Sozialpolitische Anregungen.!

Die Verhandlungen im Haushaltscusschuß.

Nach einer Stunde Abstimmungen begann ira Reichshaushalts­ausschuß die Beratung des Kapitels Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Haushalt des Arbeits­ministeriums.

Abg. Gerlach( Soz.) stellte fest, daß die Krise einen Kon= struktionsfehler der Arbeitslosenversicherung aufgedeckt habe. Die derzeitige Dreiteilung in Arbeitslosenversicherung, Krisen. fürsorge und Wohlfahrtsunterſtügung, wälze die Lasten zuletzt auf die Gemeinde. Hier müsse eine Aenderung eintreten, weil damit auch in der Arbeitsvermittlung ein völliges Durcheinander ent­standen sei. Die Sozialdemokratie hat einen Gesetzentwurf vor­gelegt, der eine organische Zweiteilung der Arbeitslosen versicherung vorfieht. Das wäre eine bessere Lösung als die, einzelne Gemeinden mit Subventionen vor dem Zusammenbruch zu schüßen. Abg. Streufert( Soz.) bespricht Mängel der Landesarbeits­ämter, besonders in deren Personalpolitik. Heute werden in einzelnen Arbeitsämtern ungeheuer viele Ueberstunden geleistet, trotz des offiziellen Verbots. Auch die Warieräume sind in den Arbeits: ämtern allzu oft unzureichend. Bei der Arbeitsvermittlung fehlt es ebenfalls an ausreichenden Kräften.

Abg. Frau Bohm- Schuch( Soz.) verlangt, daß die Reichsregie­rung die fommunalen Einrichtungen zugunsten jugendlicher Arbeitsloser mit unterstützt. Die Kinder­arbeit müsse endlich völlig ausgeschaltet werden. Der Ent­wurf eines Berufsausbildungsgefeßes müsse wieder vorgelegt werden.

Krylenkos Geständnisfabrik

Der tägliche Lügenbericht

Mosfau, 4. März.( WIB.)

vernommen, der in dem Mary Engels Institut tätig war. Im Menschewifen- Brozeß wurde heute der Angeflagte Rubin Auch er bekannte sich schuldig im Sinne der Anklage und gab zu, daß er vertrauliche Briefe der Auslandsdelegation der Menschewiten über die Fragen der Intervention, der Schädlings­tätigkeit und der Berbindung mit anderen konterrevolutionären Orga­haftung dem ehemaligen Direktor des Instituts Rjasanoff zur nisationen im Institut aufbewahrt und sie dann vor seiner Ber­fufbewahrung übergeben habe. Rjasanoff, der um seine 3ugehörigkeit zur Menschewiken- Organisation gewußt habe, hätte ihn und seinen Institutassistenten vor der bevorstehenden Verhaftung

gewarnt.

Angeklagte Scher vernommen. Er bekundete, daß in den Plenar. Im weiteren Berlaufe der Verhandlung murde nochmals der fizungen des Unionbüros wiederholt der Beschluß gefaßt worden sei, durch aktive Schädlingstätigkeit den Aufbau der Industrie lahm­zulegen und die Kollektivierung der Landwirtschaft zu hintertreiben, wobei in dieser Beziehung die Rechts opposition der Kommu­nistischen Partei der Sowjetunion allseitig unterstützt werden sollte. Der Zwed dieser Tätigkeit sei der Sturz der Sowjetmacht gewesen. Der Angeklagte Suchanoff bestätigte die Aussagen Schers und gab die Zusammenhänge zwischen dem russischen Mensche mismus und der 2. Internationale zu, die bereits 1925 auf dem gefaßt habe, ohne sich allerdings durch eine offizielle Erklärung festzulegen. Andere Angeklagte bestätigten diese Aussage( Der feinerzeit veröffentlichte Marseiller Beschluß enthält die schärfſte Rampfanfage gegen alle Interventionspläne,-absichten und-gedanken. Red. d. ,, B.".)

Ein arbeitsunfähiger Genatspräsident. kongres in Marseille eine 3ntervention ins Auge

Der Mann der seelischen Erschütterungen. Am 21. Januar hat Genosse Heilmann im Landtag folgende fleine Anfrage eingebracht:

Durch den Haushalt von 1929 ist beim Obervermal tungsgericht ein neuer neunter Senat einge richtet worden, um eine Beschleunigung der Rechtspflege in den Disziplinarsachen der Kommunalbeamten herbeizuführen. Der erste Disziplinarsenat, der früher allein die Disziplinarsachen hatte, war so überlastet, daß die Erledigung der Disziplinarprozesse eine im Interesse der Rechtspflege, der angeschuldigten Beamten und der beteiligten Kommunen unerwünscht lange Zeit in Anspruch nahm. Ich frage nunmehr das Staatsministerium:

1. Hat durch die Bildung des neuen Senats eine Beschleu nigung der Rechtspflege in Disziplinarverfahren stattgefunden? 2. Wie lange hat die Bearbeitung vom Tage des Eingangs bis zur Zustellung des Urteils an den Angeschuldigten durch

schnittlich gedauert?

3. Wieviel Sachen waren am 1. Januar 1931 vorhanden a) überjährige,

b) deren Eingang mehr als fechs Monate zurücklag? 4. Inwieweit ist die Arbeit des Senats dadurch verzögert worden, daß der Vorsitzende die Sachen allzu lange hinter sich hatte?

5. Ist es zutreffend, daß eine Mehrheit der Senatsmitglieder oder der gesamte Senat dem Vorfizenden Vorhaltungen darüber gemacht hat, daß durch ihn die Bearbeitung der Sachen verzögert wurde?

6. Hat der Borsitzende des Senats einen zweimonatigen Urlaub infolge nervöser Erschöpfung nicht durch Dienstgeschäfte, jondern durch außerdienstliche Betätigung in Anspruch genommen?

7. Wenn die Verzögerung sich bestätigt, welche Abhilfemaß­nahmen find in Aussicht genommen?

Auf diese Anfrage hat der preußische Innenminister Severing Folgende Antwort erteilt:

3u 1: Jen.

3u 2: Durchschnifflich 13 bis 14 Monate.

3u 3:

a) 35 Disziplinarsachen und 35 sonstige zur Zuständigkeit des Senats gehörige Verfahren( Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeugführer).

b) 19 Disziplinarfachen und 12 sonstige Berfahren.

3u 4 und 5: Ueber interne Borgänge innerhalb des Senats tann eine Auskunft nicht erteilt werden. ( Stimmt also auch! Red. d.„ V.")

3u 6: Der Senatspräsident hat sich am 22. Dezember 1930 bis Ende Februar 1931 frant gemeldet. Nach jeinen eigenen Angaben ist sein frankhafter Zustand auf schwere seelische Erschütterungen persönlicher Art zu­rückzuführen.

3u 7: Organisatorische Veränderungen inner­halb des Senats und verschärfte Kontrolle seiner Arbeit.

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Hierzu ist lediglich zu bemerken, daß es sich bei dem hier charakte= rifierten arbeitsunfähigen Senatspräsidenten um Herrn Grüß rier handelt. Sein„ durch schwere seelische Erschütterung der­ursachter krankhafter Zustand" hat, wie jüngst mitgeteilt, mit seinem Beitritt zur Nationalsozialistischen Partei geendet.

Hugenberg ruft den Völkerbund.

Aber nur für die Deutschen in Lettland .

Die Re­

Die lettische Regierung 8 elmin ist durch ein von der Sozial­demokratie eingebrachtes Mißtrauensvotum gestürzt worden, nach etwas länger als zweijähriger Amtsführung. gierung zog es vor, ihren Rücktritt schon vor der Abstimmung befanntzugeben, da sie auf ein Bertrauenspotum nicht mehr rechnete; in der schwachen Regierungsmehrheit spielte die deutsche Fraktion eine wichtige Rolle. Da nun die Regierung und andere Mehrheits­teile den von altersher deutschen Rigaer Dom zur Garnisonkirche machen wollten, hatte die deutsche Fraktion der Regierung das Vertrauen gekündigt.

Diese Vorgänge werden in Hugenbergs Parteikorrespondenz ,, Deutscher Schnelldienst" entsprechend aufgepulvert. Dann aber fommt die Perle:

Andernfalls bleibt der deutschen Fraktion und der deutsch­baltischen Boltsgemeinschaft die Möglichkeit, den Böfferbund an zurufen und ihn zur Intervention meds Abmendung eines lagranten Rechtsbruches zu veranlassen. Schon die Bemühungen aber, einen solchen Rechtsbruch durchzusehen, müssen zwangs. läufig die Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland trüben.

Die plötzlich auftretende Liebe der Hugenberg- Leute für den Bötterbund ist auch als ein Zeichen der Zeit zu werten. Sonst pflegt doch dieser Bund gerade in der Hugenberg- Presse in Grund und Boden verdammt zu werden. Jeßt plötzlich wird er als letzte Rechts­instanz der benachteiligten Deutschen gepriesen. Freilich einstweilen nur für die baltischen Deutschen , nicht für die in Deutschland lebenden,

Der als Zeuge vorgeladene Hauptangeklagte im Prozeß der Industriepartei, der ehemalige Professor Ramsin , legte eingehend die Verbindung der Industriepartei mit der menschewistischen Organisation dar. Bon der Koordinierung der Schäd lingsarbeit(!) 1928 bei der Aufstellung des Fünfjahresplans gelangten nach der Aussage Ramsins beide Organisationen 1929/30 zu einem politischen Bloc auf der Grundlage gemeinsamer Inter­zu einem politischen Block auf der Grundlage gemeinsamer Inter­ventionsvorbereitung und der

Anerkennung der Notwendigkeit einer Militärdiffafur. ( Borofchilow, wie wird dir da? Red. d. ,, V.".) Die Weisungen zur Schaffung des Blocks erhielt die Industrieparter vom Pariser Handels­und Industriekomitee, das Unionsbüro der Menschewifen von der Auslandsdelegation. Bei einer Zusammenkunft Ramfins in Paris mit Mitgliedern des Handels- und Industriekomitees 1928 empfahlen ihm diese, die Zusammenarbeit mit den Menschewifen zu erweitern und ihre Finanzierung aufzunehmen. Nach seiner Rück­fehr aus dem Ausland traf Ramsin mit Gromann zusammen und jekte ihn von den empfangenen Weisungen und von dem besonderen Intereffe französischer Kreise an der Durchführung der Inter­vention im Jahre 1930 in Kenntnis. Zwischen der Industriepartei und dem Unionsbüro wurde eine Arbeitstellung verabredet, und zwar sollte die Industrieparte: ihre Schädlingstätigkeit in den wichtigsten Industriegebieten tonzentrieren, während das Unions­büro in den Planwirtschaftsinftitutionen, im Genossenschaftswesen und

Heinrich Dove ,

der langjährige Synditus ber Berliner Handelskammer und freifinnig fortschrittliche Politiker, ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Als Vizepräsident des Reichstags in der Kaiserzeit hat er mit seinem föstlichen Humor oft das Haus und die Leser der Parlamentsberichte erfreut.

Nazi- Regierung ohne Mehrheit. Muß da nicht saleunisst aufgelöst werden?

Braunschweig , 4. März.( Eigenbericht.) Die bürgerlich- nationalsozialistische Regierung Küchenthal­Franzen hat nach dem vollständigen Ergebnis der kom munalwahlen im Lande Braunschweig teine Mehrheit mehr. Eine Durchrechnung ergibt, taß, falls eine Landtags. wahl stattgefunden hätte, die Sozialdemokratie 17 wie bicher, die

Kommunisten aber 3 Mandate statt 2 erhalten würden. Damit wäre die bürgerlich- nationalistische Mehrheit im Lande Braunschweig wieder gebrochen. Die Nationalsozialisten haben also keine Ursache, über das Wahlergebnis zu triumphieren. 5 Monate haben genügt, inn die Stimmung in Braunschweig umschlagen zu lassen.

Das Wolffsche Telegraphenbüro hatte im Reiche eine( nachträg lich allerdings berichtigte) Meldung nerbreitet, daß die Wahlen in 9 non 13 braunschweigischen Landstädten, und zwar Harzburg , Blanten burg, Gandersheim , Helmstedt , Holzminden , Königslutter , Schöppen stedt, Seefen und Wolfenbüttel eine nationalsozialistische Mehrheit erhalten hätten. In Wirklichkeit stellen in all den eb.n auf­geführten Stätten die Nazis nur eine verschwindende Minderheit dar. Es ist nicht einmal sicher, ob die bürgerlichen Parteien gemillt sind, mit ihnen zusammen eine Mehrheitsbildung einzugehen. Dagegen steht fest, daß außer in der Stadt Braun­schmeig Arbeitermehrheiten in den Städten Hassel. felde, Schöningen und fchershausen bestehen.

im Handel arbeiten sollte. Mit der dritten fonterrenolutionären Gruppe Kondratijeff und Tschajanoff nahmen beide Organisationen engste Fühlung, wobei sie den Bersuch machten, ein vereinigtes Zentrum aller drei Barteien zu schaffen. 1929 fand eine Beratung der Führer der Industriepartei, Ramfins, Laritscheffs, Kalinnikoffs u. a., mit den Leitern des Unionsbüros Gromann, Ginsburg u. a. statt, in der die Frage einer

Verstärkung der Schädlingstätigkeit und der Interventions vorbereitung

behandelt wurde. Die Industriepartei finanzierte die konterrevolutio näre Tätigkeit der Menschewifen und leitete ihnen etwa 200 000 Rubel zu. Die Gelder wurden von Laritscheff persönlich Gromann über­Ramfins im Arbeitszimmer Gromanns in der Staatlichen geben, wobei die Aushändigung des Betrages einmal in Gegenwart Planwirtschaftskommission erfolgte.

Industriepartei, berichtete ebenfalls eingehend über die gemeinsame Der Zeuge Ingenieur Laritscheff. einer der Führer der fonterrepolutionäre Arbeit der Industriepartei mit dem Unionsbüro

und über die von ihm dem Gromann übermittelten Gelder.

Angeklagter Gromann berichtet u. a. im Einvernehmen mit der Industriepartei bauten die Menschewiti ihre Schädlingstätigkeit aus und erstreckten sie auf das Gebiet der Untermühlung der Wehrfähigkeit des Landes. Gromann betont, daß dies logisch aus dem allgemeinen Kurs der Menschewiti auf die Interven tion hin hervorging.

Das Unionsbüro war sich bewußt, daß die Intervention zu einer militärischen Diktatur führen werde, und es war damit still­fchweigend einverstanden.

erhielt Gromann von Rams in 1929 im Arbeitszimmer Laritscheffs Die ersten 50 000 Rubel zur Entwidlung von Schädlingstätigkeit bei der Staatlichen Planwirtschaftskommission, später erhielt er scheint aufgegeben zu sein. Red. d.„ V.“.) meitere 150 000 Rubel. ( Der Schwindel von Berliner Geldzufuhr

fagt aus, zwischen dem Unionsbüro und der Industriepartei habe eine Angeklagter Ginsburg, der die Aussagen Gromanns bestätigt, Abmachung über die Verteilung der Schädlingstätigkeit auf die cinzelnen Wirtschaftsgebiete bestanden.

Angeflagter Jakubowitsch berichtet, daß die Menschemifi die Schädlingsarbeit vornehmlich auf dem Gebiete des Barenumfages, die Industriepartei in der Industrie, die Gruppe Kondratjew - Tscha janoff in der Landwirtschaft und alle gemeinsam auf dem Ge­biete der Planarbeit durchführten.

Angeklagter Scher, der über die Pläne zur Organisierung von Bauernaufständen berichtet, befundet, daß diese vornehmlich von der Gruppe Kondratjew - Tichajanoff geleitet werden sollten.

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Die Hetze gegen den hinausgeworfenen, ausgeschlossenen und von den Geständnisaffordarbeitern beschuldigten Rjasanoff wird gesteigert; er soll auch angeflagt werden. Der Oberbolschewit Strekkin fordert es in der„ Brawda", da wird Krylenko nicht lange warten, um nicht etwa in Ungnade zu fallen.

9: 0

Ebenfalls berichtigt werden muß das Ergebnis der Kreistags­wahl im Kreise Blantenburg. Gegenüber den bisherigen Meldungen erhält die Sozialdemokratische Partei nicht 4, sondern 5 Size, während die Kommunisten nur 1 statt 2 erhalten. Das ist auf die Liftenperbindung der Sozialdemokratie mit der Staatspart.i zurückzuführen.

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Bittere Erkenntnis.

Die Deutsche Volkspariei Dr. Stresemanns, Scholzens und Dingeldens die verfrachte Erbin der früheren Nationa!- liberalen hält durch ihre Mitwirkung die fulturlosen Hafen­treuzler sowohl in Thüringen wie in Braunschweig am Ruder. Die Folge dieser Dienstbereitschaft ist die Auflösung der Boltspartei, die völlig von den Hitlerleuten aufgefogen wird.

Nach dem Braunschweiger Bahltag scheint es jetzt auch bei den Boltsparteilern langsam zu dämmern. In der Nationall. Corre: spondenz", dem parteiamtlichen Nachrichtendienst, wird über den Wahlausgang vom Sonntag elegisch philosophiert:

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Die Nationalsozialisten haben nicht die martistischen Parteien Sozialisten und Kommunisten befiegt, sondern die bürgerlichen Parteien schwer geschwächt.

Bei allem Radikalismus, der aus den Ergebnissen hervor leuchtet, ist eine Dafe geblieben: 150 Dörfer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatenliste geeinigt, so daß sich eine Ge meinderatswahl erübrigte

Die Dase besteht für die„ Bolts" partei darin, daß überhaupt nicht gewählt werden braucht. Soweit ist es mit ihr trop aller industriellen Unterstützung gekommen.

Daß die Nazis mit ihrem wüsten Tumult die bürgerliche Front aufsaugen, nicht die sozialistische, das hat man außer halb der Bolkspartei schon sehr viel früher entdeckt. Es schadet zwar nichts, wenn das endlich auch in der Reichsgeschäftsstelle der DBp. begriffen wird, aber wir fürchten, daß man aus der Erkenntnis teine noch so naheliegenden Schlußfolgerungen ziehen wird. Die Frick und Franzen geben den Ton an, die Hugenbergs und Dingel­deŋer haben zu tanzen!

Der verjüngte Nazi- Abgeordnete. Nazi- Kaufmann, der Mann mit dem doppelten Geburtedatum In unserer Morgenausgabe wurde mitgeteilt, daß ein„ Unter­uchungs- und Schlichtungsausschuß der NSDAP ." dem Reichstags­abgeordneten und Gauleiter Kaufmann eine Reihe von Schwindeleten, darunter auch Fälschung seiner Geburts urkunde, um ein Jahr älter zu erscheinen und das passive Wahlrecht zu erschleichen, bescheinigt hat. Dieser Vorwurf findet eine überraschende Bestätigung, wenn man im gedruckten Lebenslauf des Herrn Kaufmann folgendes lieft:

1899 zu Krefeld . Im Landtagshandbuch für 1928: geboren 10. Oktober

Im Reichstagshandbuch für 1930: geboren 10. Ottober 1900 zu Krefeld .

Herr Kaufmann hat also das Glüd, von Wahl zu Wahl jünger zu werden. Jeder Naziabgeordnete sein eigener Steinach!