Republitschutz im Strafgesetz.

Verruf wegen Abstimmungen strafbar.

der Ausübung des Wahl. mmd Stimmrechtes den wirtschaft. lichen oder gesellschaftlichen Berruf ertlärt. Radh Ansicht der Mehrheit des Ausschusses erschien die Bestrafung auch dann geboten, wenn jemand ohne vorherige Drohung nach der beerflärung bereitet werden. Wahl wirtschaftlich oder gesellschaftlich Nachteile durch Berruf=

Der Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform handelte den britten und vierten Abschnitt des neuen Strafgesez­buches.

Der dritte Abschnitt hat zum Inhalt die Angriffe gegen die republitanische Staatsform und gegen verfassungs­mäßige Körperschaften. Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses foll sowohl den Trägern der Regierungsgewalt in ihrer Gesamtheit wie auch in ihren einzelnen Mitgliedern die freie Ausübung ihrer Befugnisse gegen Angriffe gesichert werden, die an der Grenze des Hochverrats liegen. In der Aussprache wurde betont, daß ein fräftiger Schutz bei der jegt leider eingetretenen Berrohung politischer Polemit um so nötiger sei. Es komme hinzu, daß infolge des Ueberganges zum parlamentarischen System die Regierungen mit den gesetzgebenden Bersammlungen weit enger ver­bunden sind als früher und die Mitglieder der Regierungen zum großen Teil den gefeßgebenden Versammlungen angehören oder doch aus ihnen hervorgehen; ein Schutz der Regierungen und ihrer Mit­glieder bedeute jegt mittelbar einen Schuh der gesez gebenden Bersammlungen selbst. Weiter falle ins Ges wicht, daß die Regierungen der Länder deren Staatsgewalt repräsen tieren, so daß für ihren Schuh ähnliche Erwägungen sprechen wie für den Schutz der Mitglieder der Reichsregierung. Die Straf­beftimmungen richten sich in der Hauptsache gegen Be­schimpfung oder Verleumdungen. Der Ausdruck ,, Beschimpfung" umfaßt jede Kundgebung, die einen nach Form oder Inhalt rohen Ausdruck der Mißachtung enthält. Mit Gefängnis wird bestraft, wer öffentlich die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform beschimpft.

Der vierte Abschnitt des neuen Strafgesetzbuchs enthält die Ver­gehen bei Wahlen und Abstimmungen. Besonders aktuell erscheint der Paragraph, der den Wahlverruf be: straft, d. h., es wird derjenige bestraft, der einen anderen wegen

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Der Ausschuß nahm die Abschnitte, die die Angriffe gegen die republikanische Staatsform, die Bergehen bei Wahlen und Ab. ftimmungen und die Störung der Beziehungen zum Ausland be treffen im wesentlichen in der Fassung der Vorlage an.

Straßenbahnerstreit im Wuppertal . Solidarität geht über Egoismus!

Wuppertal , 25. Februar.

Die Belegschaftsversammlung der Barmer Straßen- und Berg­bahnen hat heute nacht befchloffen, in den Streif zu trefen.

Der Streif hat heute begonnen. Die Straßenbahner lehnen be­kanntlich den Dortmunder Schiedsspruch ab, der eine fechsprozentige Cohnkürzung vorsieht, und verlangen dafür Arbeitszeit. türzung ohne Lohnausgleich und Wiederein­stellung von Arbeitslosen.

Blatternepidemie in Indien .

167 Zodesopfer. Weber 1000000 wurden geimpft. Kalfutta, 25. Februar.

Einer seit Wochen hier herrschenden Blatternepidemie find, wie offiziell bekanntgegeben wird, bisher 167 Menschen zum Opfer gefallen. Ueber eine Million Menschen wurden in den letzten 14 Tagen von den Gesundheitsbehörden wegen dieser Krankheit geimpft.

FUNK

RUND­

AM ABEND

Mittwoch, 25. Februar.

Berlin .

16.05 Programm der Aktuellen Abteilung.

16.30 1. Vollmer: Duo für Violine und Viola , op. 2. 2. Bentzon: Sonate für Fagott, Violine und Viola.( Nicolas Lambinon, Violine; Heinz Weiden, Viola ; Walter Ruff, Fagott.)

17.00 Hans Gathmann liest eigene Arbeiten.

17.30 Jugendwerke Mozarts( Oskar Wappenschmitt, Pläget.

18.00 Graf Arce: Moderne Erfinder.

18.35 Wovon man spricht.

19.00 Moritaten und hochtragische Balladen.( Gesungen von Kate Kübl; Flügel: Allan Gray.)

19.30 Philharmonie: Orchesterkonzert. Dir.: Generalmusikdirektor Fritz Busch . 1. Beethoven: Sinfonie Nr. 4. B- Dur, op. 60. 2. Mozart: Konzert für Klavier und Orchester, F- Dur, K.-V. 459.( M. Horszowski, Flügel.) 3. Brahms: Sinfonie Nr. 2 D- Dur, op. 73.( Dresdener Staatskapelle.)

22.00 Frankfurt : Zeitberichte.

22.30 Wetter, Nachrichten und Sport. Tanzmusik.

Königswusterhausen.

16.00 Stud.- Rat E. Scheifler: Schulfunktechnik. 16.30 Hamburg : Konzert.

17.30 Dr. Felber: Jannacek, der Komponist.

18.00 Prof. Dr. Amsel: Lehrgang für Einheitskurzschrift. 18.30 Dietrich: Gegenwärtige Philosophie.

19.00 Günther: Deutsch .

19.30 Alfred Beierle : 1. Mozarts Brief aus Paris über den Tod seiner Mutter. 2. Ludwig van Beethoven : Heiligenstädter Testament . 3. Schuberts Brief: ,, Hilfe, schickt mir 30 Gulden, ich verhungere!" 20.00 Leipzig : Lehár - Stunde.

21.00 Leipzig : Vom Tage.

21.10 Leipzig : Die Gefängnissonate".

22.10 Wetter, Nachrichten und Sport.

Berantwort!. für die Redaktion: Serbert gepere, Berlin ; Anzeigen: Tb. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts Buch bruckerei und Berlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin GB 68, Lindenstraße 3. Hierzu 1 Beilage.

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