Lesung geführt, der zwar an dem Charakter der Novelle zum I bestehenden Gesetz festhält, aber durch Ergänzungen und Abänderungen der Beschlüsse zweiter Lesung eine nach michtigen und einheitlichen Gesichtspunkten vorgenommene Reform des bestehenden Gesezes darstellt. Da die Annahme dieses Antrages gesichert erscheint, so seien die Ziele und Mittel, mit denen er sie zu verwirklichen strebt, furz dargelegt.

Die Magistratsverfassung, die die Sozial­demokratie wegen ihrer unflaren und vielfältigen Verteilung demokratie wegen ihrer unklaren und vielfältigen Verteilung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten von jeher be­kämpft hat, hat ihre ungeeignetheit gerade für die verwickelten Verhältnisse Groß- Berlins in den ersten zehn Jahren bewiesen. Der neue Entwurf strebt daher eine Verbindung der Magistratsverfassung mit der rheinischen Bürgermeisterver­fassung einerseits und dem süddeutschen Einkörpersystem andererseits an. Der Magistrat besteht fortan aus dem Oberbürgermeister, 2 Bürgermeistern, 9 besoldeten und 6 unbesoldeten Stadträten. Die bisherigen besoldeten Mit­glieder bleiben im Amt. Die Stellung des Oberbürger­meisters wird gegenüber der reinen Magistratsverfassung dadurch verstärkt, daß ihm die gesamte Egetutive übertragen wird. Diese Vermehrung an Macht und Ver­antwortung wird dadurch ausgeglichen, daß das Magistrats kollegium sowohl den Etat wie alle Stadtverordnetenvorlagen zu beschließen hat, die Grundsätze für die Verwaltung aufstellt und die Beamten und leitenden Angestellten ernennt. Das letztere Recht wird wieder eingeschränkt durch die Bestimmung, daß die Ernennung ,, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters" zu erfolgen hat. Die Sozialdemokraten hätten dieses Recht gern dem Magistrat uneingeschränkt gegeben, die beschlossene Fassung stellt ein Kompromiß dar zwischen ihrer Forderung und dem Wunsche der Regierung, das Recht dem Oberbürger­meister allein zu übertragen.

In das Zweikammersystem, das durch Beibehaltung eines Magistrats im Prinzip fortbesteht, ist neu ein Organ nach dem Einkörpersystem eingebaut: der Stadt gemeindeausschuß, ein Gremium aus 45 Stadt­perordneten beschließt unter Borsiz des Oberbürgermeisters über alle Vorlagen der laufenden Verwaltung sowie über Angelegenheiten, die die Stadtverordnetenversammlung ihm ausdrücklich überträgt. Das Einförpersystem ist bekanntlich nach Ansicht der Sozialdemokratie die geeignetste Form der Gemeindeverfassung überhaupt, weil es im Sinne wirklicher Demokratie Beschlußfassung und Verwaltung in einem ein­zigen Organ, bestehend aus gewählten Volksvertretern und dem Inhaber der Exekutive, vereinigt. Der Stadtgemeinde­ausschuß tagt als Verwaltungsorgan nicht öffentlich, hat aber das Recht, von lichen Interesse mit qualifizierter Mehrheit der Stadtverord­netenversammlung mit seinem Botum zur öffentlichen Ber­handlung zu überweisen.

Gegen den Moskauer Justizmord.

Erklärung

der Auslandsdelegation der Sozialdemokratischen auf Anerkennung der Methoden der wirtschaftlichen„ Schädigung" Arbeiterpartei Rußlands  ( Menfchewifi).

ausländischen Organisation jemals eine Aenderung ihrer grundsätz lichen Stellung vorgenommen, insbesondere nicht in der Richtung oder fremden Intervention. Die Bevollmächtigten, die unsere Delegation von Zeit zu Zeit nach der Sowjetunion   entsandte, hatten Am 1. März beginnt in Moskau   eine der schändlichsten Gerichts immer nur Aufträge rein organisatorischer Natur zu erledigen. fomödien, bei denen Aussagen notorischer Provokateure und durch Deshalb haben auch die Reifen unserer Barteimitglieder nach der Terror erpreßte Geständnisse unglücklicher Angeklagten als Beweise Sowjetunion  , darunter auch die in der Anflageschrift erwähnte die unfäglichen Leiden der Volksmassen verantwortlich machen will. mit der erwähnten„ Aenderung unserer grundsäglichen Einstellung". gegen diejenigen dienen sollen, die die Sowjetregierung jeweilig für Reise des Genossen Braunstein, nie etwas zu tun gehabt Den gegenwärtigen Prozeß wollen die bolschewistischen Dikta- Was den Genossen Abramowitsch anbelangt, so hat er, seitdem teren als einen Prozeß gegen das Büro des Zentral- er gezwungen war, im Jahre 1920 die Sowjetunion   zu verlassen, tomitees der Sozialdemokratischen Arbeiter niemals eine Reise nach der Sowjetunion   unter partei Rußlands  " aufziehen. Wir behalten uns vor, aus- nommen, weder im Jahre 1928 noch zu einem anderen Zeitpunkt. führlicher auf diese Justizkomödie einzugehen, sobald wir den ge- 4. Was endlich die phantastische Summe von 280000 nauen Tert der Anklageschrift und die Ergebnisse der Voruntersuchung Rubel( etwa 600 000 mark) anbetrifft, die der angebliche Sekretär erfahren. Aber schon jetzt müssen wir als Auslandsdelegation der des angeblichen Büros in den Jahren 1929-1930 von unserer SDP., einer Partei, die der Sozialistischen Arbeiter- Internationale Auslandsdelegation erhalten haben soll, die ihrerseits das Geld von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   bekommen haben soll. angeschlossen ist, mit aller Entschiedenheit folgendes erklären: gungstätigkeit" geführt oder gar organisiert, mit fonterrevolutionären 1. Die gegen unsere Partei erhobenen Beschuldigungen ,,, Schädi- so wird die ganze Lächerlichkeit dieser Behauptung erft offenbar, gungstätigkeit" geführt oder gar organisiert, mit fonterrevolutionären wenn man mit diesem Betrage das wirkliche Budget vergleicht, über Organisationen der russischen   Bourgeoisie in Verbindung gestanden, das unsere Auslandsdelegation in dem fraglichen Zeitabschnitt ver­von ihnen Geldzuwendungen erhalten zu haben und auf eine wirt- fügte, und aus dem fie sowohl alle Ausgaben für unsere Zeitschrift ichaftliche oder Finanzblockade Rußlands   oder gar auf eine militä­schaftliche oder Finanzblockade Rußlands   oder gar auf eine militä- Der Sozialistische Bote", im Auslande, als auch das Defizit der rische Intervention imperialistischer Mächte in Rußland   hingearbeitet Organisation in Rußland   und die Kosten der Unterstützung für unsere zu haben, stehen in einem derartig schroffen Gegensatz zu der all- zahlreichen Gefangenen und Verbannten in der Sowjetunion   decken gemein befannten Stellung und der Politik der russischen   Sozial- mußten. Das Ausgaben wie das Einnahmenkonto unserer Delega­demokratie, daß der notorisch verleumderische Cha- tion steht dem Sekretariat der Sozialistischen Arbeiterinternationale ratter solcher Anschuldigungen für jeden gewissenhaften jederzeit zur Einsicht und Kontrolle bereit. In den Einnahmen der Menschen ohne weiteres feststeht, wie dies auch von der Erefutive Jahre 1929/1930, die sich aus Sammlungen unter unseren Gesinnungs­der Sozialistischen Arbeiter- Internationale öffentlich bezeugt wurde. genossen in America und Europa   sowie aus Subventionen jozia­2. Unsere Partei, der die Bolschewifi, die keine anderen listischer Bruderparteien zusammensetzen, ist die Sozialdemokratische politischen Parteien in der Sowjetunion   dulden, jede Möglichkeit Partei Deutschlands   nicht mit einer einzigen Mark vertreten. der legalen Existenz geraubt haben, ist infolgedessen gezwungen, wie zur Zeit des 3arismus, ihre Propaganda und Agitation durch geheime Organisationen zu führen, die in der Sowjetunion   durch ein Büro des Zentralfomitees geleitet werden. Aber dieses Büro war niemals und konnte niemals sein jenes von den Bolschewiten willkürlich zusammengeschleppte angebliche Kollegium der 14 Männer, die jetzt auf der Anklagebant in Mostau figen, von denen die übergroße Mehrheit unsere Partei vor zehn oder mehr die anderen unserer Partei niemals angehörten. Sollten daher Jahren verlassen hatten und seitdem niemals in sie zurückkehrten, Groman, Suchanow   und Scher wirklich erklärt haben, wie dies von der Anklageschrift behauptet wird, daß sie im Jahre 1928 ein Groman, Suchanow   und Scher wirklich erklärt haben, wie dies von der Anklageschrift behauptet wird, daß sie im Jahre 1928 ein Büro des Zentralkomitees der SDAPR  ." gegründet hätten, so tann man ihre Aussagen nur als eine Notlüge verstehen, die sie begehen, um ihr Leben zu retten. Bor 1928, wie nach dieser Frist hat unser wirkliches Büro" aus ganz anderen

"

Berlin  , 28. Februar 1931.

Auslandsvertretung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei expatlei Rußlands  :

Th. Dan, Vorsigender.

Hilferding entlarvt die frechen Lügen. Gen. Hilferding   schreibt uns:

Mostau, soll der Angeklagte Groman ausgesagt haben, es seien Nach der Anklageschrift gegen das sogenannte„ Unionsbüro" in

Mittel von auswärts durch Dan und Abramowitsch über­sandt worden, die das Geld von der deutschen   Sozialdemokratie durch Hilferding   erhalten hätten.

ausschuß tagt als Verwaltungsorgan" llgemeinem öffent- Personen bestanden als den Genannten. Weder Groman, ich mich dieser Erklärung ausdrücklich an.

*

noch Suchanow  , noch Scher gehörten jemals diesem Büro an, dem fie auch nie angehören fonnten.

3. Unsere Partei hat meder im Jahre 1928 noch zu einem anderen Zeitpunkt, weder in ihrem russischen Teil, noch in ihrer

Der Parteivorstand hat diese Behauptung bereits durch öffentliche Erklärung als unsinnige Lüge gebrandmarkt. Da in der russischen   Anklageschrift mein Name besonders genannt ist, schließe Weder Dan noch Abramowitsch noch irgendein anderer russischer Sozialdemokrat hat von mir oder durch mich auch nur einen Pfennig Geld erhalten. Berlin  , 28. Februar. Rudolf Hilferding  .

Reform, die Arbeitsfähigkeit der StadtperBegirisperſanningen in bem neuen Rahmen arbeitsfähiger Schiele schreit nach Hugenberg.

-

Die Befugnisse des Stadtgemeindeausschusses tragen zu ihrem Teile dazu bei, das zweite wesentliche Ziel der ordnetenversammlung, zu gewährleisten. Das Ziel fein werden, bleibt abzuwarten. the wird weiter dadurch erreicht, daß in der Stadtverordneten­versammlung in Zukunft nur wirkliche Kommunalangelegen heiten zur Behandlung und Beschlußfassung kommen dürfen. Es ist ein genauer Katalog der für die Stadtverordneten­versammlung bestimmten Aufgaben eingefügt. Dieser Katalog nimmt der Stadtverordnetenversammlung keine der für ihre Verantwortung in städtischen Dingen wesentlichen Rechte sie beschließt nach wie vor über Etat, Aufgabenfreis der Stadt, Anstalten und Betriebe, Steuern und Tarife, Grundstückskäufe und Beamtenstellen, über Ortsfagungen wie Anstellung von Wahlbeamten, aber Debatten über Dinge wie Young- Plan und Rot- Front- Verbot, die in fein Stadt parlament gehören, werden in Zukunft ausgeschaltet sein. Dazu kommt endlich eine Vermehrung der Geschäfts­ordnungsgewalt des Vorstehers, dem in Ergänzung der Städteordnung das Recht des selbständigen Ausschlusses randalierender Mitglieder bis auf die Dauer von 6 Monaten zugebilligt wird. Es ist also zu erwarten, daß die Stadt­verordnetenversammlung ihre Borlagen und Anträge, soweit sie sich auf städtische Angelegenheiten beziehen, schneller und - entlastet von allem überflüssigen Material- auch noch gründlicher erledigen kann als bisher.

*

Die dritte große politische Frage, die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Zentral- und Bezirksver­waltungen, ist im Entwurf noch nicht gelöst; die Lösung wird aber ermöglicht, ja binnen Jahresfrist erzwungen, da bis dahin die Stadt durch eine Ortssagung die Gebiete endgültig abgrenzen soll, widrigenfalls das Staatsministerium die Ab­grenzung selbst vornimmt. Die festgelegte Tendenz der an­gestrebten Lösung geht dahin, daß nur die für die ganze Stadt bedeutsamen Angelegenheiten zentral, alles übrige in den Bezirken verwaltet werden soll. Dieser dezentralistischen Tendenz steht das Recht der Grundsatzgesetzgebung der Zen­trale für alle Verwaltungsgebiete und das Recht des Ober­bürgermeisters, den Bezirksämtern in diesem Rahmen An­weisungen zu erteilen, ausgleichend gegenüber.

Völlig in den Anfängen stecken geblieben ist die Reform der Bezirksverwaltung, selbst. Hier bleibt nahezu alles beim Alten: Magistratsverfassung, Bezirksämter und Bezirksversammlungen. Ein erster winziger Schritt in der Richtung des Einförpersystems ist dadurch geschehen, daß der Bezirksbürgermeister fortan Vorsitzender der Bezirksver­sammlung ist. Dadurch ist allerdings nur der Fassade der Bezirksversammlung der Charakter des Parlaments ge­Bezirksversammlung der Charakter des Parlaments ge­nommen. Das reicht u. E. nicht aus, um die Nichtöffentlich feit ihrer Sizungen zu begründen. Aber der sozialdemokra tische Widerstand dagegen scheiterte an der unbestreitbaren Tatsache, daß von den radikalen Parteien mit diesem In­strument der Bezirksverwaltung gerade in den letzten Jahren ein grober Mißbrauch getrieben worden ist, der die Forderung ihrer völligen Beseitigung oder doch grundlegenden Um­bildung ja bekanntlich immer lauter werden ließ. Ob die

Damit ist alles Wesentliche der neuen Berliner   Verfassung nach dem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien umrissen. Das so geänderte Gesetz trägt deutlich die Züge eines schwierigen Kompromisses. Kein entschiedenes Entweder- Oder, sondern ein zögerndes Sowohl- als- auch gibt ihm das Gepräge. Vieles von dem, was die Sozialdemokratie von ihrem programmatischen Standpunkt aus und auf Grund ihrer praktischen Verwaltungserfahrungen gefordert hatte, ist nicht erreicht worden. Aber das neue Gesetz enthält nichts, was sie unter den obwaltenden Verhältnissen unbedingt ab­lehnen müßte. Sein größter Vorzug ist der, daß er die Arbeitsfähigkeit der zentralen Verwaltung neu beleben wird und zugleich die Möglichkeiten schafft, um die wichtigen personellen und fachlichen Fragen, die augenblicklich der Statt Berlin   auf den Nägeln brennen, zu lösen. Wenn es darüber hinaus durch die Schaffung einer vernünftigen Ortsfagung. der im Gesetz der Boden bereitet ist, gelingen wird, den Leer­lauf der Verwaltung zu beseitigen und eine einfachere und flarere Organisation durchzuführen, so wird die neue Ver­fassung die Augenblicksaufgaben, für die sie geschaffen ist, erfüllt haben.

Die Kundgebung im Sportpalast. Redner: Pietro Nenni  , R. Abramowitsch, Otto Wels.  gebung nicht sprechen; er wird vielmehr in allernächster Zeit in einer Genosse Otto Braun   wird in der morgigen Sportpalastfund. neuen Berliner   Massenkundgebung auftreten, die dem Kampf gegen die deutschen   Faschistenfreunde aller Schattierungen gelten wird.

In den letzten Tagen waren bei amtlichen Reichsstellen Bedenken gegen ein gemeinsames öffentliches Auftreten des führenden Staatsmannes des größten deutschen   Landes und eines prominenten Bertreters der italienischen Emigration laut geworden. Man fürchtete diplomatische Vorstellungen der Regierungen Musso­linis. Dowohl Genosse Otto Braun   diese Bedenken nicht teilt, will Außenpolitik unnötig belastet. er teinerlei Anlaß für den Vorwurf geben, er hätte die deutsche

einen mehr internationalen Charakter tragen: sie gilt dem Die morgige Kundgebung im Sportpal ist wird infolgedessen Kampf nicht nur gegen den italienischen Faschismus, fondern auch, was angesichts des neuen Verleumdungsfeldzuges der Sowjetregie­rung gegen die Sozialistische Internationale besonders dringend und aktuell ist, gegen das blutige Wüten der anderen, der bolschewistischen Form der Diftatur. Es werden sprechen die Genossen Pietro Nenni  - Italien  , R. Abramowitsch Rußland und der Vor­fizzende der deutschen   Sozialdemokratie Otto Bels. Die Berliner  Gozialdemokratie wird durch diese Aenderung der Dispositionen nichts verlieren. Die Kundgebung mit Dito Braun findet doch in nächster Beit statt, und in der morgigen Maffenversammlung sprechen drei prominente Mitglieder der Exekutive der Sozialistischen Internatio. nale für die Demokratie, gegen alle Formen der Dittatur!

#

geschlossene Senatspräsident am Oberverwaltungsgericht, ist der Herr Grüßner, der aus der Sozialdemokratischen Partei aus­Nationalsozialistischen Partei beigetreten.

Er soll die Einfuhr von Gefrierfleisch verhindern,

aldreuth hat Herr Schiele einen neuen Brief ge­In Fortsegung seiner Korrespondenz mit dem Grafen fchrieben. Darin fordert der Reichsminister den Landbund führer auf ,,, nichts unversucht zu lassen, um auf die fehlen­den Rechtsparteien einzuwirken, daß diese durch ihre Anwesenheit im Reichstage das Zustandekommen von Be­schlüssen verhindern, die für die Landwirtschaft verhängnisvolí find Tunlichste Beschleunigung sei geboten, da am Dienstag bereits die Entscheidung über die Abänderung des Brot­gefeges und möglicherweise auch über das Gefrier­fleischfontingent fallen würde.

als ob die Regierung mit Hilfe des Art. 48 die land­In dem Brief widerspricht Herr Schiele der Auffassung, wirtschaftsfeindlichen Beschlüsse des Reichs­ tag   s" forrigieren fönne.

Die Behauptung des Ministers, die Beschlüsse des Reichs­tags seien ,, landwirtschaftsfeindlich", ist objektiv unwahr und subjektiv ungehörig. Wir weisen sie mit aller Schärfe zurück.

Aber auch abgesehen von dieser Entgleisung ist es eine Groteske, daß ein Minister die Hilfe der davongelaufenen Deutschnationalen und Nationalsozialisten anruft gegen eine Bartei, auf deren Unterstützung die gegenwärtige Regierung angewiesen ist.

Zu verstehen ist das Verhalten des Ministers nur aus taftischen Gründen. Er will seine politischen Gegner auf der Rechten ins Unrecht fetzen, indem er die Behauptung Daraus läßt sich seine Briefschreiberei verstehen aber propagiert, durch ihr Fernbleiben feien irgendwelche berech= figte Intereffen der Landwirtschaft geschädigt worden. billigen kann man sie nicht.

Der Galgen als Lernmittel. Höchftes Entzücken über einen Gehängten.

-

In München   erscheint der Ill. Beobachter", das Bilderblatt

von Hitlers deutscher" Kulturbewegung. Dort finden wir in der Nummer 9 dieses Jahres auf Seite 216 ein efelerregendes Bild: An einem Dreigestell aus Baumstämmen ,, hängt" ein Mensch in weißent gestohlen wird. Kittel. Zwei Soldaten halten Wache, daß der Leichnam nicht

Das Bild foll angeblich die hinrichtung eines der auf­ständischen Derwische( mohammedanische Mönche) darstellen, die im Auftrag Kemals in Angora vom Leben zum Tode befördert

wurden.

Hitler   läßt dieses rohe Bild mit dem Text begleiten: ,, oraus Alfons XIII  . lernen fönnte!" Man fühlt ordentlich die Freude über die Möglichkeit, daß in Spanien   oder gar in Braunschweig   Thüringen   die Galgen errichtet würden, um die Gegner der Hakenkreuzler daran aufzuknüpfen.

Bir hängen diefe Hakenkreuzroheit niedriger, damit die Stultusminifter" von Weimar   und Braunschweig   sie auch erkennen fönnen.

Carl Georg Bruns, der sich um die deutschen   Minderheiten in dortigen deutschen   Boltsräte besondere Verdienste erworben hat, ist Posen und Westpreußen   als Rechtsberater und Vertrauensmann der nach längerer Krankheit 40jährig gestorben.