Gewiffenlose Schwänzer.

Die Kriegsbeschädigten sollten warten.

In der Sigung des Kriegsbeschädigtenausschusses vom 25. Fe­bruar wurde eine große Anzahl von Petitionen pon Kriegsbeschä digten und Kriegerhinterbliebenen erledigt. Am Schluß der Sizung teilte der Vorsitzende Abg. Mumm( Chr.- S03. V.) mit, daß er sich genötigt sehe, für Petitionen, die er Mitgliedern der deutsch­nationalen Fraktion und der Fraktion der National­fozialisten zur Behandlung zugeschrieben hatte, Korreferenten aus anderen Fraktionen zu bestellen, damit die Behandlung der Wünsche der Gesuch steller nicht Not leide.

Abg. Roßmann( Soz.) dankte dem Vorsitzenden für die im Interesse der Gesuchsteller in Aussicht genommene Maßregel, bat jedoch, sie dahin auszudehnen, daß alle noch im Besitz von Mit­gliedern der deutschnationalen Fraktion und der nationalsozialisten Fraktion befindlichen Eingaben von Kriegsbeschädigten und Krieger­hinterbliebenen zurückgefordert und Mitgliedern anderer Frattionen zur Bearbeitung übergeben würden, denn es sei nicht angängig, daß Kriegsbeschädigte und Kriegerhinterbliebene, die ihre letzte Hoffnung auf den Reichstag setzten, unter den politischen Manövern dieser Fraktionen leiden müßten. Er bitte außerdem um Feststellung, um wieviel Ein= gaben es sich handele, damit man die Mehrarbeit beurteilen fönne, die anderen Fraktionen dadurch entstehe, daß sich eine große Zahl von Mitgliedern des Reichstages ihren gesetzlichen und ver faffungsmäßigen Pflichten entziehe. Seine Freunde lehnten es ab, sich für die Uebernahme dieser Mehrarbeit in der Deffentlichkeit auch noch als Diätentassierer für parlamentarische Faulenzerei be­schimpfen zu lassen.

Der Vorsitzende sagte die Erfüllung dieses Wunsches zu.

Novelle zum Lichtspielgesek. Der Remarque - Film foll in geschlossenen Vorführungen ermöglicht werden.

In einem Teil der Presse, so im Dortmunder General­Anzeiger", wird die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stark ange­griffen, weil sie im Haushaltsausschuß des Reichstags gegen den tommunistischen Antrag gestimmt hat, der von dem Reichsminister des Innern die sofortige Aufhebung des Verbots des Remarque­Films fordert. Die Sozialdemokratie hat diesen Antrag abgelehnt. weil er sinnlos ist. Das Verbot des Remarque - Films beruht auf dem Urteil der Film- Oberprüfstelle, das von einem Minister so wenig aufgehoben werden fann wie ein anderes Gerichtsurteil. Der kommunistische Antrag ist also lediglich auf Irreführung Un­wiffender berechnet. Die sozialdemokratische Politik ist auf die Ber­änderung des Lichtspielgefeges in einer Form ge= richtet, die ermöglicht, daß der Remarque - Film wenigstens für Vor­stellungen im geschlossenen Kreise erlaubt wird.

Der Fall Reichsgerichtsrat Müller. Antwort des Staatssekretärs Joel an den preußischen Juftigminister.

Amtlich wird mitgeteilt: Auf das auch in der Presse veröffent lichte Schreiben des preußischen Justizministers an den Reichs­minister der Justiz wegen des bekannten Briefes des Reichsgerichts­rats Dr. Georg Müller hat der Reichsjustizminister mit folgendem Schreiben geantwortet:

In der Vollversammlung des Reichstages vom 14. d. M. habe ich mit Bezug auf den im„ Bölkischen Beobachter" von demselben Tage abgedruckten Brief des Reichsgerichtsrats Dr. Müller über das Buch„ Gefesselte Justiz" nach dem Stenographischen Bericht ( Seite 1044) folgendes ausgeführt:„ Es ist meine Anficht, daß eine möglichste zurückhaltung der höchsten Richter des Reiches im politischen Tagesstreit durchaus zwedmäßig ist. Wer an der höchsten Stelle der Justiz wirkt, soll sich bewußt sein, daß ihm damit auch Pflichten nach außen auferlegt sind, die von ihm eine folche Zurüdhaltung fordern."

Unabhängig von dieser Erklärung und ohne deren Kenntnis hat bereits am 15. Februar 1931 Der Vorsitzende des Richtervereins beim Reichsgericht, der von dem Brief durch die Veröffentlichung im Bölkischen Beobachter" Kenntnis erhalten hatte, ein Schreiben an mich gerichtet, in dem er ausführt:

Im Böllischen Beobachter" vom 14. d. M. ist ein Brief des Reichsgerichtsrats Dr. Müller veröffentlicht, in dem er zu dem Buche ..Gefesselte Juftig" Stellung nimmt. Demgegenüber halte ich als Borsigender des Richtervereins beim Reichsgericht mich verpflichtet zu erklären: Die Mitglieder des Reichsgerichts, mie sie im Richter­vercin des Reichsgerichts vereinigt sind, haben stets den Standpunkt vertreten, daß nicht nur aus der Rechtsprechung jede parteipolitische Stellungnahme felbstverständlich fern bleiben muß, sondern daß auch die einzelnen Mitglieder des höchsten Gerichtshofes in ihren öffent lichen, wenn auch privaten Aeußerungen fich diejenige Zurüdhaltung und Borsicht auferlegen müssen, die ihr hohes Amt und das Ber­trauen der Bevölkerung erheischen. Von diesem Gesichtspunft aus fann ich die obengenannte Veröffentlichung nur bedauern." Diese Stellungnahme, die sich mit der von mir im Reichstag eingenommenen deckt, hat der Vorstand des Richtervereins beim Reichsgericht in feiner Sigung vom 17. d. M. gebilligt; sie ist dem Reichsgerichtsrat Dr. Müller von dem Vorsitzenden des Richtervereins zur Kenntnis gebracht worden. Hierdurch Richtervereins zur Kenntnis gebracht worden. Hierdurch betrachte ich die Angelegenheit für die Reichsjustizverwaltung als erledigt Weitere Maßnahmen fommen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in Betracht. Da das Schreiben vom 21. d. M. in der Presse veröffentlicht worden ist, werde ich dieses Schreiben gleichfalls der Presse bekanntgeben."

Gefeßentwürfe an den Reichstag .

Waffenmißbrauch und Genfer Abkommen.

Der vom Reichsrat bereits genehmigte Gesetzentwurf gegen Waffenmißbrauch ist jeht auch dem Reichstag zu gegangen. Er erhebt die in der Notverordnung des Reichspräsiden­ ten vom Juli v. J. enthaltenen Bestimmungen, die den unberechtig ten Besitz von Hieb- und Stoßwaffen und das bewaffnete öffentliche Auftreten mit Strafe, und zwar im allgemeinen mit Gefängnis be­drohen und die nur bis Ende März d. J. Geltung haben sollten, zum Gesetz.

73

1

Schwerindustrie.

TABELLE

Bei entsprechender Arbeitsstreckung ließe sich die jetzige Belegschaft durchhalten."

Dann entlaffen wir! Durch die 40- Stunden- Woche wird die Arbeiterschaft nur verweichlicht."

Hakenkreuzdebatte in Stuttgart .

Der württembergische Staatspräsident gegen die Nationalsozialisten.

Stuttgart , 25. Februar.( Eigenbericht.) ob ihr Bestand und ihre Tätigkeit nicht den Gesetzen Im Württembergischen Landtag begründete Abg. Steine zuwiderlaufen. Ein Verbot der Organisationen und des mayer am Mittwoch die sozialdemokratische Anfrage Uniformtragens überhaupt müßte, wenn es wirksam sein solle, ein­wegen des brutalen Ueberfalls von Reichsbanner- heitlich für das ganze Reich getroffen werden. Leuten durch Hakenkreuzler in Stuttgart .

Staatspräsident Bolz erwiderte hierauf, nachdem er vorher noch auf andere politische Fragen eingegangen war, die in der Debatte eine Rolle gespielt hatten, daß die Regierung die Entwicklung der einzelnen Bewegungen beobachte, über ihre Stärke im Bilde sei und für jeden Fall gerüstet dastehe. Wenn sie bisher eine gewisse Freiheit der Betätigung zugelassen habe, so geschah es aus dem Gefühl der Kraft, die Dinge meistern zu fönnen. Infolge des Vorkommens von Ausschreitungen mit Waffen werden die Be­sucher von Versammlungen dort bei begründetem Vorliegen auf Waffen durchsucht. In einem Falle bestehe der Verdacht, daß die Waffen nach der Durchsuchung auf Schleichwegen in die Bersammlung gebracht worden seien. Er beabsichtigte jetzt mit einem Berbot von Bersammlungen und Umzügen unter freiem Himmel vorzugehen, da es so nicht weitergehen tönne. Der Anmarsch geschlossener Formationen gefährde vielfach den fried lichen Verlauf der Versammlungen. Bisher habe er Organisationen rechts und links geduldet. Er behalte sich aber vor, nachzuprüfen,

mung 8 и m Genfer Handelsabkommen von 24. März 1930 ausspricht. Nach der dem Abkommen beige­gebenen Begründung fommt von den Verpflichtungen, die Deutsch land zu übernehmen hat, die größte Tragweite dem Verzicht auf die Kündigung der mit den anderen Teilnehmerstaaten abgeschlossenen Handelsverträge zu. Nicht ausgeschloffen ist die Aenderung be­stehender vertraglicher Abreden im Wege der Vereinbarung, aller­dings vorbehaltlich des Kündigungsrechtes betroffener dritter

Staaten.

Die weitere Verpflichtung, Sollerhöhungen den Teil­nehmerstaaten vor ihrer Infraftfeßung anzuzeigen und sich auf Ber handlungen über eine gütliche Verständigung einzulaffen, tann, wie in der Begründung hervorgehoben wird, zu Unzuträglichkeiten faum Anlaß geben, da jeder Staat in von ihm als dringend ange­sehenen Fällen berechtigt ist, von einer Boranzeige abzusehen mit der Folge, daß auch die Verhandlungspflicht entfällt. Das im Falle von Zollerhöhungen den betreffenden Staaten zustehende Kündi­gungsrecht ist daher die einzige unbedingt eintretende Folge von Bollerhöhungen.

Henderson in Rom .

Faschiffenpreffe stillgestanden fommandiert.

Rom , 25. Februar.( Eigenbericht.)

Der englische Außenminister Henderson und der erste Lord der Admiralität, Alexander, find in Begleitung der Sachverständigen Craigie am Mittwochabend, 19.45 Uhr, von Baris tommend, in Rom eingetroffen. Sie wurden von Außenminister Grandi neben dem englischen Botschafter am Bahnhof empfangen und trafen die ersten Berabredungen für die wichtigen Verhandlungen, die für Donnerstagvormittag im Auswärtigen Amt angefeßt wurden.

Die italienische Breffe beschränkt sich im wesentlichen auf die spaltenlangen Kommentare der Pariser und Londoner Presse und

ist selbst sehr zurückhaltend mit der Begründung, daß man den Tatsachen nicht vorgreifen dürfe. Im übrigen herrscht gegenüber den Londoner Gästen die Erwartung hoffnungsvoller Herzlichkeit vor. Keine englischen Konzeffionen an Frankreich .

London , 25. Februar.( Eigenbericht.)

In ausländischen Kreisen ist die Meinung aufgetaucht, die fran­zöfifch- englische Einigung fei von England nur durch militärische Konzeffionen erreicht worden, die für die kommenden Genfer Abrüftungsverhandlungen von großer Bedeutung wären. Demgegen­über erfahren wir aus befter und zuverlässiger Quelle, daß diese

Städtische Oper.

„ Galathea"-" Lord Spleen."

Zwei neue Berke, sehr ungleich an künstlerischem Gehalt. Erst das Wertvollere:" Galathea" von Walter Braunfels . Dann Lord Spleen" von Mark Lothar , publikumsgefällig, doh ohne tiefere Bedeutung. Großer Abend für Maria Joogün und den Dirigenten Der Reichswirtschafts- und der Reichsfinanzminister haben dem Frig Stiedrn. Zum Schluß viel Beifall, verstärkt durch Claque, die Reichstag jegt den Gefeßentwurf zugeleitet, der die 3ustim| mit unverschämter 3udringlichkeit arbeitet. R. P.

Im Stuttgarter Fall möchte er sich zur Zeit auf die Schuldfrage nicht einlassen, da ihm noch fein eingehender Bericht vorliege. Den Borwurf, daß republikanisch gesinnten Beamten Schwierigkeiten bereitet würden, weise er zurück. Beamte, die sich ertrem radikal betätigen wollten, würden rücksichtslos aus der Polizei hinaus­geworfen. Er habe die Gewißheit, daß seinen Befehlen jederzeit Folge geleistet werden würde.

Zum Schluß wandte sich der Staatspräsident gegen die Nationalsozialisten selbst. Die Frage, ob der im Lande agitierende tschechoslowakische Staatsangehörige Magnus Werner nicht wegen Mißbrauchs des Gastrechts auszuweisen sei, werde von der Polizei geprüft werden. Er habe das Vertrauen, daß die Bevölkerung eines Tages nach den nationalsozialistischen Sprechern gar nicht mehr hinhören würde, da die Nationalsozialisten nur alle anderen schlechtmachen und herunterreißen, aber gar nicht sagen tönnen, was sie selbst eigentlic, mollen. Von einer solchen Be­megung werde sich das deutsche und ganz besonders das schwäbische Bolt wieder abwenden.

Vermutungen den Tatsachen vollkommen widersprechen. Die Arbeiterregierung denkt nicht daran, ein Flottenabkommen mit Frankreich und Italien durch militärische Kon­zeffionen zu erkaufen. Vor und während der Pariser Berhandlungen fei der Vertrag der Land- und Cuffstreitkräfte nicht mit einem einzigen Worte erwähnt worden.

Gegen den poinischen Handelsvertrag. Schwere Angriffe im Gejm wegen der deutschen Agrarzölle. Warschau , 25. Februar.( Eigenbericht.)

Im Sejm begann am Mittwoch die Ausschußberatung über den deutsch polnischen Handelsvertrag. Unerwarteter­weise übte der Referent, ein Regierungsabgeordneter, scharfe Kritik an dem Bertrag, der seiner Meinung nach unter den gegenwärtigen Umständen nicht die Vorteile der polnischen Wirtschaft biete, die bei der Unterzeichnung zu erwarten waren. Zweifellos steht die Haltung des Referenten, wie auch von amtlicher Seite mitgeteilt wird, mit den angekündigten neuen Schiele Zöllen in Zusammen­hang. Der Referent stellte aber nicht den Antrag auf Ablehnung der Regierungsvorlage, sondern behielt sich einen neuen Antrag auf Hinausschiebung des Ratifizierungstermins nach Einbringung beider Erklärungen durch die Regierung vor. Der Leiter der polnischen Handelsvertragsdelegation, Minister Twardowski, der den Handelsvertrag mit dem verstorbenen Gesandten Rauscher paraphiert hatte, verteidigte sein Wert, das teine 3ollbindungen enthalte und nur auf kurze Frist bemessen sei und daher der gegenwärtigen Wirtschaftslage am besten gerecht werde.

Ein Regierungsvertreter hielt darauf den Regierungsantrag noch formell aufrecht. Zwei nationaldemokratische Redner wandten sich gegen den Handelsvertrag, wobei sie besonders auf die angeblichen Gefahren der Niederlassungsklausel hinwiesen, die eine starte Rückwanderung von Deutschen in die ehemals preußischen Teilgebiete ermögliche. Auch die Vorteile des Handelsvertrages für Polen wurden von ihnen sehr start angezweifelt. Ihnen schloß sich auch der Vertreter der oppofitionellen polnischen Bauern­frattion an, die die Vorteile des Vertrages für die polnische Landwirtschaft für so gering hält, daß sie dagegenzustimmen beabsichtigt.

Unter diesen Umständen ist es zweifelhajt, ob es der Regierung gelingen wird, ihre Vorlage noch im Laufe der kommenden Woche durchzubringen. Voraussichtlich dürfte man hier die weitere Ent­wicklung der Schiele- Pläne abwarten, die die polnische nationalistische Bresse schon jetzt zu einem neuen Feldzug gegen den Handelsvertrag ausbeutet.

Maulaufreißer unerwünscht.

Die von der schwedischen Nationalfozialistischen Partei geplanten Massenkundgebungen in Stockholm unter Teilnahme von Hitler und Dr. Goebbels dürften nicht stattfinden. Der Polizeipräsident ron Stockholm hat nämlich als Antwort auf ein Schreiben des Reichsparteileiters der Nationalsozialisten mitgeteilt, daß die Partei nicht mit einer Genehmigung eines Ersuchens über die Teil­nahme der oben genanten Ausländer rechnen dann.