politischen Tragen. Ich würde es auch nicht empfehlen, der die gewünschten Erklärungen in zufriedenstellender Weise abgeben der Herausgabe der rothen Märznummer beschäftigt. Es ist uns Militärverwaltung Entscheidungen abzunöthigen. Ich würde mir wird. Ich möchte auf die Förderung für Südwestafrika eingehen. Die daraufhin auch gelungen, einen Theil diefer Nummer zu beschlag= unter keinen Umständen etwas aufzwingen laffen. Daß die verbündeten Regierungen legen besonders Werth darauf, daß nahmen. In der Versammlung in der Stallschreiberstraße ist übrigens Regimenter zu zwei Bataillonen in folche zu dreien umgewandelt diese Forderung bald zur Berathung in der Budgetkommission auch der Angeklagte Pfannkuch zugegen gewefen. Am werden sollen, ist nicht richtig. Woher sollen die Mannschaften gelangt, da die Absendung in furzer Frist erfolgen soll. Jch 4. September 1895 hat eine geheime Versammlung Lindenstr. 6 genommen werden? Darüber muß doch erst mit dem Reichstag möchte mir den Antrag erlauben, daß die Vorlage über Südwest- getagt, die sich mit der Vorbesprechung der Delegirtenwahl zum verhandelt werden und daß aus dessen Reihen das Angebot der afrita der Budgetkommission überwiesen wird, bevor sie im Parteitag beschäftigt hat. Die Wahlen haben dann thatsächlich dritten Bataillone erfolgen sollte, daran glaube ich nicht. Haufe berathen ist. Tem Hause wird dadurch nicht präjudizirt, stattgefunden. Jm Januar 1895 handelte es sich in einer in ( Heiterkeit.) Die Bedürfnisse der Armee wechseln mit dem Fort ein solches Verfahren liegt aber im Interesse der Sache.

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schritt der Technik und Taktik und auch mit der Politit. Abg. Nickert( frf. Bg.): Denn leyten Wunsche des Vor- schluß des Restaurateurs Goldſchte. Dieser Ausschluß ist in der Stärke des Feldheeres wird immer in Relation rebners tönnte nur Folge gegeben werden, wenn niemand nächstfolgenden Generalversammlung auch erfolgt. Rechtsanw. ftehen zur Bevölkerungsziffer, diese Schwankungen werden im Hause widerspricht. Wenn der Kriegsminister das Heine: Wissen Sie näheres über die in den Akten als geheime einen Einfluß auf die politische Bedeutung des Reiches Militärwochenblatt" auch äußerlich seines amtlichen Charakters Versammlung angegebene, die am 5. September Dranienstr. 51 haben. Die Gesammtkosten des Heeres werden weit mehr be entkleidet, so würde das in weiten Kreifen mit Freuden begrüßt stattgehabt haben soll? 3enge: Ich entfinne mich so speziell gründet durch die Präsenzziffer als durch die Ginzelorganisationen. werben. Der Artitel über das Duell hat in weiten Kreisen das nicht. Rechtsanwalt Heine: Es soll sich um die An­Es ist rathfam, in dieser Beziehung der Militärverwaltung eine peinlichste Auffehen erregt, namentlich da er mit der amtlichen gelegenheit Vogtherr gehandelt haben. Beuge: Ich ente fleine Freiheit zu gewähren. Der Reichstag   foll natürlich auch Erklärung des Reichstanzlerr in schroffitem Widerspruch stand. finne mich dunkel. Rechtsanwalt Heine: Dann fon in der Frage der Organisation mitsprechen. Aber so lange Der Reichskanzler hat durch seine Erklärung anerkannt, daß die statire ich, daß diese Versammlung in der Oranien­vir uns innerhalb der Präsenz halten, möchte ich Reform der Militär- Strafprozeßordnung im Zusammenhange steht straße 51, die Sie als eine geheime überwachen ließen, doch Die Herren inständigst bitten, uns bas Ge mit der Vorlage, natürlich nicht in den Sinne, daß die Bewilli- eine öffentlich angemeldete gewesen ist, die forderte 311 bewilligen. Ich bin ein Freund der gung der letzteren von der ersteren abhängig gemacht werden könne. auch im Vorwärts" angezeigt war. Polizeiwachtmeister Regimenter zu zwei Bataillonen. Ich trage aber Bedenken, Das Bolt fonnte aber eine endliche Regelung dieser Frage ver Diener meldet sich und sagt, im Anschluß an die öffent Sr. Majestät das vorzuschlagen, weil dadurch neue Regiments fangen. Die Verdienste des Grafen Caprivi in der Militär- li che Versammlung fand die geheime Versammlung statt.- släbe erforderlich wären. Bielleicht kommen wir nach dem verwaltung müssen anerkannt werden. Ich bin persönlich der Angeklagter Drescher erklärt, die Versammlung, die die An nächsten Kriege darauf zurück.( Seiterkeit.) In Preußen Ueberzeugung, auch wenn 10 Kriegsminister es wollen, die zwei gelegenheit Golfchte behandelt habe, war eine gewöhnliche hatten wir 1815-1861 neun Infanterieregimenter mit givei jährige Dienstzeit kann nicht wieder beseitigt werden. Vorstandssitung des 5. Wahlvereins. Angell. Bebel bittet Bataillonen gehabt, die sich ganz wohl dabei befunden haben. Abg. Haußmann( füdd. Boltsp.): Wenn die Militär- den Kommissar Schöne zu fragen, ob die Polizei verlangt, daß Sie haben ihre dritten Bataillone erst bekommen, als das Geld Strafprozeß- Ordnung noch nicht reformirt ist, so liegt das haupt alle Borstandssitzungen öffentlich gewählter Vorstandsmitglieder und die Kräfte dazu vorhanden waren. Die Bil fächlich daran, daß Herr v. Bennigfen und seine Freunde nicht polizeilich angemeldet werden. Vors: Herr Kommissar, dung von Regimentern und Brigaden haben wir ver energisch genug dafür eingetreten sind. Kann nicht 1899 der halten Sie die Vorstandssigungen für geheime Ber­langt, 21111 ein festes Gefüge zu haben. Divi dann im Amte befindliche Kriegsminister erklären: Mein Vor fammlungen?- 3euge: Das tommt darauf an, was ver fionen und Generalfommandos zu bilden, lag fein Grund gänger hat sich in dieser Organisation der Regimenter mit handelt wird. Vors.: Müssen die Vorstandssigungen Dor. Im Kriege haben wir Brigaden und Divisionen zwei Bataillonen vollständig geirrt? Die 1898 geschaffene polizeilich angemeldet werden? Beuge: Nein, das zufammengelegt, und sie nachher wieder aufgelöst. Herr Richter Organisation der vierten Bataillone stand im Zusammenhange wird wohl nicht verlangt.( Bewegung im Zuhörer. hat recht, der liquide Posten, von dem ich gesprochen habe, mit ber zweijährigen Dienstzeit; wir dürfen eine Aenderung nicht rau m.) Der Vorsitzende droht mit der Räumung der würde mir nicht zugesprochen werden, wenn ich mit dem Reichs- vornehmen, wenn wir nicht die gesetzliche Zusicherung haben, daß Tribünen. Angell. Bebel: Dann meine ich, geht es aber tage einen Zivilprozeß führen müßte, namentlich wenn Herr die zweijährige Dienstzeit bestehen bleibt. Warum will man sich nicht an, die Vorstandssigungen als geheime Versammlungen an­Richter als Anwalt auftreten würde; ich sehe aber in dem diefer Buficherung entziehen, wenn man nicht Hinterzusehen. Angeti. Auer konstatirt, daß die rothe Märznummer Reichstage feinen Prozeßgegner, sondern einen guten Freund, der gedanken hat? Es entspricht den Bedürfnissen des Volkes im Zweifarbendruck und sehr hoher Auflage gedruckt worden ist. mir einen Mantel versprochen hat und wenn ich aber nur und der Armee, dauernde gesetzliche Zustände zu haben. Es ist schon technisch unmöglich, diese Auflage in der Zeit vom einen fürzeren Ueberzieher fordere, sagen wird: Jetzt erst er Die Militärverwaltung hat durch die Ausarbeitung der neuen 8. bis 16. März, wo diese Nummer beschlagnahmt worden ist, tenne ich Dich in Deiner ganzen Bescheidenheit.( Heiterkeit.) Militär- Strafprozeßordnung deren Priorität vor der jetzigen herzustellen. Ich will weiter feststellen, daß die Beschlagnahme Abg. v. Bennigfen( natl.): Ich hoffe, daß in der Kom- Borlage anerkannt; der Reichstag hat also das volle Recht, die der Märznummer erfolgt ist, nachdem das Pflichteɣemplar an miffion und später im Reichstag eine Verständigung mit der Re- jet zur Berathung stehende Borlage zurück 15. März beim Polizeipräsidium eingereicht war. Bors: Ist gierung erfolgen wird. Die außerordentlichen Kosten für die zu stellen, bis die Strafprozeßordnung erledigt das fo, Herr Kommissar?- 3euge: Ich kann es wirts Rafernirung follten eigentlich willkommen sein, denn im Hause ist. Durch die Presse ist festgestellt worden, daß die Vorlage lich nicht ganz genau sagen. Der Vorsitzende frägt hat man ein rascheres Borgehen auf diesem Gebiet gewünscht. ausgearbeitet ist, daß die meisten verbündeten Regierungen sich nun den Zeugen nach der Versammlung, wo ber Schon im sanitären Interesse müßten die jetzigen dafür erklärt haben, daß aber die Vorlage aus dem Militär- Fall Stadthagen   verhandelt worden ist. Der Zeuge interimistischen Unterbringungen beseitigt werden. Der fabinet nicht herauskomme, weil unverantwortliche Rathgeber der erzählt, es sei ihm vertraulich berichtet worden, daß über Stadt­Kriegsminister hat e3 offen ausgesprochen, daß mit Krone fich dieser Reform entgegenstellen. Nichts hat so zur Verhagen die zwei Frauen Mesch und Gerndt Beschwerde geführt den vierten Bataillonen ein verunglückter Versuch gemacht wirrung der öffentlichen Meinung geführt, als daß haben sollen. Vertrauensmann Friz sei beauftragt worden, worden ist. Wenn das offen ausgesprochen wird, so die verantwortlichen Bathgeber der Krone nicht die nöthige noch nähere Erkundigungen einzuziehen. Rechtsanwalt Heine: schadet das der Autorität der Militärverwaltung nicht nach den Autorität besigen, um dem Treiben der unverantwortlichen Ist es nicht möglich, daß die Informationen Ihres Vertrauens großen Erfolgen, welche sie im Krieg und im Frieden erzielt hat. Rathgeber entgegenzutreten. Ebenso wie gesagt wurde, politische mannes über diese Angelegenheit auf den Notizen beruht, die der ( Sehr richtig! rechts.) Auf dem Boden der Zivilverwaltung Paftoren sind ein Unsinn, tann man mit größerem Sozialist" über Stadthagen   gebracht hat? Zeuge verneint werden die Gesetze nach wenigen Jahren oft in ihren grund- Rechte sagen: politische Adjutanten find ein bies. Rechtsanwalt Heine: Warum soll es denn nicht möglich legendsten Bestimmungen geändert! Hier sind zwei Fragen voll- Unsinn. Der Reichskanzler sprach blos die Erwartung aus, sein, daß man Ihnen als geheim meldet, was schon vorher im ständig auseinander zu halten. Wenn ich auch nicht so weit daß er die Vorlage machen würde. Warum fann er sich nicht Sozialist" gestanden hat? gehe, wie Herr Richter, daß er von der zweijährigen Dienst- bestimmter aussprechen? Ist noch nicht jeder Widerstand ges Angell. Bebel: Der Beuge hat am Sonnabend gesagt, daß zeit die Vorlage abhängig mache, so steht diese Frage brochen? Oder theilt der Reichstangler selbst die Ansicht, daß es bei den Korpore- Versammlungen auch Mitglieder der Parteileitung doch mit dieser Vorlage in engerem Zusammenhange als die höchft zweifelhaft sei, ob er im nächsten Jahre noch Reichskanzler sein zugegen waren. Ich frage ihn jetzt, nachdem er seine Notizen nach Militär Strafprozeßordnung  . Herr Richter hat solche Gr- wird? Man spricht ja davon, daß man wünscht, der gegenwärtige gesehen hat, welche Mitglieder des Parteivorstandes dabei waren flärungen schon öfter abgegeben; er hat solche Anträge formulirt, Reichskanzler möge unmittelbar vor seinem Abgange noch diese Beuge: Ich kann mich auf den einzelnen Fall nicht befinnen, aber es bleibt doch immer beim Alten. Herr Richter und seine Vorlage fertig stellen.( Heiterkeit.) Als ich vor wenigen Wochen das ist doch gar nicht denkbar. Mir sind vertrauliche Mit­Freunde hätten doch nicht für das betreffende Gefes gestimmt. über die falsche Art der Pensionirung der Offiziere sprach, da theilungen zugegangen, aber direkte Angaben kann ich nicht Wird denn Herr Richter auch sicher für dieses Gefek stimmen, erhielt ich eine wegwerfende Antwort seitens des Generals machen. Angefl. Bebel: Ich konstatire aber, daß diese Be­wenn seine Bedingung angenommen wird?( Beiterkeit.) In v. Spig, der nun selbst pensionirt worden ist, man sagt, wegen hauptung eine Antlage gegen uns ist. Bors: Ste einem gewissen Zusammenhange steht die zweijährige Dienstzeit feiner Stellung zur Strafprozeß- Ordnung. Was der Kriegs- hören aber, daß der Beuge teine Auskunft geben kann. aber timmerhin, auch die Militär- Strafprozeßordnung; es ist minister über die zweijährige Dienstzeit gefagt hat, ist durchaus Angett. Bebel macht darauf aufmerksam, daß Kommiffar werthvoll, daß heute eine fo tlare Aeußerung des unverbindlich für seinen Nachfolger. Ich bebaure, daß das Pars Schöne am Sonnabend gesagt hat, die Mitglieder der geheimen Reichstanzlers über die Militär- Strafprozeßordnung erhalten lament nicht zur Durchsetzung seiner Wünsche den Standpunkt Korpore vertheilten Flugblätter und fragt ihn: Ist Ihnen nicht haben, die auf Grundlage der modernen Rechtsanschauungen auf festhält, daß die zweijährige Dienstzeit festgelegt und die Vorlage bekannt, daß im Vorwärts" sehr oft Aufforderungen an Genoffen gebaut sein soll.( Sehr richtig!) Wenn auch Richter die Er nicht eher bewilligt wird, bis die Reform der Militär- Strafstehen, in denen diese zum Flugblattvertheilen aufgefordert flärung bemängelt hat, so sind doch nach meiner Auffaffung alle prozeßordnung gesichert ist. Wenn selbst Herr Rickert nachgiebt, werden?- Beuge: Jawohl. Angeklagter Bebel: Ist anderen Parteien davon befriedigt. Diese Erklärung ist er dann wundere ich mich nicht über die Nachgiebigkeit der Ihnen nicht weiter bekannt, daß die Sigungen der Breßkommission freulich. Der Kriegsminister, ein so einfichtiger und er- Nationalliberalen. Aber wir wollen die Verantwortlichkeit für stets im Vorwärts" angezeigt waren, damit sich die Beschwerde­fahrener Mann, wird mir zugeben, daß es sich dabei um eine solche Nachgiebigkeit nicht tragen. führer rechtzeitig melden und einfinden konnten?- 3euge: Imponderabilien handelt, die bei der Berathung jeder Militär- Ein Schlußantrag wird zurückgezogen, nachdem Abg. Jawohl. Angeklagter Bebel: Und doch bezeichnen Sie die vorlage von großer Bedeutung find.( Sehr richtig! rechts.) Biebermann von Sonnenburg die Beschlußfähigkeit Sitzungen als geheime? Herr Präsident, das ist doch die Stimmung, der gute Wille, ber badurch hervorgerufen wird, des Hauses bezweifelt hatte. mehr als merkwürdig. Rechtsanwalt Heine: War Ihnen tönnen entscheidend fein für eine solche militärisch- technische Vor Abg. Liebermann v. Sonnenberg( deutschsoz. Refp.): Da der Inhalt der Märznummer schon vorher bekannt?-8euge: lage. Ich freue mich, daß hier eine Gefahr schwerer Berwürf von der Vorlage die Schlagfertigkeit der Armee abhängig ist, so Jawohl, ich habe schon vorher ein Exemplar gehabt.- Rechts­niffe auf einem anderen Gebiete beseitigt ist. Die zweijährige ist sie nur zu beurtheilen nach ihrer Ausführbarkeit und nach anwalt Heine: Also Herr Kommissar, Sie geben zu, daß auch Dienstzeit und der Zusammenhang mit den Halbbataillonen ist ihren Koften. Als Kompenfationsobjekt darf sie niemals in betracht auf Ihren Redaktionstisch Zeitungen fliegen, die noch nicht aus­von Herrn Richter betont. Gine Schwärmerei für die Halb- tommen, denn durch die Annahme der Vorlage bindet sich gegeben sind.( Heiterkeit.) bataillone habe ich niemals empfunden. Sie wurden uns empfohlen niemand bezüglich seiner Stellung zur Militärjustizreform, oder Wors. Legen Sie nun noch Werth auf die Bernehmung als eine zulässige Maßregel, um eine größere Bahl von Wehr zur zweijährigen Dienstzeit. Um so mehr begrüßen wir die des Herrn Stadthagen? Um so mehr begrüßen wir die bes Herrn Stadthagen  ? Rechtsanwalt Hersfeld: Ich halte tüchtigen einzustellen. In der Kommission wird das Hauptgewicht Erklärung des Reichskanzlers, und meine Freunde sind der den Antrag aufrecht. darauf zu Tegen sein, daß noch bestimmter als es Meinung, daß an der zweijährigen Dienstzeit ohne Noth Der Gerichtshof beschließt den Beweisantrag und die Ber bisher geschehen ist, eine Erklärung bahingehend erfolgt, baß die nicht gerüttelt werden dürfe. Die Nothwendigkeit der nehmung des Abg. Stadthagen   abzulehnen. Frage der Ausführung der zweijährigen Dienstzeit ebenso wenig Beseitigung der vierten Bataillone ist nachgewiesen; Rechtsanw. Heine beantragt aus dem Korrespondenzblatt bes wie die Frage der Präsenzziffer irgendwie durch die jetzige Bor  - es muß verhütet werden, daß minderwerthig ausgebildete Bundes der Landwirthe einen Paffus zu verlesen, der Iage alterirt wird, daß vielmehr das Verhältniß, wenn wir Soldaten in die Reserve übergehen. Unsere Heeresverwaltung von der Beitragszahlung an die Vertrauensleute handelt. Die auch diese Vorlage annehmen, vollkommen intakt bleibt besitzt das Vertrauen im Lande in steigendem Maße, zum theil Berlesung geschieht und es ergiebt sich, daß der Bund der bis zum 11. April 1899. Was nachher wird, darüber durch die ungerechtfertigten Angriffe der Sozialdemokraten. Landwirthe eine weit verzweigtere Organis tann der Kriegsminister doch jetzt nichts sagen. Darauf schließt die Diskussion. Die Militärvorlage wird fation unterhalten, an der Vereine, Bertrauenspersonen Befürchtung, daß nach Annahme der Vorlage nunmehr ohne der Budgetkommission überwiesen. und Zentralstellen betheiligt sind. weiteres zur dreijährigen Dienstzeit zurückgegangen werde, hat Schluß 51/4 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr. Angeklagter Gerisch überreicht eine Rarte, die die Ein­sich bestärkt durch die thörichten Versuche konservativer Blätter,( Nachtragsetat für die Schußgebiete, soweit er fich auf Südwest theilung der Distrikte enthält, welche den Mitgliedern der welche die Rückkehr zur dreijährigen Dienstzeit direkt gefordert Afrika   bezieht; dritte Lesung der Vorlage betr. die Tarife auf Agitationstommission zugetheilt waren. haben. Dadurch ist die Sachlage erheblich erschwert worden. Ist dem Kaiser- Wilhelm- Kanal  ; Petitionen, Wahlprüfungen.) Die Beweisaufnahme wird geschloffen. denn aber die Rückkehr zur dreijährigen Dienstzeit so leicht zu Es folgen die unternehmen und wird sie gelingen? Wenn man zur dreijährigen Staatsanwalt Schweigger: Es ist mit der Dienstzeit zurückkehrt, bann muß man darauf verzichten, Schließung der Organisation zum ersten Male in das Leben wirklich alle wehrfähigen Mannschaften einzustellen. Das einer Partei eingegriffen worden, die nach der Ueberzeugung der tann   fein Kriegsminister oder Reichstag verantworten föniglichen Staatsanwaltschaft mit dem preußischen Vereinsgefeß gegenüber dem Borgehen Frankreichs  . Will man alle inkonflitt gefommen ist. Dem Prozesse ist eine gewisse politische wehrfähigen Mannschaften heranziehen, dann muß man Bedeutung beigelegt worden und so weit die Rechtsfrage eine solche Vermehrung der Präsenzziffer vornehmen und damit in betracht kommt, ist das auch richtig. Unrichtig ist es, daß eine Mehrbelastung des Landes, daß gleich beim ersten Anlauf die Staatsanwaltschaft hier einen parteipolitischen Prozeß eine derartige Vorlage scheitern müßte. Ich glaube, man tann eingeleitet hat. Es ift eingewendet worden, daß andere sich daher beruhigen und braucht keine bindenden gesetzlichen Be Parteien biefelben Organisationen unterhalten. Ich erkläre, stimmungen über die Zeit nach 1899 hinaus. Wir haben bis die Staatsanwaltschaft ist streng objektiv befliffen, dem 1899 einen loyalen Versuch zu machen und nachher werden wir Geseze genüge zu verschaffen und sie wird gegen andere uns schlüssig zu machen haben, was weiter geschehen soll. Deshalb Parteien ebenso einschreiten, wenn sie in die halte ich es nicht für richtig, in dieses Gesetz eine Bestimmung auf age tommt, fich amtlich mit der Frage zu beschäftigen. zunehmen. Ich schließe mit der Hoffnung, daß, wenn der Bericht der Hier ist ihr das Material überreicht worden und es ist gewissenhaft Sommission vorliegen wird, eine Verständigung zwischen den geprüft worden. Der Redner legt seinen weiteren Aus verbündeten Regierungen und dem Reichstage zu ftande führungen die reichsgerichtliche Auffaffung über Begriff des Bereins zu grunde. Ein Verein sei danach jede Abg. v. Karborff( Rp.): Ich schließe mich dem Wunsche Vereinigung mehrerer Personen zu gleichen Zwecken mit des Vorreduers an und möchte daran erinnern, daß ein Theil gleichen Rechten. Er bezeichnet auch den Partei- Borstand als meiner Freunde 1898 den Wunsch hatte, die Geider, welche für Berein; er fei nicht etwa der Vorstand eines Vereins, denn man das Landheer verwendet worden sind, für die Flotte zu ver Der Gerichtshof zieht sich zur Berathung über den Beweis habe aus praktischen Gründen absichtlich Abstand genommen von wenden. Ich habe damals kein Glück damit gehabt. Aber die antrag zurück und verfündet, daß er sich den Beschluß, ob einer Bildung eines die ganze Partei umfassenden Vereins. Boraussicht hat sich erfüllt, daß die Einführung der zweijährigen Stadthagen   zu vernehmen sei, vorbehalte bis nach der Ber  - Es sei eingewendet, daß jedes politische Leben lahm gelegt Dienstzeit dem Lande große Rosten verursacht. Aber ich habe nehmung des Kriminalfommiffars Schöne, die nun erfolgt. werde, wenn die Leitung nicht mit den einzelnen Bereinen in gehört, daß die zweijährige Dienflzeit sich in höherem Maße Borf.: Können Sie uns nun heute einzelne bestimmte Fälle Verbindung treten tönne; das sei aber tein juristischer bewährt hat, als man früher annahm( hört! links); wir über die sogenannten geheimen Versammlungen nennen? Ginwand, sondern eine politische Zweckmäßig. brauchen also teine Rlaufel zur Erhaltung der zwei- euge: Jawohl. Um 5. Dezember 1894 ist mir berichtet, daß teitsfrage. Für einen politischen Verein halte er auch die jährigen Dienstzeit; ich schließe mich in dieser Beziehung dem in der Lindenstr. 10 eine geheime Bersammlung abgehalten Breßfommission, denn sie habe fiber den lokalpolitischen Borredner an. Die vierten Bataillone wurden damals von uns worden, in der über Arbeitslosen Versammlungen Beschluß ge- Theil des Vorwärts" zu entscheiden gehabt, also sich mit poli und von der Armee mit großem Mißtrauen angefehen, und das faßt worden ist. Diese Arbeitslosen Versammlungen haben am tischen Dingen beschäftigt. 3weifelhaft set, ob die Lokal. Mißtrauen hat sich als gerechtfertigt erwiesen. Die Neuorgani 18. Januar 1895 stattgefunden. Eine andere Versammlung hat im tommiffion ein politischer Verein sei, er gebe in dieser Beziehung sation wird uns nicht präjudiziren bezüglich der Erhöhung der Februar 1895 in der Stallschreiberstraße stattgefunden und dort ist die Entscheidung dem Gerichtshofe anheim. Was das preußische Präsenz u. f. w. Es werden noch manche andere Forderungen beschlossen worden, Protestversammlungen gegen die Tabaksteuer Vereinsgefeß betrifft, so dürfe man nicht vergessen, daß dasselbe von der Regierung verlangt werden, wobei der Reichstag abzuhalten, die denn auch thatsächlich stattgefunden haben. Am aus einer Zeit stammt, wo das politische Leben noch so zu sagen seinen Einfluß geltend machen kann. Ich hoffe, daß die Regierung 8. März 1895 hat in der Bülowstr. 95 eine Versammlung sich mit in der Wiege lag, und damals tonnte durch leichte Nahrung

tommen wird.

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Die Auflösung der Berliner   Partei- Organisation vor Gericht.

Berlin  , 18. Mai 1896. Dritter Verhandlungstag. Der Vorsigende Landgerichts- Direktor Sta eller eröffnet die Sigung um 94 Uhr.

Im Zuhörerraum drängt sich Kopf an Kopf eine mehr als hunderttöpfige Menge.

R. A. Hersfeld beantragt die Vernehmung des Reichstags Abg. Stadthagen. Er soll befunden, daß eine Versammlung, in ber über angeblich unfittliche Handlungen Stadthagen's verhandelt worden sein soll, nicht stattgefunden hat. Rechtsanwalt Heine fügt hinzu, Stadthagen   werde bekunden, daß die Versammlung, deren Inhalt so gedeutet worden ist, wie es Herr Schöne gethan bat, einen ganz andern Inhalt gehabt hat. Die Betundung wird ergeben, daß die polizeilichen Berichte sehr unzuverlässig sind und auf Kombinationen und Bermuthungen beruhen.

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Plaidoyers.

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