Bandervelde über Versailles .

Solidarität mit der deutschen Sozialdemokratie.

Brüffel, 5. März.( Eigenbericht.) Die außenpolitische Debatte in der belgischen Kammer wurde am Donnerstag nachmittag fortgesetzt. Der frühere christlich demokratische Ministerpräsident Poullet betonte, daß er nie mals die Regierung übernommen hätte, wenn er der Auffassung gewesen wäre, daß das belgisch - französische Militärabkommen einem Bündnis gleichkomme. Er sei davon überzeugt, daß dieses Bünd­nis eines kleinen Landes mit einem mächtigen Nachbarn zu einem Verhältnis der Abhängigkeit führen müſſe. Der sozialistische Führer

Vandervelde

hielt eine groß angelegte außenpolitische Rede, in der er der Reihe nach zu den wichtigsten internationalen Fragen Stellung nahm. Obschon er den guten Willen des gegenwärtigen Außenministers Hymans auf internationalem Gebiet anerkannte, wies Bander­velde auf den Widerspruch hin, der zwischen dessen Tätigkeit in Genf und der Politik der belgischen Regierung auf dem Gebiet des Zoll­wesens und der Rüstungen besteht Die Schußzzollpolitik, der auch die belgische Regierung Konzeffionen made. fei zugleich auch eines der größten Hindernisse der europäischen Verständigung. Noch viel schlimmer sei aber die in den letzten Jahren von der belgischen Re­gierung betriebene Aufrüftungspolitit. Belgien sei das einzige europäische Land, das heute mehr Geld für Rüstungszwecke ausgebe als 1913. Aber auch eine ganze Anzahl anderer Länder steigerten ihre Rüstungen fortgesetzt, darunter namentlich Deutschland , Desterreich, Italien und Frankreich , dessen Kolonialarmee allein größer sei als die ganze deutsche Reichswehr .

Vandervelde benutzte die Gelegenheit, zugleich auf die außer ordentlich schwierige Lage hinzuweisen, in der sich gerade jezt die deutsche Sozialdemokratie befinde, die im Ausland beffer gewürdigt zu werden verdiene, als es bis jetzt der Fall sei. Die deutsche Sozialdemofrafie stehe vor der Frage, für den Reichswehretat und den Panzerkreuzer ftimmen zu müffen oder wenigstens nicht dagegen zu stimmen, wenn sie nicht den Sturz der Regierung der Mittelparteien herbeiführen und die Gefahr einer Rechtsregierung in Deutschland heraufbeschwören wolle. Die belgischen Sozialisten fönnten der deutschen Sozialdemo­fratie die Bersicherung ihrer Sympathie und Solidarität geben, wie auch ihre Entscheidung in dieser schwierigen Frage ausfallen möge. Denn die Sozialisten Belgiens wüßten, daß die Sache, die die deutsche Sozialdemokratie verteidige, die Sache der Demo­tratie und des Friedens sei.

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Bandervelde wandte sich dann dem belgisch - franzöfifchen Militärabfommen zu und begrüßte die Erklärungen Hymans und insbesondere, daß diese im Einvernehmen mit der französischen Regierung gemacht worden sind. Hätte es sich bei diesem Abkommen um ein Bündnis gehandelt, dann hätten es die belgischen Sozialisten niemals unterstützt. Bandervelde erinnerte aber auch daran, daß seinerseits die Absicht bestand, dieses Ab­Tommen durch ein englisch belgisches Abkommen zu ergänzen. Dazu sei es nicht gekommen, und darum sei das belgisch - französische Abkommen unvollständig und einseitig, und mache das im Ausland bestehende Mißtrauen durchaus begreiflich. Er tam dann zu Locarno . Es sei schon richtig, daß Locarno Besprechun gen zwischen den Generalstäben der einzelnen Vertragsländer zu­laffe, nur dürften diese Besprechungen nicht einseitig gegen ein be­stimmtes Vertragsland gerichtet sein, sondern im Geiste der gegen­seitigen Versicherung aller Vertragsteile bleiben. Am besten wäre es, wenn das belgisch - französische Militärabkommen von beiden beteiligten Ländern gemeinsam als überholt und für nichtig et­klärt würde.

Bandervelde machte fortfahrend sehr wichtige Erklärungen zur Frage der Revision des Versailler Vertrages sowie zur Kriegsschuldfrage. Es gebe im Versailler Ver­trag Bestimmungen, die das internationale Gewissen für richtig halte. Das sei namentlich die Rückkehr Elsaß Lothringens zu Frankreich und die Unabhängigkeit Polens . Aber eine ganze Reihe anderer Bestimmungen fönne nicht als gerecht anerkannt werden. Dazu gehörten insbesondere die Wegnahme der deutschen Kolonien, die Militärbestimmungen des Vertrages, die

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Regelung der Saarfrage, die Grenzbestimmungen im Osten. Unter diesen Umständen dürfe man nicht, wie es Tardieu in der franzö­fischen Kammer getan habe, den Bertrag als unantastbar hinstellen oder sich von vornherein jedem friedlichen Revisionsversuch wider­setzen.

Berringertes Reichsdefizit.

Die Reichseinnahmen im Januar.

Im Monat Januar stellten sich die Reichseinnahmen im ordentlichen Haushalt auf 1123,5 gegen 650,6 mill. Mt. im Dezember. Die beträchtliche Steigerung gegenüber dem Vormonat ist darauf zurückzuführen, daß im Januar Quartalszahlungen für wichtige Steuerarten, wie Umsatz- und Einkommensteuer, fällig wären. Die Ausgaben im Januar betrugen 983,5 mill. Mr., so daß sich im Berichtsmonat eine Mehreinnahme von 140 Mill. M. ergibt.

In den abgelaufenen zehn Monaten des Rechnungs­jahres 1930/31( April bis März) stehen 9563,6 Mill, M. Aus­gaben 8835,9 Mill. M. Einnahmen um ordentlichen Hausa halt gegenüber, so daß die Mehrausgabe 727,7 Mill. M. aus­

Was die Kriegsschuldfrage und die damit in Zu sammenhang gebrachte Abrüstungsfrage anbetrifft, so wandte fich Bandervelde mit großer Schärfe gegen den franzöfifchen Kriegsminister Maginot, der unter Hinweis auf Deutschlands Kriegsschuld in der Rüstungsfrage eine verschiedene Behandlung| macht. für die schuldigen und unschuldigen Länder verlangte. Die deut­fchen Sozialdemokraten und Bazifiſten hätten die unmittelbare Schuld des deutschen Kaisertums am Kriege freimütig an­erkannt und besonders was Belgien anbetrifft, habe sogar das kaiserliche Deutschland im Kriege selbst die Ver­antwortung zugegeben.

Aber wer könne heute nach all den Beröffentlichungen noch behaupten, daß Deutschland allein die Schuld am Kriege treffe, daß nicht auch andere Regierungen, wenigstens was die mittel­seien. Die Erklärung Vanderveldes wurde auf den bare Ursache des Krieges betreffe, ebenfalls schuldig gewesen Bänken der Regierungsmehrheit mit startem Widerspruch aufgenommen, worauf energisch geantwortet wurde. Der frühere sozialistische Unterrichts­sozialistischer Seite ebenso Huysmans minister uns mans rief: Stellt euch doch nicht so

dumm".

von

und die anderen beteiligten Regierungen, sich hinsichtlich der Kriegs­Bandervelde schloß mit der Aufforderung an das belgische Kabinett schuldfrage nicht von einer einseitigen Auffassung leiten zu lassen, denn dadurch würde der Erfolg der Abrüftungskonferenz von 1932 gefährdet. Ein mißerfolg dieser Konferenz wäre aber geradezu eine Katastrophe für die europäische Verständigung. Die Fortsetzung der Kriegsrüstungen müsse unfehlbar zu einem neuen Kriege führen, und ein neuer Krieg würde bald zu einem allgemeinen Bürgerkrieg ausarten, wo nicht Nation gegen Nation, sondern Klasse gegen Klasse stünde. Mer das ver­meiden wolle, müsse ehrlich, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten für die internationale gleichzeitige und fontrollierte Ab­rüstung einstehen.

Die Rede Banderveldes, die an einigen Stellen von den Nationalisten unterbrochen worden war, wurde von den Sozia listen und einigen flämischen Abgeordneten mit st artem Beifall aufgenommen.

Fraktion Mosley .

Sechs Mann und ein Zorn.

Neben Mosleys Gattin hat jetzt auch der Abgeordnete und Ge­fretär der Beamtenorganisationen W. J. Brown die Labour. Barty verfaffen. Einschließlich des Ehepaares Moslen sind nunmehr sechs Abgeordnete aus der Labour- Party ausgeschieden; 6 von 280. Damit dürfte der Zug zur Mosley - Party von seiten der Arbeiterpartei erschöpft sein. Ein tümmerlicher Anfang.

Bezeichnend ist die Austrittserklärung Browns an Macdonald. Darin heißt es, er( Brown) werde zwar in der Außenpolitif stets die Regierung unterſtügen, inner politisch müsse er jedoch gegen sie Front machen. Deshalb schließe er sich Mosley an. Wenn dies vielleicht auch politischer bstmord sei, so falle er ihm leichter als der Selbstmord an seiner innerpolitischen lleber­zeugung.

Bon den Konservativen will der Abg. Allen feine Freunde verlassen und zu Mosley gehen. Allen ist aber bei seinen fonservativen Wählern auf den gleichen Widerstand und auf dieselbe Empörung gestoßen, wie es den Abgeordneten der Mosley - Gruppe in der Arbeiterschaft und ihren Wahlkreisen ergangen ist.

Wichtiger Rundfunkvortrag. Am Sonntag, dem 8. März, früh rat Albrecht vom Preußischen Landwirtschaftsministerium über 8.25 Uhr, spricht in der Landwirtschaftlichen Stunde Oberregierungs­das Thema: Sozialer Aufstieg deutscher Land­arbeiter durch Siedlung..

Der außerordentliche Haushalt ergab in der gleichen Beit eine Gesamteinnahme von 7973 Mill M., denen Ausgaben von 276,6 Mill, M. gegenüberstehen, so daß sich im laufenden Finanzjahr eine Mehreinnahme von 320,6 Mill. M. im außerordent­lichen Haushalt ergibt. lleber 487 Mill. M. der Einnahmen im außerordentlichen Haushalt entfielen auf Anleihen.

Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages aus den Vorjahren beläuft sich im ordentlichen Haushalt das Gesamtdefizit auf 727,7 und im außerordentlichen Haushalt auf 251,1 Mill. M. Dag Gesamtdefizit im Reichshaushalt betrug daher Ende Janua 993,8 mil. M. gegenüber 1189,5 mill. M. Ende Dezember 1930, so daß sich eine Erleichterung um annähernd 200 Mill. M. ergibt.

England spart.

London , 5. März.( Eigenbericht.) 1ing( rund 50 Millionen Mari) gekürzt. Marine ausgaben um insgesamt 2 418 779 Pfund Ster­Die englische Regierung hat für das Budgetjahr 1931 die

Die Angst vor der Wahrheit.

Es gibt feinen Brest - Litowst- Prozeß.

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Warschau , 5. März.

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Zur Verlegung des Bromberger Presseprozesses nach Thorn weil das Bromberger Gericht die Zeugenvernehmung der Opfer von Brest Litowst beschlossen hat! verweist die Oppositionspresse darauf, daß in Kattomit etwa 15 Presseprozesse vom Burggericht selbst niedergeschlagen wurden auf Antrag des Staatsanwalts, welcher erklärt hatte, daß den angeklagten Redakteuren nicht nach­gewiesen werden könne, im Bewußtsein der Widerrechtlichkeit ge­handelt zu haben! Das Gericht hatte dem Antrag stattgegeben, wie­wohl der Angeklagte Redakteur der„ Bolonia" sofort erklärte, daß er, Die infriminierte Handlung im Bemußtsein ihrer Bedeutung begangen habe und den Wahrheitsbeweis, d. h. die Vernehmung der früheren Gefangenen von Brest , zuzulassen bitte. Die Gefangenen von Brest haben von einer Anzeigeerstattung gegen ihre Folterer abgesehen, weil sie in eigener Sache nicht als Zeugen vernommen werden könnten und das Verfahren am Ende ihnen selbst die Anflage wegen Berächtlichmachung staatlicher Ein­richtungen" hätte einbringen können.

Deutsches Theater.

Zuckmayer: Der Hauptmann von Köpenid.

Dramatische Bilderbogen von Glanz und Niedergang dieses närrischen Märtyrers, der das Ende der alten Wilhelmszeit mit her­beiführte, obwohl er nur ein paßloser Zuchthäusler war. Seiter, sprühend, vor allem Werner Krauß als Schuster und Haupt­unzufriedene verschaffte. mann Großartige Leistung, die dem Stücke Erfolg gegen einige M. H.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: 6. Alingelhöfer;

Gewerkschaftsbewegung: 3 Steiner; Feuilleton : Dr. John Schikowski; Lokales und Sonstiges: Frih Karstäbt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruderet und Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 3 Beilagen und Stadtbeilage".

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Räucherwaren Bücklinge Pfund von an 0.26 Sprotten

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