und Tod, wie ihn eine fonservative Regierung zweifellos heraufbeschworen hätte.

Der Kampf um die Zukunft Indiens geht selbstverständ­lich weiter, und die Sympathien der internationalen Arbeiter= flaffe werden den aufstrebenden indischen Völkern nicht ver­sagt bleiben. Aber es muß ein evolutionärer Kampf mit friedlichen Methoden der Aufklärung und der Ber handlung sein. Die Weltfatastrophe eines allgemeinen Gemegels im 330- Millionen- Reich mit ihren unabsehbaren Folgen für Indien selbst und für die ganze Menschheit ist durch die zähe Geduld und die generöse Ge­schicklichkeit der englischen Labourregierung vermieden worden. Dafür verdient sie nicht nur den Dank der eigenen Nation, fondern auch aller Menschen guten Willens und fortschritt licher Gesinnung in sämtlichen Erdteilen.

Die Konservativen toben.

SA.- Minister Franzen und die Polizei.

Belastende Feststellungen im braunschweigischen Landtag.

Braunschweig , 4. März.( Eigenbericht.)

Die braunschweigische Regierung hatte am Mittwoch im Haus­haltsausschuß des Landtags gegenüber den Angriffen der Sozialdemokratie einen schweren Stand.

Der Naziminister Franzen versuchte die Vorfälle während des Braunschweiger Hitler- Tages als harmlos hinzustellen. Immerhin mußte er zugeben, daß er dem Polizeiobermachtmeister Fahldiet, ohne vorher mit dem zuständigen Kommandeur Rüd­sprache genommen zu haben, befohlen hatte, in der Ra. Die tonjervative Presse ipeit zu dem indischen Friedens- serne zu bleiben. Diese Maßregelung war erfolgt, weil Fahl­schluß Gift und Galle und sieht in dieser Verständigung ein diel, nachdem ihm von SA.- Leuten im Handgemenge der Gummi. großes Unglück und eine Rapitulation Englands. Die inüppel entriffen worden war, zu seiner Verteidigung seinen Säbel liberalen Zeitungen find sehr befriedigt und rühmen die gezogen hatte. Franzen behauptete, der Aufenthalt in der Kaserne geglückte Berständigungsarbeit der Labourregierung. sei von ihm als vorsorgliche Maßnahme getroffen worden.( Biel­leicht fürchtete er, daß die SA.- Leute am nächsten Tage an Fahldiek Rache nehmen würden.) Außerdem sei die Bewachung der Kaserne auch eine wichtige Angelegenheit.

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Der Daily Herald" sieht in der Verständigung den erften großen Schritt zur endgülitgen Versöhnung und den beiderseitigen Willen zur Bollendung des auf der Londoner Konferenz begonnenen Werkes. Sowohl Gandhi wie der Vizekönig verdienten den Dank und das Lob beider Völker, Das Uebereinkommen von Delhi sei ein großer Sieg, nicht für Gandhi und nicht für den Vizekönig, sondern für das Gemeinwohl.

Das englische Unterhaus wird am Donnerstag über den Friedensschluß informiert werden. An der Londoner Börse steigen sowohl die indischen Papiere wie die englischen Baumwollaftien.

Jubel in Indien .

Bombay , 4. März.( Eigenbericht.) Während es im extrem nationalistischen Lager Indiens Un­zufriedene gibt, die den unterzeichneten Friedensschluß beklagen, herrscht Jubel und Freude bei den Massen der Be­völkerung. Gandhi hat die übergroße Mehrheit des allindischen Rongresses hinter sich. Der offizielle Beschluß, der den Ungehorsam gegen die Gesetze aufhebt, steht bevor. Die Zeitungen beglückwünschen Gandhi und den Vizekönig und drücken beiden ihre höchste Be­wunderung aus. Selbst das zur Regierung stehende rechtseingestellte Blatt ,, Der Staatsman" jagt:„ Die Zeit wird fommen, da dieser Friedensschluß als ein ebenso großes Ereignis bewertet wird wie der vom 11. November 1918." Die unmittelbaren Folgen des Friedensschlusses zeigen sich bereits in einer Besserung des Wirtschaftsmarktes.

Einseitige Liebe.

Die Volkspartei und das Hafenfreuz.

In Thüringen und Braunschweig spielt die Volkspartei nach wie vor die Rolle des Steigbügelhalters der National­sozialisten. Sie kuscht und dient, obwohl sie täglich Tritte ins Gesicht von den auf hohem Roß sizenden Hakenkreuzlern " Perhält.

Herr Goebbels hat gestern im Angriff" Herrn Dingelden vorgenommen:

Die nationalsozialistische Bewegung hätte wertvolles Material zur Aufbauarbeit liefern tönnen", sagte Herr Dingelben in Köln . Ein dröhnendes Gelächter aus unseren Reihen ist die Antwort... Was wir mit der Macht einmal tun werden und wollen, das geht in der Tat niemandem, vor allem nicht Herrn Dingelden, etwas an. Das geht nur das Volf etwas an. Mit seinen Lebensinteressen wird dabei durch aus tein leichtfertiges Spiel getrieben; wohl aber werden die Lebensinteressen der Deutschen Boltspartei dabei auf das Bedentlichste in Gefahr geraten."

Herr Walter Dauch, volksparteilicher Reichstags­abgeordneter für Hamburg , hat die gleichen Erfahrungen gemacht wie Herr Dingelden. Er wollte in einer Berfamm­lung sprechen, zu der die Nationalsozialisten von Hamburg Die Rechtsparteien einschließlich der Boltspartei eingeladen hatten. Er fühlte sich unter Freunden; denn die Bersammlung ging unter der Parole: Für Privateigentum und Brivatwirtschaft". Er wurde jedoch beim Betreten des Rednerpultes von den Hafentreuzlern mit solchem Lärm empfangen, daß er nicht reden fonnte.

Die Nationalsozialisten wissen, was sie der Boltspartei

alles bieten fönnen!

Vorstandsbeschlüffe des JGB.

Die kommenden Tagungen.

Amfterdam, 4. März.( Eigenbericht.)

Die heutige Borstandssitzung des Internationalen Gewerf schaftsbundes beschloß, für das nordfranzösisch- lugem

nachtet hatten.

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Franzen mußte ferner zugeben, daß Schuh polizeibeamte die Schulturnhallen der Stadt Braunschweig von dem Stroh gereinigt haben, auf dem die SA. Leute über diesem Falle für den Minister antwortete, meinte, da das Stroh von Der Nazi- Landtagspräsident Zörner, der in der Polizei gekauft worden sei, hätten es die Schutzpolizeibeamten auch abtransportieren müssen. Das gehöre nun einmal zum Dienst, und bei der Hilfeleistung bei Bränden machten sich die Beamten auch schmutzig. Auch der Regierungsvertreter fand es durchaus in der Ordnung, daß die Polizeibeamten die Aufräumungsarbeiten für die Nazis übernehmen mußten.

In größte Verlegenheit geriet die Regierung, als fie fich zur Entlassung des sozialdemokratischen Komman­beurs der Schußpolizei äußern sollte. Die Naziregierung ist auf alle Bedingungen des sozialdemokratischen Kommandeurs ein­gegangen. Sie zahlt ihm bis zum 1. Oktober das volle Gehalt, um ihn wegen des pensionsfähigen Dienstalters noch eine höhere Gruppe

Preußens Steuergesetze.

Scharfe Abwehr rechtsraditaler Demagogie.

Der Preußische Landtag beschäftigte sich am Mittwoch mit der zweiten Lesung der Steuergesetze. Es handelte sich um die Ber längerung der Gewerbesteuer, der Grundver mögenssteuer und der Hauszinssteuer bis 1932. Die drei Borlagen wurden gesondert beraten.

Die Gewerbesteuer soll im wesentlichen unverändert ver­längert werden. In der Aussprache wandten sich Deutschnationale und Wirtschaftspartei sehr scharf gegen die Borlagen, während der Bertreter der Volkspartei die Besteuerung der Kundengeminne der Ronfumgenossenschaften und eine progreffio geftaffelte Lohnfummen. und Filialsteuer für die Großbetriebe forderte.

Abg. Rautenberg( Soz.) erflörte für seine Fraktion die Annahme der Vorlage und die Ablehnung der Oppositionsanträge. Mit Recht fonnte er darauf hinweisen, daß die Kritifer der Ge merbesteuer die große finanzielle Notlage der Gemeinden und Ge­meindeperbände völlig unbeachtet laffen. Schon jest zahlen 42 Bro­gent aller Gewerbetreibenden feine Ertragssteuer und 74 Prozent feine Kapitalsteuer. Den Borstoß der Boltspartei gegen die Kon fumgenossenschaft wies er sehr scharf zurüd. Im Gegensatz zu anderen Berufsständen hätten die Konsumgenossenschaften nie Sub­pentionen vom Staate verlangt. Sie wollen nur gerechte Be­handlung.

Auch bei der Beratung der Grundvermögenssteuer tam es zu einer scharfen Auseinandersetzung. Die Rechte lief gegen diese Steuer Sturm und Finanzminister Dr. Höpfer

fchoff ging in seiner Berteidigung der Vorlage zum Angriff über. Er fennzeichnete das agitatorische Streben der Rechtsparteien, Steuern zahlen. Einen Stand aber, der alle Leistungen des Staates möglichst fo zu tun, als fönnte die Landwirtschaft überhaupt feine auf dem Gebiete des Schulwesens, der Wohlfahrtspflege, des Rechts­wefens usw. in Ansprudy nimmt, von allen Steuern zu befreien, würde den Zusammenbruch des Staates und damit auch aller seiner Berufsstände bedeuten.

Eine lebhafte Auseinandersetzung entwickelte sich auch bei der Beratung der Berlängerung der Hauszins steuer. Hier war es insbesondere der Zentrumsredner, der die Demagogie der Wirt­schaftspartei fennzeichnete und sich mit großer Entschiedenheit gegen die unberechtigten Ansprüche der Hausbefizer wendete.

Die drei Vorlagen wurden schließlich unter Ablehnung aller Menderungsanträge in zweiter Lesung mit den Stimmen der Re­gierungsparteien gegen die vereinigte Opposition von links und rechts angenommen. Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr. Tages­burgische Industriegebiet zwecks gewerkschaftlicher Drordnung: Beratung der Einzeltitel des Justizhaushalts, Bertrag ganisierung der dortigen ausländischen Arbeiter, zunächst auf die mit der Berliner Volksbühne. Dauer eines Jahres, zwei Sefretäre zu ernennen. Auf die

Tagesordnung der Ausschußsigung des Internationalen Gewert­

erreichen zu laffen, zahlt ihm Wohnungseinrichtungstoften, Umzugs­tosten und die reichsgefeßliche Abfindung, obwohl fie dadurch mit der Rechnungskammer und mit der Haushaltsordnung in Konflikt tommen muß. Auf die Frage der Sozialdemokratie, welche Gründe zur Entlassung vorgelegen hätten, wußte der Regierungsvertreter nichts zu erwidern.

Endlich erklärte der Fraktionsführer der Nationalsozialisten, man tönne einem nationalsozialistischen Polizei­minifter nicht zumuten, mit einem Sozialdemo fraten zusammenzuarbeiten. Franzen müffe einen Kommandeur haben, auf den er sich verlassen könne. Schließlich wurde beschlossen, Franzen zu zitieren, damit er sich zu der Pensio­nierung des Kommandeurs Sierung äußert.

Das Hafenkreuz enteignet. Parteibriefe auf Briefpapiere vom Norddeutschen Lloyd .

In Wefermünde, wo vor Weihnachten eine gründliche Spal­tung der NSDAP . stattgefunden hatte, wurden von den Hafen­freuzinstanzen massenhaft Parteiausschlüsse fabriziert, wobei es vor­bogen trugen das Wasserzeichen des Nordeutschen fam, daß Leute einen Ausschluß zugestellt bekamen, die der Qrts­gruppe niemals angehört hatten. Die dazu benutten Brief= praktisch durchgeführte Enteignung am großtapitalistischen Besitz! Lloyd. Der Briefbogen verkörpert die erste von der NSDAP .

Frick und die Dreigroschenoper".

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Für Thüringen verboten, Verbot für Deutschland beantragt. Der thüringische Nazi- Minister Frid hat die öffentliche Bor­verboten und bei der Filmoberprüfstelle Berlin beantragt, die führung des Films„ Die Dreigroschenoper" für Thüringen Zulassung des Films zu widerrufen. Daraufhin hat der Leiter der Oberprüfstelle die Hersteller der„ Dreigroschenoper " aufgefordert, den Film innerhalb zweier Wochen zur erneuten Prüfung vorzulegen.

im Haag anerkannt und habe auch an der Vorbereitungskommission' zur Abrüstungskonferenz des Bölkerbundes teilgenommen. Der Abrüftungskonferenz wünsche Belgien ein glückliches Ergebnis. Denn ein neues Wettrüsten würde nur einen neuen Wettlauf zum Abgrund nach sich ziehen. Die Rüstungen müßten zu den Bedingungen der nationalen Sicherheit und der inter nationalen Berpflichtungen mit Rücksicht auf die geographische Lage und die einzelnen und befonderen Zustände in jedem Staate in ein Verhältnis gebracht werden. Ein fleines Land wie Belgien könne jedoch dazu fein Beispiel geben. Eine einseitige Abrüstung würde für die fleinen Länder eine gefahrvolle unvorsichtigteit jein. Wenn Belgien dazu gezwungen würde, müßte es fich verteidigen. Getreu seiner Ber gangenheit und seiner Tradition würde es immer feinen internatio nalen Verpflichtungen nachfommen. Nur zum Schuße seiner Grenzen und seiner Unabhängigteit, fowie in Erfüllung internationaler Ber pflichtungen werde es seine Zuflucht zu den Baffen nehmen.

Musterangeklagte, Musterzeugen.

Krylentos Regiekunststücke.

Das Haupt einer meiteren im Untersuchungsgefängnis der GP11. fizenden„ Schädlingsorganisation", der sogenannten„ Agrargruppe", Kondratjeff, murde gestern als Zeuge vernommen. Nicht allein, daß er natürlich alles bestätigte, was die Angeklagten bereits gestanden" hatten, er benugte die Gelegenheit, um einen mit Arylenko offenfundig verabredeten 2 obeshymnus auf den Fünfjahresplan anguftimmen. Laut sowjetamtlichem Bericht fagte er:

Infolge der entschiedenen Wendung der Bauernschaft zur Kollektivierung im Jahre 1929, der flar zutage getretenen Ueberlegenheit der Rollettiomirtschaft über die Individualwirtschaft, der ungeheuren Erfolge der Indu strialisierung und der Begeisterung der alle träfte zum Aufbau des Sozialismus anspannenden breiten Massen strede ich die Waffen und fordere alle Gleichgesinnten auf, dasselbe zu tun."

Die besten russischen Filmregisseure sind durch Krylenko über­boten. Nächstens wird noch ein angeklagter ,, Saboteur " sich im Gerichtssaal die Kleider vom Leibe reißen und einen echten Wein­trampf aufführen, vor lauter 3erfnirschung über seine früheren Sünden. Und ein anderer wird noch einen Tobfuchtsanfall friegen und sich auf Krylento stürzen wollen, weil dieser ihm mildernde Umstände zubilligen wird.

schaftsbundes in Madrid im April d. 3. wurde die Bekämpfung Hymaus über Belgiens Außenpolitit. Sollgebiet und wird außenpolisjoy burch Bolen vertreten. Auf Grund

der Arbeitslosigkeit und die Abrüstungspropaganda gesetzt.

Auf den ersten Juni- Sonntag soll gleichzeitig mit der Tagung des Internationalen Arbeiterinnenausschusses eine Arbeiterinnen­fonferenz nach Lausanne einberufen werden, um die ver­schiebenen Probleme der Frauenarbeit zu behandeln. Wahr scheinlich soll dieser Konferenz in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine besondere gewerkschaftliche Frauentagung folgen.

Das gewerkschaftliche Jugendkomitee wird in der zwei

tén Maiwoche in Amsterdam zusammentreten, wobei ein beson Deres Unterrichtsprogramm des Internationalen Ge­wertschaftsbundes in Zusamenarbeit mit der Lehrerinter nationale aufgestellt werden soll. Der Vorstand ernannte fo­dann die Delegierten für den gemeinsamen Abrüstungs­ausschuß der gewertschaftlichen und der sozia. listischen Arbeiterinternationale, der am 10. April

in Brüffel zusammentreten wird.

Mujer Mitarbeiter Peter Garwy legt Wert auf die Feststellung, daß die Behauptung der Roten Fahne", er habe früher einmal im Solde des franzöfifchen Hauptquattiers in Südrußland gestanden, eine blödfinnige Berleumdung ist.

Erflärungen im belgischen Parlament.

Brüssel , 4. März.( Eigenbericht.)

Im belgischen Barlament fand am Mittwoch eine große Debatte über die außenpolitische und die internationale über den Versailler Vertrag, die Locarno Batte und schließ Lage Belgiens statt. Außenminister Hymans sprach ausführlich lich über das Abrüstungsproblem. Er war bemüht, die Stellung Belgiens gegenüber diesen Problemen mit aller Genauigkeit

aufzuzeigen.

Im Jahre 1920

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so führte Hymans aus wäre Belgien zu schwach gewesen, um allein einen eventuellen Angriff abzu­mehren. Aus diesem Grunde sei das französisch belgische Militärabtommen zustande gekommen. Dieses Abkommen lasse beiden Ländern Freiheit und lege ihnen keine Verpflichtung auf, in jedem Falle gemeinsam zu handeln. Nur im Falle eines angriffs Deutschlands gegen Belgien oder Frankreich würden sie sich gegenseitig helfen und unterstützen. Fünf Jahre später seien die Locarno Berträge abgeschlossen worden. Einer dieser Berträge, der Rheinland- Batt, sei eine Bürgschaft für die Unverleglichkeit Belgiens . Belgien brauche Frieden und es habe immer alles getan mas möglich war, um im Rahmen des Bölkerbundes die Garantien gegen den Krieg zu verstärken. Belgien habe die Bedingungen zum obligatorischen Schiedsspruch durch den Internationalen Gerichtshof

Eine Danziger Demonstration. Gericht gegen internationales Vertragsrecht. Der Freistaat Danzig gehört zum polnischen Eisenbahn- und des gleichen Staatsrechts, das man mißbilligen fann, das aber besteht, hat die polnische Post in der Hafenzone eine Anzahl Brieffästen. Der Kellner Paul S. hatte mit einigen anderen am Abend des 12. Oktober D. 3. einen dieser Briefkästen abzubauen begonnen. Ein Schupo­begmter nahm ihn fest. S. weigerte sich, feine Personalten anzu hauptete nun vor Gericht, so start betrunten gemesen zu sein, daß geben, worauf er zur Wache gebracht wurde. Der Angeflagte be­er sich die Tat nicht erklären fönne. Der Amtsanwalt beantragie beschädigung 100 Gulden. Im Falle der Sachbeschädigung erkannte der Richter jedoch auf Freisprechung, denn für eine Anwen­dung des§ 304 StGB.( Beschädigung von der Allgemeinheit dienen­den Einrichtungen) tönne fich das Gericht deshalb nicht entschließen, meil ein polnischer Brieftasten in Danzig nicht zum Nugen der Allgemeinheit, sondern höchstens zu deren Schaden gereiche". Wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gab es eine Geldstrafe von 15 Gulben bzw. drei Tage Haft.

wegen Widerstandes eine Geldstrafe von 13 Gulden und wegen Sadh

Ein Hugenberg- Bresseschwindel, daß der fozialdemokratische Bolizeipräsident von Elbing feinen Untergebenen jeden Verkehr mit ihren Danziger Kollegen verboten hätte, wird vom preußischen Innen-... minifterium, das dieses Verbot veranlagt haben soll, als voli. tommen unwahr erflärt.