Mandat mit erhöhter Mehrheit be­haupten fonnte, so ist ein solcher Erfolg beachtenswert und gibt der Labour Party neuen Auftrieb.

für die politische Kampfesart Englands charakteristischen Szene. Als Bei der Verkündigung des Wahlergebnisses kam es zu einer der Wahlvorsteher den Sieg von Frau Manning verfündete, fam der an zweiter Stelle ſtehende Kandidat der Zeitungsfönige, ein früherer Brigadegeneral, auf die Arbeiterkandidatin zu, tüßte fie und beglückwünschte sie zu ihrem großen Erfolg.

Neufüdwales stellt Zahlungen ein.

Sydney , 20. Februar( Eigenbericht.)

Der auf dem revolutionären Flügel der Arbeiterpartei stehende Ministerpräsident Lang des Einzelstaates Meu Südwales hat entschieden, daß die Rückzahlung der Staats­und Kommunalanleihen einstweilen einzustellen sind. handelt sich vor allem um am 1. März von Neu- Südmales fällige Sahlungen an London in Höhe von 100 000 Pfund. Allerdings ist

Es

die australische Zentralregierung staatsrechtlich für die Schulden der Einzelstaaten haftbar.

Sentralregierung sowie des australischen Bundesrates auf, die beide vor einigen Tagen die Zahlungseinstellung einmütig zurüdwiesen. Der Beschluß ist zugleich eine Revolte gegen die große Mehrheit der australischen Arbeiterpartei, die ebenfalls eine von Lang beantragte Inflation und Zahlungseinstel­lung verworfen hat. Durch das eigenmächtige Vorgehen Langs ist ein staatsrechtliches Problem aufgeworfen, das die Krise Auftraliens ebenso verschärfen muß wie den Konflitt innerhalb der Arbeiter. partei.

Lang lehnt sich durch seinen Schritt gegen den Beschluß der

Antifaschistencoup in Genua . Flugblätter vom Auto auf die Straßen geworfen. Genf , 20. Februar( Eigenbericht).

gelungen. Am Freitag tauchte dort ein Auto auf, das in rascher Ein mutiger Borstoß der Antifaschisten ist in Genua Fahrt durch die Straßen fuhr und dessen Insassen überall große Mengen antifaschistischer Flugblätter herauswarfen. Es waren dieselben Flugblätter, wie sie vor Monaten von dem denen die Bevölkerung über die wahre Lage Italiens aufgeklärt Flieger Bassanesi über Mailand abgeworfen worden waren und in und aufgerufen wurde, sich gegen die faschistische Diktatur zu erheben. Miliafoldaten und Gendarmen feuerten wiederholt auf den Bagen, ohne ihn zu treffen. Er verschwand und blieb unauffindbar.

Berweis für Bucharin und Rykow. Das Politbüro der Partei sprach gegen Bucharin und Rykow einen strengen Bermeis dafür aus, daß fie trotz der Beschlüsse des Parteifongresses Propaganda heit der Partei gefährdeten. Das Politbüro erinnert sie daran, gegen die Politik der Parteizentrale führten und dadurch die Ein­daß die Partei zu Repreffalien greifen werde, wenn sie thre Propa ganda nicht einstellen follten.

flüchteten die Verschwörer" in ein altes Fort und wurden feft. Butsch in Peru . Nach einem Putsch in der Hafenstadt Bellao genommen.