einem Schaumtöschgenerator gelang es, die Flammen zu er jt i den. Glücklicherweise mar die Tankstelle von dem Brandherd jo meit entfernt, daß sie ernstlich kaum gefährdet war. Trotzdem murde auch an dieser Stelle von der Feuerwehr eine Schlauchleitung bereitgehalten, um in jedem Falle gerüstet zu sein.

Als ein Wunder ist es zu bezeichnen, daß die übrigen Tants nicht ebenfalls explodierten. Der gefährdete Straßenabschnitt war in weitem Umfange durch ein starkes Polizeiaufgebot abgeriegelt worden. Der Straßenbahnverkehr mußte fast eine Stunde lang um gefenft werden.

Das Urteil in Leipzig  .

Schwere Zuchthaus und Gefängnisstrafen wegen des Waffendiebstahls.

Leipzig  , 13. März. Im Leipziger   Waffendiebstahlsprozeß hat die Urteilsverfündung Im Leipziger   Waffendiebstahlsprozeß hat die Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden des 4. Straffenats, Reichsgerichtsrat Schmiz, pünktlich um 11 Uhr begonnen. Es wurden verurteilt Reichs wehrangestellter Albert Pestner megen schweren Dieb tahls in Tateinheit mit einem Bergehen gegen das Schuhwaffen gefeß zu 5 Jahren 3uchthaus unter Aberkennung der Ehren rechte auf 10 Jahre, der Fräser Gustav Mettin wegen Vor­bereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Tateinheit mit schwerem Diebstahl und je einem Bergehen gegen das Schußwaffen­und Kriegsgerätegesetz zu zwei Jahren Gefängnis, der Eisen­dreher Mar Krumme zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis, der Dreher Moritz Menge zu 3 Jahren Gefängnis, der Tischler Ernst Döring zu 4 Jahren Gefängnis, der Zimmerer Artur Hoffmann zu 5 Jahren Gefängnis, der Schlosser Walter Wiedemann 2 Jahre 6 Monate Gefängnis, der Arbeiter Albert Kohl zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis. Vier Angeklagte wurden freigesprochen.

Der zweite Hauptangetlagte, der Schleifer Schu mann, dem das Gericht ebenso wie dem Pestner die Uebers zeugungstäterschaft absprach, wurde wegen Vorberei­tung eines hochperräterischen Unternehmens in Tateinheit mit Ber gehen gegen das Sprengstoffgefez sowie gegen das Schuß­waffen- und Kriegsgerätegesetz zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt. Von den übrigen Angeklagten erhielten wegen gleicher Bergehen 9. Angeklagte Gefängnisstrafen von 9 Monaten bis zu 3 Jahren und 10 Angeklagte Festungshaft von 1 bis 2 Jahren.

Von Münzenberg bis Mosse  .

Das Geschäftsgenie Lachmann.

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Bis vor kurzem war die von A. Bernstein   dem Onkel Eduard Bernsteins   gegründete Berliner Volkszeitung" ein demokratisches Organ, das einem treuen Leserkreis aus dem Ileinbürgerlichen Mittelstand die politischen Geschehnisse im Sinne bürgerlich demokratischer Weltanschauung vermittelte.

Neuerdings ist das anders geworden. Der Verleger des Blattes, Herr Lachmann- Mosse, hat den langjährigen Chef redakteur des Blattes, den Landtagsabgeordneten Nuschte, nach mehr als zwanzigjähriger Dienstzeit für die Firma Mosse  , tnall und Fall entlassen. Er hielt es nicht mal für nötig, persönlich mit ihm zu sprechen. Das gleiche geschah mit dem ersten politischen Redakteur des Blattes, Müller Hepp.

An Stelle dieser beiden Herren hat sich Bachmann- Moffe einige junge Leute herangeholt, die durch ihre Arbeit die bisher bestehende Boulevardpreffe übertrumpfen sollen. Einer der Macher war bis vor furzem im Betriebe des Herrn Münzenberg   und deshalb darauf dressiert, die Sozialdemokratie anzuekeln. Aus diesem kommunistisch­sadistischen Zwange heraus scheint jetzt auch die Bolkszeitung" sich in den Ring von der Roten Fahne" bis zum Angriff" einspannen zu wollen, indem sie dem Vorwärts" ebenso dumme wie aufdring­liche Lehren zu erteilen sucht.

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Man wird verstehen, daß wir aus guten Gründen den geschäft lichen Launen des Herrn Lachmann- Mosse nicht noch Borschub zu leisten gedenken.

Nazipest bei der Post.

Beschwerde im Haushaltsausschuß.

Der Haushaltsausschuß begann mit der Beratung des Bosthaushalts. Zur Einleitung gab nach den Bemerkungen der beiden Berichterstatter der Reichspostminister Schäßel einen allgemeinen Ueberblick der Einnahmen, Ausgaben und technischen Entwicklung des Postbetriebes und des Rundfunkbetriebes. Der Sprecher der Sozialdemokratie, Abg. Seppel, madyte darauf aufmerksam, daß bei der Post verschiedentlich noch 54, ja jogar 56 Stunden wöchentlich gearbeitet wird, hier müsse die not. roendige Berkürzung baldigst erfolgen. Ferner wünschte er, daß Helfer, die das 35. Lebensjahr überschritten haben, noch ins Be

Naturkatastrophen in ganz Europa  

Dänemark   und Schweden   vom Schnee blockiert

Zwischen Bergen   und Teschenhagen anf Rügen blieb der Güterzug steden. Die Reichs­bahnverwaltung mußte drei Schneepflüge aus den vor­pommerschen Strecken in Bewegung setzen. Da diese nicht ausreichten, um die Bahn frei zu bekommen, wurden auch schwere Güterzuglokomotiven herangezogen. Landstraßen und Chausseen sind für Wagen- und Auto­da fich teilweise Schneeschanzen bis zwei Meter verkehr infolge Schanzenbildung unpassierbar geworden, Höhe gebildet haben, die erst fortgeschaufelt werden müssen, um den Verkehr wieder aufnehmen zu können.

In den letzten 24 Stunden haf Schweden   von Lappland   bis| als auch von Stralsund   Sonderzüge abgelassen werden, zum Süden herunter den schwersten Schneesturm feit um die Fahrgäste abzuholen. 60 Jahren durchgemacht. An vielen Stellen ist der Bahn- und übrige Berkehr völlig lahmgelegt. Mehrere Ortschaften sind von aller Berbindung mit der Umwelt abgeschnitten. In der Stadt Hudiksvall   lag der Schnee heute früh fünf Meter hoch. Mehrere Dörfer sind vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die bis nach Dänemark   sich hinziehenden Schneestürme haben zu einem allgemeinen zusammenbruch des dänischen Ber­kehrs geführt, so daß es in der letzten Nacht unmöglich war, den über Falster   zu führen. Die passagiere des Schnellzuges, der Fachlichnellzug von Kopenhagen   nach Deutschland   und umgekehrt gestern um 23 35 Uhr Kopenhagen   verließ, mußten auf Falster  übernachten. Das gleiche Schidfal erlebte der Schnellzug von Deutschland  , der nachts in Geeft zurückgehalten werden mußte. Die dänischen Staatsbahnen haben bereits die deutschen   Be­hörden in Warnemünde   von den Zuständen auf der Insel Falster  unterrichtet, so daß die Reisenden nach Dänemark   entweder in Warne­ münde   oder aber auf der Fähre übernachten, wie weit der Ber­fehr heute durchführbar ist, ist noch unbestimmt, wenn überhaupt, dann nur mit Hilfe von Motorschneepflügen. Der übrige Berkehr auf den Landstraßen liegt ebenfalls in den meisten Teilen Dänemarks  In der Umgebung von Kopenhagen fihen ungefähr brach. 300 Automobile fest. Der Sonderzug eines deutschen   Zirkus­unternehmens ist im Schnee steden geblieben. Die Folgen für die Landwirtschaft in Südschweden werden als katastrophal bezeichnet.

Vorpommern eingeschneit.

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Steckengebliebene Züge. Bier Lokomotiven arbeiten vergeblich.

Stralsund  , 13. März.( Eigenbericht.)

Ez

Der Personenzug Nr. 290, der heute morgen aus Barth   an der Ostsee   nach Stralsund   abging, liegt zur Stunde nach bei dem Dorfe Kenz   völlig im Schnee begraben fest. Alle Versuche. den Zug mit einem Schneepflug und vier Lokomotiven frei zu bekommen, sind gescheitert, da infolge des starken Sturmes die Strecke sofort wieder zugeweht war. gelang nur, nach Ueberwindung großer Schwierigkeiten die Fahrgäste aus dem Zuge herauszuholen. Erst wenn der Sturm nachgelassen hat, wird der Zug befreit werden fönnen. Auch der Zug Nr. 294, der gestern von Stral­ sund   nach Barth   fuhr, blieb an derselben Stelle im Schnee tiegen. Es mußten sowohl aus Barth

Erdkatastrophe in Frankreich  .

6 Millionen Kubikmeter Erde in Bewegung.

Paris  , 13. März.

Ein gewaltiger Erdrutsch bedroht die etwa 30 kilometer von Air- les- Bains entfernt gelegene Ortschaft Chatclard, die 560 Einwohner zählt.

Etma 6 Millionen Rubit meter Erde sind seit zwei Tagen in Bewegung geraten und nähern sich dem Orte. Zwei Gehöfte sind bereits zerstört worden. Das Dorf Granges wird voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages von den unter donnerndem Lärm und mit 150 Meter Stunden­geschwindigkeit vorwärts gleitenden Erdmassen verschlungen werden. Die Einwohner sind fieberhaft damit beschäftigt, ihr hab und Gut, vor allem das Bieh in Sicherheit zu bringen. Der Gen= darmerieposten, in dem sich 17 find bereits obdachlos. Die Behörden haben Ingenieure entsandt, die versuchen, die Erdmassen in eine Schlucht abzulenken. Zu diesem Zweck wurde eine Brücke gesprengt. Bei Bellecome in der Nähe von Moutiers   find 30 000 Rubikmeter Erde abgestürzt und haben eine Straße verschüttet. Der Fluß Isere   ist durch die Erdmassen von seinem bisherigen Lauf abgetrennt worden.

räumt worden. 125 Personen Bea.nie befanden, ist ge

Neue Erdstöße in Südferbien.

Budapest   ,. 12. März. Im füdservischen Erdbebengebiet haben sich heute die Erdstöße erneuert. Die Bevölkerung magt noch nicht in die Häuser zurüf­zukehren. Der Zustand der nach lles füb gebrachten Verletzten ist zufriedenstellend. In Strumiga, wo das dortige Gerichts­gebäude vollkommen eingestürzt ist, hat heute eine Gerichtsver handlung unter freiem Himmel stattgefunden.

Justiz und Republik  

Bortragsabend im Republikanischen Richterbund  

Im Großen Saal des Oberverwaltungsgerichts fand gestern ein gut besuchter Vortragsabend des Republikanischen Richterbundes  statt. An Stelle des erfrankten Oberverwaltungsgerichtsrats Kroner eröffnete Kammergerichtsrat Settegast den Abend. Als erster sprach zum Thema„ Justiz und Republit" Ministerialdirigent Dr. Siegfried Rosenfeld. Er führte aus:

Der Abstand des Richters und Staatsanwalts vom Volt war im Obrigkeitsstaat in der Regel bewußt und gewollt. Rechtlich ist durch die neue Staatsverfassung von 1919 dieser Abstand ganz erheblich vermindert. Immer dringender ertönt die Forderung nach einem voltsnahen Richter mit jozialer Einstellung. Tatsachen beweisen, daß eine große Anzahl von Richtern, trotz des von ihnen auf die Verfassung geleisteten Eides, noch lange nicht als republikanische Aufgabe, ihre Juristen, insbesondere Richter anzusehen sind. So erwächst für die Länder die dringende

die Berufsrichter staatsbürgerlich zu erziehen. Wie dringend diese Aufgabe ist, beweist unter anderem ein erst vor furzem befanntgewordenes Dokument, das Veranlassung gibt, auch den Borständen des preußischen und deutschen  Richtervereins den Vorwurf mangelnder staatsbürgerlicher Erziehung zu machen. Diese beiden Borstände sind nicht in aller Deffentlichkeit von jenem Glogauer Richter abgerückt, der bei der eines erklärt hatte, der Ausspruch

hat, Strafantrag nur in den Fällen zu stellen, wenn dies im Staats­interesse erforderlich erscheint. Die Polizeibeamten haben nicht das Bewußtsein, daß sie vom Gericht ge­nügend gestüßt werden; im Gegenteil, fie fühlen sich von den Gerichten verlassen. Wir leben eben in einer Zeit, die außer ordentliche Maßnahmen erfordert und die Gerichte sind verpflichtet, die Verwaltung bei Durchführung dieser Maßnahmen durch Urteile, die den Verhältnissen angepaßt sind, zu unterstützen. Das gilt audy bei der Anwendung der Notverordnung über unbefugten Waffen­befiz als auch in Fällen der Verächtlichmachung der Hoheitszeichen der Republik  . Die Richter sind aber immer noch befangen in alten Anschauungen, sie lassen sich beeinflussen von Schlag­worten politischer Parteien. Wir wollen feine gefeffelte Justiz, audy feine entfesselte Justiz, aber Eintlang der Rechtspflege mit der re: publikanischen Staatsordnung.

Der Erste Staatsanwalt in München   und Reichstagsabgeordnete Dr. Hoegner erinnerte an die politische Justiz in Bayern   in bezug auf die Rapp- Butschisten und die Hitler- Butschisten. Diese Recht fprechung, die selbst von der volksparteilichen Bresse als Justizkata­ftrophe bezeichnet worden ist, gibt gewissermaßen einen Borgeschmad. wie es um die deutsche Justiz bestellt sein würde, menn Deutschland  nur eine halb oder viertelfaschistische Regierung befommen mürden. Oberpräsidialrat a. D. Rechtsanwalt Dr. Srzimet, Mitglied

den

amtenverhältnis übernommen werden. Gegen die unter der Post- des Angeklagten, der 9. November 1918 sei aus Hochperrat und Richtertyp von früher, der auf den fleinen Mann verächtlich herab­

beamtenschaft auftretende Nazi pest wünschte er schärferes Vor­gehen, besonders gegen diejenigen, die als Stadtverordnete an Stelle von preußischen Beamten treten. Die Art, wie einzelne Postbeamte als Abgeordnete gegen die Regierung vorgehen und diese be­chimpfen, fann nicht zum Ansehen der Regierung und der Republik  beitragen Auch das Briefgeheimnis ist start gefährdet. Redner trägt Fälle vor, in denen Nationalsozialisten Mitteilungen aus Telegrammen in Versammlungen gemacht haben. Bon dem Minister erwartet er, daß hier Abhilfe geschaffen wird.

Sogar die Bauern im Stich gelassen.

In der heutigen Sigung des Rechtsausschusses des Reichstags stand unter anderem ein nationalsozialistischer Antrag auf der Tagesordnung, der die Freilassung aller Landwirte forderte, die sich Steuereintreibungen widersetzt haben, dadurch mit den bestehenden Gesegesvorschriften in Konflikt geraten seien und dafür angeblich in den Gefängnissen schmachten müßten. Die nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten fehlten im Rechtsausschuß, wie sie auch im Plenum schwänzen. Genosse Dr. Rosenfeld beantragte daher den nationalsozialistischen Antrag von der Tagesordnung abzusetzen. Wenn es den Antragstellern so menig wichtig sei, ihre Wünsche durchzusehen, daß sie nicht einmal erschienen, brauche der Ausschuß den Antrag auch nicht zu beraten.

Einstimmig beschloß der Ausschuß, den national­fozialistischen Antrag von der Tagesordnung abzusehen.

Renner spricht in Berlin  . Am 27. März veranstaltet der Defter. reichisch- Deutsche   Volksbund im Hause der Deutschen Bresse eine Feftigung zu Ehren Löbes, der vor zehn Jahren den Vorsitz des Boltsoundes übernommen hat. Als Festredner ist u. a. Start Renner Wien vorgesehen.

H

Meineid erwachsen, inhaltlich zutreffend fei; im Gegenteil, die Vor­stände haben sich gewissermaßen gegen den Republikanischen Richter­ bund   gewandt, der durch eine öffentliche Erklärung bestrebt war, diesen Richter von seinen Berufsgenossen zu isolieren. Auf das Blogauer Urteil selbst", sagte die Erklärung der beiden Vor­stände, foll hier nicht eingegangen werben; ob eine offen staats­feindliche Gesinnung bei dem an dent Urteil beteiligten Berufsrichter vorliegt, soll dahingestellt bleiben." Gleichzeitig versandte aber der Borstand des Preußischen Richtervereins an seine Bezirksverbände ein Rundschreiben, in dem das Verhalten des schlesischen Richters mißbilligt wurde. Aus persönlicher Rücksicht auf den Standestol­legen hatte man also von dem öffentlichen Ausspruch eines Tadels abgesehen. Dieses Berhalten der Spigen der preußischen Richter­fchaft zeigt für jeden deutlich, daß in diesen Kreisen durchaus der Blick für das fehlt, was in Wahrheit der Rechtspflege dient und ihr allein dazu verhelfen kann, verlorengegangenes Vertrauen wieder zugewinnen. Es wird daher erforderlich sein, den Gedanken in Er­wägung zu ziehen, wie der Einfluß in der Justizverwaltung auf die Verteilung der Geschäfte zu verstärken sei, um die Verwendung von Richtern an weniger geeigneten Stellen, wo sich Anstöße aus ihrer Verwendung für die Deffentlichkeit ergeben ,, auszuschalten. Die Re­publit fordert nicht den politischen Richter, wohl aber den staats­politisch erzogenen Richter. Heber

Justiz und Polizei"

sprach Ministerialdirigent Steinbrecher vom preußischen Mi nifterium des Innern. Die Verrohung des politischen Kampfes, fagte er, führt zu immer engeren Beziehungen zwischen Bolitit und Rechtsprechung. Die Erfahrungen, die man aber mit der politischen Rechtsprechung macht, find wenig erfreulich. Es genügt, an die Ur­teile wegen Minister- und Beamtenbeleidigungen zu erinnern. Das Ergebnis dieser Urteile ist, daß Severing die Anweisung gegeben

fah und verlangte eine ganz andere Auswahl der Richterpersönlich­feiten, durch die eine geschickte Personalpolitit gewährleistet sein müßte. Genatspräsident i. R. Freymuth geißelte die Verhät­schelung, die den Nationalsozialisten durch die Justiz zuteil wird und wies auf die Praxis der deutschen   Länder hin, in denen die Natio­nalsozialisten zur Macht gekommen sind.

Maffenschlägerei in Spandau  .

11 Berletzte 14 Razis festgenommen.

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spann sich heute mittag zwischen nationalsozialistischen Bor dem Spandauer   Arbeitsamt am Lindenufer ent­und tommunistischen Erwerbslosen eine Massen­schlägerei. Etma 100 Personen schlugen aufeinander ein. Nur mit großer Mühe gelang es der Polizei, den Kampfplak zu räumen. Elf an der Schlägerei Beteiligte haben erhebliche Ber legungen erlitten. Bierzehn Hafenfreuzler mur­den fest genommen.

Fälschung im Großen.

Hamburg  , 18. März

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Nach polizeilicher Mitteilung ereignete sich am Donnerstagabend in einer nationalsozialistischen Bersammlung ein ungewöhnlicher 3wischenfall. Bei Versammlungsbeginn wurde festgestellt, daß sich einige hundert Kommunisten mit gefälschten Karten Eintritt verschafft hatten. Die Kommunisten wurden von einem herbeigerufenen Polizeiaufgebot aus den Sälen entfernt und festgenommen, zum größten Teil aber nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen.

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