Die Notendedung hat sich weiter von 62,5 auf 65,9 Proz., das ist faft zwei Drittel mehr als die gesetzliche Deckung, verbessert.

Dieser Ausweis zeigt eine rekordmäßige Unter­beschäftigung der Reichsbanf. Sie hängt zweifellos entscheidend mit der zusammengeschrumpften Wirtschaftstätigkeit zusammen, er­flärt sich aber auch daraus, daß die dritte Februarwoche ohnehin für die Reichsbant einen saisonmäßigen Tiefstand der Ge= schäfte bringt.

Bernünftige Agrarpolitik!

Reichstagsrede des Genossen Dobbert.

Die Mittwochsitzung des Reichstags begann mit einer heftigen| brauchermassen dienen will, wird das deutsche Bolt nicht für sich Rede des gewinnen, und sie wird dem Verbraucher auch nicht Verständnis für die Landwirtschaft beibringen.

Abg. Schröter- Merseburg  ( Komm.) gegen die Verhinderung der Umzüge, die seine Partei am gleichen Tage veranstalten wollte. Am Die Reden auf der„ Grünen Woche", gehalten im Geijf off­Widerspruch rechts scheitert das Verlangen, Anträge gegen das Demonstrationsverbot und für Arbeitsbeschaffung auf die Tagesabzurüden allen Grund haben. elbischer Reaktion, zeigen eine Richtung, von der die Landwirte

Oeffentliche Hand   rettet Stahlwerk. Die Sanierung der Döhlener Gußstahlwerte beschlossen. Die am Mittwoch in Dresden   stattgefundene Generalverordnung zu sehen. sammlung der Sächsischen Gußstahlwerke Döhlen genehmigte die Sanierung des Unternehmens. Der Verlust von rund 3,4 Millionen Mark wird teils aus Rücklagen, teils aus der Sanierung gedeckt. Die Versammlung beschloß einstimmig, die Sanierung durch Zu­fammenlegung der Aktien im Verhältnis von 4: 1 von 8,8 auf 2,2 Millionen Mark und die Wiedererhöhung des Kapitals um 3,8 auf 6 Millionen Mark. An dem neuen Kapital beteiligt sich in der Hauptsache der sächsische Staat mit 2,4 und die Stadt Frei tal mit 1 Million Mart, um nicht etwa 1000 Arbeiter mit ihren Familien der Erwerbslosigkeit anheimfallen zu lassen. Das neue Rapital steht bereits zur Verfügung.

Der Sitz der Gesellschaft wurde nach Freital   verlegt. Der Vor­figende teilte noch mit, daß gegenwärtig die Beschäftigung schlecht sei. Man werde aber fünftig an Zinsen und Abschreibungen sparen können. In diesem Einne hält der Vorsitzende auch eine Senkung der Steuern und der Löhne für notwendig. Damit dürfte der Borsitzende sich das Wohlgefallen der drei Vertreter der Borsitzende sich das Wohlgefallen der drei Vertreter der rheinisch- westfälischen Schwerindustrie erworben haben, die neu in rheinisch- westfälischen Schwerindustrie erworben haben, die neu in den Aufsichtsrat gewählt wurden. Als Vertreter der sächsischen Re­gierung wurde Geheimrat Florey in den Aufsichtsrat gewählt.

Eine neue Baupleite.

Baufirma Carl Koerner stellt die Zahlungen ein. Die Krise scheint die längst fällige Bereinigung der deut­ schen   Bauindustrie herbeizuführen. Jetzt, da die privaten Auf­träge geringer geworden sind, da vor allen Dingen die öffent lichen Mittel für öffentliche Bauten und zur Förderung des Wohnungsbaues start verknappt sind, wird offenbar, wie unsolide die Finanzierungsmethoden vieler Baufirmen find. So scheint auch die jetzt in Schwierigkeiten geratene Baufirma Carl Koerner, Berlin  , immer neue Bauten in Angriff genommen zu haben mit Mitteln, die für die Finanzierung früher begonnener und fertig­gestellter Bauten bestimmt waren.

Die Firma Koerner hat sich hauptsächlich am Berliner   Woh nungsbau beteiligt. Da aber die Reichsregierung einen Teil der Hauszinssteuermittel, die früher für den Wohnungsbau verwandt wurden, zur Senkung der Realsteuern bestimmt hat, fann auch die Berliner   Wohnungsfürsorge in diesem Jahre nur erheblich geringere Summen, die über das ganze Jahr gestreckt werden müssen, als Bauzuschüsse zu teilen. Offenbar hat man aber bei Koerner mit einer Zuteilung in der alten Höhe und zu früheren Zeitpunkten gerechnet und sich deshalb an neuen Bauvorhaben übernommen. Neue Kredite hat sie nicht bekommen, zumal ihre ausstehenden Forderungen recht unsicher zu sein scheinen. So find ihr bei einer angeblichen Forderung von 260 000 Mart gegen die städtische gemeinnützige Gesellschaft Brimus" von einem Schiedsgericht mur 130 000 Mart zugesprochen worden,

Der 11mjaz im Geschäftsjahr 1930 foll 25 Millionen Mark befragen haben. Die Firma gibt ihre Baffina mit 2,6 Millionen Mart an, denen Attiva in Höhe von 1,3 millionen Mart gegen hohe on 11 inn   mit 26 überſtänden. Die Kredite der Banke sind voll gesichert. Die 3 mcig firma in Bütow  ( Pommern  ) soll einen Auftragsbestand von 2 Millionen Mart haben, deffen Finanzierung durch Staatsmittel gesichert sei.

Banfzusammenbruch in Berlin  .

Die private Berliner   Bantfirma Carsch u. Co. hat ihre Zah­Lungen eingestellt, nachdem nach einer Erklärung der Firma an haltende Abhebungen der Kundschaft dazu gezwungen haben. Bei ruhiger Abwicklung hofft man die Verpflichtungen voll erfüllen zu fönnen. Die Firma Carsch u. Co. war industriell ziemlich start tätig, u. a. bei der Berliner   Wäschefabrit vorm. Ritter, der Reiß u. Martin A.-G. Berlin  , der Bayerischen   Hartsteinindustrie München  , den Gummimerken Elbe, der Thermos A.-G., der Stein gutmerke Ludwig Weffel- Bonn und der Dolorit Basalt A.- G.- Köln.

Die Geschäfte in der Großkonfektion.

Nach der Umfasstatistik des Berbandes Deutscher Damen und Mädchenmäntel Fabrikanten für das Sahr 1930 betrug der Gesamtumsatz von 178 Firmen dieses Indu­ftriezweiges 239,8 Millionen Mart( gegenüber 298 und 342,4 Mil­lionen in den beiden Vorjahren). Beim Vergleich der Umsäge von 175 Firmen, die sowohl 1929 als aud) 1930 Verbandsmitglieder maren, ergibt sich ein durchschnittlicher Umfagrüdgang um 8,6 Prozent. Am stärksten war der Umfagrüdgang in den Größentlassen der Firmen von 100 000 bis 300 000 fomie von 500 000 bis 1 million Mark Jahresumsat( minus 20 bis 23% Broz.), am geringsten in der Größentlaffe 2 bis 4 Millionen Mark Jahres­umjah( minus 2,2 Proz.); die Größenklasse 1 bis 2 Millionen Mart Jahresumsat tonnie sogar den Umsatz etwas erhöhen.

In der fortgesetzten Haushaltsdebatte über Ernährung und Landwirtschaft spricht Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen in erster Linie. Abg. Renken( Chrfoz.) im Sinne des Ministers Schiele für Wirtschaftspolitik. Wer die freie Wirtschaft wolle, müsse jeden Abg. Freybe( Wp.) warnt vor sozialistischen Tendenzen in der Staatssozialismus ablehnen. Wir haben nie etwas vom Staat be­kommen oder genommen.( Lebh. Widerspruch links.) Abg. Dr. Fehr( Bayr. Bauernbund) erkennt an, daß der sozial­demokratische Redner Tempel nicht in landwirtefeindlichem Sinn gesprochen hat. Wenn man die Agrarzölle als Subventionierung der Landwirtschaft hinstellt, so würde die gleiche Betrachtungsweise bei deutschen   Autos dieser Industrie 1500 Mart Subvention gibt und den Industriezöllen zu dem Ergebnis führen, daß jeder Käufer eines jeder Anzugkäufer die deutsche Textilindustrie subventioniert. Trop der deutschen   Zölle sind unsere Lebensmittelpreise nicht höher, piel­fach sogar niedriger als in Moskau  , New York   und Prag.( Der Redner verliest entsprechende Vergleichszahlen.) Die Reichsfubven­tionen für die Landwirtschaft betragen nur 36 Millionen in diesem Haushalt. Die USA  . stellen durch das Farmergesek den Landwirten hunderte Millionen zur Verfügung, so machen es fast alle Länder, auch die Demokratien Schweiz   und Dänemark  . Die Landwirtschaft würde gern auf alle Subventionen verzichten, wenn man nur ihre Wirtschaftlichkeit wiederherstelle. Wir müssen anerkennen und dürfen nicht vergessen, daß die Sozialdemokratische Partei   vor zwei Jahren ihr früheres Dogma unbedingter Gegnerschaft gegen Agrarzölle und unbedingten Festhaltens am Freihandel aufgegeben und für den Schutz der Landwirtschaft gestimmt hat.,( 3urufe links: Wobei es worden ist.)

nicht entscheidend ist, ob das Dogma für alle Zeit aufgegeben

Abg. Hörnle( Komm.) wendet sich gegen die Behauptungen von einem fühlbarer Preissturz der Lebensmittel und weist aus den amtlichen Wirtschaftsberichten nach, daß dieser Preisabbau besten falls 50 Pf. pro Woche und Familie bedeutet bei 8 Mark Lohn­

reduktion.

Der Weizenpreis wird fünfflich auf der dreifachen Höhe des Preises viel besseren Weizens aus Kanada   und USA  . im Ham­burger Freihafen gehalten.

Unter heftigen Angriffen auf die Sozialdemokratie und die GEG. bespricht der Redner die Angelegenheit der Gefrierfleischeinfuhr und der Verbilligung von Frischfleisch für Unbemittelte. Des Ministers Worten über den Bauernstand und gegen die Landflucht hält der Redner das Elend der Kleinbauern, den Pacht- und Steuerdruck ent­gegen und dem wiederum den russischen Fünfjahrplan, der das Heil bringe.

Fraktion zum Programm des Ministers Schiele aus, behält ihr Abg. Meier zu Belm  ( D. Bp.) spricht die Zustimmung feiner aber die Entscheidung vor, bis die Vorlagen eingebracht sind; der Redner äußert sich gegen ein Reichsmonopol auf Südfrüchte.

Abg. Hillebrand- Schlesien  ( D. Bp.) betont das Verständnis seiner bäuerlichen Berufsgenossen und weist auf deren Notlage hin, deren dafür, daß Zölle nicht Preissteigerung nach sich ziehen, beruft fich Steigerung nur die Arbeitslosigkeit vergrößern würde. Zum Beweis der Redner auf die Roggenstützungsschrift des Sozialdemokraten in der gleichen Zeit erheblich zurückgegangen. Die Breisbasis, unter Dr. Baade; danach ist der Brotpreis tros mehrfacher Zollerhöhung der mir uns hier 1928 unter einem fozialdemokratlichen Reichs Tangler geeinigt haben, mußte endlich erreicht werden. Entgegen dem Vorwärts vom 22. diefes Monats erklärt der Redner, daß der Antrag feiner Partei nicht den Großgrundbesigern helfen folle, die ja selbst Brennereien haben, sondern den Bauern die Abnahme der Kartoffeln zu Brennerei und Industriezwecken sichern folle, was in einem solchen Refordfartoffeljahr wie 1930 unerläßlich sei. Zum Schluß bekämpft der Redner den Handelsvertrag mit Der russische   Fünfjahrplan rückt dem Zeitpunkt nahe, Polen   wegen der davon drohenden Masseneinfuhr billiger Schweine. wo russische   Industriemaren zu ebensolchen Schleuderpreisen erpor­tiert werden wie jetzt schon russische   Landeserzeugnisse.

Abg. Dobbert( Soz.):

Die agrarischen Forderungen, die der Minister als Agrar. radikalismus bezeichnet hat, tönnen höchstens von einem kleinen Interessentenhaufen in Deutschland   gebilligt werden, aber sonst von niemand im deutschen   Volt. Mit den deutschen   Exportinteressen märe eine Handelspolitit, mie sie gewisse Anträge der Rechten erstreben, nicht vereinbar. Wenn mir die Genfer Konvention   zum Gesez erheben wollen, fönnen wir eine derartige Bolitit nicht mit­machen. Eine Agrarpolitik, die nicht auch den Interessen der Ber­

überwiesen.

Politik der arbeitenden Bauern stellen wir in den Vordergrund gemäß unserem Agrarprogramm.

wendig bezeichnet. Dem stimmen wir zu. In welcher Richtung will Minister Schie le hat die Herabsehung der Zinslaften als not­führen, welches tonkrete Ziel hat er vor Augen? Will die Regierung der Minister diese Verhandlungen mit den Kreditgenossenschaften alle Energie anwenden, um diese Zinsknechtschaft zu brechen? Sie tann es, denn sie hat die Machtmittel, nur mag sie bloß nicht die Berhandlungen allzu lange hinziehen! 90 bis 100 Millionen find nach Darstellung der preußischen Bentralgenossenschaftstasse erforder= lid, um die landwirtschaftlichen Genossenschaften zu sanieren. Da hätte man sich doch die Arbeitergenossenschaften zum Vorbild nehmen sollen, die ohne jede Hilfe aus öffentlichen Mitteln sich entwickelt und erhalten haben.

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Die deutschen   Landarbeiter werden heute nicht entsprechend ihrer hochqualifizierten Arbeit bezahlt fie haben einen vollberechtigten Anspruch auf besseren Lohn. Man vergeffe bei der Hilfe für das Land diese Arbeiter mit ihrer so langen Arbeitszeit nicht! ( Sehr wahr! links.) Die Erwerbslosenunterstützung für einen Land­arbeiter mit einer dreiföpfigen Familie beträgt 12 Mark wöchentlich, sein Arbeitseinkommen 17 bis 18 Mart Landarbeit nicht sehr starken Zuzug haben.

da fann natürlich die

Ohne die deutsche Sozialpolitik aber wäre die Kaufkraft der arbeitslosen Maffen so gering, daß die Landwirtschaft noch viel weniger Abfah finden würde

als jetzt. Da follten gewisse Landwirte doch die geradezu infame Hehe gegen die Sozialpolitik einstellen!( Lebhafte Zustimmung links.) Bon Subventionen" an die Sozialversicherung kann doch tein Bernünftiger sprechen, diese dienen doch nur der Aufrecht­erhaltung wenigstens eines bescheidenen Lebensniveaus der Bolks­genoffen. Berschärfung der einseitig landwirtschaftlichen Politik würde den Absatz landwirtschaftlicher Produkte steigern.

Gegenüber den sozialpolitischen Absichten des Ministers unter­streichen wir die Einwände des Reichswirtschaftsministeriums, des Reichsverbandes der Deutschen Industrie u. a. m.; die Exportmöglich­feiten dürfen nicht durch einseitige Agrarzollpolitik verschüttet werden, es bleibt uns keine andere Wahl, als eine Agrarpolitik zu treiben, die mit Exportförderung vereinbar ist.

( Sehr richtig! links.) Darüber sollten Sie( nach rechts) die Bauern aufklären, die man so tief gegen den neuen Staat, die Republik  , und uns verheyt hat.

Gegenüber Dr. Fehr stelle ich fest, daß schon Karl Marg und Friedrich Engels   nicht grundsäglich und ausschließlich Freihandels­Notwendigkeiten und wünschen eine Wirtschaftspolitik wie unter der anhänger waren. Wir richten uns da nach den augenblicklichen Regierung Müller, natürlich mit Anpassung der damals geplanten Preise an die heutigen Verhältnisse.

Der Wirtschaftspartei werden die Landwirte nicht verhehlen können, daß Die Gedanken der Blanwirtschaft werden sich durchsezen, sie der Weg vom Produzenten zum Verbraucher heute zu lang gewinnen in diefer Zeit Anhang und der Mittelstand wird sehen müffen, in der planmäßig geordneten Wirtschaft feinen Blas einzunehmen.

ist.

In Rußland   spricht man non revolutionärem Opportmismuis", seinerzeit billiges Fleisch für die Wermsten gesichert hat! Sie aber( zum Abg. hörnle) greifen hier die GEG. an, weil sie

So tief fich diese Kommuniffen in ihrer Kampfesweise schon gefunken!

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Wir gehen den Weg unserer volkswirtschaftlich orientierten gesunden Bauernpolitik weiter. Wir wollen dafür sorgen, daß dazu geeignete notwendig ist wie im Osten Bauernföhne Land bekommen und zwar dort, wo eine Bodenreform ohne daß deswegen der Großbetrieb beseitigt wird, der seine bestimmte Funktion hat. Diese Bauern politit liegt auch im Interesse des Industrieproletariats. Wir fordern Die Berüdfichtigung unserer, im Reichstag und in der Breffe vor gebrachten Kritif. Geschieht das nicht, dann fürchten mir Schlimmes für die gesamte deutsche   Volkswirtschaft; da wir aber thr Bestes wollen, vertreten wir die Politit, die von den sozialistischen  Theoretikern und Praktikern vorgezeichnet ist.( Lebhafter Beifall der Soz.)

Nach einer Rede des Abg. Bed- Oppeln( 3.), der u. a. behauptet, die verfumpften Wiesen schrien geradezu schon zum Himmel( Heiter­feit), wird die Weiterberatung um 20.15 Uhr auf heute, Donnerstag, 12 Uhr, vertagt.

Der Justizetat im Landtag.

Justizminister Schmidt gegen die Berleumderclique.

Der Landtag nahm am Mittwoch zunächst einen Antrag der Deutschnationalen, Nationalsozialisten und der Wirtschaftspartei an, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rachprüfung Der Export in der Großkonfektion hat gegenüber dem Vor- zeitung" oder dem Kölner Sofalanzeiger" verlangt. Die Unter über die Beteiligung der Preußentaffe an der Kölnischen Bolfs­jahre mit 51,5 Millionen um fast 7 Proz. zugenommen. Er fuchung wird dem Untersuchungsausschuß für die Breußenkasse Hierauf wurde an Stelle des verstorbenen Bize präsidenten Dr. Wiemer( D. Bp.) ein neuer Bizepräsident gewählt. Die Wahl erfolgt mit perdedten Stimmzetteln durch Namens­aufruf. Es haben Stimmen erhalten die Abgg. v. Ennern( D. Vp.) 256, asper( Stomm.) 29 und fünf weitere Abgeordnete je eine Stimme.

betrug in den Jahren 1927 bis 1929 jemeils 51,4, 53,5 und 48,4 mil. lionen Mart, blieb also innerhalb der letzten vier Jahre ziemlich stabil.

Reserven statt Dividende. Daß die Höhe der Dividenden schon längst nicht mehr ein Maßstab für die Gewinne der Aktiengesell­schaften find, ist offenes Geheimnis. Auch die Aktiengesell: fchaft für chemische Produtte vormals H. Scheide mandel, Berlin  , zieht es vor, von der Berteilung einer Divi­dende ,, in Anbetracht der unübersichtlichen, schwierigen Wirtschafts­lage" abzusehen, obwohi der Reingewinn des Jahres 1929/30 non 0,73 Millionen Mart( Borjahr 1,27 Millionen) die Wieder­verteilung von 5 Broz. Dividende auf das 10- Millionen- Kapital zu­gelassen hätte. Der Reingewinn ist auch nur mit Hilfe erhöhter Abschreibungen und reichlicher Rückstellungen durch Unter­bewertung der Warenvorräte so niedrig errechnet worden.

Zahlen über das Radio. Nach einer Veröffentlichung der New York Times  " find in der ganzen Welt 24 Millionen Radioapparate in Gebrauch. davon nicht weniger als 10,5 Millionen oder 45 Prozent in den Bereinigten Staaten. In Europa  find gerade die Hälfte, in Amerika   etwas mehr als die Hälfte der Apparate Neganschlußoeräte. Detektorapparate find nur in Rußland  und in der Türtei stärker verbreitet. Die Rundfunkgebühr beträgt im Durchschnitt 13 bis 18 Mart, in Frankreich   nur 39 Cents

oder 7 Pfennig( 1), in der Türkei   aber 185 Mart! Der Wert der Anlagen aller Rundfunkstationen wird auf 122 Millionen Mart geschäzt. In der Ausfuhr von Radiogeräten stehen die Ver­ einigten Staaten   mit einer Ausfuhr von fast 100 Millionen Mart im Jahre 1929 an der Spize..

=

Damit ist Abg. v. Ennern gewählt. Er nimmt die Wahl an. Es folgt die zweite Lesung des Finanzausgleichs gefeges. Abg. Szillat( S03.) erflärt als Berichterstatter, daß der Entwurf Abänderungsvorschläge für vier Gefeße zusammengefaßt enthält. Eine Aenderung der relativen Garantie habe der Ausschuß abgelehnt. Es sei nicht für zmedmäßig erachtet worden, megen einiger Ge­meinden Aenderungen vorzunehmen, die für alle übrigen eine Ausschuß hat auch abgelehnt, den Magistraten das alleinige Recht Kürzung der Ueberweisung von 1 Broz. bedeutet hätte. Der zur Einführung neuer Kommunalsteuern zu geben.

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Abg. Dr. v. Kries( Dnat.) lehnt den Entwurf in der vor­

nommen haben, einen Antrag auf Aenderung der relativen Garantie zu stellen, so deshalb, weil er doch abgelehnt wird. Trogdem steht zu erwarten, daß mit der endgültigen Regelung des Reichsfinanz­geändert werden. ausgleichs auch in Preußen die Grundlagen der relativen Garantie

ein fommunistischer Antrag will. Breußen ist zu ihrer Einführur Leider fönnen wir die Bürgerfteuer nicht beseitigen, wie das durch die Reichsnotverordnung gezwungen. Wir wünschen aber, daz über den in der Reichsnotverordnung festgelegten Mindestsah nicht hinausgegangen wird. Zur Entlastung der Gemeinden muß Breußen dafür forgen, daß auf dem Wege der Reichsgefeggebung die Kosten für die Wohlfahrtserwerbslosen in der Hauptsache vom Reiche ge­tragen werden.

Selbstverständlich fann mit diesem Gesetz die Not der Gemeinden nicht beseitigt werden. Das kann auch nicht geschehen durch immer weitergehende Stärkung der Aufsichtsinstanzen, die schließlich zur völligen Aufgabe der Selbstverwaltung führen muß. Die baldige Schaffung eines Reichsfinanzausgleichs tann erft für Preußen dauernd die Grundlagen für die Finanzgebarung sichern.

Abg. Beder- Wilmersdorf( Komm.) lehnt den Entwurf unter heftigen Ausfällen gegen die Sozialdemokratie ab. Nach einigen weiteren Rednern wir die Borlage in der Aus­schußfassung angenommen.

Es folgt die zweite Lefung des Juffizetats. Abg. Dr. Grzimet( Staatsp.) erstattet Bericht über die Ausschuß­

geschlagenen Form ab. Trotz der Ablehnung der Abänderungsverhandlungen und hebt insbesondere die Zunahme der Zivilsachen anträge feiner Frattion betrachte er dieselben als Vorbereitungsarbeit. 21bg. Sloft( 3.) stimmt für seine Frattion dem Entwurf zu. Abg. v. Ennern( D.. Bp.) hält die Durchführung eines end

Justizminister Dr. Schmidt:

fültigen preußischen Finanzausgleiches ohne Rücksicht auf das Reich gegangen, aber noch immer 85 Brog, größer als vor dem Stried. Die icht nicht für möglich.

Abg. Leinert( S03.):

Wir werden den Entwurf in der Ausschußfassung annehmen und alle Abänderungsanträge ablehnen. Wenn wir Abstand ge.

Die Zahl der Rechtstudierenden ist seit 1929 wieder zurück­Sah! der Referendare und Assessoren ist noch immer im Steigen begriffen. Die Aussichten auf Erlangung einer Lebensstellung im Justizdienst sind außerordentlich schlecht. Ich kann deshalb vor der Herauffezung der Altersgrenze der Richter nur erneut warnen.( Schr