lassen sich viele Aussprüche mitioniüsozialiftischer Führer nicht mehr als Ankündigung einer nur„geistigen" Revolution ver- stehen. In der ersten Ausgabe der von Dr. Goebbels heraus- gegebenen Druckschrift„Der Nozi-Sozi" befand sich z. B. folgende Stelle: „Wie aber wollt Ihr den Staat erobern?... Die Mehrheit werdet Ihr... nicht gewinnen. Die wird immer gegen Eni? sein und auf ihrer Seite wird der Staat mit allen seinen Machtmitteln stehen. Was dann?... Dann marschieren wir gegen diesen Staat ... aus Revolutionären des Wortes werden dann Revolutionäre der Tat. Dann machen wir Revolution! Dann jagen wir das Par- lament zum Teufel usw... Ein Sammlung ähnlich lautender Gewaltandrohun- gen hat der Ministerialdirigent Dr. Häntzschel im „Reichsverwaltungsblatt und Preußischen Verwaltungsblatt" (Nr. 32 vom 9. August 1930) zusammengestellt. Die Republik kann nicht warten, bis solche Drohungen verwirklicht sind. Der Einwand, die Nationalsozialisten seien eine parlamen- tarische Partei, deshalb könne man die Zugshörigkeit zu ihr niemand verbieten, geht fehl. Häntzschel bringt in seinem lehrreichen Aufsatz den Begriff der pseudoparlamentarischen Parteien, zu denen er auch die Nationalsozialisten zählt. Hitler selbst nennt(„Mein Kamps", S. 366) die nationaisozia- listische Bewegung.antiparlamentarisch und meint,„die Be- teiligung der Nationalsozialisten an einer solchen Institution kann nur den Sinn einer Tätigkeit zu deren Zertrümmerung besitzen". Der frühere Nationalsozialist Dr. Otto Straßer hat noch während seiner Zugehörigkeit zur Hitlerpartei in Heft 1 der„Nationalsozialistischen Monatshefte" vom 1. Juli 1930 geschrieben: „Die Wahlbeteiligung war ein taktisches Mittel... zur Heraus- holung bestimmter Vorteile für die Partei(Redefreiheit, Immunität. Freifahrkartc)." Solange sich die Nationalsozialisten zur Anwendung ge- waltsamer Mittel bei Durchsetzung ihrer Ziele bekennen, müssen sie sich gefallen lassen, daß der heutige Staat sie beim Worte nimmt und sich zur Wehr setzt. Die Freiheit kann auch in der Demokratie nicht so weit gehen, daß der Staat sich selbst aufgibt. Die Duldsamkeit republikanischer Staatsstellen gegen- über der Wühlarbeit nationalsozialistischer Beamter hat s ch o n genug Verwirrung gestiftet und beginnt staatsgefähr- lich zu werden. Soll nicht die republikanische Bevölkerung irre werden, müssen die Behörden endlich ihre Pflicht tun. Das kann ohne verbitternde Kleinlichkeit und mit jener weifen Mäßigung geschehen, die ein Zeichen überlegener Stärke ist.

Hakenkreuzinfamie gegen Wels. Keine Verleumdung ist ihnen zu schmutzig!

Wie die Lausbuben. Oer Hakenkrevzskandal im Bayerischen Landtag . München , 8. März.(Eigenbericht.) Der Hakenkreuzschimpfbold S t r« i ch e r. der sich im Bayerischen ?andtag unflätig benahm, hat in einem Schreiben an den Landtags- Präsidenten Abbitte getan. Die Streicherschen Unflätigkeilen hatten noch sin Rachspiol. Heber diesen Skandal hatten sich auch auf der Tribüne einige Journa- listen erregt und ihrem Ekel so laut Auedruck gegeben, daß der in der Röhe sitzende Berichterstatter des..Völkischen Beobachters" die Wort« ..Die Nazis benehmen sich wie Lausbuben" zu hören bekam. Der Hakenkreuzredakteur hatte darauf nichts eiligere» zu tun. als die Worte des Leiters der Bauernbund- Pressestelle dem Ab- geordneten Streicher zu hinterbringen In Begleitung des Abg. Wagner, der durch feine wüste Mordhetze gegen Strefe- mann berüchtigt geworden ist. stellte Streicher später den Journalisten vor der Tribüne Nach einem kurzen Wortwechsel fiel Wagner unver- mittelt mit Ohrfeigen über ihn her. Der dabei entstandenen Rauferei machte ein Bauernbundabgeordnster ein Ende, indem er die Hakenkreuzrowdys am Genick packte und zu Boden warf. Auch Kriminalbeamte mischten sich ein. Der Vorgang löst« große Aufregung im ganzen Henise aus. mit dem Ergebnis, daß das Landtagsprästdium unter Zuziehung des Äellestenrates eine hochnotpeinliche Untersuchung eingeleitet hat. Außerdem wird der Vorfall ein gerichtliches Nachspiel haben. Hiiler und Rädel. Der eine darf schwören, der andere nicht. Leipzig , 8. März. Im Leipziger Waffendiebstahlsprozeß fand heute die Ver- nehmung des kommunistischen Reichstagsabgeordneten Rädel statt. Er erklärte, daß weder er noch ander« parteiamtjiche Stellen von dem Waffendiebstahl Kenntnis gehabt hätten. Der Reichsanwalt richtet« dann einige Fragen an den Zeugen «nd zitierte drei Flugblätter, für die der Zeuge Rädel selbst ver- antwortlich gezeichnet habe und in denen zum gewaltsamen Sturz der Verfassung aufgefordert worden sei. Es liege also der Verdacht vor, daß der Zeug« selbst der Vorbereitung zum Hochoerrat schuldig sei, wa» sein« Vereidigung ausschließen würde. Der Abgeordnete Rädel fowökst als auch di« Verteidigung be­anstandeten die vorgelegten Fragen' als unzulässig. Im übrigen hätte das Gericht keine Bedenken gehabt, Adolf Hitler als Zeugen im R e i ch s w e h r p r o z e ß zu vereidigen, obwohl auch gegen ihn eine Voruntersuchung wegen Vorbereitung zum Hochverrat geschwebt habe. Nach kurzer Zwischenberotung er- klärt« j od och der Senat, daß die vom Reichsanwalt gestellten Fragen zulässig seien. Er beschloß, von einer Vereidigung des Reichstagsab geordneten Rädel abzusehen. Rechtsanwalt Dr. Löwenthal stellte darauf den Antrag auf Ver, uehmung des zweiten Bezirksleüers der KPD. des Gaues West- fachjen, Otto Voigt, zu demselben Beweisthema. Dieser Antrag wurde vom Gericht abgelehnt mit der Begründung, daß es trotz der Nichtvereidigung Rädels dessen Zeugenaussagen vollen Glauben schenke. Die Geesthacht « Unruhe». Die Voruntersuchung wegen der schweren Zufummenstöße.-milchen Polizei und Kommunisten in Geesthacht , bei denen drei Polizisten durch Schüsse und Schläge verletzt und zwei Personen durch Schütze getötet wurden, ist ab. geschiossen. Di« Akten sind an die Staatsanwaltschast zur Ent- scheidung über die Erhebung der Anklage weitergeleitet. Die Vor- Untersuchung richtet« sich gegen 16 Angeklagte. Seine Amnestie in Spanien . Di« spanische Regierung läßt die Nachricht über die bevorstehende Haftentlassung sämtlicher politischen Gefangenen dementieren. Eine derartig« Entlassung komme bis auf weiteres nicht in Frag«. i

Vor dem Amtsgericht Lerlin-Mittc fand gestern einer der üblichen nationalsozialistischen Verleumdungsprozetzc statt. In der„W e st f ä l i s ch e n Wacht" vom 3. Ottober konnte ina» einen Artikel mit der Ueberschrist„Fragmente zu einem republikanischen Adelskalender" lesen. Es wurde darin unter anderem vom Ge- Nossen Otto Wels behauptet, er habe vor langen Jahren 1660 Mark Parteigelder unterschlagen, die von seiner armen Mutter durch große Opfer abgezahlt worden seien. Dadurch sei Otto Wels qualifiziert, an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei zu stehen. Genosse Wels hatte wegen dieses verleumderischen Geschreibsels gegen den verantwortlichen Redakteur der„Westfälischen Wacht", Piclum, Strafantrag wegen übler Nochred« gestellt. Für den abwesenden Angeklagten war gestern der national- sozialistische Verteidiger, Rechtsanwalt Kurt Becker, erschienen: Genosse Wels ließ sich durch Rechtsanwalt Otto Landsberg ver- treten. Der Versuch des Amtsgerichtsrats Bues, den Verteidiger des angeklagten Redakteurs zu einer Erklärung zu bewegen, daß dieser die Behauptung von der angeblichen Unterschlagung zurück- ustmie, blieben erfolglos. Rechtsanwalt Becker erklärte, daß die „Westfälische Wacht" mit ihrer Behauptung nur etwas wiederholt habe, was bereits früher in Büchern gestanden Izab«: der Neben- klüger l)abe dazu geschwiegen. Rechtsanwalt Landsbcrg erwiderte darauf, daß Wels von ähnlichen Behauptungen nie Kenntnis gehabt habe: hätte er von den Vorwürfen früher erfahren, er hätte längst Strafantrag gestellt. Das Gericht trat in die Verhandlung ein, verlas die in Frage kommende Stelle des Artikels und erteilte dem Verteidiger des Jlu- geklagten das Wort. Rechtsanwalt Becker erklärte darauf: Die Vorwürfe des Angeklagten beruhen nicht auf freier Er- f i n d u n g. Sie sind gemacht worden im Bewußtsein, nicht nur dem journalistischen Recht, sondern auch der journalistischen Pflicht zu genügen. Seit langen Jahren bestehen gegen Otto Wels die hier erhobenen Vorwürfe. Seine Parteifreunde haben die An- gclegenheit nicht vor das Gericht, gebracht, weil sie ihn schonen wollten. Sie haben ihn aber für unfähig erklärt, irgendwelche Posten der Partei zu bekleiden. Erst nach dem Kriege ist er trotzdem zu seiner hervorragenden Partei st ellung auf- gerückt. Im Jahre 1927 hat Alfred Rosenberg in seinem Buche„36 Novembcrköpse" die Behauptung von den unterschlagenen Geldern aufgestellt. Der Angeklagte muhte aimehmen, daß dem Nebenkläger"das Buch vorgelegen habe. Sein Schweigen mußte als Z u st i m m« n g aufgefaßt werden. Am 13. September 192?

j hat der„B ö l k i s ch e Beobachter" gleichfalls die Vorgänge im Jahre 1966 erwähnt und behauptet, Wels habe als Führer der Tapezierergewerkschaft das Geld veruntreut. Jetzt soll der Wahr- heitsbeweis dafür angetreten werde»: der Angeklagte benenne als Zeugen den früheren sozialdemokratischen Reichs- tagsabgeordneten Georg Davidsohn , der die Partei- Verhältnisse genau kennt. Aus diese Auslassungen erwiderte Rechtsanwalt Otto Landsberg folgendes:„Ich bedauere, daß die Beweisanträge erst jetzt gestellt werden und daß die Verhandlung nun vertagt werden muß. Der nationalsozialistische» Presse wird dadurch die Möglichkeit gegeben, unwahre Gerüchte in die Welt zu setzen und sie für ihre Politik zu mißbrauchen. Ich erkläre deshalb, daß jede Bemerkung, die die vom'An­geklagten aujgeffetllen Behauptungen als wahr unterstellen sollte, zu einer neuen Beleidtgungskloge führen würde. An der Behauptung selbst Ist kein Wort wahr. Für den, der die Verhältnisse kennt, wirkt sie geradezu zwerchfellerschütternd. Die Mutter des Nebenklägers hat stets in größter Not gelebt und wurde von ihm unterstützt. Eine Summe von 1666 M. aufzutreiben, war sür sie geradezu ein Ding der Unmöglichkeit. Der Angeklagte befindet sich auch nn Irrtum, wenn er die Sache hier so darstellt, als hätte die Partei- karriere von Oto Wels erst nach dem Kriege begannen. Weis»«r bereits vor dem Kriege lange Jahre Parteisekretär und wurde. in Jahre ISIZin den Reichstag , 1913 auch in den P a r t k i- v o r st a n d gewählt. Wenn das wahr wäre, was hier von>>).» behauptet wird, so hätte er nie kandidieren können! Wels hat sich selbstverständlich nie an Parteigeldern vergrssfen. Georg David- söhn wird wenig erbaut sein, hier als Zeuge der Nationalsozialisten fungieren zu müssen. Was das Rosenbergsche Buch anbetrifft, so muß ich sagen, daß es auch mir völlig unbekannt war. Ich weiß nicht, ob auch mir die Ehre erwiesen worden ist, darin erwähnt zu sein: zu den Novemberköpfen gehörte ja auch ich. Ich bitle, den Termin zu vertagen, ich werde dem Gericht eine Anzahl Zeugen benennen, die in der Lag« sind, die Behauptung des Angeklagien zu widerlegen. Das Gericht beschließt, zu dem nächsten Termin sowohl Georg Daoidsohn als auch die von dem Nebenkläger noch zu nennenden Zeugen zu laden und den Nebenkläger selbst zur Anwesenhtit zu verpflichten. Der Hakentreuzredakteur kann benihigt sein: es wird ihm tüchtig heimgeleuchtet werdenl

Die Ballade von der Leberwurst. Preisabbau bei Herrn Schneidewinb. Das war der Herr Reichstagsabgeordnete Karl Schneide- wind von der Wirtschaftspartet, Fleischermeister in Mühlheim bei Köln , der sang die Ballade von der billige» Leber- wurst auf der Tribüne des Reichstags. Was brauchen wir in Deutschland , namentlich in Köln , billiges Gefrierfleisch, bei uns Ist alles billiger und besser. Bei un, in Köln kauft man vorzüg- l i ch e s R i n d b r f e t t zu 3 6 P f. und b« st e W ü r st zu? 0 P t. das Pfund! Es ging ein Ruck durch die zuhörenden Reichstags. abgeordneten. Man sah das Ende aller Not in Deutschland vor sich. Sendboten mochten sich auf den Weg, uni das neue Kanaan . das Herr Schneidewind verheißen hatte, zu entdecken. Die„Rheinische Zeitung " in Köln schickt- schleunigst einen Mann zum Laden des Herrn Karl Schneidewind. Er kam mit Fett und Wurst zurück. Aber das Fett, schlechteste Qualität, kostete 46 Pf., und die Leberwurst 1,86 M. das Pfund! Seitdem grübelt man in Köln wie im Reichstag über dem Rätsel: Wie kommt es, dag die Wurst, die Herr Schneidewind in Berlin mit 26 Pf. anpreist, in Köln 1,86 M. tostet? Das zollfreie<Sefrurfle,sch. Ein Schreiben Dietrichs an Löbe. Die Annahme des sozialdemokratischen Antrags, der ein zoll- freies Gefrierfleischkontingent von ö6 666 Tonnen verlangte, hat«in Nachspiel gehabt. Reichssinanz mini st er Dr. Dietrich hat in einem Schreiben an den Reichstagsprasidenten L ö b e erklärt, die Durchführung des sozialdemokratischen Antrags werde einen Ausfall an Zolleinnahmcn in Höhe von 18%' Millionen Mark verursachen, und durchblicken lassen, daß infolgedessen ein Ausgleichsantrag im Sinne der neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung erforderlich fei. Reichstagspräsidcnt Lobe hat darauf geantwortet, daß er einen Ausgleichsantrag nicht für erforderlich halte. Der Reichsfinanz- minister habe dies Verlangen durch drei Lesungen hindurch nicht gestellt. Außerdem sei ein solcher Antrag rechtlich nicht ersorher- lich. Als End« des Jahres 1936 von der Regierung selbst die Einführung eines verbilligten Frischsleischbezuges an Stelle des zollfreien Gesrierfleisches vorgeschlagen wurde, sollte nach dein Willen der Regierung selbst dafür ein B e» trag von 26 Millionen aus der Reichskasse aufge­wendet werden. Wenn jetzt an die Stelle dieser Frischfleischaktion wieder die Einfuhr zollfreien Gefrierfleisches träte, würde also die Belastung der Reichskasse hinter den, zurückbleiben, was die Regierung selbst der Kasse ursprünglich zumuten wollte.

andererseits die Preisstellung des Abgebers sich weit unter den bisherigen Auslandsangcboten bewegte(etwa 66 M. für die Tonne, d. h. 3 M. sür den Zentner). Da die Gefahr bestand, daß auf dieser Basis weitere große Mengen Auslandsroggen nach Deutschland hineingebracht wurden und damit der Absatz des überreichlich am Markt befindlichen In- landsroggens erheblich erschwert wurde, mußte der Zoll erhöht werden. Einen preissteigernden Einfluß aus den Inland?- roagen kann der Zoll flvn 20 M. nicht haben, da die Inland?- Vorräte mehr als genügen, um jede Nachfrage zu befriedigen.

Kampf gegen russischen Roggen. Eine Erhöhung des Roggenzolls. Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichsanzeiger vom 5. März 1931 ist eine Verordnung des Reichsfinanzministers und des Reichs- crnährungsministers vom gleichen Tage veröffentlicht, nach der der Roggenzoll mit Wirkung vom 6. März 1931 von 15 auf 20 M. für den Doppelzentner erhöht wird. Anlaß zu dieser Lzeraufsetzung des Zolles gab der Umstand, daß in allerletzter Zeit größere Partien Auslandsroggen nach Deutschland «ingeführt worden sind. Dies« Einfuhr war möglich, well einerseits für den in der Qualität besseren Auslandsroggen im Inland erheblich höhere Preise angelegt wurden als für den ein- heimischen Roggen(nämlich 220 M. sür die Tonn«), und weil

Lügen, Märchen und Räisel. Kortsehung des Moskauer Theaters. Moskau . 5. März.(Telegr.-Agentur der Sowjetunion .) In dem Prozeß gegen die Mitglieder des ilnionsbüros der Menschewiken sagte der Angellagtc T e i t e l b a u m heut« au?, wäh- rend seiner Tätigkeit in den Sowjechandelsvertretungcn in Berlin uns Stockholm habe er im Austrage der Auslandsdelsgation der Menschewiken unter den Angestellten der Haudclsvertreiungen und unter aus der Sowjetunion eintreffenden Wirtschaftlern mensche- w i st i s ch e Agenten für di« Arbeit in der Sowjetunion ange- worden. In der Sowjethandelsoertretung in Berlin habe eine Menschewikenzelle bestanden, an deren Arbeit er regen Anteil ge- nommen habe. Im Frühjahr 1927 sei er in Berlin mit dem Mi! glied der Auslandsdelegation der Menschewiken Harvy(?) zu­sammengetroffen. Wie Harvy berichtete, sei in der Zweiten Internationale schon damals die positive E i n st e l l u n g zur Intervention gereift.(!?!) Wohl deshalb wendet sich jeder Beschluß der SAI. mit aller Schärfe gegen jeden Gedanken einer Intervention. Red. d.„B.".) Im Frühjahr 1928 sei Teilet- bäum in Stockholm mit Dan zusammengetrossen. Dan b e- st ä t i g t e Teitelbaum, daß die Frage der Borbereiwng und Unter­stützung einer Intervention gegen die Sowjetunion durch die Zweile Internationale in positivem Sinne entschieden werde(siehe oben Red.). Im Frühjahr 1929 sei Teitelbaum in Berlin wieder mit Dan zusammengetroffen, der ihm einen Brief für Scher (Genosse Dan teilt uns auf Anfrag« mit, daß diese wie olle übrigen Behauptungen glatt erlogen ist. Red.) mit Weisungen über Verstärkung der Schädlingsarbeit und der Interoemionsvorberoitung übergeben habe. Der Angeklagte erklärte weiter, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erwies und erweist der Auslandsdcle- gotlon der Menschewiken stets materielle Unterstützung, finanziert die menschewistsschen Ausgaben usw. Auf Antrag des Staatsanwalt? fügt« das Gericht den Akten die Nummer des„P o p u l a i r c" vom 6. Februar 1936 mit dem Artikel Blums betreffs Einspruches der Sowjetregierung gegen die Antijowjetkampagne bei. ferner noch Nummern de»„Populaire" mit Artikeln O. Rosenfelds über die Unausbleiblichkeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und die Notwendigkeit, die Intervention zu unterstützen, sowie den Arn 5c! des„Vorwärts" vom 3. August 1929, der sich fgr eine O k k u- pation Transkaukasiens ausspricht, unh schließlich die Resolution der Zweiten International« über den Ostchina- Konflikt, worin der Sowjetunion und China die Anrufung eines Schiedsgerichts der imperialistischen Länder empfohlen wird.(Im „Vorwärts vom 3. August 1929 steht überhaupt keine Zeile über Translaulasien. Vielleicht wird später das angegebene Datum berichtigt, dann wird man sich wich mit diesem Schwindel auseiu- andersetzen können. Wenn endlich eine Resolution der SAI., die die Anrufung eines Schiedsgericht» empfiehlt, als Beweis für interventionistische Tätigkeit angeführt wird, dann ist das einfach zu idiotisch, als daß es sich lohnt, ein Wort darüber zu verlieren. Red. d.„D.".)_ Remorque-Filmstürmer, vor deren Radau die Regierung ge- horsam Kotau machte, werden jetzt fortgesetzt vom Gericht zu er- heblichen Strafen verurteilt. Nämlich in Wien .