Sündenböde zu haben, auf die er die Bolfsmut über das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs aflenten fönnte, den der Fünfjahresplan vergeblich zu bringen sucht.

Die Waffendiebe vor Gericht

Maschinengewehrschlösser, die man im Walde findet

Bor   dem Schöffengericht Charlottenburg  begann heute morgen der Waffenschiebungs. prozeß Hoppe und Genoffen. Den Borsig führt Land­gerichtsdirektor Dr. Hellhoff. Als Anklagevertreter fun­Es sind im giert Staatsanwaltschaftsrat Dr. Stenig. ganzen 50 Zeugen geladen. Daß die Waffenschiebung feiner­zeit überhaupt in die Oeffentlichkeit gelangte, war, wie er­innerlich, einem tragischen Zufall zu verdanken

Das sind die Fragen, die in unseren Reihen in bezug auf Ruß­ land   diskutiert werden. Dabei darf ich wohl sagen, daß mindestens innerhalb der menschewistischen Partei die Mehrheits­verhältnisse für jede der beiden Fragen andere sind. Die Meh: heit steht wohl im Gegensatz zu mir auf dem Standpunkt, daß jeder Aufstand gegen den Bosschewismus in Rußland   gegenrevolutionär mirten müsse, nicht die Demokratie, sondern eine Art fapitalistischen Faschismus bringen werde. Andererseits, someit ich sehe, stimmt die große Mehrheit meiner menschewijtischen Freunde mit mir überein in der Ueberzeugung, daß der Fünfjahresplan not­wendigerweise scheitern muß, daß nicht der Terror durch wirtschaftlichen Aufschwung überwunden werden wird, sondern daß vielmehr größere Bewegungsfreiheit der Maffen durch Demokrati­fierung des Staatswesens die unerläßliche Borbedingung jeder mirt- am- Geltow der Personenwagen des Kaufmanns Freuden fchaftlichen Erholung Rußlands   ist. Sie unterscheiden sich von mir nur durch die Art, wie wir uns das Kommen dieser Demokratifie rung norstellen.

Mit den Antlagen gegen die Menschewifen und unsere Inter­nationale, die bei dem jetzt abgeschlossenen Moskauer   Prozeß er­hoben wurden, haben diese Differenzen in unseren Reihen nichts zu hun. Denn, ich wiederhole es,

wir sind alle einig in der Berurteilung von Interventionen und Putschen.

Für unsere politische Praxis in der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart fommen diese Differenzen überhaupt nicht in Betracht, fie tönnten erst Bedeutung gewinnen in dem Moment, in dem in Rußland   ein großer Aufstand loebricht. Man fann mit einem folchen rechnen, nicht aber ihn vorbereiten.

Alles Gerede über die Vorbereitung eines folchen oder einer Intervention ist freche, be wußte Lüge der Anstifter des Mostauer Schandproz: sses. Diesen Rügen gegenüber gibt es nicht den mindesten Unterschied zwischen meinen Freunden Dan und Abramowitsch und mir."

Das Ergebnis der Rußlandfahrt. Große Mehrbestellungen gegen langen Kredit versprochen. Die deutsche Industriebelegation ist aus Moskau   zurückgekehrt; zugleich auch Generalfonful Schlesinger von der Ostabteilung des Auswärtigen Amts, der in Moskau   Besprechungen über die im Mai in Berlin   bevorstehenden deutsch  - russischen Schlichtungsverhandlungen geführt hat. Heute mittag berichten die deutschen   Industriellen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichsaußenminister Dr. Curtius. Auf Grund der Moskauer   Besprechungen wird Die Sowjetregierung im laufenden Jahr für 300 Millionen Mart mehr Aufträge als im Vorjahr in Deutschland   unterbringen. Diese Aufträge sollen zum 1. April d. 3. vergeben werden. Da Rußland   bereits eine Steigerung der Bestellungen in Deutschland   im Jahre 1931 um 200 Millionen Mark im Vergleich zu 1930 vor­gesehen hatte, wird sich der Gesamtumfang der Sowjetaufträge in Deutschland   in diesem Jahr um 500 Millionen Mart höher stellen als im Vorjahr. Was die Kreditfrage anbetrifft, so ist ange­fichts der Größe der Auftragsobjekte eine gewisse Verlängerung ber Kreditfristen in Aussicht genommen.

Gowjet- Diplomatisches.

Der Mostauer Sowjet hat dem tschechoslowatischen Legationsrat Stilip den Aufenthalt in Rußland   als Privatperson auf drei Donate gestattet.

Der erste Sekretär der Somjetgesandtschaft in Teheran  , Zunorom, der Generalfonful Schaturow und zwei weitere Beamte sind nach Moskau   berufen worden, um über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Es wird vermutet, daß die Beamten zur Oppofition Beziehungen unterhalten haben.

Lügen- Stein gegen Löbe!

Ein Hugenberg- Journalist. Einen verlogenen Angriff auf den Reichstagspräsidenten Ge­nossen Löbe hat sich neuerdings wieder im„ Tag" Major a. D. von Stein geleistet, dem vor einigen Jahren wegen einer schweren Er­frankung Löbes der dienstältefte Vizepräsident des Reichstags wegen eines besonders gehässigen und verlogenen Artikels die Karte zur Journalistentribüne entzogen hatte. Daß die erste Amishandlung des wiederhergestellten Präsidenten darin bestand, jene Verfügung mieder aufzuheben, hindert den ehrenwerten Herrn nicht, seine saubere Arbeit gegen ihn im„ Tag" und in zahlreichen Provinz­blättern fortzusehen. Unter der Ueberschrift„ Das Ministergehalt des Reichstagspräsidenten" gibt er einen Bericht über die Verhandlungen zum Haushalt des Reichstags und stellt es als Berdienst der abwesenden Rechtsparteien hin, daß die Aufwands­enischädigung des Präsidenten um 50 Proz. getürzt worden ist.

an

Der Angeklagte Hochhaus war schließlich Hoppes Abnehmer. Etwa 1200 bis 1400 Maschinengewehrschlösser waren in seinen Besitz übergegangen.

Sämtliche Angeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Der Unter­form. Die Angeklagten Reimer, Baetel, Mazante und Wilke be­feiner- affenmeister Heinrich trägt noch die Reichswehruni tennen sich auf die Frage des Vorsitzenden zur Republit. Als Re publikaner bezeichnet sich auch der argentinische Staatsangehörige aus Galizien   Hochhaus. Es entbehrt nicht einer gewissen Pifanterie, daß der Nationalsozialist Hoppe ausgerechnet dem argen­tinischen Republikaner   Hochhaus auf unredliche Weise erstandenes deutsches Waffengerät verkauft hat. Der

Am 9. Juli vorigen Jahres stieß auf der Chaussee Bots berg aus Brandenburg   mit einem Motorrad zusammen. Die beiden Motorradfahrer, der im Potsdamer   Polizeipräsidium beschäftigte Bersorgungsanwärter Kurt Dörre und die Büroangestellte Handtte, waren auf der Stelle tot. In Dörres Brieftasche fand man 2200 Mark und Briefe, die auf Waffen­geschäfte hinwiesen. Die beim Verunglückten erfolgte Haus­fuchung förderte 6 Berzeichnisse von Maschinengewehrbestandteilen, verschiedene Briefe und Anschriften zutage. Eine weitere Haus suchung bei einem gewissen oppe ergab ein überraschendes Resultat:

Man fand bei ihm etwa 128 Maschinengewehrschlösser, 48 Kurbelfettenglieder, 3 Pistolen, 1 Pistolentasche, etwa 300 Städ Munition, 4 Magazine für Pistolen, 7 kleine Erfah­teile für Maschinengewehre, 3 Browningpistolen usw. Außerdem wurden auf dem Balkon 2 Mehrladepistolen und ein Paket Maschinengewehrschlösser gefunden. Hoppe suchte verschiedene Schriftstücke zu vernichten und ließ auch einen Knäuel Schriftstücke auf die Straße fallen.

Angeklagte Hoppe bestreitet die von ihm in der Boruntersuchung gemachten Aussagen;

fie feien unter dem Drucke der Kriminalpoltzei zustande gekommen. Bon Dörre habe er nicht 600 bis 800 Maschinengewehrschlöffer, sondern nur 120 erhalten, und von dem Angeflagten Reimer nicht 1200, sondern 50 Stück; an Hochhaus habe er nicht 1200 Maschinen­gewehrschlösser, sondern nur 80 verkauft. Auch der Angeklagte Reimer will seine früheren Aussagen nicht mehr wahr haben. Er habe die Erfaßteile, die er von anderen Angeklagten erhielt, an Hoppe weiterverkauft in der Ueberzeugung, daß sie für die Firma Bosch u. Co. bestimmt seien, die im Auftrage der Be­hörden gearbeitet haben und bei der Hoppe früher als Lager­verwalter tätig war. Im ganzen will er nicht mehr als 45 Stück an Hoppe verkauft haben. Wenn er seinerzeit die Zahl 1200 ge= nannt habe, so nur deshalb, um zu vermeiden, daß auch seine Frau verhaftet werde. Am ganzen Geschäft habe er nicht mehr als 120 M. verdient. Der Angeflagte Pa etel machte es nicht anders als Hoppe und Reimer. Bei einer Gegenüberstellung mit Reimer hatte Baetel ganz ausführlich geschildert, wie er die 400 bis 500 Schlösser geliefert habe. Heute behauptet er,

Reimer im ganzen nur 25 Maschinengewehrschlösser verkauft zu haben, die er im Walde gefunden habe.

Neben dem 55jährigen früheren Gastwirt Willi Hoppe figen heute auf der Anflagebant der 38jährige technische Polizeisekretär Friedrich Reimer, der 37jährige Schlosser und Vorhandwerker im Zeugamt Spandau  , Otto Paetel, der 41jährige technische Polizei fefretär Mazante, der 40jährige technische Polizeisekretär Her mann Wilke, der Unterwaffenmeister des Reiterregiments 4 in Botsdam Otto Heinrich  , 38 Jahre alt, und der Werkzeughändler Sigismundo Hochhaus, 56 Jahre alt. Dem Hauptangeklagten Er ist von den Spandauer   Werkstätten fristlos entlassen worden und Hoppe wird zur Last gelegt, daß er sich nach der gefeßlich festgelegten hat gegen die Entlassung teinen Einspruch erhoben. Frist noch unbefugt in dem Besitz von Waffen, die aus Heeresbeständen stammten, befunden, daß er mit Kriegs­gerät für inländische Verwendung gehandelt und solches aufbewahrt habe, und daß er sich außerdem der Hehlerei schuldig gemacht habe. Hoppe war Mitglied der NSDAP.  , Straßenzellenobmann und Kafficrer ciner Gruppe. Die bei ihm gefundenen Waffen stammten teils von dem zu Tode gekommenen Dörre, beils von Reimer. Den Dörre lernte Hoppe 1926 fennen. Weihnachten 1928 fam das erste Ge­schäft zustande. Dörre überließ Hoppe 12 Maschinengewehrschlösser zum Preise von je 12 M

3m Zeitraum von vier bis sechs Wochen gingen auf diese Weise an den Hauptangeklagten Hoppe 200 Maschinengewehrschlösser 4über.

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Reimer lieferte dem Hoppe tin Herbst 1928 8 Maschinengewehr fchloffer; das Geschäft nahm mit der Zeit einen derartigen Umfang an, daß es schließlich 1200 Maschinengewehr. fchloffer wurden: fie ftammiten aus einem schwarzen Lager, erklärte Reimer. In Wirklichkeit hatte er sie wenigstens zu einem Teil schon von den Angeklagten Baetel, Mazante und Wilte. Baetei war feit 1915 im 3eugamt tätig. Im Jahre 1928 befand er sich in mißlichen Familienverhältnissen, er suchte einen Nebenverdienst und fand ihn, indem er Reimer etwa 500 bis 600 Maschinengewehrschlösser zum Preise von 5 bis 6 M. pro Stüd lieferte. Mazante, technischer Polizeisekretär und Waffenmeister der berittenen Inspektion, wurde con Reimer, den er schon seit 1913 fannte, im Jahre 1926 aufgefordert, Maschinengewehrschlösser zu liefern.

erst für das Rechnungsjahr 1931, alfo vom 1. April 1931 ab, förm lich beschlossen haben.

Die„ befreundete Macht".

Zu einem 3 wischenfall fam es bei der Vernehmung des argentinischen Staatsangehörigen ochhaus. Er erhärte, daß ihm nur völlig unbrauchbare Erfagteile geliefert worden feien, die Er fönne nicht sagen, wieviel Maschinengewehrschlösser er von Hoppe erst durch Bearbeitung wieder brauchbar gemacht werden tonnten. erhalten habe. Es werden wohl einige hundert gewesen sein. Auf die Frage des Beisitzers, an wen er diese Maschinengewehrschlösser weitergeliefert habe, erklärte der Angeklagte Hochhaus, daß dies eine befreundete Macht gewesen sei. Der Staatsanwalt beantragt, diesen Fragenkomplex bis zum Schluß der Beweisaufnahme zurüd­zustellen und dann evtl. die Deffentlichkeit auszu schließen. Die Berteidiger erklären, daß der Angeklagte nicht die oficht gehabt habe, diese Frage anzuschneiden; da dies jent doch geschehen sei, müsse ausdrücklich festgestellt werden, daß diese Waffenlieferungen mit Wissen und Willen der Behörden vor fich gegangen seien. So feien einmal von der Polizei 500 Maschinen­gewehrschlöffer, die von Hochhaus geliefert werden sollten, beschlag nahmt worden; auf die Intervention des Auswärti. gen Amtes feien sie dann wieder freigegeben worden. Ein anderes Mal habe ein Kriminalbeamter mit Wissen feiner vorgefeßben Behörde den Wagen mit Waffenteilen begleitet. Das Gericht zieht sich zur Beratung über den Ausschluß der Deffent­lidhteit zurüd. Nach furzer Beratung verfündet der Borsigende fol­genden Beschluß: Das Gericht hält die Beantwortung der vom Bei­fizzer an den Angeklagten Hochhaus gestellten Frage in diesem Augen­blic nicht für fachgemäß; der Beisitzer zieht die Frage zurück.

Armer Bismard!

Gegen Adolf den Großen fann er nicht auffommen.

Es geht nichts über eine tüchtige Reflame! Die Naziführer

Herr Stein gibt sich wirklich ganz überflüffige Mühe. Die Welt sich auch mal mit den minder wichtigen Dingen zu beschäftigen, weiß fennt den Reichstagspräsidenten Löbe. Und wer etwas Zeit hat, aud), wer der Major Stein ist. Ein kleiner Berufsverleumder, lassen sie von ihren eigenen Blättern für sich ausführen. Benn zun der bei Hugenberg in festem Gehalt steht.

Hitler als Prophet.

Er hat die Flucht aus dem Reichstag vorausgesehen.

Die Germania  " stellt heute feft, daß sich Hitler   an seiner eigenen Partei als Prophet bewährt hat. Nachdem er nämlich in seinem Buche ,, Mein Kampf   zunächst von den großen Schwierig feiten erzählt, die einzelnen Parteibetriebe der Kritik und dem Hin­einreden von soundso vielen Ausschußmitgliedern zu entziehen", schreibt er wörtlich weiter:

,, Das beste Mittel, solche Ausschüsse, die nichts taten oder mur praktisch undurchführbare Beschlüsse zusammenbrauten, unschädlich zu machen, war allerdings das, ihnen eine wirkliche Arbeit zuzu­weisen. Es war zum Lachen, wie lautlos sich dann solch ein Berein verflüchtigte und plöglich ganz unauffindbar wurde. Ich gedachte tabei unserer größten derartigen Institution, des Reichstag  . Wie würden da plöblich alle vorduften, wenn man ihnen nur staff dem Gerede eine wirkliche Arbeit zuwiese, und zwar eine Arbeit, die jeder einzelne dieser Schwadroneure unter per­fönlichster Berantwortung zu leisten hätte."

Die Germania  " schreibt dazu: Wunderbar hat sich Adolfs  Weissagung erfüllt an seinen tapferen 107 Mannen im Reichstag, die sich alle verflüchtigten" als es galt, an Stelle von Radau und Bhrafen einmal wirklich praktische Arbeit zu leisten."

Würde Herr Stein die Verhandlungen des Haushaltsausschusses auch nur mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt haben, so hätte ihm als Parlamentsberichterstatter nicht entgehen dürfen, daß Lobe selbst im Haushaltsausschuß in der Sigung vom 25. Februar 1931 einen entsprechenden Antrag gestellt hat, nachdem der Vorstand des Reichstags im Herbst vorigen Jahres es abgelehnt hatte, im Ent­wurf des Haushaltsplans diese Anregung des Präsidenten zu be­rücksichtigen. Der Antrag wurde vom Haushaltsausschuß genommen und vom Plenum am 6. März 1931 bestätigt. Das ist der einfache Tatbestand, wie er aus den Berichten des Haushaltsaus­schusses und des Plenums flar und unzweideutig hervorgeht. Was Der Deffentlichkeit aber nicht ohne weiteres bekannt sein dürfte, jeder­zeit aber einwandfrei nachgewiesen werden kann, ist, daß auch frühere Präsidenten des Reichstags bereits eine Auf­mandsentschädigung in Höhe der doppelten Entschädigung der Ab­geordneten bezogen haben, und daß die weitere Erhöhung auf das Bierfache nicht nur ohne Zutun Löbes, sondern sogar gegen seinen Willen auf Antrag der bürgerlichen Barteien beschlossen worden ist, vergleiche die Drucksache des Reichstags Nr. 3152 der III. Wahl­periode 1924, die als Antragsteller die Namen der Abgeordneten Die Kreuz- Zeitung  " bleibt uns erhalten. Grafo. West arp, Don Guérard, Dr. Scholz, Leicht und Frattio. nen trägt. Und das Interessanteste an der Sache ist, daß die An­Das Berliner Tageblatt" hat die Nachricht verbreitet, daß die regung bagu von einem hervorragenden Mitglied der Deutsch- reuz- Beitung am 1. Juli ihr Erscheinen einstellen werde. Bie nationalen pitspartei, dem früheren Abgeordneten biereuz- Beitung" jest mitteilt, entspricht diese Nachricht nicht den Schulz( Bromberg  ), ausgegangen ist, der vor Einbringung des Tatsachen. Ebenfomenig richtig sei es, daß noch Verhandlungen mit Antrags Graf von Weftarp in vertrautem Kreise sich für eine solche einem anderen Rechtsblatt über eine Drudgemeinschaft unter Erhöhung eingesetzt hat. Ferner ist zu erwähnen, daß Löbe, obgleich Berzicht auf eine eigene Rebattion geführt würden. Die Kreuz­der Vorstand seinem Wunsche um Herabsetzung der Aufwands Zeitung  " werde auch in Zukunft in gewohnter Weise und unter entfchädigung auf die Hälfte nicht entsprochen hatte, feit dieser Bor. Wahrung ihrer vollkommenen politischen Selbständigkeit erscheinen. ftandesigung. d. h. seit etwa einem halben Jahre nur noch die Hälfte der besonderen Entschädigung von ber Reichstagstaffe abgehoben hat, mithin bereits praktisch im Jahre 1980 ausgeübt hat, was Haushaltsausschuß und Reichstag nunmehr

Sei lewet noch...

Genosse Hermann Müller   hat Ende vergangener Woche einen Rückfall feines alten Leidens erlitten, der seine lleberführung in eine Klinik notwendig mochte.

Beispiel der Angriff" des Herrn Goebbels   über das zauberhafte, unnachahmliche Goebbelslächeln" schreibt, so hat jedermann den Ein­drud, daß hiermit ter Gipfel-- vornehmer Zurüdhaltung er­flommen ist.

In München   wird die Gefahr, daß die Goebbelsreklame die Hitlerreklame überflügeln möchte, mit ernſtem Augenrollen beob achtet. Deshalb muß Hitlers   Völkischer Beobachter" jezt aus einer dänischen Zeitschrift einen Artikel übernehmen, der den Bergleich zwischen Otto v. Bismard und Adolf Hitler   zieht. N türlich fällt dieser Vergleich total zuungunsten des Eisernen Kanz­lers aus, der sich mit dem brillanteren Dfaf nicht im mindesten meffen kann. Bir zitieren:

Weniger durch die Umgebug bestimmt als Bismard und ohne dessen einseitig politische Einstellung gegenüber der Umwelt, befißt Hitler   eine größere ur sprünglichkeit, einen weiteren Blid und ein fet: neres Verständnis für Menschen und menschliche Verhält­nisse. Hitler  , der in feiner Weise an Festigkeit und Stärke hinter Bismard zurücksteht( vergleiche seine Flucht im Auto am 9. No­vember 1923 mit der berühmten Brellung des Armes". Red. d. ,, B."), würde zum Beispiel niemals ausgesprochen haben, daß die große Politik durch Blut und Eisen gemacht werde.( Nämlich nach Hitlers   Ansicht durch Phrasen. Red. d. B.")"

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Wir veröffentlichten jüngst jenen Schmeichlerbrief des Höflings und Reichskanzlers Fürsten Bülow, der an Phili Eulenburg gerichtet zur Kenntnis des Kaisers bestimmt war. Da hieß es bekanntlich:„ Neben dem Großen Kurfürsten und dem alten Kaifer erscheint mir Wilhelm II.   als der bedeutendste Hohenzoller, der je regiert hat."

Billow par als Schmeichler eigentlich noch bescheiden. Er setzte Wilhelm nur neben seine bedeutenderen Vorfahren. Hitler   steht für die Nazis bereits über Bismard. Wir aber benten an das Ende, das der gelobhubelte Wilhelm als Monarch nahm.....

Aussperrung in Norwegen  .

12500 Papierarbeiter in Oslo   betroffen. Oslo  , 11. März.

. Die Bermittlungsversuche im Arbeitskonflikt in der Papier­industrie wurden Dienstagnachmittag ergebnislos abgebrochen. Ab Sonnabend werden daher 12 500 Arbeiter ausgesperrt merden.