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Giebt es

Das Verfahren gegen die Partei- Organisation wurde mit ungeheurem Lärm in Szene gesetzt und erregte großes Auf­sehen, und jetzt endet es in einer Verhandlung ohne besonderes Juteresse. Machen Sie der Sache, die schon mehr Worte gekostet hat, als sie werth ist, ein Ende, sprechen Sie frei!

bas neugeborene Rind befriedigt werden. Jetzt allerdings ist das wenn die Mitglieder des Vorstandes den Geld abliefernden Bertauens- zur Berhütung eines Gebrauch der verfassungsmäßigen Kind herangewachsen und verlangt recht laut nach einer mann gefragt hätten, was das für Gelder feien, der Vertrauensmann Vereinsfreiheit  ", sondern sie ist zur Verhütung des Miß. anderen Nahrung. Aber der Staat hat dafür zu sorgen, hätte feine bestimmte Auskunft geben tönnen. Die Mitglieder des brauch gegeben. daß die Gefeße aufrecht erhalten werden, und wenn Vorstandes können deshalb nicht für die Annahme solchen Geldes Was die einzelnen Beweismittel betrifft, fo liegt gegen die das Kind sich selbst die Nahrung nehmen will, so sind die Bestrafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Ich mache übrigens Parteileitung nur vor, daß fie Gelder vom Vertrauensmann be hörden verpflichtet, dem unartigen Kinde auf die Finger zu darauf aufmerksam, daß im ersten und im dritten Wahlkreise nicht lommen hat, die den Ueberschuß von Summen bildeten, die zum tlopfen. Der Staatsanwalt fährt fort, daß er auch die Bertrauens erwiesen ist, daß die Bertrauenspersonen dieser Kreise überhaupt theil auch aus Beiträgen der Vereine gebildet waren. Ein solcher männer für einen Berein halte, und zwar sollten sie lediglich die Geld von den Wahlvereinen erhalten haben. Die Ueberschuß ist aber nicht diefelbe Sache, wie die einzelnen Umgebung des Vereinsgefezes ermöglichen, eine gitationstommission ist ebenfalls tein Verein, Beträge, woraus er nach Abzug der Untoften entstand. Der Vor­Berbindung zwischen dem Vorstand und den Wahlvereinen her fondern nur ein Komitee, ganz gewiß nicht ein Verein, ber and hat auch mit feinem auswärtigen Vereine einen gegen­stellen. Die Verbindung sei durch die Geldübermittelung der politische Gegenstände in öffentlichen Versammlungen feitigen Briefverkehr, den das Gefeß allein verbietet, unter­Bereine an die Parteileitung durch die Vertrauensmänner erörtert, sondern höchstens ein solcher, welcher Einwirkung halten. Der einzige Brief, der nach den Aufklärungen noch in erfolgt. Es sei festgestellt, daß die Vertrauensmänner für die auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt. Ich will dem betracht tommt, ist nicht beantwortet worden. Wahlvereins und andere Gelder eine gemeinsame Kasse geführt Staatsanwalt recht geben, es soll fich hier nicht um Daß Mitglieder des Parteivorstandes oft an Sigungen der haben, die Gelder nicht getrennt verwaltet haben. Des Politit, sondern um juristische Konstruktionen handeln. Preßtommission theilnahmen, beweist teine Verbindung. balb ist die Verbindung juristisch da. Die angeklagten Aber die juristische Auslegung in uß sich den beste ben. Es tonnte jeder angefehene Genoffe das zuhören; weshalb sollten Mitglieder des Vorstandes bestreiten, gewußt zu haben, daß in den Zuständen anpassen und wenn wir mun es nicht die, deren Interesse wegen des Verhältnisses des„ Vor­den Geldern Wahlvereinsgelder enthalten waren. Das ist ihre ein allgemeines Wahlrecht, einen Reichstag baben wärts zum Parteivorstande am größten war? Manchmal Schuld, fie hätten sich darum fümmern können. und solche Organisationen zur Erreichung dieser verfassungs- mag auch Herr Auer dort allerhand Reibungen gemilbert haben, Es ist weiter festgestellt, daß der Angell. Gerisch der Agrar- mäßigen Einrichtung nothwendig haben müssen, so wozu er sich bei seinem bekannten milden Wesen so eignet. tommiffion eine Summe Geldes überwiesen hat. Die Agrarkommision wird man das Gesetz auch nach den bestehenden Ge( Auer ruft: Dante schön".) ist unbedingt ein politischer Verein, das Inverbindungtreten feges Einrichtungen interpretiren müssen, Was nun die angebliche geheime Organisation" an zweifellos festgestellt. Der Vermerk, der neuen Parteileitung nicht nach der Beit des Erlasses des Gesetzes, wo ein betrifft, von der die Polizei so viel zu wissen glaubt, so überwiefen", den der Abg. Singer auf das Gesuch des Vereins in Reichstag   noch nicht existirte. Wenn man das Vereinsgesetz war es charakteristisch, daß der eine Beamte fagte, man Furtwangen   geschrieben hat, beweist die Verbindung zwischen zeitgemäß interpretirt, so zweifle ich nicht, wird der Gerichtshof werde Mitglied der geheimen Organisation dadurch, daß dem Verein Furtwangen   und der Parteileitung. Die Mit zur Freisprechung fämmtlicher Angeklagten kommen. man mit dem Vertrauensmann befreundet sei. Wenn das glieder des Vorstandes haben an Sitzungen der Preß- Bertheidiger Rechtsanwalt eine: Ich beantrage, die eine geheime Organisation ausmacht, daß politische Gesinnungs­tommiffion theilgenommen. Kommt der Gerichthof zur Ueber- sämmtlichen Angeklagten freizusprechen. genossen, die täglich mit einander zu thun haben, auch zeugung, daß die Preßkommission ein politischer Verein Was uns die Zeugen vorgebracht haben, ift zum größten befreundet sind, und daß einer des anderen Nath einholt, dann ist, dann ist die Verbindung gegeben. Hoch ist Obmann Theile solches Material, das nach dem Grundfaße der Un- fann ich allerdings verrathen, daß es viele folche geheimen der Preßkommission, er hat die Situngen geleitet. Die mittelbarkeit des Verfahrens hier gar nicht berücksichtigt werden Organisationen giebt, und daß täglich unzählige geheime Ver Agitationskommission ist ein politischer Verein, sie hat ihre fann. Denn nur was ein Beuge aus eigener Wissenschaft sammlungen in Privaträumen und in öffentlichen Lokalen beim Sigungen angemeldet, Dimmick war Obmann, denn er hat Auf- weiß, tommt als Beweismittel in betracht, nicht was die Zeugen Glafe Bier stattfinden, aber freilich nicht nur in der Sozial rufe der Kommission unterschrieben. Die Lotalfommission von ungenannten Gewähremännern wissen. demokratie, sondern in allen Parteien. ift erwiefenermaßen mit auswärtigen Lokalkommissionen in Ver Troydem bedauere ich die drei Tage, die wir hier mit dieser Wenn das Gericht troydem verurtheilen sollte, so halte bindung getreten. Ich komme zu dem Verein der Ver Beweisaufnahme zugebracht haben, keineswegs, denn sie gab ich sowohl das beantragte Strafmaß für zu hoch, als trauensmänner. Die Vertrauensmänner hatten eine große uns einen Einblick in die Art, wie solche Pro auch die Schließung der Organisationen für unan Bedeutung, fie überragten sogar die Bedeutung der Wahl- zesse vorbereitet werden. gebracht. Der Herr Staatsanwalt erkannte selber an, vereine. Die Anklage hatte angenommen, daß die Vertrauens- Ich kann dem Wunsche des Herrn Vorsitzenden, die Beugen daß das Vereinsgesetz einem Kleide gleiche, das der auss männer unter sich einen Verein bildeten. Ich muß zu nicht persönlich anzugreifen, um so eher nachkommen, als die gewachsenen Gesellschaft zu eng geworden sei. Wenn nun geben, daß die Werhandlung am Freitag Beugen ja so so gut wie nichts bekundet haben. der Bube wirklich mit dem Ellenbogen durch den zu engen und Sonnabend nicht erwiesen hat, hat, daß Im Gegentheil, ich muß auf die politische Polizei Aermel geplant fein foute, darf man das dann gleich so schlimm dieser Verein existirt. Ich glaube dadurch die Sache Berlins   gewissermaßen ein Loblied fingen. Wir haben ansehen? Der Herr Staatsanwalt führt als besonderen Er. sehr zu vereinfachen. Ich stelle aber feft, daß ich das Institut neulich gelesen, daß in einem Prozeß in Westdeutschland schwerungsgrund an, daß die Sozialdemokratie die bestehenden der Bertrauenspersonen für ungefeglich halte, wenn ich es das Gericht einige Polizeibeamte nicht vereidigen fonnte. Staats- und Gesellschaftsformen beseitigen wollte. auch nicht für erwiesen erachte, daß die Vertrauenemänner Berlins   weil sie sich dringend verdächtig gemacht hatten, zu den Hand- vielleicht eine Partei, die das nicht will? Jede erstrebt es in einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gebildet haben, und bin lungen erit angefiftet zu haben, die Gegenstand der Auflage ihrer Art. Die Schließung ist unnöthig, denn die Orgas der Ueberzeugung, wenn es so weiter ausgebaut wird, waren; und ähnliches wurde vor zwölf Jahren hier in dem nisationen würden für die Zukunft sicher noch sorgfältiger die daß man zur Annahme der Bildung eines Vereins Ihring Prozesse festgestellt. So unerquicklich e Form bewahren und von der Staatsanwaltschaft die Belehrung tommen wird. Ich will nur noch eine Angelegenheit von Dinge haben wir heute nicht erlebt. Was wir von der annehmen, daß die Vertrauensleute die von den Wahlvereinen allgemeinem Jntereffe zur Sprache bringen: Die Absendung des Thätigkeit der politischen Polizei Berlins   hier erfahren haben, erhaltenen Gelder getrennt zu verrechnen und nur aus ihren Telegramms der Vertrauensleute nach Paris  , das ganz Deutsch   das zwingt mich zu dem Urtheil: Die politische Polizei anderen Einnahmen etwas an die Partei zu geben hätten; und dann land in Aufregung verfekt hat. Die Gerichtsverhandlung Berlins   ist ungemein harmlos geworden! wäre ja dem Gesetze genüge gefchehen. Die Schließung ist aber hat ergeben, daß sich der Schankwirth Augustin heraus-( Seiterkeit.) Freilich fleißig war sie im höchsten Grade, auch sonst nuglos, denn es kann sich jeden Tag eine neue Orga genommen hat, dieses Telegramm auf eigene Hand abzu- namentlich mit den Beinen. Unaufhörlich liefen viele Beamten nisation bilden. senden. Es wird späterhin bei ähnlichen Anläffen nothwendig hinter einer Anzahl von Sozialdemokraten her, und was für fein, nach der Legitimation zu fragen, ob nicht etwa die Entfernungen! Sie notirten sich auch fleißig, wo einer in die Unterschrift wieder un echt ist und unter falscher Flagge als Pferdebahn stieg, und auch wo er sie wieder verließ wenn sie Rontrebande eingeschmuggelt worden ist. nämlich inzwischen nicht die Spur verloren hatten. In bezug auf die beiden Frauen ist die Anklage nicht Sie beobachteten auch fleißig, aber wie? Sie beobachteten aufrecht zu erhalten, ich beantrage gegen sie die Freigeheime" Versammlungen, indessen der Wachtmeister Tiener Angeklagter Auer: Ich habe nicht viel mehr anzuführen. sprechung, ebenso gegen den Angeklagten Mehner, der muß selber als möglich zugeben, daß auch Versammlungen von Der Staatsanwalt hat selbst das Vereinsgesetz als ein solches mur Kontrolleur war, mit der Führung der Parteigeschäfte nichts Bezirksführern eines Vereins, als geheim" überwacht wurden, die bezeichnet, das hinter der heutigen Zeit zurückgeblieben ist und zu thun hatte. Die Freisprechung der achtzehn Ver- ganz richtig polizeilich angemeldet waren. In der That felbst zugegeben, daß für das politische Leben eine solche Organi trauensleute beantrage ich ebenfalls. Dagegen beantrage ich ein heiteres Bild! Innen, wo die Versammlung tagt, fißt ein fation, wie wir sie haben, nothwendig ist. Dann verstehe gegen die Angeklagten Auer, Bebel, Singer, uniformirter Beamter, der die Aussicht führt. Für ihn ist die ich aber nicht, wie er gegen diejenigen, bie, wenn sie wirklich gefühlt Gerisch und Pfannkuch als Mitglieder der Bersammlung angemeldet. Draußen auf der Straße aber stehen haben, sich in einer Bwvangslage befinden, ein so hohes Strafmaß Parteileitung je 150 Mart Geldstrafe, gegen Schuylente in Zivil. Die wiffen so muß man doch zu ihren beantragen kann. Es ist doch einmal so, die Reich 3- alle übrigen Angeklagten 100 Mart Geld gunsten annehmen nichts von der Anmeldung, darum ist die verfassung hat die Existenz politischer Vereine zur strafe oder für je 5 M. einen Tag Haft. Wenn ich nun weiter Versammlung geheim, nämlich für sie, und da wird dann ins Vorausseßung. Ich mache die Herren Richter darauf auf die Schließung aller Vereine aufrecht zu erhalten beantrage, so Notizbuch eingeschrieben wen man hat hineingehen sehen. merksam, daß, als die Schließung der sozialdemokratischen Organi läge es nabe, mich in politischen Betrachtungen Die politische Partei hat aber auch geheime Bersation und die Anklage hier im Reichstage besprochen wurden, über die Sozialdemokratie zu ergehen, ich beschränke trauensleute und Berichterstatter. Die haben nun der Führer des Zentrums, Herr Dr. Bach em, in öffentlicher mich aber auf die beiden Thatsachen, daß erstens das Endziel Herrn Schöne ganz vorzüglich informirt, so gut, daß er die beiden Parlamentssigung erklärte: Sind die sozialdemokratic der sozialdemokratischen Partei der Umsturz der be- Birkulare Nr. 1 und 12, die in tausenden von Exemplaren verfchen Organisationen schuldig, fo find alle stehenden Staats- und Gesellschaftsordnung breitet sind, und von denen eins im Vorwärts" abgedruckt war, Parteien schuldig. Wir haben auch die übrigen ift. Selbstverständlich haben Staat und alle diejenigen, noch nicht kannte und für, geheim" hielt. Parteien alle der gleichen Handlungen beschuldigt, der wir bezichtigt die mit diesem Ziel nicht einverstanden sind, das lebhafte weiben, sie haben die Dichtigkeit entweder zugegeben oder Intereffe, dagegen Ginspruch zu erheben. Zweitens besitzt geschwiegen. Dagegen protestirt hat keine einzige Partei. Die fozialdemokratische Partei eine Organisation, wie sie meines Ich komme zu der Frage, ob die Parteileilung und die Der Herr Staatsanwalt hat von unartigen Kindern gesprochen, Wissens teine zweite Partei besitzt. Die Organisation ist der Kommissionen als Vereine zu betrachten sind. Die Definition denen auf die Finger geflopft werden müsse. Ganz richtig. Stolz der Partei und das Mittel, mit der sie ihre großen des Staatsanwalts vom Verein ist falsch, auch wenn sie ein§ 8 des Vereinsgefeges ist von jeher nichts anderes gewesen Erfolge erzielt. Ich meine, wenn in diefer Organisation mal vom Reichsgericht angenommen sein sollte. Uebrigens als ein Mittel, Oppositionsparteien bamit Ungefeßlichkeiten vorkommen, hat das Gericht die Pflicht, mit find solche sogenannten Definitionen, die in Wahrheit zu brangfaliren und den Grundsatz zur Geltung zu Entschiedenheit von den Mitteln, die ihm das Gesetz an die Hand nur Umschreibungen sind, für den Juristen ohne Werth. bringen: Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht daffelbe! Mag giebt, Gebrauch zu machen. Der Richter soll sich nicht in ihre Fesseln einengen, sondern er das Urtheil ausfallen wie es wolle- wir sind auf Rechts Anwalt Herzfeld: Ich beantrage Frei muß Augen und Ohren öffnen. Dann wird er sehen, daß kein eine Verurtheilung gefaßt. gefaßt. Wir sind uns aber be [ prechung aller Angeklagten und die Schließung aller Wiensch darüber im Zweifel ist, was faktisch als Verein" bewußt, alles gethan Bu haben, um das Gesetz zu Vereine aufzuheben. Als die Schließung erfolgte, erließ die zeichnet wird, und daß eine Preßkommission und der Partei- achten. Nicht aus besonderer Hochachtung vor diesem Gesez oder Parteileitung einen Aufruf, in dem sie aussprach, fie hoffe vor vorstand darunter nicht fallen. weil wir es für ein Wunderwerk der Gesetzgebungstunst ansehen, Gericht zu erweisen, daß die Echließung unberechtigt erfolgt ist. Jedenfalls sind alle diese Gruppen feine Vereine nach§ 8 sondern im wohlverstandenen Intereffe unserer Partei. Schließt Ich glaube, dieser Beweis ist durch die Verhandlung auf's glänzendfte des Vereinsgesetzes, die bezwecken, politische Gegenstände in sich der Gerichtshof der Auslegung des Staatsanwalts an, so geführt worden. Das bei den Haussuchungen beschlagnahmte Versammlungen zu erörtern". Zusammengekommen find allerdings sind wir eben hilflos. Wir hoffen aber, daß wir frei Material wie die Vernehmung der Angeklagten haben nichts alle diese Gruppen, jede für sich, aber daß sie dabei miteinander gesprochen werden und daß nur eins verurtheilt werden Belastendes ergeben. Was sind dagegen die Zeugenaussagen der redeten, war nicht ihr Zweck, sondern nur Mittel zum Zwecke. wird, das antiquirte Vereinsgefeß aus dem Jahre 1850. Polizeibeamten? Ich brauche darauf nicht einzugehen, denn der Wenn die Herren Abgeordneten politische Gegenstände Angeklagter Bebel: Auch ich habe den Eindruck, Staatsanwalt hat diese Zeugenausfagen selbst vollständig fa II en erörtern wollen, wenn es ihuen uns Reden au daß bei diesem Prozeß nach dem Grundsay verfahren worden gelassen. Die sozialdemokratische Organisation ist schon 1876 tbun ist, so gehen sie in den   Reichstag oder in Berift, wenn zwei dasselbe thun, so ist es nicht dasselbe. Der Herr einmal geschlossen worden. Damals hat man die Partei als einen fammlungen. Der Zweck des Vorstands und der Kom- Staatsanwalt hat sich zwar gegen den Vorwurf der Parteis großen Verein bezeichnet. Is 1890 die Partei sich von neuem missionen war ihre Wirkung nach außen, und demgemäß fallen politik verwahrt und zwar mit recht. Wenn aber auch die organisirte, vermied fie vorsichtig und geschickt die Vereinsbildung. Die Zusammenfünfte dieser Gruppen nicht unter§ 8, wie auch Staatsanwaltschaft dieser Vorwurf nicht trifft, so trifft er doch Sie richtete die Juftitution der Bertrauensmänner ein; auf das Ober Berwaltungsgericht für eine Breßkommission ibre Hilfsorgane. Die Verhandlung hat ergeben, daß der ihnen allein beruht die ganze Organisation. Es soll nicht be ausdrücklich anerkannt hat. Staat eine große Anzahl von Beamten unausgesetzt thätig ftritten werden, daß die Vertrauensleute eine große Bedeutung Die Agrarfommission war eine Studienkomsein läßt und sie dafür bezahlt, daß sie uns täglich und baben, sie sind in der That das Rückgrat der Partei. Der Herr mission, deren Hauptthätigkeit in der Vornahme von fündlich observiren, und alles ausfpioniren, was Staatsanwalt fagt aber, man hat die Vertrauensleute blos zum wissenschaftlichen Enqueten bestand. Ihre Mitglieder wir nicht öffentlich, sondern privatim thun. Und nicht blos Schein eingerichtet. Das ist eine einfache Behauptung, die durch erledigten ihre Thätigkeit hauptsächlich schriftlich. Wenn sie das, der Staat und die Polizei fuchen sich auch elende Ge teine Thatfa che gestützt wird. Die Partei hat mit den außerdem wiederholt zufammengekommen sind, so war auch das fellen, charakterlose Burschen, die sich nus freund­Vertrauenspersonen nicht das Gesetz umgehen, sondern nicht der Zweck, wozu die Kommission gestiftet war. Die lich stellen und dann, was sie erfahren, dort berichten. fich dem Gesez anpassen wollen. E2 egistiren in Kommission war eine Beauftragte der durch den Vorstand ge- Vors.: Ich bitte Sie, Herr Bebel, nicht solche Aus­vielen Wahlkreisen überhaupt feine teine Vereine, aber in leiteten Gesammtpartei. Mit ihr konnte der Vorstand also brücke zu gebrauchen. Bebel: Ich meine nicht die jedem Wahlkreis eristirt ein Bertranensmann. Die Organisation unbedenklich Verbindung halten. Polizeibeamten. Vors.: Nein, nein, ganz recht, aber beruht nicht auf den Vereinen, sondern auf den Vertrauensleuten. Die Mitglieder der Agitationstommission arbeiteten meiden Sie, bitte, folch scharfe Ausdrücke gegen abwesende Dritte, Die Wahlvereine sollen ihre Mitglieder erziehen im sozialdemo- jedes für sich in einem räumlich getrennten Bezirke. Darin lag die sich nicht vertheidigen können. Bebel( fortfahrend): Nun tratischen Sinne, die Vertrauensleute sollen ihre Thätig der Zweck der Kommission. Die Zusammenkünfte der Mitglieder gut. Ich habe unter dem Sozialistengefez theils als Angeklagter feit auf die nichtorganisirten Partei Angehörigen erstrecken. hatten nur nebensächliche Bedeutung, die Kommiffion fält also theils als Beuge sehr vielen politischen Prozessen beigewohnt, Wie kann man da sagen, daß die Thätigkeit von Wahl auch nicht unter§ 8. aber ich muß sagen, noch in keinem diefer Prozesse vereinen und Vertrauenspersonen zusammenfällt?! Die Die Aufgaben der 2otalfommission und der Breß hat die politische Polizei eine so große moralische Wahlvereine sollen nun mit der Parteileitung in Verbindung Kommission lagen überhaupt nicht auf politischem Gebiete, Niederlage erlitten wie in diesem. Nachdem getreten fein und zwar zu gemeinsamen Zwecken. Nun haben Vereine sind sie gleichfalls nicht. man Jahre lang spionirt und gekundschaftet aber Wahlvereine und Parteileitung ganz per. Wenn man aber auch alle diese Organisationen als Vereine bat, tommt nicht einmal so viel zu tage, daß der schiedene Zwecke; man tann also unmöglich von gemeinsamen ansieht, so ist doch nichts vorgebracht, wonach sie thatsächlich in Staatsanwalt das Material nur verwerthen kann. Die Bwecken sprechen. Ist denn in der Verhandlung auch nur strafbarer Weise mit einander in Verbindung getreten Konsequenz aus dem Prozesse werden wir noch ein einziges Moment zu tage getreten, wonach beide irgend sind. Das Zirkular 1 soll ein Beweis für die Anklage fein. an anderer Stelle ziehen. Wir werden da einmal die etwas gemeinschaftlich gethan haben? Der Bor Wenn aber dort gesagt ist, daß die Parteileitung durchaus nicht Frage aufwerfen, wozu überhaupt die politische stand ist kein Verein, sondern höchstens ein Komitee, ein mit Vereinen in Verbindung treten wolle und könne, und wenn Polizei noch nüße ist, wenn sie ihrer Aufgabe so wenig Beutralorgan. Das Gesetz sagt, es ist den Vereinen verboten, dann ausgeführt ist: gewachsen ist, wie sie hier gezeigt hat. durch Komitees oder Zentralorgane mit einander in Nun muß aber die Parteileitung überall hin Ver Als Angeklagter, der ich mir bewußt bin, nichts gegen Verbindung zu treten. Die Komitees sind also im Gesetz nur als bindungen haben," das Gesez gethan zu haben, erwarte ich meine Frei die Bindemittel bezeichnet und es ist doch logisch nicht angängig, fo heißt das doch für jeden, der lesen kann und will, nicht daß sprechung, als Polititer muß ich sagen, wäre es mir sehr diese Bindeglieder selbst als Berein zu bezeichnen. Außerdem Verbindungen mit den Vereinen gefchaffen werden sollen, angenehm, verurtheilt au werben. Einmal, um hält doch der Vorstand keine Versammlungen ab, aber nur sondern nur, daß die Parteileitung an allen Orten statt der das Vereinsgefeß an sich ad absurdum zu führen, andererseits folche Vereine wollte nach den Verhandlungen im Landtage unzulässigen Verbindungen mit den Vereinen andere haben um dem Staatsanwalt Gelegenheit zu geben, sich wirklich der Gesetzgeber treffen. Das Gericht follte dieser Ab will, nämlich die durch die Vertrauensleute. Von einer auch einmal mit den anderen Parteien zu beschäfti ficht des Gesetzgebers folgen. Es mag zugegeben werden, daß Umgebung" des Gesetzes kann man dabei nur dann reden, gen, die ihm viel leichtere Handhaben zum Eins die Vereine dem Vertrauensinann Geld gegeben haben. Der wenn man die politische Agitation an sich als ichreiten bieten. Er wird dann hoffentlich selbst den Vertrauensmann hat nun eine gemeinsame Kasse geführt und den verbotene, durch das Gesetz zu verhindernde Sag: Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht daffelbe", Ueberschuß an die Parteileitung abgeliefert. Ich behaupte: felbft Sa che ansieht. Das Gesez heißt aber nicht Berordnung über den Haufen werfen. Ich halte eine Berurtheilung bes

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Was soll man vonder 8uverlässigkeit solcher Quellen halten?