Krisenfürsorge und die gemeindlide Erwerbslosenwohlfahrt durch eine einheitliche Reichsarbeitslosenfür forge abgelöst werden sollen, zeigt den einzig möglichen Weg, um den Gemeinden unerträgliche Wohlfahrtslasten zu ersparen und andererseits den langfristig Erwerbslosen aus­reichende Unterstützung zu sichern. Die Sozialdemokratie wird sich nicht damit abfinden können, daß mit dieser dringlichen Reform, die am 1. April d. I. in Kraft treten müßte, etwa gewartet werden soll, bis die erwähnte Untersuchungs­tommiffion ihren umfangreichen Beratungsstoff. abgeschlossen. haben mird. Auch die übrigen arbeitsmarktpolitischen Anträge von sozialdemokratischer Seite sollten nun schleunigst in An­griff genommen werden. Dazu gehören z. B. das Verbot von Schwarzarbeit für die beamteten Bersanen, unter der ins besondere Musiker leiden, die Entlastung des Arbeitsmarktes von Staatspensionären, Wartegeldempfängern usw.

Die Reise nach Moskau .

Abfahrt der Schwerindustriellen.- Stalins Funktionäre am Bahnhof.

Durch das Wolff- Büro wird mitgeteilt: Gestern abend hat die Mostau; anderenfalls würden Abschlüsse großen Maßstabes nicht

deutsche Industriellendelegation ihre Reise nach Moskau angetreten. Bei der Abfahrt waren auf dem Bahnhof Friedrichstraße anwesend: Geheimrat Caft von dem Reichsverband der Deutschen Induftrie, Handelsvertreter der Sowjetunion Ljubimow und Botschaftsrat Bratmann- Brodowski.

Moskau wünscht Nebenregierung der deutschen Großindustrie.

Angesichts der Erwerbslosenziffer von rund 5 Millionen Mostau, 26. Februar.( WTB.) fönnen die gesetzgebenden Körperschaften auch nicht länger an der Neuregelung der Arbeitszeitbestimmun­Zum bevorstehenden Eintreffen einer Gesellschaft deutscher Groß gen vorübergehen. Der sozialdemokratische Vorschlag, bei industrieller in Moskau schreibt das Wirtschaftsblatt Für Indu Einführung der 40stündigen Arbeitswoche Freiwerdende Unter- trialisation": Wir erkennen deutlich, daß für die deutschen stügungsmittel der Arbeitslosenversicherung zum teilweisen wirtschaftliche Faktoren maßgebend find, da die Weltkrise mit Industrieta pitäne, die hierher tommen, an erster Stelle Ausgleich des Lohnausfalles zu verwenden, ist sicher ein gang voller Stoßkraft gerade die deutsche Industrie getroffen hat. Die barer Weg. Ueberstunden sollten allgemein verboten werden; spezifische internationale Lage Deutschlands habe die soweit sie in zwingenden Ausnahmefällen als notwendig zu Schwierigkeiten der deutschen Industrie vermehrt. Ungeachtet der gelassen werden, sollten aus dieser Mehrarbeit erhöhte 3u Sugehörigkeit zum Bölferbund und des Versprechens der Westmächte schläge für die Arbeitslosenversicherung und damit wieder für sei dem„ versaillierten" Deutschland die Gleichberechtigung auf den die Zwecke des Lohnausgleichs erhoben werden. Weltmärkten versagt geblieben.(?)

Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht zuletzt durch jene Lohnsenkung gestiegen, die alle Teile von Handel, In­dustrie und Verkehr erfaßt hat. Die hier erzeugte wesentliche Berringerung der Kaufkraft der Massen hat geradezu ver­hängnisvoll gewirkt und jede Neubelebung des Inlands marktes verhindert. Schon deuten Anzeichen darauf hin, daß der ersten eine zweite Lohnabbauwelle folgen soll, wenn es nach dem Willen des Unternehmertums geht. Hier erwächst der Reichsregierung die politische Aufgabe, den

Die an die Industriellen ergangene Einladung des Obersten Wirtschaftsrates sei also aus rein geschäftlichen Gründen erfolgt. Die Sowjetunion suche zur Erfüllung des Fünfjahr planes Berbindungen mit ausländischen Firmen, die auf eine Reihe von Jahren berechnet seien, und rechne damit, daß ihr an nehmbare materielle Bedingungen angeboten werden, und daß der Vertragspartner dieselbe feste und deutliche Einstellung zeige wie

ſtaatlichen Schlichtungsapparat nicht länger in den Dienst des 50000 Tonnen Gefrierfleisch.

Sozialdemokratischer Antrag angenommen!

Lohnabbaus zu stellen. Das staatliche Schlichtungswesen muß als sozialpolitische Einrichtung zum Schuße der wirtschaftlich Schwächeren angesehen werden, nicht aber dazu, die Lasten Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags wurde am der Wirtschaftskrise einseitig auf Arbeiter, Angestellte und Donnerstag mit 11 gegen 8 Stimmen der sozialdemokratische Konsumenten abzuwälzen. Die in den letzten Monaten amt- Antrag angenommen, wonach ab 1. März zur Bersorgung licherseits betriebene Lohnpolitik muß einen sichtbaren Kurs- der minderbemittelten Bevölkerung mit billigem Fleisch wieder ein wechsel erfahren. Die Reichsregierung hätte um so mehr An- Kontingent von 50 000 Tonnen Gefrierfleisch jährlich zur laz, bei der Beratung des Sozialetats zur Lohnfrage be- 30llfreien Einfuhr zugelassen wird.§ 12 des Fleischbeschau­gefeßes foll für dieses kontingent aufgehoben werden. In die Durch­friedigende Erklärungen abzugeben, als ihre Preissenkungsführungsbestimmungen sollen besondere Sicherungen aufgenommen gesetzes foll für dieses Kontingent aufgehoben werden. In die Durch attion nur zögernd und unzulänglich vor sich geht. werden, daß das Gefrierfleisch auf dem Wege vom Jmporteur zum Berbraucher nicht ungerechtfertigt verfeuert wird. Die Durch führungsbestimmungen sollen daher eine planmäßige Beaufsichtigung und wirkjame Kontrolle der Preisgeftaltung sowohl beim Groß­handel als auch im kleinverkauf enthalten,

Wir fordern: Schluß mit dem Lohnabbau; und sind uns bewußt, damit nicht nur den Lohn- und Gehalts­empfängern, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft einen Beg zur Entspannung der Krise zu weisen! Die Reichsregie rung kann diesem Berlangen Rechnung tragen, indem sie vor allem meitere Schiedssprüche auf Lohnabbau nicht mehr für verbindlich erklärt Rht minder michtig aber ist, daß den wachsenden Bestrebungen des organisierten Unter­nehmertums auf Lockerung des Tarifwefens schärfster Wider­stand entgegengesezt wird. Wenn das deutsche Volk in all den Stürmen der Sozialreaktion aus den letzten Monaten bent festen Boden unter den Füßen trok größten Elends behalten hat, so ist das ein Verdienst der Gewerkschaften. Ohne die grundsägliche Beibehaltung kollektiver Lohn- und Arbeits­verträge wären die einzelnen Arbeiter und Angestellten in schlimmste Abhängigkeit und Not versunken. Auch die Reichs­regierung sollte sich bewußt bleiben, daß das follettive Tarifrecht den einzigen Damm gegen chaotische Zustände in Wirtschaft und Betrieb bildet. Die für die Existenzbedin yungen der Arbeiterklasse in dieser Krise besonders notwendige soziale Schutzgesetzgebung ist schon hier und dort durch Maß­nahmen des organisierten Unternehmertums, aber auch durch Fehlurteile des Reichsarbeitsgerichts stark ausgehöhlt worden. Es wird erforderlich sein, durch arbeitsrechtliche Ergänzungen der Gesetzgebung das geltende Arbeiter- und Angestelltenrecht mieder herzustellen. Die sozialdemokratischen Anträge zum Betriebsrätegesetz, zum Bürgerlichen Gesetzbuch, zur Tarif­vertragsordnung, zum Handelsgesetzbuch und zur Gewerbe­ordnung enthalten die erforderlichen Korrekturen dieser Ge­fege, um der weiteren willkürlichen Durchlöcherung des fol­lektiven Arbeitsrechts vorzubeugen.

Willfür in Braunschweig . Jeder Hafenfreugler macht was er will.

Braunschweig . 26. Februar.( Eigenbericht.) Der Drud, den Franzens Parteifreunde auf die Braunschweiger Polizei ausgeübt haben, hat zu ungeheuerlichen Folgeerscheinungen geführt. Ein Polizeibeamter hatte ein Protokoll aufgenommen, in dem es hieß, daß ein Nationalsozialist einen Bassanten während des legten Gautages der Nazis mit einem Messer gestochen habe. Der nationalsozialistische Landtagspräsident 3örner ließ sich den Polizeibericht vorlegen und forderte von dem Beamten, daß aus dem Worte, Nationalsozialist" das Wort eine Berson" gemacht werde. Der Beamte weigerte sich, in dem Protofoll etwas zu ändern. Darauf setzte sich Zörner mit dem vorgefegten Beamten in Berbindung, der dann anordnete, daß die Aenderung zu

geschehen habe.

Nationalsozialisten haben also unter der Herrschaft Franzens bereits das Recht, daß amtliche Protokolle ihren Wünschen ent­sprechend geändert werden!

Reichsgericht gegen Hafenfreuz.

Ein Urteil von grundfählicher Bedeutung. Der 4. Straffenat des Reichsgerichts hat ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung gegen die Nationalfozialisti­iche Partei gefällt. Gegen das Verbot der nationalsozialistischen Wochenzeitung Schlesischer Beobachter" war Beschwerde eingelegt Die Arbeiterschaft ist sich auch bewußt, daß eine Bendung worden. Der Oberpräsident hatte das Berbot damit begründet, daß in der Agrarpolitik nühlich, eine Umkehr in der Handelspolitik in einer Reihe von Artikeln dieser Wochenzeitung der Tatbestand dagegen schädlich für die deutsche Volkswirtschaft und den Arnehmens gegeben sei. In der Beschwerde wurde auf den Eid der Borbereitung eines hochverräterijchen Unter­beitsmarkt wirken müßte. Die Steigerung einer Agrarpolitik, Hitlers sowie auf seinen lehten Aufruf verwiesen. Das Reichsgericht die bei hohen Zöllen den deutschen Export aufs Spiel fetzt, ver- verwarf jedoch die Beschwerde und gab folgende Begründung mehrt die Erwerbslosigkeit; nur eine Fortführung der zu seinem Beschluß: Handelspolitik auf der Grundlage der Meistbegünstigung fann international Erleichterungen bringen.

" Es ist allerdings richtig, daß der Führer der NSDAP . Adolf Hitler in dem vom 23. September bis zum 4. Oftober 1930 por

zustande fommen".

russischen Beziehungen bei diesen Erwägungen Rechnung tragen, und darin bestehe die Schwierigkeit der Lage. Die Sowjet­ union wünsche in ihrer Außenhandelspratis teine bürokra­tischen Zwischeninstanzen, wie sie von einigen deutschen Firmen ins Leben gerufen worden seien( gedacht ist wohl an den Russenausschuß). Die Reise der deutschen Delegation trage 3 mar Privatcharakter, jedoch würde eine Reihe von Fragen berührt werden, die die Stärkung der deutsch russischen Be­ziehungen betreffen, zumal da es sich um so mächtige Vertreter der deutschen Handelsmelt handle. Die Einladung des Obersten Wirtschaftsrates und ihre Annahme durch prominenteste Vertreter der deutschen Industrie bedeuteten an fich einen Antrieb zur Ent­scheldung der wichtigsten im Interesse beider Staaten liegenden Probleme.

Untlar set, ob die deutschen Geschäftstreife den deutsch­

*

Der Sinn dieser Auslaffungen ist faum mißzunerstehen: man betont zwar", daß die Reise einen ,, rein" wirtschaftlichen Charakter betont ,, zwar", trage, aber man will die deutschen Industrietapitäne" dafür ge­winnen, daß sie die politischen Probleme der deutsch - russischen Beziehungen in ein bestimmtes Fahrwaffer lenken.

Nicht genug also damit, daß die Bolschewisten mit den schlimm sten Scharfmachern der deutschen Großinduſtrie über Industrie­geschäfte verhandeln, sie wollen sie sogar als politisches Druck­mittel gegen die Reichsregierung gebrauchen. Wo es um das russische Staatsintereffe geht, wird von den Bolschewisten eine großindustrielle Nebenregierung in Deutschland ge­radezu gewünscht und gefördert.

tatsächlich auf die vom Gesek verbotenen Handlungen verzichten zu wollen.

Diese Erwägungen zwingen dazu, Wendungen wie„ Wann geht es los? Bon der Oder zum Rhein glimmt der Funke des Aufruhrs unter der Oberfläche. Der Führer brauchte nur zu rufen, dann marschierten Millionen. Und hinter dieser S2. da wird der Marschtritt flingen von Männern mit den Zuschlaghämmern aus den Fabriten und den Sensen der deutschen Bauern" und der= gleichen mehr nicht etwa nur bildlich, sondern vielmehr als eine ideologische Beeinflussung der Massen zur Vorbereitung auf Biel eines folchen Gewaltattes tann im Sinne der NSDAP . nur die einen revolutionären Gewaltaft aufzufassen. Und das gewaltsame Aenderung der Verfassung des Deutschen Reiches zur Errichtung des Dritten Reiches" im Sinne Adolf Hitlers sein. Hiernach stellen die beanstandeten Artikel eine Vorbereitung zum Hochperrat im Sinne der§§ 81 3iffer 2, 86 StGB. dar."

Die Flottenverhandlungen in Rom .

Günstige Aussichten. Deutschland wird fortlaufend to idroe unterrichtet:***

Rom , 26. februar.( Eigenbericht.) Die einstündige Besprechung zwischen den englischen ministern und Mussolini , die am Donnerstagnachmittag in Gegenwart des italienischen Außenministers und des Marine. ministers stattfand, hat die dort vom außenpolitischen Standpunkt aus behandelte Frage des Flottenübereinkommens augenscheinlich fehr geflärt. Unseren zuerst gegebenen Informationen, daß das Problem der Flottengleichheit zwischen Frankreich und Italien beiseite gelaffen bzw. bis 1936 perschoben mird, werden jegt von best informierter Steite bestätigt. Die langen Vor- und Nachmittagsverhandlungen der Sachverständigen drehten sich um rein technische Fragen über die Beschaffenheit des Frankreich verbleibenden Flottenübergewichts. Da gibt es noch mandje Saywierigkeiten, aber allgemein überwiegt die optimistische Etimmung. Die englischen Minister bleiben bis zum Sonnabend in Rom . Dann dürften sie wohl ein für alle Teile annehmbares lebereinkommen nach Paris und London mitnehmen.

Es ist übrigens als sicher anzunehmen, daß auch Deutsch­ land , und zwar von englischer Seite durch die Botschaften, wird. Es foll in Deutschland der Eindruck vermieden werden, als offiziell über den Gang der Verhandlungen unterrichtet trete es zur Abrüstungskonferenz zwecklos einer Reihe feſter Ab­machungen zwischen den Staaten des Londoner Flottenpattes gegen­über, und als ob diese Abmachung auch irgendwie die Rüstungen zu Lande betreffen.

Oliver Baldwin scheidet aus. Mosleys Austritt steht noch aus.

Schwierigkeiten der Labour Regierung.

London , 26. Februar.( Eigenbericht.)

London , 26. Februar.( Eigenbericht.) Ein drifter Anhänger Mosleys, Oliver Baldwin , Sohn Reichsregierung und Reichstag haben bei der bevor- dem Reichsgericht verhandelten Strafprozeß gegen drei Ulmer Reichs getreten. Baldwin junior war im Jahre 1929 von dem Kreis des Konfervativenführers, ist aus der Arbeiterpartei aus. stehenden Beratung des Sozialetats eine Aufgabe von gewehroffiziere eidlich bekundet hat, er verfolge seine Ziele nur getreten. Baldwin junior war im Jahre 1929 von dem Kreis stehenden Beratung des Sozialetats eine Aufgabe von ge noch auf streng legalem Wege. Wie indeffen gerichts- Flügel der 3CP. Die Austrittserklärung Mosleys ist immer Dudley in das Parlament gewählt worden und stand auf dem linken schichtlicher Bedeutung zu erfüllen. Die sozialdemokratische bekannt ist, strebt die NSDAP . die Aenderung der Ber- Flügel der 3CP. Die Austrittserklärung Mosleys ist immer Arbeiterschaft hat in den letzten Wochen und Monaten gegen- faffung des Deutschen Reiches an, und es find, wie das aus noch nicht erfolgt. über dem Scheinradikalismus und Pseudosozialismus ihre zahlreichen Artikeln der nationalsozialistischen Preffe gefolgert werden große organisierte Kraft zur Erhaltung des parlamentarisch- muß, zum mindesten Teile der NSDAP. der Ueberzeugung, daß demokratischen Systems eingesetzt. Ihr ist es mit zu danken, die von der Partei angestrebte Aenderung der Verfassung nur daß die Hitler- Helden im Reichsparlament in die Flucht ge- durch einen Gewaltatt erfolgen tönne und daß deshalb schlagen werden konnten. Demokratie und Arbeiterschutz sind die breiten Maſſen ideologisch auf einen solchen gewaltsamen Umsturz Dorbereitet werden müssen. Wenn daher auch der Parteiführer aber nicht voneinander zu trennen. Dem erfolgreichen Kampfe Adolf Hitler darauf halten mag, daß revolutionäre Bestrebungen für die Demokratie muß nun die parlamentarische Attivität innerhalb der NSDAP . unterdrückt und unter Umständen mit Aus­für das Recht und die soziale Betreuung der werktätigen schluß aus der Partei geahndet werden sollen, so schließt das noch Menschen folgen. Schutz gegen weiteren Lohnabbau und Er- nicht aus, daß solche revolutionäre Bestrebungen innerhalb der werbslosigkeit, ausreichende Unterstützung für die erwerbslosen Partei auch ohne Zustimmung des Parteiführers Hitler und selbst Arbeiter und Angestellten bilden den Gradmesser für die gegen seinen Willen stattfinden." politische Leistungsfähigkeit der heutigen Reichstagsmehrheit, wie für die derzeitige Reichsregierung. Sie werden beide fozial fein oder sie werden nicht sein.

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Wenn es aus heißt, der November- Staat werde ganz legal zu wackeln beginnen", so ist doch der ganze Ton, in dem die Artikel geschrieben sind, nicht auf ein legales, sondern vielmehr auf ein gewaltsames Vorgehen und somit auf einen gewaltsamen Sturz der Berfassung geftimmt. 3war wird das Ziel des bewaffneten Die polnischen Bauernparteien wollen am 17. März ihren Berufſtandes nicht so offen proflamiert wie z. B. in den tommu einigungstongres in Warschau abhalten; ihr fünftiger niftischen Propagandazeitschriften, aber es handelt sich hierbei nur Führer soll der ehemalige Ministerpräsident Witos werden, den um eine vorsichtigere Ausdrudsweise, wie es ja Methode in den Pilsudskis Militärputsch 1926 gestürzt hat. Witos mar der Bellen- nationalsozialistischen Zeitschriften ist, in Kenntnis der gefehlichen genosse des Sozialisten Hermann Liebermann in Brest - Litowst. Bestimmungen nach Möglichkeit das Gesetz zu umgehen, ohne dabei

Der Prüfftein für die Zusammenarbeit der Labour Party und

Liberalen und zugleich die schwierigste Klippe für die Arbeiter­regierung ist das neue Gewerkschaftsgesek. Es fonnte vor einigen Wochen mit Mühe und Not durch die zweite Lesung und in die Kommiffionsberatungen gebracht werden. Die Absicht der giberalen war jedoch, in diesen Kommissionsverhandlungen dem neuen Gesetz die Zähne auszubrechen. In vorderster Linie steht die Frage der Geseglichkeit des Sympathie und General­ftreits. Dieser wichtigste Stein in der Regierungsvorlage ver­einigte am Donnerstag die Konservativen und die Mehrheit der Biberalen gegen die Arbeiterpartei, deren Kommissionsmitglieder mit 31 gegen 37 Stimmen in der Minderheit blieben. Fünf Liberaie stimmten für die Regierung. Es wurde ein liberaler Zufazantrag angenommen, der nicht nur den Generalstreif verbietet, sondern in der Braris jeden größeren Streif unmöglich machen und die Arbeiterschaft noch hinter das Badwinsche Ausnahmegejez zurüdwerfen würde. Bei den Beratungen tam es zu den heftigsten Auseinandersetzungen.