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2. weil die Wahlvereinsvorstände über- rebitvorlage für Eisenbahnen und Korn ist die Verhaftung des hiesigen fozialdemokratischen Rolporteurs schüssige Gelder aus den Vereinsbeiträgen an bäuser in der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Fassung Dylong in Bittkow nur dadurch möglich geworden, daß wir die Vertrauensmänner abgeführt haben nach unerheblicher Debatte an. Zu der letztgenannten Vorlage in dieser Beitung bekannt gaben, dem Dylong wäre seinerzeit und der Gerichtshof angenommen hat, daß die Ver- beantragte die Kommission eine Resolution, wonach beim Grund- die Konzession zum Kolportiren vom Bezirksausschuß versagt erwerb für Bahnstrecken Sachverständige zur Ermittelung des worden. Es war auf unsere Zeitungsnachricht in Bittkow bekannt trauensmänner, die ihrerseits die aus allen möglichen Grundwerths zugezogen und ferner Versuche und Ermittelungen geworden, daß Dylong ohne Konzession kolportiere, und als er Quellen ihnen zufließenden Parteigelder theilweise über die unseren heimischen Verkehrsbedingungen am besten am Sonnabend dahin kam und von Haus zu Haus seine Schriften au den Parteivorstand abzuliefern pflegten, nur die entsprechenden Formen und Einrichtungen der Kornhäuser an- austrug, wurde er verhaftet."- Mittelsmänner, die Deckadressen für die Adresse des Partei- zuordnen sind. In Verbindung damit stand auch ein Braunschweig , 19. Mai. Die Finanzkommission des Lands vorstandes gebildet haben, womit dann der Nachweis für Antrag des Grafen Udo Stolberg zur Diskussion, welcher tags beantragt, die Vorlage betreffend Errichtung eines staat­die Verbindung des Vereins Parteivorstand" mit den die Regierung ersucht, im Bundesrath dahin zu wirken, lichen Kalibergwerkes bei Remmlingen zur Zeit abzulehnen und Wahlvereinen gegeben sei. daß dem Terminhandels Berbot zugestimmt und der Zollkredit die Regierung aufzufordern, sie möge versuchen, mit Privats Beide Schlußfolgerungen des Gerichtshofes find an- für Getreide aufgehoben wird. Nachdem der Landwirthschafts- unternehmern einen Abschluß bezüglich der Ausbeutung der Kali­fechtbar; aber wären sie auch unumstößlich richtig, so hätten Regierung mit Rücksicht auf die große Mehrheit im Reichstage Minister Freiherr v. Hammerstein erklärt hatte, daß die lager herbeizuführen.- Staatsanwaltschaft und Gerichtshof in den Besitz der ihnen voraussichtlich dem Verbot des Terminhandels zustimmen wird, Braunschweig , 16. Mai. In der Landesversamm zu grunde gelegten Thatsachen gelangen können, ohne daß fand auch der Antrag sowie die Resolutionen Annahme. Hierauf lung wurde Don neun Abgeordneten folgende Inter die politische Polizei am Alexanderplatz einen Finger zu erledigte das Haus den Gesetzentwurf betr. Ausdehnung pellation gestellt:„ Durch welche Gründe hat sich die herzog rühren oder eine Feder einzutauchen gebraucht hätte. des Anerbenrechts auf Renten Anliche Landesregierung bewogen gefunden, von dem ausgesprochenen Jene Thatsachen liegen seit Jahren fiebelungsgüter. Bekanntlich hat das Herrenhaus dies Grundfah abzugehen, nach welchem eine Einschiebung von öffentlich vor. Gesetz bereits zu Beginn der Session angenommen; da aber das nicht braunschweigern in den Beamtenkörper Hätte Herr Ober- Staatsanwalt Drescher oder Herr Abgeordnetenhaus den§ 24 gestrichen hat, wonach eine Renten- des Herzogthums zu vermeiden ist, so lange nach ihrer völligen oder theilweisen tüchtige Braunschweiger vorhanden sind?"- Staatsanwalt Schweigger das Drganisationsstatut der bant- Rente auch Tilgung im Grundbuch nur gelöscht werden foll, Da scheint ja der Partikularismus recht üppig ins Kraut zu Partei zur Hand genommen, so konnten sie daraus alle jene wenn das Gut die Anerbengutseigenschaft verloren hat, schießen. Merkmale ermitteln, die nach Ansicht des Gerichtshofes aus- so mußte sich verfassungsmäßig das Herrenhaus nochmals Dem Landtag ging eine Vorlage zur Bewilligung von gereicht haben, um den Parteivorstand als politischen Verein mit der Vorlage befassen, die es heute mit den Alen- 2500 000 M. für Errichtung eines staatlichen Ralifalz­zu charakterisiren. derungen des Abgeordnetenhauses en bloc annahm. Bu dem Bergwerkes an der Asse unweit Remlingen zu. Hätten sie die Berichte des Vorwärts" über die General- hierauf entgegen genommenen Bericht über die Ausführung Summe soll durch eine 3/2 prozentige Anleihe aufgebracht versammlungen der Wahlvereine gelesen, so würde sie dort des Kommunalabgaben Gesezes vom 14. Juli werden. Gotha , 16. Mai. Der Speziallandtag für das Herzogthum die Beschlüsse, Gelder an die Vertrauensmänner abzuliefern, die Regierung zu ersuchen, auf eine Aenderung der Reichs­vermerkt gefunden haben. Hätten sie die monatlich im Gesetzgebung dahin zu wirken, daß den Gemeinden eine schärfere fammentreten. Vorwärts" veröffentlichten Duittungen des Parteivor- Heranziehung der Getränke zur Gemeindefteuer ermöglicht wird. standes durchgesehen, so hätte sie dort die von den Ver- Nach längerer Debatte, in der sich der Finanzminister Dr. trauensmännern der Wahlkreise eingezahlten Gelder quittirt Miquel ausführlich über die Wirkungen der Steuerreform gefunden. ausließ, wurde die Resolution angenommen und die Denkschrift durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. Morgen steht u. a. das Richterbesoldungs- Gesetz auf der Tagesordnung. -

So steht es um die Thatsachen, auf denen sich das Urtheil aufbaut. Es brauchte kein Kommissar Schöne mit ein paar Duhend Polizeibeamten vom Alexanderplatz herzukommen, um Staatsanwalt und Gerichtshof darüber zu belehren.

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Gotha wird nach Meldungen gleich nach Pfingsten hier zu­

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den im Lande

bewegung in Bayern liegen einige Thatsachen vor, die München , 18. Mai. ( Eig. Bericht.) Zur Bauern anzuzeigen scheinen, daß nicht nur an das Zustandekommen einer Einigung zwischen den Oberbayern und dem Bunde nicht zu denken ist, sondern daß eher ein völliger Krach im bayerischen Bauernbund überhaupt bevorsteht. Zunächst ist von Interesse, daß Presstimmen über den Prozeß gegen Auer und Ge- die Generalversammlung nicht, wie anfangs beschlossen war, in Und zwar noffen: Ansbach sondern in Bamberg stattfindet. Die, National 3eitung"( nationalliberal) schreibt: wird der Platzwechsel interessant durch eine im„ Nieder­Die gerichtlichen Schlußfolgerungen aus diesen " Schon die Thatsache, daß der Gerichtshof für die Beschluß- bayerischen Anzeiger", dem Organ der Straubinger Führer, ent­Thatsachen sind aber vor allem um deshalb anfechtbar, wie insbesondere die Frage, ob im einzelnen Falle eine ftatt, weil es zu toll gewesen wäre, dem Bund der Land­Die Verlegung findet faffung sieben Stunden brauchte, läßt erkennen, wie das Urtheil, haltene Motivirung. Da heißt es u. a.: weil die Vertrauensmänner nicht ausschließlich von den durch das Vereinsgesetz verbotene„ Verbindung" verschiedener wirthe zu Liebe in Ansbach zu tagen, der früheren preußi­allerlei schwierigen und feinen schen Stadt und dem Hauptsitz des Freimaurerthums und Stod personen Geld für Parteizwecke bezogen und weil sie auch unterscheidungen abhing. Erreicht ist durch die umständliche und preußenthums in Bayern . Der Kandidat der Konservativen die von ihnen eingesammelten Parteigelder nicht ausschließ- langwierige Aftion, welche noch unter Herrn von Köller einge:( für die Erfahwahl Ansbach - Schwabach ) hat sich dahin daß lich an den Parteivorstand abgeführt, sondern selbständig leitet wurde, gar nichts: strafbare Handlungen ernster Art sind ausgesprochen, er dem Bunde der Landwirthe dem Bauernbunde nichts wissen über ihre Gesammteinnahmen im Bartei- Interesse verfügt nicht nachgewiesen worden; die Verurtheilungen sind nur wegen angehöre Den Bund der Landwirthe, der ein Gegner haben. Sie sind deshalb nicht als Mittelsmänner zwischen formaler Verstöße und demgemäß nur zu geringen Geldstrafen wolle. Parteivorstand und Wahlvereinen anzusehen, und damit fällt erfolgt; der ganze Prozeß hat lediglich bestätigt, was alsbalb des Bauernbundes und nicht bayerisch ist, zu unterstützen hat der das logische Bindeglied, mit dessen Hilfe der Gerichtshof die nach seiner Einleitung allseitig ausgesprochen wurde: daß die Bauernbund keine Veranlassung." Bestimmungen des preußischen Bereinsgesetzes gegen die Verbindung Dieser Umschlag der Niederbayern ist ganz neuen Datums, Verbindung des angeblichen Vereins Parteivorstand" mit von Vereinen mit einander veraltet, daß sie mit dem unab- denn anfangs Februar d. J. propagirte das genannte Blatt die den Wahlvereins- Vorständen konstruirt hat. weislichen Bedürfniß des heutigen öffentlichen Lebens, welches Einigung aller Bünde , selbst im äußersten Falle Anlehnung an Angenommen indeß, daß das Urtheil nicht mehr um für jede Partei eine zusammenhängende Organisation verlangt, den Bund der Landwirthe". Der fonservative Quy, wie zustoßen ist und Rechtskraft erlangt, so ist jedenfalls die unvereinbar sind." man sagt, der kommende Mann für die Bundespräsident­Unvereinbarkeit des preußischen Vereinsgeseßes mit den" Bossische Beitung"( freifinnig):„ Au weh! ich habe schaft, wurde gefeiert als der geistvolle, ritterliche, un­Auch Anforderungen des öffentlichen Lebens für jeden, der nicht gewonnen." Mit diesem Schlagwort endigt eine bekannte Geschichte entwegte Führer des Bauernbundes im Landtage". absichtlich die Augen dagegen verschließt, erwiesen. Keine Hebel's Echaßtäftlein.„ Au weh! ich habe gewonnen" mag nach den Kundgebungen auf verschiedenen in den letzten Partei hat wie die unsere ihre Organisation sorgfältig den die Polizei, die das Verfahren gegen die Sozialdemokraten wegen Wochen abgehaltenen Bersammlungen und Zusammenkünften Verlegung des Vereinsgesetzes anhängig gemacht hat, sagen, und scheint der Rausch der Niederbayern für die militär­bestehenden Gesetzen anzubequemen versucht. Es ist bereits Serr v. Köller, dessen letzter ministerieller Wille mit diesem Pro- freundlichen und muckerischen konservativen Landtagsgrößen einem wiederholt auch von uns nachgewiesen worden, daß zesse wohl vollstreckt worden ist, mag einstimmen; wir würden uns natürlichen Kazenjammer gewichen zu sein. Bleiben sie kon­andere Parteien sich weit weniger Mühe gegeben haben, nicht wundern, wenn die Sozialdemokraten mit der Gegenstrophe fequent, dann stehen die Franken in Bamberg allein, wobei für die Klippen des Gesetzes zu umschiffen. Uns könnte erwiderten:" Juch he, wir haben verloren."... Der mit so die Beurtheilung der Gesammtlage noch in's Gewicht fällt, es ja recht sein, daß trotz dieser offenbaren Thatsache großem Geräusch eingeleitete Prozeß endigt damit, daß der Sozial- daß bei der Reichstagswahl 1893 von 83 846 bauernbündlerischen Stimmen 40 951 nur unsere Partei eine Strafverfolgung wegen eines Ver- demokratie eine Summe von etwa dreihundert Mart entzogen abgegebenen stoßes gegen das Vereinsgefeh zu gewärtigen hätte. Solche Die Verhandlung des Prozesses, die sie demnächst im also fast 50 Prozent allein auf Niederbayern entfielen. In Oberbayern wurden 8857 bauernbündlerische Stimmen ge­verschiedene Behandlung würde mächtig für uns Propa- Reichstage neu aufnehmen wird, ist ihr diese Summe werth." " Bolts Zeitung"( freifinnig) schreibt, anknüpfend an zählt, und nach allem, was man von der allgemeinen Agitation ganda machen. Aber der Staatsanwalt hat ja bereits eine" Wendung des Erkenntnisses: Schön! Streng an das liest und hört, bat seither die Bauernbewegung in Ober- und angekündigt, daß er auch andere Parteien mit dem bestehende Gesetz muß sich der Richter halten. Und Niederbayern ungleich weitere Kreise ergriffen, als in den nämlichen Maße zu messen beabsichtigt. Dann wird sich eben weil er das muß, und weil§ 8 für Vereine übrigen Kreifen. Wie oben bereits erwähnt wurde, ist aber ein bald ein den Anforderungen des öffentlichen Lebens an- jeder Richtung gilt, so ist in der gestrigen Ver- Anschluß der Oberbayern an den Bund nicht mehr zu erwarten. gepaßtes Vereinsgesetz unabweisbar durchsetzen. Und auch handlung das Vereinsgefes gerichtet worden. diese Errungenschaft wird uns mit den kleinen Unbequemlich Vereinsgefet, fo wie es jetzt ist, kann nicht mehr aufrecht wurde vorbereitet durch nicht gerade kluges Schimpfen der hiesigen teiten des Brozesses Auer nicht zu theuer erkauft sein.- erhalten werden. Jeder falte Schlag, der auf grund bündlerischen N. Fr. Volkszeitung" und der Memminger 'schen, N. B. deffelben gegen irgend eine eine Partei geführt wird, ist Landeszeitung" in Würzburg auf den Agitator Dr. Kleitner, ein Schlag ins Gesicht der Staatsidee, daß mündige Bürger dessen Einfluß die persönlich gereizten Artitelschreiber jener Blätter zur Ausübung ihrer Bürgerrechte das Recht haben müssen, vollständig unterschätzten. In Rosenheim fand nämlich gestern die Gesetzgebung, an der sie als Wähler Theil haben, durch Vormittag die zweite Generalversammlung des Oberbayerischen Vereine und Versammlungen vorzubereiten, zu beeinflussen, zu Bauern- und Bürgerbundes statt, zu der sich 74 Delegirte eins Aus dem Reichstage. Bom Nachtragsetat für fördern. Dies Recht ist ein so unerschütterliches, so elementares, gefunden hatten. Die niederbayerischen Führer Dr. Geich und die aur Theilnahme eingeladen waren, Südwest- Afrika wurde heute ohne eine Debatte im größeren startes, daß alle Parteien, ohne daß Bewußtsein, zu fündigen, Bieland, weil sie abgesagt, angeblich, Stil in erster und zweiter Lesung kurz erledigt. die engen unwürdigen Feffeln des§ 8 bereits gesprengt haben. batten brieflich Die Freunde der Vorlage beschränkten fich auf eine Ein Gefeß, daß dergestalt durch die Macht der Thatsachen einer auf heute anberaumten gerichtlichen Bernehmung ver­annullirt wird, schadet dem Staate unendlich, weil es den hindert seien. Im Vordergrunde der Berathungen stand furze Erklärung, während der Abgeordnete Richter in Konflikt mit dem allgemeinen Rechts- und Volts- Bewußtsein naturgemäß die Einigungsfrage. Es gab darüber eine lange treffender Weise auf den ganzen Unwerth dieses Kolonial- verewigt." Debatte, die damit endigte, daß ein Antrag des Vorstands­besizes hinwies. Die Vorlage über die Kanalabgabe für Die Freifinnige Beitung", die ihrer Besprechung mitgliedes Eisenberger einstimmig angenommen wurde. den Nord- Ostseekanal wurde unverändert genehmigt und die Ueberschrift giebt:„ Der Prozeß über das Vereins Nach diesem Antrage soll angesichts der Vorkommnisse in letzterer ebenso ohne Debatte einige Wahlprüfungen erledigt. Die geset" tommt nach einer Bergliederung des Urtheils zu dem Beit" der Oberbayerische Bauern- und Bürgerbund vorläufig Entscheidung über das Mandat des Antisemiten Köhler Ergebniß: Aus dem Vorstehenden ergiebt sich, daß die Straflammer elbständig bleiben und für sich allein, wie bis. wurde verhindert, da der Abg. Liebermann die Absetzung sich die weitgehende Auslegung des Begriffes" Verein" zu eigen ber vorgeben, bis zu den nächsten Reichstags= dieses Gegenstandes von der Tagesordnung beantragte; und machte, welche das Reichsgericht getroffen hat. Danach ist ein und Landtagswahlen. Weiter wurde beschlossen, die gänzliche Aufhebung der Bodenzinfe als Programm da eventuell bei Ablehnung des Antrages von Herrn Verein schon vorhanden bei einer dauernden Bereinigung mehrerer aufzustellen, und forderung endlich wurde ein An= Personen zur Verfolgung bestimmter gemeinschaftlicher Ziele. Es Liebermann eine Auszählung des Hauses provozirt wäre, tommt nicht darauf an, ob den einzelnen Mitgliedern der Vertrag Dr. Kleitner angenommen, wonach die General­so mußte der Reichstag wohl oder übel dem Herrn Köhler einigung bestimmte Rechte und Pflichten durch ein Vereinsstatut Versammlung fich im Prinzip für die Forderung eines freien die Galgenfrift gönnen. auferlegt werden. In dieser weitgehenden Auslegung des Begriffs Vereins- und Versammlungsrechts, auch für die Frauen, Damit wäre die Tagesordnung erledigt gewesen, wenn Berein liegt die Hauptgefahr für alle politischen Organisationen nicht die Regierung den Wunsch gehabt hätte, den Nachtrags- ohne Unterschied... Der Richter muß sich streng an das be: Schlusse der Berathungen ein einstimmiges Vertrauensvotum. etat auch in dritter Lesung zu verabschieden. Einem dahingehen- stehende Gesez halten. Das ist formell richtig. Aber um so den Verlangen des Abg. Arnim gab der Präsident statt und berechtigter erscheint das Verlangen, nunmehr solche widersinnigen beraumte um 4 Uhr eine neue Sigung an, in der ohne Bestimmungen in der Gesetzgebung zu beseitigen." Debatte in dritter Lesung der Nachtragsetat für Südwest­Afrika seine Erledigung fand. Hierauf vertagte sich das Haus bis zum 2. Juni.

Politische Nebersicht.

Berlin , 19. Mai.

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Deutsches Reich .

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wegen

erklärt. Dr. Kleitner, der Vielverleumdete, erhielt zum In einer Danfrede für dieses Vertrauen gab Dr. Kleitner den Bauern den Rath, die Augen offen zu halten, auf daß sie sich nicht durch das Schlagwort Einigung" blind hineinlocken laffen möchten in eine preußische Falle, denn Baron Thüngen und Luz haben nur das eine Bestreben, die bayerische Bauernbund­bewegung ins preußisch konservative Lager hinüberzuführen". Die Herren Möller und von Eynern er- Sein einziger Ehrgeiz sei, Licht in das Volk zu bringen, damit widern heute in der National- Zeitung" auf den wuchtigen An- die hab und herrschsüchtige Klasse ihre Krallen nicht weiter Das preußische Abgeordnetenhaus lehnte am Dienstag griff des Herrn v. Rottenburg . Was sie vorbringen entfräftet ausstreckt, um das Volk zu berauben". Nachmittags fand eine nach unwesentlicher Debatte auf Antrag der Budgetkommission in teiner Weise das Material des Herrn v. Rottenburg . Sie von ca. 600 Personen besuchte öffentliche Versammlung den Antrag der Nationalliberalen Dr. Kruse und Dr. Martens verlangen, daß sie als einzige Autoritäten für die Beurtheilung statt. Die dort auftretenden Redner verbreiteten sich„ über betreffend Borlegung eines Gefeßentwurfes über die Medizinal- der sozialen Berhältnisse angesehen werden. Was Aerzte, Bweck und Ziele des Oberbayerischen Bürger und Bauern reform ab und beschloß einstimmig, die Regierung zu ersuchen, Fabritinspektoren, Gelehrte, Parlamentarier, Arbeiter über unsere bundes". Die Ausführungen gipfelten zumeist in scharfen Ab­dem Landtage möglichst bald einen Gefeßentwurf vorzulegen, sozialen Zustände fagen, ist für die Möller und Eynern werthlos, un fagen an die voltsfeindlichsten Parteien, die konservative Partei der eine den jetzigen Ansprüchen der Gesundheitspflege Fabrikbesitzer und Fabrikdirektoren verdienen gehört zu werden. und das Zentrum. Der Beifall war ein allgemeiner und wider­Reorganisation entsprechende der Medizinal Behörden Beide, die so eifrig für die Schutzzollpolitit eingetreten sind, er spruchsloser.- in allen Instanzen herbeiführt. Der Kultusminister flären, daß die Aera der Manchesterdoktrin wiederkehren müsse, Desterreich. Dr. Bosse erklärte sich mit dem Antrag einverstanden natürlich nur für die Beurtheilung des Arbeitsverhältnisses. Für Wien , 19. Mai. Bei der heutigen Vereidigung des Entwurfs in baldige die Großgrundbesitzer und Großindustriellen Staatshilfe, für die Bürgermeisters Strobach drückte der Statthalter Graf und stellte die Vorlegung eines Aussicht. Hierauf sollte in die Berathung des Antrages Dr. Arbeiter das freie Spiel der wirthschaftlichen Kräfte, das ist die Rielmannsegg die zuversichtliche Erwartung aus, daß die nene Bürgermeisters Strobach drückte der Statthalter Graf Arendt( f.) getreten werden, der die Regierung ersucht, im Sozialpolitik der Möller und v. Eynern. Bundesrath dahin zu wirken, daß die Bestimmungen über den verwaltung - Die preußischen Byzantiner find bitterböse Stadtvertretung sich streng auf die Aufgaben der Stadt. verwaltung innerhalb Der gefeßlich gezogenen Grenzen Betrieb von Bäckereien und Konditoreien nicht in Wirksamkeit auf die bayerischen Byzantiner, weil bei den Friedens beschränken und fich Gerechtigkeit und Achtung allen treten. Da aber das Haus bereits eine deutliche Ferienstimmung festlichkeiten in Bayern nur bayerischer Patriotismus und Prinz Mitbürgern gegenüber, ohne Rücksicht auf ohne Rücksicht auf Barteistellung zeigte und nicht geneigt war, über eine so wichtige Angelegenheit Regenten- Begeisterung fultivirt fein soll. Von Kaiser und oder Konfession, angelegen sein laffen werde. Ein fruchtbares vor leeren Bänken zu verhandeln, so wurde dieser Gegenstand Reich" sei teine Rede gewesen. Für das Volk ist die Art und Zusammenwirken mit der Staatsverwaltung sei nur denkbar von der Tagesordnung abgesetzt. In der ersten Sizung nach Weise, wie offizielle Feste gefeiert werden, jedenfalls höchst gleich auf dem Boden der Gesetze, welche die Regierung genau aus­den Ferien, am 9. Juni, ſteht außer kleinen Vorlagen der An- giltig. zuführen entschlossen sei. Der Statthalter sprach die Hoffnung trag Brockhausen betr. die Besteuerung von Waarenlagern auf Eines sauberen Denunziantenstückleins aus, daß die Aera des leidenschaftlichen Kampfes feine der Tagesordnung. - bekennt sich die Königshütter Zeitung" schuldig. Wie der Fortsetzung finden werde. Nach der Eidesleistung hob der Das Herrenhaus nahm am Dienstag die Novelle zum Proletarier aus dem Eulengebirge" berichtet, fagt die Königs Bürgermeister hervor, Wien verdante den Wiederbeginn der 3entralgenossenschafts Rassengesez und die hitter Zeitung" in ihrer Nr. 105 vom 7. Mai:" Wie wir hören, allzu lange unterbrochenen Selbstverwaltung dem patriotischen

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