Arbeitsplan des Reichstags.

Bertagung bis zum nächsten Donnerstag.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat heute beschlossen, auf die Tagesordnung der Sonnabendsigung neben der Fortsetzung der Haushaltsberatung noch das Stellenvermittlungsgesetz und die erste Lesung des Genfer 301labkommens und ein deutsch  - französisches Abkommen zu setzen. Der Reichstag wird dann erst am Donnerstag der nächsten Woche seine Beratungen fortsetzen. Der Aeltestenrat vertagte die Erledigung der Frage, ob gegen die abwesenden nationalsozialistischen und deutschnationalen Abge ordneten in bezug auf die Entziehung der Eisenbahn freifahrtfarte etwas unternommen werden soll.

Der Rentner Schmidt aus Würzburg  , der vor kurzem in der Mandelhalle des Reichstags einige Schüsse aus einer Schreckschuß pistole abgefeuert hat, hat in einem Brief an die Reichstagsverwal tung sein Bedauern darüber ausgedrückt, daß er Ungelegenheiten ver­ursacht habe. Er wollte niemanden verletzen und sei dankbar dafür, daß man ihn so glimpflid) behandelt habe.

Es wurde dann die Frage geregelt, in welcher Weise Photo­graphen und Filmgesellschaften Aufnahmen im Reichstag machen fönnen. Sie sollen fünftig wohl von der Prefsetribüne aus, nicht aber im Sigungssaale selbst Aufnahmen machen dürfen. In den übrigen Räumen des Reichstags soll das Photographieren nur mit Zustimmung der betreffenden Abgeordneten gestattet sein. Der An trag einer Gesellschaft, Berhandlungen der Ausschüsse auf Schall  : platten zu übertragen, wurde abgelehnt.

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Auf der Tagesordnung der heutigen Sigung des Reichs tags steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsinnenminifteriums Es folgt dann die Beratung einer Anzahl neuer Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren. Ins gesamt handelt es sich diesmal um 39 solcher Fälle. Von ihnen werden 9 Nationalsozialisten in zwanzig Anträgen auf Strafverfol­gung und 9 Kommunisten mit 16 derartigen Berfahren betroffen. Außerdem liegen noch Anträge auf Strafverfolgung gegen je einen Abgeordneten der Deutschnationalen  , der Wirtschafts- und der Deui­schen Bauernpartei vor. Die Anträge gegen die Nationalsozialisten betreffen Beleidigungen, Bergehen gegen das Republitschutzgesetz und Gesuche um Durchführung von Borführungsbefehlen. Bei den Kom­munisten handelt es sich um Beleidigung, Körperverlegung, Vorführungsbefehle und Hochverratsverfahren. Soweit es sich um die Durchführung von Gerichtsverfahren handelt, dürfte der Reichs tag die Anträge genehmigen. Anders dagegen wird er voraussicht­lich bei den Anträgen auf Bollfiredung von Freiheitsstrafen ent­scheiden, wie sie gegen die nationalsozialistischen Abgeordneten Münchmeyer und Dr. Goebbels   und die kommunistische Abgeordnete Frau Blum vorliegen. Diese Anträge dürften dem Geschäftsord­mungsausschuß zur Vorberatung überwiesen werden.

Barmate Grütner.

Nationalsozialist und Darlehnenehmer Barmats. Wir berichteten, daß der jetzige Nationalsozialist Grüner im Jahre 1925 von der Rechtspresse als Barmate" heftig angegriffen wurde. In der Zeitschrift ,, Das freie Wort" merden weitere Mitteisungen über Grüßners Barmat- Beziehungen gemacht, die unsere Angaben in beachtlicher Weise ergänzen. Wir Tefen in dem sozialdemokratischen Diskussionsorgan folgendes:

,, Die NSDAP  . hat Herrn Grüßner mit Begeisterung auf­genommen, und das ist interessant. Denn Herr Senatspräsident Grüßner war ein sehr guter Freund von Julius Barmat und hat von diesem auch einmal ein größeres Darlehen genommen. Bar­mat- Freundschaft schließt also offenbar die Mitglied. jchaft in der NSDAP  . nicht aus.

In der Sitzung des Preußischen Landtags   vom 4. Oftober 1924 haben die Deutschnationalen Herrn Grüner Schies bungen in drei Fällen, und zwar mit dem Kaufmann Bohn Stuttgart  , mit Herrn von der Elbe   und gegen den Kommerzienrat Anfrage vom 14. November 1927 hat die Deutschnationale Bolts­partei Auskunft über ein meineidsverfahren gegen Dr. Grüner verlangt. Entweder also nehmen die Herren Hugenberg- Hitler ihre Enthüllungen nicht ernst und sie täten recht damit!- oder sie nehmen an solchen Kleinigkeiten, wie Schiebungs- und Meineidsbezichtigung teinen Anstoß.

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Die Darlehnsangelegenheit Grüßners ist einmal anläßlich einer Beleidigungsklage Grüßners gegen die deutschnationale Berliner  Börsenzeitung" öffentlich erörtert worden. Nach Grüßners eigener Angabe hat er zu seiner Eheschließung ein größeres Darlehen wenn wir uns recht entsinnen 5000 Mart von Barmat ge­nommen und es später zurückgezahlt. Das Gericht hat damals diese Sache für forrekt angesehen. Aber für die Nazi, von denen jeder, der mit Barmat jemals in Beziehungen gestanden und gar eine Gefälligkeit von ihm angenommen hat, als torruptes und bestochenes Subjekt beschimpft wird, doch eine recht peinliche Angelegenheit! Der Pg. Grügner hat im Böllischen Beobachter" ersucht, von seinem Beitritt zur NSDAP  . möglichst wenig Aufhebens zu machen, da er als einfacher Arbeiter zu tommen beabsichtige.

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Wir begreifen, daß Herr Grüßner, der ehemalige Darlehns nehmer Barmats, fein Aufsehen über seine jezige Hafenkreuz gefinnung wünscht!

Herr Erich Megger, Redakteur der Deutschen Tages­zeitung", teilt uns mit, daß er, nicht Ewald Moriz, Verfasser des mit E. M.   gezeichneten Artikels in Nr. 112 der Deutschen Tages­zeitung" vom 7. März 1925 ist, worin Grügner als Barmote" be­zeichnet wird.

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Oberleutnant Boldt gestorben.

Hamburg  , 6. März.

Der frühere Oberleutnant zur See Boldt ist, wie hier bekannt wird, bei einem Aulomobilunfall in Cali  ( Kolumbien  ) födlich verunglüdt

Wie erinnerlich, waren Boldt und sein Kamerad Dittmer, die während des Krieges Kommandanten von Unterseebooten waren, in einem der Kriegsverbrecherprozesse vom Reichs gericht im Jahre 1921 zu vier Jahren Gefängnis ver urteilt morden. Es war ihnen aber im November des gleichen Jahres gelungen, aus dem Hamburger Untersuchungsgefängnis ins Ausland zu entfliehen. Ein daraufhin von der Hamburger Polizeibehörde erlaffener Steckbrief murde im Wiederaufnahmeverfchren vom Reichs. gericht im Jahre 1926 für erledigt erklärt. Boldt war vom Reichs­gericht verurteilt worden, weil er die Rettungeboote des englischen Hospitalschiffes Landovery Castle" nach der Torpe dierung vom U- Boot aus versenken half, um die Zeugen der Tat aus der Welt zu schaffen.

Eine Hitler   Blüte

Der Oberlehrer erregt Aegernis

KIJAN pos

Der Fall des Oberlehrers Holz, der durch gewiffe undelikate In der Urteilsbegründung führte der Borsigende, Amtsgerichts­Handlungen von seinem Fenster aus bei verschiedenen Frauen Jahre rat Burchardt, u. a. aus: Es folle wohl zugegeben werden, daß in hindurch öffentliches ergernis erregte, tönnte der Deffentlichkeit einer Großstadt um einen Menschen Gerüchte entstehen können, die gleichgültig sein, wenn der Mann nicht zum Reichstags- feine tatsächlichen Unterlagen haben; besonders fann das unter abgeordneten der Nationalsozialistischen   Deut- Frauen in einem Hause geschehen. Der Angefiagte behauptet, daß schen Arbeiterpartei gewählt worden wäre und nur unter die gegen ihn aufgestellten Behauptungen durch politische Treibereien dem Druck der Deffentlichkeit sein Reichstagsmandat nieder- zu erklären seien. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, daß von politischen gelegt hätte. Heute hatte sich diese Zierde der Nationalsozialisten Treibereien feine Rede sein kann, im Gegenteil, die Zeugin, die vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte zu verantworten. gegen den Angeflagten am aftivsten gewesen ist( gemeint ist die Bortierfrau) ist rechts eingestellt. Es handelte fich auch in diefent Wahrnehmungen. Er hat sich aber durch Nachsicht nicht von seinem alle nicht um Hausklatsch, um fahrlässige Behauptungen, die durch Kiatsch weitergegeben worden sind, sondern um tatsächliche Tun abhalten lassen. Der Angeklagte hätte aber das schon im Interesse seiner Partei nicht tun sollen. Für jeden der sechs Fälle die übrigen Fälle sind bereits verjährt, ist eine Strafe von je 6 Wochen eingesezt und aus diesen sechs Strafen eine Gesamt­strafe von 6 Monaten gebildet worden.

Der Staatsanwalt beantragte gegen den Angeklagten strafe: die eindeutigen Aussagen der Zeugen ließen keinen wegen Erregung öffentlichen ergerniffes 500 mart Geld­Zweifel daran, daß er die ihm zur Laft gelegten Handlungen tat­fächlich begangen habe.

Das Gericht verurteilte den Oberlehrer Holz wegen Erregung öffentlichen Aergernisses in sechs Fällen zu 6 Monaten Gefängnis.

Gericht

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Gericht über den Lügenprozeß

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Die Moskauer   Inquisition  

Die Auslandsdelegation der Menschewiti( Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands  ) hielt im Vorwärts- Gebäude übrigens nicht im Saal des Bezirksvorstandes eine Pressekonferenz mit zahlreichen Vertretern der deutschen   und der Auslandspreffe ab, in der die Genossen Dan und Abramowitsch zunächst ihre Er­flärungen wiederholten, daß nämlich diese Partei ebenso wie die ganze Sozialistische   Arbeiterinternationale stets jeden Gedanken an Schädlingsarbeit Schädlingsarbeit gegen den russischen Staat, seine Wirtschaft, Technit, Wehrmacht, Boltsernährung usw. von sich gewiesen und auf das Schärffte bekämpft haben und daß mit allen anderen Behaup­tungen und Aussagen" in dem jezigen Moskauer   Prozeß besonders auch die zentrale Behauptung erlogen ist, Abramowitsch sei 1928 ins Mostau gewesen.

Auf die Fragen der Pressevertreter, wie denn aber solche Aus jagen der Angeklagten erflärt werden fönnten, gaben Dan und Abramowitsch

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Aufklärungen über die Methoden der Sowjetjustiz. durch welche der Verhaftete in dem GPẞl.- Kerfer zermürbt und zu beliebigen Geständnisfen gezwungen wird, die er auch in der Gerichtsverhandlung bereits eingeschüchtert und demoralisiert nicht zu widerlegen sich traut. In diesem Zu sammenhang erwähnt Dan den Brief eines der Angeklagten, der an die Auslandsdelegation der Menschewifi gerichtet war und der GPU.  in die Hände fiel( dieser Brief wird in der Anflageschrift zitiert). In diesem Brief wird von dem bereits eingeleiteten Prozeß berichtet, dem einerseits Aufzeichnungen eines Irren und andererseits erpreßte Aussagen" zugrunde liegen. Der Briefschreiber wurde unmittelbar nach Absendung dieses Briefes verhaftet und gibt nun selbst ähnliche Aussagen ab, die er noch furz vorher in dem erwähnten Schreiben als irrfinnige und erpreßte bezeichnet hat!

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Dieser Angeklagte hat sich der Sozialdemokratischen Partei bereits vor dreißig Jahren angeschlossen und war unter dem 3Zarismus öfters zu Gefängnis und Verbannung verurteilt.

Einer der Kommunisten versuchte Abramowitsch und Dan eines Doppelspiels zu überführen, weil die Menschemifi für die im Ramsin Prozeß Angeflagten eingetreten feien. Darauf fagte Abramowitsch: Unsere Stellungnahme zum Ramfin- Brozeß mar dadurch bestimmt, daß wir auf der Anflagebant unschuldige Leute fahen, die durch erzwungene Aussagen sich und andere verleumdeten. Wir traten für die Wahrheit ein, so wie in der Dreyfuso Affäre Sozialisten und Demokraten sich die Sache des unschuldig Verurteilten zu eigen machten!

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Die„ Rote Fahne  " schlägt einen sowjetfinowürdigen Purzel baum des Entzückens über den Berlauf dieser Konferenz. Die Freude tann man ihr lassen; das gehört auf dieselbe Linie wie die Berichte der Moskauer Iswestia" über den 25. Februar, an dem ganz Berlin   unter dem gewaltigen Drud der fommunistischen Demon stration gestanden habe, von denen man in Berlin   fo gut mie gar nichts gemerkt hat. Ein Protokoll", das die Rote Fahne Der der Kommunisten ausführlich die Antwort der Menschewiki aber öffentlicht, hat den erlesenen Charatter, daß es die Krylento- Fragen diktatur der deutschen Bolschewifi erstreckt sich dank der Demo­gar nicht oder nur andeutungsweise widergibt. Aber die Meinungs tratie nur auf ihre Leute!

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Erklärung des Genossen Garwy.

Zu den Ausführungen des Angeflagten Teitelbaum m Moskauer   Prozeß erkläre ich folgendes:

t. Seit dem legten Parteifongreß Dom Dezember 1917 gehöre ich dem 3entraltomitee der Sozialdemokratischen Arbeiter. partei Rußlands   nicht mehr an, auch war nie Mitglied der Auslandsvertretung der Partei in Berlin  .

2. Weder im Frühling 1927 noch zu irgendeinem anderen Zeit­punkt habe ich mit Teitelbaum im Vorwärts"-Gebäude eine Zu­fammenkunft gehabt.

3. Ich habe im Jahre 1927 an feiner Sigung der Sozia teilgenommen. Daher ist mein angeblicher Bericht über die ge­listischen Arbeiter- Internationale weder in Berlin   noch anderswo reiste positive Einstellung der Zweiten Internationale zur Inter­vention eine glatte Erfindung.

erkannten die Gefahr dieser Enthüllungen und unternahmen einen Die anwesenden Vertreter der kommunistischen   Presse blenfungsversuch: durch zahlreiche Fragen wollten sie die Debatten zu einer parteipolitischen und tattischen Polemik machen. Dieser Versuch schlug jedoch feht. Die für diesen Prozeß ganz be Zu den Aussagen des Angeklagten Ginsburg( siehe die An langlose Fragen wie beispielsweise über das Verhalten der flageschrift in der„ Prawda" vom 27. Februar) über seine Zusammen Menschewiki zu dem kürzlich erschienenen Buch von Kautsky  , tember 1927 erkläre id noch, daß ich Ginsburg im Auslande weder funft mit Genossen Don und mir- Ende August- Anfang Sep­konnten bei den Anwesenden nicht den Eindruck der Enthüllungen über den Prozeß vermischen, sie tamen immer wieter darauf zurück. im Herbst 1927 noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt überhaupt Die Kommunisten bewiesen dabei mit aller Deutlichkeit, daß ihnen gesehen habe. an der Feststellung der Wahrheit nichts liegt. Beter Sarmy.

Strenger Frost in Schlesien  .

Temperaturen bis-20 Grad.

Breslau  , 6. März.

Jn ganz Schlesien   herrscht strenger Froft. Bei ungehinder­ter Ausstrahlung erreichten besonders in der Nacht zum Freitag die Temperaturen für die Jahreszeit sehr niedrige Grade 3m schlesischen Flachlande meldet Gleiwit als fiefste Temperatur 14 Grad Kälte. Jm Hochgebirge fanten die Temperaturen an der neuen Schlesischen Baude und an der Wiesenbaude auf 13 Grad. Die tieffte Temperatur der vergangenen Nacht über­haupt wurde im westlichen Riesengebirge   in Harrachsdorf   mit 20 Grad gemessen.

Gegen die städtischen Gesellschaften.

Feinde einer gemeinnüßigen Kommunalpolitif. Die B. 3." macht heute mal wieder in Kommunalpolitit, wie fie es auffaßt 100 städtische Gesellschaften werden verschwinden" fündigt sie großspurig an.

Eine so feftgefügte, unerschüttert dastehende Einrichtung wie die Städtische Brennstoffgesellschaft wird mit schöner findlicher Offenheit als überflüffige Einrichtung bezeichnet. Im ver­ächtlichen, Ton wird davon gesprochen, daß eine der 20 Berliner  Bezirksverwaltungen über ein Sargmagazin verfüge. Der Schreiber hat keine Ahnung von der bitteren Notlage, in der sich bei einem Todesfall in minderbemittelten Kreisen die Hinterbliebenen oft befinden. Es ist eine alte tommunalpolitische, feineswegs nur von der Sozialdemokratie veriratene Forderung, gerade in falden Fällen die hilf- und ratlosen Angehörigen nicht den Privatgeschäften zu überlassen, sondern ihnen durch eine mit wohlfeilen Preisen arbeitende gemeinnütig- fommunale Einrid tung helfen zu lassen. arbeitende gemeinnütig- fommunale Einrid tung helfen zu lassen. Auch die Neuköllner Großhandelsgesellschaft läßt der Schreiber wieder aufleben; er hat gleichfalls feine Ahnung, daß diese Gesell­schaft während des Krieges für die darbende, halb verhungerte Neu­föller Bevölkerung unendlich segensreich gewirkt hat. Der Schreiber bemedert die Tatsache, daß Berlin   ein paar ft a dteigene 3iege

Berlin  , den 6. März 1931.

leien hat; er weiß wieder nicht, daß viele andere deutsche Städte zum Teil schon seit Jahrhunderten eigene sogenannte Rats. ziegeleien haben, auf die Bürgerschaft, einschließlich der Rechten, ftplz ist 100 städtische Gesellschaften tönnen auch gar nicht auf­gelöst werden, weil die Stadt Berlin   insgesamt nur an 48 Gesella fchaften beteiligt ist. Diese Beteiligungen verteilen sich auf 21 Ge­sellschaften, die der Stadt Berlin   zu 100 Prozent gehören. Hierzu sind die großen Versorgungsbetriebe und die BVG. zu rechnen und ferner zehn Baugesell. schaften und die Wohnungsfürsorgegesellschaft. Ferner ist die Stadt Berlin   an weiteren 17 Gesellschaften maßgebend beteiligt und außerdem an 10 fleineren Gesellschaften mit einer geringen Minderheit. Das Rätsel dieser Zahl löst sich dadurch, daß der wohlwollende Verfasser auch sämtliche Friedhöfe und sämtliche Bedürfnisanstalten als städtische Betriebe mitgezählt hat.

Es ist im Grunde genommen wieder dieselbe hämische ab­sprechende Art der Kritik, die man seit 1929 gegen Berlin   und die städtischen Einrichtungen auch in feineswegs rechtsstehenden Blättern findet und die dem Ansehen Berlins   in der Provinz und im Aus­land so viel geschadet hat. Die Sozialdemofratie wird sich in dem eingeschlagenen Weg, städtische Werke und Betriebe zu schüßen und zu fördern, die dem Wohle der Allgemein. heit dienen, nicht beirren lassen.

Rückschlag in London  . Arbeiterpartei verliert Gemeindemandate.

London  , 6. März.( Eigenbericht.) Nach dem vorläufigen Ergebnis der Londoner Graff fats ats. wahlen, die für Stalt und Land gesondert vorgenamen me ten, hat die Arbeiterpartei con ihren bisherigen 12 m naten 10 ver toren und ist damit auf 32 zurückgegangen. Die Liber: lan verio en Gesell- loren ebenfalls einen Sig und verfügen zur Zeit noch über vier Mantate. Die Konservativen stiegen von 77 auf 81. Die Kommunisten gingen auch diesmal leer aus.