für unsere fierischen Brobufte würde den Binnenmarkt zerstören. Wenn Eier, Butter, Fleisch und Milch noch teurer werden, so fännten selbst die nicht erwerbslosen Arbeiter nichts mehr taufen; fie und erst recht die Erwerbslosen würden dann noch mehr Margarine per­brauchen und sich auf Kartoffeln und Roggenbrot beschränken müssen. Sowohl die lebererhöhung der Getreidepreise wie der tierischen Produkte bringt uns in Wirtschaftstämpfe mit den Nachbarstaaten, fahränkt die Kauffraft unserer Boltsmassen ein, verringert die Nach­frage auf dem inneren Markt und treibt uns ins Chaos.

Vor einer solchen Agrarpolitif warnen wir den Minister eindringlich.

Dabei erkennen wir an, daß wir unserem Getreide- und Kartoffelbau einen gewissen Schuh gegen die katastrophalen Welt­marktpreise, die zum Teil aus politischen oder spekulativen Gründen gemacht sind, geben müssen, wenn nicht unsere Bauern ruiniert werden sollen. Wir wenden uns aber gegen gewisse Maßnahmen in der Ausführung des Vermahlungs- und Beimischungszwanges, die zu Schikanen gegen die Verbraucher werden. Den Minister sollte es auch intereffieren, daß in Thüringen Verbraucher, Verarbeiter und Regierung sich geeinigt haben, diese Bestimmungen nicht mehr zu befolgen!

Die Berkoppelung der Brotgetreidepreise mit den Juffermittel­preifen hat die letteren derartig hinaufgeirieben, daß zum Beispiel die dänische Schweinezucht nur noch die halben Pro­duktionskosten der deutschen Schweinezucht aufzuwenden braucht. Eine gewisse Absehung der Futtermittel von den Brotgetreide­preisen müßte erreicht werden. In der Milchwirtschaft stecken Mil­liarden in Reservefonds, die zugunsten der Bauernschaft mobilisiert werden könnten. Das Molkereiwesen müßte durch Rationalisierung viel leistungsfähiger gemacht merden, ohne daß darum die Preise zu steigen brauchten. Die Milchkontrollvereine sollten im Interesse einer besseren Qualität der Milch gefördert und geleitet werden. Für die Geflügelhaltung ist eine Berbilligung der Futtermittel unerläßlich. Jede Rationalisierung der Produktion und des Absages wird unsere Förderung finden. Wir freuen uns über die Fortschritte, die auf der ,, Grünen Woche" zu sehen waren.

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Der Anteil des Handels am Gesamtprodukt der Wirtschaft hat fich von 1913 bis 1927 um 5 miliarden Mart vergrößert. ein Wirtschaftsraum, den die Produzenten zum Teil zurückgewinnen müßten.

In Nordwestdeutschland haben die Konsumvereine durch direkte Ver­bindung mit den Produzenten jehr gute Erfolge erzielt. Die Bauern müssen sich von dem Wahn freimachen, als ob der Staat allein ihnen helfen müßte und könnte; er fann nur die Selbsthilfe der Land­wirtschaft unterstützen.

Deutschland ist heute nicht mehr ein Land der Bauern und der Handwerker, sondern ein Land der Arbeiter und der Fabriken. Daher muß unsere Agrarwirtschaft fich aufbauen auf einem gefunden Arbeitsmarkt.

Nur wenn der Arbeiter kaufen kann, dann fann der Bauer verkaufen. Wir haben stets die enge Verflochtenheit der bäuerlichen und der Arbeiterintereffen erkannt und die Arbeiterschaft hat Verständnis dafür bewiesen; das sollten auch die Bauern und ihre Organisa

tionen tun.

Wenn sie den hundertsten Teil ihrer Energie in der Bekämpfung des neuen Staates und besonders unserer Partei anwenden würden, um ihre Berufsgenoffen darüber aufzuklären,

so wäre schon viel gewonnen. Dem Minister und dem Stabinett wünschen mir, daß sie gegenüber dem Agrarradifalismus" und feinen Schwindelparolen festbleiben. Schicksalsfragen des beutschen Bolkes dürfen nicht den demagogischen Bedürfnissen einer Clique pon Führern des Landbundes ausgeliefert werden!( Lebhafter, an haltender Beifall der Soz.).

Mus ber meiteren Debatte sinb

2282

die anerkennenden Gedenkworte für den verstorbenen Zentrums­führer Herold hervorzuheben, die der Zentrumsabgeordnete Blum- Crefeld an die Er­innerung trüpfte, daß zum ersten tale feit Jahrzehnten nicht mehr Herold für das Zentrum in der Landwirtschaftsbebatte( prach.

Mit einer Rebe bes bg. Meyer- Hannover ( Deutch- hannov.) für das Regierungsprogramm schließt die Sigung um 19 Uhr. Sunor war noch ein fommunistischer Antrag, am heutigen Mittwoch über die Aufhebung des§ 218 StGB. zu beraten und die Freilaffung bes in Stuttgart verhafteten Arztes und Dichters Dr. Friedrich Wolff zu verlangen, abgelehnt worden.

Aus Franzens drittem Reich.8

Hitler

5

Franzen

Э

In Braunschweig wird die Schutzpolizei von der Hitlerschen SA. arretiert.

Heeresdebatte in Paris .

Der Berichterstatter als Zahlenfünstler.- Der Kriegsminister gegen Gleich: berechtigung. Heftige Kritiken der Linksopposition.

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Paris , 24. Februar.( Eigenbericht.).

Nach langen und ausdauernden Nachtfigungen ist man am Dienstag in der französischen Kammer bei der Diskussion des Kriegsbudgets angelangt. Schon bei dem Kommiffionsbericht, der von dem Abg. Bouillour- Laffont erstattet wurde, tam es zu schweren 3 wischenfällen. Hauptsächlich der sozia­listische Abg. Chouffet unterbrach den Rebner immer wieder durch empörte Zwischenrufe, wobei sich die gesamte Linke der Forde rung nach er absetzung der enormen Kriegsausgaben anschloß. Bouilloug Laffont begann seine Ausführungen mit der Feststellung, baß heute die Sorge der Landesverteidigung größer sein müsse denn je. Denn Deutschland hätte den Versailler Vertrag sehr gut gelesen und fein Mittel ungenügt gelaffen, das seiner Landesverteidigung zugute tommen fönnte. Frankreich verfüge nur noch über die Hälfte bes stehenden Heeres von 1914, mährend bie Striegsausgaben um rund 18 Broz berabgebrüdt worden feien Rein Land in Europa fönne Zehnliches ausweisen Frankreich ner. füge beute über 270 000 Mann; Deutschland babe es hingegen ein­fließlich der Schugpolizei(!) bereits auf 259 000(!!) Jahren. Frankreich und Deutschland hielten sich heute die Waage, Mann gebracht, mit einer burchschnittlichen Dienstzeit von sechs und jede neue Reduzierung feitens Frankreichs müffe glatt als Prämie für einen neuen Krieg angesehen werden. Hier fommt es zu neuen empörten 3urufen feitens der So. zialisten. Bouilloug- Laffont fährt ungestört fort und zitiert einen Sag von Steeg, wonach der mächtigste Reiz zu neuen Kriegen ein 2 and ohne Verteidigung" sei. Unter dem Jubel der Reaktion schließt der Berichterstatter damit, daß rant. reichs freiwillige brüstung(!) leider fein Beispiel für Der preußische Juftizminifter gegen einen Reichsgerichtsrat. andere Staaten mehr sei, sondern Bersuchung. Die militärische Drga Die schweren Angriffe des aktiven Reichsgerichts- nisation eines Landes sei noch immer die beste Garantie für den rats Dr. Georg Müller gegen preußische Richter, bie Brieben. Wieber wird der Redner von der Linten aufs heftigste Müller im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zu dem Moritschen Pamphlet ,, Gefesselte Justiz" im ,, Bölkischen Beob achter" erhoben hat, haben den preußischen Justiz­minister Dr. Schmidt zu einem energischen Vorgehen ver anlaßt. Der preußische Justizminister hat sich an den Staats­sekretär Dr. Joel, den stellvertretenden Reichsjustiz minister, gewandt und diesen um ein Einschreiten gegen den Reichsgerichtsrat Georg Müller gebeten. Das Schreiben des Justizministers, das wegen seiner Bedeutung dem preußi fchen Richterverein und dem Republikanischen Richterbund mitgeteilt worden ist, lautet:

Fortsegung der Landwirtschaftsdebatte heute, 15 Uhr.

Schmidt gegen Müller.

,, Der in anliegendem Zeitungsausschnitt wiedergegebene Brief ( des Reichsgerichtsrats Müller im Völlischen Beobachter"), der auch in der Plenarsizung des Reichstags am 14. Februar 1931 er. wähnt worden ist, enthält fchwerste Berunglimpfungen der reußischen Justizbehörden. Der Brief ist wiederum von dem Reichsgerichtsrat Georg Müller verfaßt, auf den ich bereits in meinem Schreiben vom 2. September 1926 die dortige Aufmerksamkeit zu lenten Veranlassung hatte."( An­mertung: Schon damals hatte Müller im Zusammenhang mit der Affäre Rölling offmann Angriffe gegen Justiz und Ber­waltung gerichtet, obwohi gegen Rölling damals schon ein Verfahren wegen seiner falschen Behandlung der Sache Haas eingeleitet

worden war).

,, Borbehaltlich meiner eigenen etwa zu ergreifenden Schritte wäre ich für eine geft. baldige Mitteilung dankbar, ob und ge­gebenenfalls zu welchen Maßnahmen gegen den Verfasser das genannte Schreiben Ihnen Anlaß gegeben hat.

Mit Rücksicht auf die Berbreitung, die der Brief des Reichs­gerichtsrats Dr. Müller durch Abdruck in der Presse gefunden und in Unbetracht der Erregung, die er in den Kreisen der mir unter stellten Beamtenschaft ausgelöst hat, habe ich geglaubt, eine 2b fchrift meines vorliegenden Schreibens den richterlichen Standesorganisationen zur Kenntnisnahme übersenden zu sollen."

Außer diesem Appell an den Reichsjuftizminister hat der preußische Justizminister auch den Reichsgerichtsrat Linz , den Borsitzenden des Deutschen Richterbundes , in einem Schreiben gebeten, der Deutsche Richterbund möge doch das Schreiben des Reichsgerichtsrats Müller nach Form und Inhalt gebührend würdigen und feine An­würfe gegen die preußischen Justizbehörden nachdrücklichst zu rüdweisen." Man darf gespannt sein, weiche Schritte Reichs­gerichtsrat Linz gegen seinen Kollegen Müller vom Reichs gericht ergreifen wird.

unterbrochen.

Chouffet( Soz.) erklärt, daß Frankreich heute die

ungeheure Summe von 19 milliarden Frank( über 3 Milliarden Mark!)

für seine Rüstungen ausgebe und nicht 13 milliarden, wie fie in dem geschickt frisierten Budget verzeichnet stünden. Hier greift der Kriegsminister Maginot ein und bestreitet aufs entschiedenste, daß sich im französischen Budget versteckte Rüftungsausgaben befänden. Abg. Chouffet blieb jedoch bei seiner Feststellung und forderte, daß von den Rüftungsausgaben große Ab ft riche gemacht würden.

Der republikanisch- sozialistische Abg. Riffaterre unterstrich die jährliche Erhöhung des Rüftungshaushalts und wies darauf hin, daß die franzöfifche Regierung vor dem vorbereitenden Ausschuß betont habe, daß die

Sicherheitsbedingungen schon jeht eine Herabsetzung der Rüftungen

zuließen. Der französische Kriegshaushalt stehe jedoch in direttem Gegenfah zu diesen Erklärungen. Frankreich dürfe nicht mit einer doppelsinnigen Haltung nach Genf gehen. Es dürfe nicht mit einem Auge nach dem Frieden und mit dem anderen nach dem Striege schauen.

Die franzöfifchen Rüftungsausgaben hätten fich feit 1914 um 600 Proz. erhöht. Außerdem habe man einen großen Teil der Rüftungsausgaben in anderen Haushalten verstedt. Man fönne nicht verlangen, daß man in Genf unter diesen Umständen an eine Ehrlichkeit Frankreichs glaube.

Der sozialistische Abg. Spinaife wies darauf hin, daß er gelegentlich eines Besuchs in Frankfurt teinen einzigen 30 000 junge Deutsche angetroffen, die eine Friedens deutschen Soldaten gesehen habe. Er habe dagegen tundgebung veranstalteten. Deutschland habe ihm den Beweis fundgebung veranstalteten. Deutschland habe ihm den Beweis und Frankreich die Warheit entstellten. dafür erbracht, daß die nationalsozialistischen Zeitungen Deutschlands

Sodann ergriff

Kriegsminister Maginot

bas Wort. Die hohen Rüftungsausgaben schob der Kriegsminister auf das Konto der Erhöhung der Lebenshaltungs. fost en. Er betonte in bezug auf die Abrüstung, daß Frankreich augenblidlich eine Herabjegung seiner Rüftungsaus gaben unmöglich vornehmen Pönne, menn es nicht seine Sicher­heit gefährden wolle. Man müsse vielmehr zunächst an eine Reus

organisierung des Heeres gehen. Wenn Frankreich an den inter­nationalen Bemühungen zur Herabsetzung der Rüstungen teilnehme, so bedeute dies nicht, daß es seine Lebensinteressen preisgeben wolle. Frankreich bedrohe niemanden. Es wolle in Frieden und Sicherheit leben. Es könne außerdem nicht zugeben, daß man seiner bereits gemachten Rüftungsherabsetzung feine Rechnung trage. Frankreich dürfe infolge seines guten Willens keine Einbuße erleiden. Auf der bevorstehenden Abrüstungskonferenz dürfe man nicht von dem gegenwärtigen Rüstungsstand ausgehen. Frankreich ", so be tonte Maginot mit erhobener Stimme, fann auf keinen Fall zu. geben, daß man die Militärklauseln des Versailler Bertrages preis. gebe; denn fein ganzes Militärfyftem begründe sich auf diesen Klau­feln. Wenn man ein internationales Recht will, so darf man nicht alle Wölfer auf eine gleiche Stufe stellen. Richtig ist vielmehr, daß bie früheren Angreifer eine schärfere Begrenzung ihrer Rüstungen vornehmen, als die, Die feinen Angriff unternommen haben und fich auch weigern, einen folchen zu unternehmen. Unter diesen Vorbehalten(!) who unter der Bedingung einer rigorosen internationalen Kontrolle wird rüftungstonferenz zu einem günstigen Abschluß gelangen zu lassen." Frankreich an allen Bemühungen teilnehmen, um die Genfer b

Der Rabitale Daladier üble heftige Rritit an bem Bericht Bouilloux- Lafonts. Trog höherer Ausgaben sei nach den Angaben des Berichterstatters die französische Armee weder mit der englischen, noch mit der italienischen und nicht einmal mit der deutschen zu vergleichen. Alles in allem errechnete er Rüstungs­ausgaben von insgesamt 16,4 milliarden. Das franzöfifche Seer zähle, wenn man sämtliche Kolonialtruppen hinzuzähle, die ja auch an einem etwaigen europäischen Kriege teilnehmen würden, 556 000 Mann. Das entspreche ungefähr der Heeres­stärke von 1912. Der einzige Unterschied sei, daß jetzt 240 000 Berufsfoldaten unter den Waffen stünden, gegenüber 140 000

im Jahre 1912. Keine andere Armee sei so start, wie die französische Armee.

Das Martyrium Georgiens .

Zehn Jahre neurussischer Gewaltherrschaft. Herrschaft in Georgien . Am 25. Februar 1921 find die Sowjet­Am 25. Februar feiert Moskau das zehnjährige Jubiläum seiner truppen in Tiflis , die Hauptstadt der freien, in blühender frieblicher Entwicklung stehenden, sozialdemokratisch regierten Republik Georgien ohne Kriegserflärung, unter schmählichem Ber. tragsbruch, eingedrungen und haben nach furchtbarem Schlachten das ganze Land besetzt und kurzerhand annettiert. Seitdem üben die Bolschewiti, genau wie früher der Zarismus, der aber nicht ,, das volle Selbstbestimmungsrecht aller Bölter, einschließlich des Rechtes zur Lostrennung von Rußland ", proklamiert hatte, die rembherrschaft über Georgien aus, fie ftüßen sich ausschließlich auf die russischen Truppen und lassen die georgischen Arbeiter und die russischen Truppen und lassen die georgischen Arbeiter und Bauern unter dem bestialischsten Terror schmachten und verbluten. In diesen zehn Jahren haben sie mindestens 7000 hervorragende Männer Georgiens hingerichtet, vor allem die Mitglieder und Führer der georgischen Sozialdemokratie,

die im Lande nach wie vor ungeheuren Einfluß genießt und die für die Freiheit ihres Boltes gegen die rot mastierten Imperialiſten felbstaufopfernd fämpft, wie sie einst gegen den 3arismus ruhmwoll gefämpft hat. Die internationale Sozialdemokratie hat die Ber­gewaltigung des sozialistischen Georgiens von Anfang an mit tiefster Entrüstung verfolgt und den Kampf für Georgiens Selbstbestimmung hat der Oberbolichemit Karl Radet auf der schnell gescheiterten und Freiheit zu ihrer Ehrenpflicht erklärt. Mit zynischer Offenheit Berliner Konferenz der drei Internationalen 1920 ausgesprochen, was der Hauptgrund der Annexion Georgiens war. Mit der ,, Be­freiung" der nach bolschewistischer Behauptung-., unterdrückten" Boltsmassen Georgiens fonnte Radek dieser Versammlung nicht furchtbare Wahrheit vertündet hatten. Darauf antwortete Radek tommen, in der georgische Boltsführer anwesend waren und die furchtbare Wahrheit verkündet hatten. Darauf antwortete Radek mit der Frage: Sollen wir unsere Lokomotiven mit Resolutionen mit der Frage:„ Sollen wir unsere Lokomotiven mit Resolutionen heizen?" Die Naphthaschäße von Batu und die anderen natürlichen Reichtümer Raufasiens waren der Antrieb ein selten flarer Fall zum Beweis der Richtigkeit materialistischer Geschichtsauffaffung!