Die Braunschweiger Wahlen.

Von Otto Grotewohl  , Braunschweig  .

Unterdrückten. Und die wohlbegründeten Anklagen, die wir hörten, werden mir meiter verbreiten. Unser Kampf gegen den Faschismus, der nach dem 14. September in ganz Deutschland   geführt mird, zeugt von unserem Billen. Als jetzt die Nationalsozialisten das Barlament verließen, meinten fie,' wir würden zermürbt zurückbleiben. Sie haben unser Verantwortungsgefühl unterschätzt. Wir wissen, was wir der deutschen   Demokratie schuldig sind.( Stürmischer Beifall.) Wir wissen, daß wir durch ihre Erhaltung der Arbeiterklasse dienen. ( Erneute stürmische Zustimmung.) Sorgen wir, daß der Auszug auswahlen stand im Mittelpunkt des politischen Interesses dem Parlament für die Nationalsozialisten ein umgekehrter Aventin wird. Die Nazis sagen, sie würden ins nächste Parlament mit 200 Mandaten einrücken. Vor dem 14. September erklärten sie, wenn wir 60 Mandate haben, was werden wir dann alles beginnen. Der einfache Wähler aber wird ihnen zurufen: Hundertsieben habt ihr gehabt und seid aus dem Parlament hinausgezogen. Braune schweig ist ein Zeichen. Wenn nach einem rasenden Aufstieg ein Stillstand kommt, dann geht es bergab. Wir werden diesen Gegner schlagen mit den Waffen, die er gegen uns anwendet.

von ganz Deutschland  . Mancher Republikaner, mancher Parteifreund mag enttäuscht die Zahlen gelesen haben, die der Wahlurne entstiegen sind. Um es vorweg zu sagen: wir Braunschweiger   Sozialdemokraten sind zu­frieden! In einem Wahlkampf von unerhörter Schärfe, der an Intensität und Ausdehnung hinter feiner politischen Wahl großen Ausmaßes zurückstand, hielt die Sozialdemo­fratie im Trommelfeuer heftigster Angriffe ihren Bestand.

Das Ergebnis der braunschweigischen Gemeinde| bereits eine Flatterhaftigkeit, die mit Recht ihren ganzen politischen Erfolg seit dem 14. September 1930 als einen politischen Inflationsgewinn erscheinen läßt. Darüber kann auch der nationalistische Gesamtſtimmen­gewinn von 1681 Stimmen nicht hinwegtäuschen. in der Stadt Braunschweig   gezeigt haben, daß die Besonders eklatant dürfte sich aber bei den Wahlen ganze Hitlerei nicht ein Problem der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterschaft ist, sondern einzig und allein des deutschen   Bürgertums. Der ,, marristische" Wahlblod steht unerschüttert da, selbst wenn man von den weit günstigeren Zahlen des Jahres 1928 ausgeht. Wir zählten 1928 44 803 Stimmen für die Sozialdemokratie und zählten 1928 44 803 Stimmen für die Sozialdemokratie und 14. September 1930 brachte unter weit ungünstigeren Bor­marristische Stimmen. Die Reichstagswahl vom 14. September 1930 brachte unter weit ungünstigeren Bor­auslegungen eine Stimmenzahl von 41 621 für die Sozial­demokratie, und 8828 für die Kommunisten, zusammen also 50 449. Am 1. März zählte die Sozialdemokratie bei den Gemeindewahlen in der Stadt Braunschweig  37 672, die KPD  . 12 236, das sind zusammen also 49 908 Stimmen.

Faschismus und Bolschewismus sind verbündet. Am 25. Fe- Das Ziel des Bürgertums und der Nazis war die Ber: bruar gab es, als Moskauhörige der Parole zu einem Welt nichtung des Marxismus  . Es ist nicht erreicht. 3mar kampftag gegen die Arbeitslosigkeit folgten, in eipzig tote ist ein Teil unserer Wähler nach links abgewandert, weil er und verwundete Arbeiter. Am 26. Jebruar fuhren glaubte, im mostowitischen Himmel Rettung vor wirtschaft 4324 Stimmen für die Kommunisten, zusammen also 49 127 Deutschlands Industriefapitäne nach Moskau  . Gleichzeitig begann der Prozeß gegen die Genossen von der ruffischen Sozialdemokratie. Zu dem neuesten Schädlings- und Schwindelprozeß, der darauf hinausläuft, die russische   Sozialdemokratie, und mit ihr zugleich die Sozialistische Internationale, in ihr vor allem aber die deutsche Sozialdemokratie zu infamieren, hat der deutsche Partei­vorstand ja bereits in der gesamten Presse eine Ertlärung er­laffen. Ich bemerke:

Bisher ist es dem„ Sozialdemokratischen Pressedienst" und dem ,, Vorwärts" nicht möglich gewesen, die Ge­nehmigung.der Sowjetregierung zu erlangen, Korre spondenten nach Sowjetrußland zu entsenden. Zur Zeit werden die Vertreter der deutschen Schwer industrie, die Herren von Borsig und Poensgen, mit größten Ehren in Rußland   empfangen.

Die Leute, denen die deutschen   Kommunisten den schwersten Kampf androhen, sind Gäste der russischen   Gewalt­haber. Wir verzichten auf solchen Empfang, und das fällt uns nicht schwer. Aber ich erkläre hiermit vor aller Welt im Namen aller Mitglieder des sozialdemokratischen Parteivorstandes:

An dem Lügengebäude der verlogenen Staatsanwälte, die gegen die russische   Sozialdemokratie gegenwärtig am Werte sind,

ift fein wahres Wort. Wir sind bereit, wie es im internationalen Rechtsverfahren durchaus möglich ist, uns vor jedem deut schen Gericht zu dem ganzen Fragenkompleg unter Eid in vollem Bewußtsein unserer Berantwortlichkeit zu äußern.

Die Männer, die den sozialdemokratischen Barteivorstand bilden, bieten der Weltöffentlichkeit sicherlich eine stärkere Garantie für die Wahrheit ihrer Erklärung, als die durch Kauf oder Terror ge= preßten Zeugen der russischen   Mordjustiz

Wir werden weiterhin das Auswärtige Amt er­suchen, durch die deutsche Vertretung in Moskau  der russischen   Regierung von dieser unserer Er­Elärung Kenntnis zu geben.

lichem Elend und vor drückendster Not zu finden, aber diese Wähler dürfen uns faum verloren gehen. Wenn die Nebel politischer Demagogie fallen und der Sumpfboden wirtschaft­licher Verelendung sich wieder in festen Boden verwandelt, werden diese Verirrten zu uns zurückfinden. Wir sehen sie nur darum mit Wehmut von uns scheiden, weil ihre kom­munistische Stimmenabgabe an vielen Stellen eine ver nünftige Willensbildung verhindern wird.

Am 14. September 1930 betrug die Zahl der sozialdemo: fratischen Stimmen 126 972. Sie ist am 1. März 1931 auf 113 114 zurückgegangen. Das ist ein Rückgang um 13 858. Von diesem Stimmenrüdgang sind rund 5000 Stimmen durch die Kommunistische Partei   aufgefogen, so daß ein tat­sächlicher Verlust von etwa 8800 Stimmen ver­bleibt. Ohne auf die zehnprozentige geringere Wahlbeteili­gung zu verweisen, ist dieser Verlust zu erklären durch die Tatsache, daß in vielen Orten durch Wegfall der Wahlen- meil man sich dort über die Zusammensetzung des Gemeinderates vorher einigte-- ein Stimmenverlust eingetreten ist, der besonders für die Sozialdemokratie noch dadurch vermehrt wurde, daß in vielen Orten feine sozial demokratischen Kandidatenlisten aufgestellt waren. Das ist besonders an solchen Orten der Fall gewesen, wo durch politischen oder wirtschaftlichen Terror die Ent­faltung der Partei durch eigene Kandidatenlisten unmög­lich war.

In vielen Fällen sind aus diesen oder ähnlichen Gründen ,, neutrale Arbeiterlisten" aufgestellt, die bei der Berechnung der Stimmenzahlen naturgemäß außer Anfaz bleiben mußten. Da unter diesen Verhältnissen die Rechtsparteien und die Nazis so gut wie gar nicht zu leiden hatten, ergeben fich Einwirkungen auf die Zahlen- und Größenverhältnisse, unter geleiden haben. Es dürfte darum auch taum angängig sein, das denen allgemeine politische Wahlen nicht annähernd zu Ergebnis von Gemeindewahlen schematisch auf die Be urteilung des tatsächlichen politischen Kräfteverhältniffes zu übertragen. Die Braunschweiger Gemeindewahlen dürfen gleichsam zur als ein Stimmungsbarometer ge wertet werden.

( Stürmische Zustimmung.) In dem Prozeß, der gegenwärtig führt wird, menden die bolichemistischen Diftatoren ist, üge und Berschweigen der Wahrheit an, unbetimmert darum, daß der verbrecherische Anschlag jedermann flar ist. Biel  leicht ladet man die Herren Borsig, Roettgen und Boens gen in eine Ehrenfpge als 3uschauer ein. Die Herren werden ihre Freude daran haben, wie fie, die den Nationalsozialisten ihre Unterstützung leihen, die Bolschewisten gegen Sozialdemokraten

( Stürmischer Beifall.)

vorgehen sehen. Aber ihre Pläne werden scheitern an der inter­nationalen Sozialdemokratie, die für Freiheit und Recht kämpft. Begeistert wird das Hoch auf die Sozialdemokratie auf genommen. Wieder fingen unsere Arbeiterfänger, die Internationale erklingt, stehend grüßen Tausende zum Abschied die roten Fahnen.

Das Bürgertum am Hitler: Bande.

Bolfsparteiliche Kritik an der Volkspartei.

Köln  . 2. März.( Eigenbericht.) Die Dollsparteiliche Kölnische Zeitung  " nimmt das Ergebnis der braunschweigischen Gemeindewahlen zum Anlaß einer Kritit an dem Verhalten der Boltspartei, die im Freistaat Braunschweig   mit den Nazis auf Gedeih und Verderb nerbündet ist. Das Blatt schreibt: Die Arbeitsgemein. schaft mit den Nationalsozialisten war an sich schon ein Fehler, aber nicht einmal der schlimmste. Viel schlimmer mar, daß sich das Bürgertum von Franzen und seinen An­hängern politisch und wirtschaftlich- ähnlich wie in Thüringen  majorifieren ja tyrannisieren ließ. Es fehlt an Willen zur Selbstbehauptung. Statt deffen ließ man sich treiben; mun liegt die Quittung der Wählerschaft vor. Ob man endlich daraus lernen mird? Es ist wirklich die höchste Zeit!"

Einschreiten gegen Stahlhelm. Ermittlungsverfahren gegen die Führer.

Halle, 2. März.

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Der Generalstaatsanwalt in Berlin   hat, wie soeben bekannt, gegen die Bundesführer des Stahlhelm Seldte   und Duester berg auf Grund des§ 5 Abs. 1 des Republitschutzgesetzes in Ver­bindung mit§ 20 des Reichspressegesetzes wegen des Aufrufes in der Stahlheimzeitung Nr. 2 ein Ermittlungsverfahren ein­geleitet. Der am 18. Januar erschienene Aufruf war die Einladung zum Bolfsbegehren.

Zeitungsverbot im Rheinland  . Die Kölner   kommunistische Tages­zeitung ,, Sozialistische Republik" ist vom Oberpräsidenten der Rhein  provinz wegen Beschimpfung des Reichspräsidenten durch einen Artikel Bittgang der Reformisten und Christen zum Stahlhelm- Hindenburg  " auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 1. bis 15. März einschließlich, verboten worden.

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Einstein Ehrenhäuptling. Profeffor Einstein, der sich augen­blicklich in Neu- Merito aufhält, wurde vom Stamm Hopi- Indianer mit großem Gepränge zum Häuptling ernannt.

Einwanderung fast völlig verboten. Das amerikanische   Repräsen tantenhaus hat die Regierungsvorlage angenommen, die die Ein­wanderung für die Dauer von zwei Jahren auf zehn Prozent der gegenwärtig zugelaffenen Kontingente beschränkt.

dann ergibt sich besonders die Tatsache, daß die Rational  Wenn man das vorliegende Zahlenmaterial fo mertet, fozialisten ihren sprunghaften Aufschwung und ihren unnatürlichen Fettanjah, den man noch in den lezten Wahlen, wie in Bielefeld   und Bremen   beobachten fonnte, in Braun­fchweig eingebüßt haben. Darüber hinaus zeigen fogar wie in Bielefeld   und Bremen   beobachten fonnte, in Braun Die Wahlergebnisse aus vielen agrarischen Orten Stimmen einbußen bis zu 50 Proz. Obwohl also die Nazis noch in ihrer besten politischen Konjunktur leben, zeigt ihre Bewegung

Nationalsozialismus   in das Lager des Diese Entwicklung zeigt, daß ein Einbruch des margismus in feiner Weise stattgefunden hat. Verheerend hat der Wahlausgang allerdings in den Reihen der bürgerlichen Parteien zugunsten der Nazis gewirkt. Mittelstand, Deutschnationale und Volkspartei sind sunken und haben damit einen Verlust von 7984 Stimmen von 26 579 Stimmen auf 18 595 Stimmen ge= zu verzeichnen.

8000 Stimmen nur ein ganz geringer Teil von den Nazis Das Beachtliche dabei ist jedoch, daß von diesen nahezu aufgefogen wurde. Das Bürgertum läuft seinen eigenen Parteien davon. Es traut dagegen den Marristentötern vom Hakenkreuz bereits nicht mehr. Sie wählen nicht mehr Nazi. Die Nazis haben ihre Stimmen­zahl in der Stadt Braunschweig   nur um 1788 gegenüber dem 14. September steigern tönnen. Das hat seine besonderen Gründe, die nur aus dem braunschweigischen Lokalkolorit zu verstehen sind. Die Welfen haben vor einigen Monaten ihren politischen eigenen niedersächsischen Geist aufgegeben und in ihrem Sterbehause die Parole: Wählt Nazi!" ausgegeben. Das gleiche haben einige Tage vor der Wahl die Kleinrentnerorganisationen, die bis dahin Volksrechts­partei mählten, getan. Diese beiden Gruppen stellten den Nazis immerhin ein neues Wählerreservoir von rund 3000 lich der taum nennenswerte nationalsozialistische Stimmen. Stimmen mühelos zur Verfügung. So entpuppt sich schließ­zuwachs als eine politische Leichenfledderei. Aehnlich wird es in einigen anderen Städten liegen, soweit Anhänger der beiden Gruppen vorhanden waren.

Die Sozialdemokratie hat in diefem hartnädigen ver leumderischen Kampf allen bürgerlichen Barteien ein­halten. Ob und inwieweit die eingetretene Berschiebung fchließlich der Nazis unerschütterlichen Stand ge der eigenen Macht nach links politisch genutzt werden kann, muß die Zukunft lehren. Es steht allerdings zu befürchten, ertennen müssen, daß sie ihre Stimmen 3 wed. und daß die zu den Kommunisten abgeschwommenen Wähler bald wirtungslos abgegeben haben, denn die Kommunisten pflegen überall die Steigbügelhalter der Nazis zu sein.

Der Kampf um Berlins   Werke.

Dannie Heinemann wird heute sein Privatisierungsangebot machen.

kommen sollte, daß Reich, Staat und Gemeinden etwa für Anleihen, die sie für ihre Unternehmungen brauchen, Rapitalbeteiligungen als Sicherheiten stellen müssen, dann steht auch die ganze deutsche Industrie vor der glüdlichen Aussicht, von den aus­ländischen Kapitalgebern bald auch nach dem Ausmaß der Stapital­beteiligungen gefragt zu werden, menn fie felbft Anleihen braucht.

Wie wir hören, wird Dannie Heinemann, der Chef des bel-| Exportfähigkeit zu einem guten Teil abhängt. Wenn es aber so gischen Sofina- Konzerns, heute in Berlin   eintreffen und offiziell jein Angebot zur Anleihebeschaffung für Berlin   machen. Er wird dabei auch seine Bedingungen hinsichtlich der sogenannten Sicherstellung der zu vermittelnden Anleihe festlegen. Wir haben mehrfach ausführlich dargelegt, daß es sich hierbei um eine Privatisierungsaftion ganz großen Stiles handelt und daß Berlin   ein Angebot nicht annehmen fann, das die tommunale Berfügungsfreiheit über feine Werke und Tarife an tastet.

den

Wir haben heute zu Heinemanns Eintreffen in Berlin   nur noch einige Bemerkungen zu machen. Sowohl der Sofina- Konzern als auch die Elektro- Hintermänner Heinemanns in Deutschland   und auch gewisse deutsche große Banken haben in den letzten Wochen und Monaten im Auslande systematisch gegen öffentlichen und besonders gegen den kommu­nalen Kredit gearbeitet. Es ist so weit gekommen, daß man, um die Privatisierungsabsichten zu fördern, offen erklärte, daß heiten mehr geben dürfe. Unverhüllt wurden als solche Siche man den Gemeinden keine Anleihen ohne besondere Sicher rungen fontrollierende Beteiligungen genannt, was die Absicht der Privatisierung ganz flar als den Zweck der Kreditschädigung er­

Wir wissen nicht, ob man bei den deutschen Banten, ob man in der deutschen   Privatwirtschaft Ichon bedacht hat, was folche Konsequenzen der jetzigen Privatisierungskampagne für die Zukunft der deutschen   Wirtschaft bedeuten. Heinemann und sein System, ebenso sein von ihm fapitalmäßig abhängiger Gehilfe in Deutschland  , Generaldirektor Oliven, ist der Erponent solcher die Unabhängigkeit der deutschen   Wirtschaft bedrohenden Kräfte. Je schneller und nachdrücklicher die Stadt Berlin  den Angeboten der belgischen Sofina die Ablehnung folgen läßt, desto besser für Berlin   und desto besser auch für die deutsche  Wirtschaft! Angebote von der Art, wie sie die Sofina machen kann, find nicht mehr kaufmänischer, sondern politischer Natur.

Frage und Antwort. Schuhpolizei bei der Beerdigung der ermordeten Reichs:

bannerleute.

Die Teilnahme von Polizeibeamten an der Beerdigung der in bannerleute war von einem Landtagsabgeordneten der Wirt­der Neujahrsnacht in Berlin   erschossenen Reichs­schaftspartei zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht worden.

tennen läßt. Ausländische Kapitaltreise schütteln be­reits über diese Art, den Profit und das Eigeninteresse über das Gesamtinteresse und über die nationale Würde zu stellen, den Kopf. deutschen   Kredit, besonders den öffentlichen, im Ausland zu ge­Wir haben noch ein zweites festzustellen. Diese Methode, den fährden und die Bedingung der Rapitalbeteiligung, also die Finanztantrolle des Auslandes, zur Boraussetzung einer Anleihegewährung zu machen, fann für die gesamte Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der deutsche   Wirtschaft, auch die private, der Keim zu einem Preußische Minister des Innern auf die Kleine Anfrage  höchst gefährlichen Ueberfremdungssystem werden. Ohne folgende Antwort erteilt:„ Die Beerdigung der in der Neujahrs­hin bedeutet das Eindringen ausländischer Kapitalmächte in die nacht erschossenen Mitglieder des Reichsbanners fann ich nicht deutsche Kraftwirtschaft, wie wir sie immer betont haben, die Kon als eine parteipolitische Beranstaltung trolle über den Preis der elektrischen Kraft, von dem die deutsche| trachten."

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