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Nr. 123 A 62

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Sonnabend

14. März 1931

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einspalt. Nonpareillezeile 80 Pf. Reflamezeile 5,- RM. Kleine An zeigen" das fettgedruckte Wort 25 f. ( zuläffig zwei fettgedruckte Worte), jedes weitere Bort 12 Pf. Rabatt It. Tarif. Stellengesuche das erste Wort 15 Bf., jedes weitere Wort 10 Pf. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pf. Familien. anzeigen Zeile 40 Bf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3, wochen. täglich von 8 bis 17 Uhr. Der Berlag behält sich das Recht ber Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor!

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Sechs Stunden Skandaldebatte. Die Genfer Konvention .

Haltlose Verdächtigungen gegen Sozialisten.- Flandin isoliert.

Paris , 13. März.( Eigenbericht.)

Die Kammer, die von Donnerstagabend neun Uhr bis Freitagmittag 12 Uhr ununterbrochen tagte, hat das Budget immer noch nicht unter Dach und Fach bringen können. In letzter Stunde ist wieder der Skandal der Aero Postale und der des darin so schwer kompromittierten Finanzministers Flandin zur Debatte gekommen, und obwohl die Auseinandersetzungen darüber im Sande perliefen, nahmen sie doch nicht weniger als sechs Stunden in Anspruch.

Eröffnet wurde, die Schlacht mit einer Anfrage des sozia listischen Parteiführers Léon Blum , ob die Kammer der Ansicht sei, daß Flandin, Rechtsberater der Aero Postale,

der geeignete Mann

dazu sei, die bankrotte Flugverfchrsgesellschaft unter Wahrung der Interessen des Staates zu fanieren. Weiter forderte Léon Blum den Finanzminister direkt auf, seine wiederholten Drohungen mahr­zumachen, und alle Anklagen, die er etwa gegen fompromittierte Mitglieder der sozialistischen Partei vorzubringen habe, vor der Kammer zu erheben.

Flandin antwortete mit einer recht lahmen Recht fertigung seiner Haltung gegenüber der Aero Postale, um dann zum Angriff gegen die Sozialisten vorzugehen. Was er aber vorzubringen hatte, war nichts anderes als jämmerliches Bierbanfgeflatsch. Er warf dem Parteiführer Léon Blum als Schandtat vor, daß

fein Sohn Ingenieur und Angestellter

Mit Entrüftung wies Léon Blum die niedrigen Berdächtigungen des Finanzministers zurück, der, wie der sozialistische Parteiführer betonte, sich damit reinzuwaschen suche, daß er die Ehre anderer beschmuze. Zu allem Ueberfluß sah sich auch Justizminister Berard genötigt, den angegriffenen sozialistischen Rechtsanwälten ein Ehren­zeugnis auszustellen. Ministerpräsident Laval machte der trau­rigen Szene ein Ende, indem er, ohne seinen Minister auch nur mit einem Wort zu verteidigen, die Vertrauensfrage für die Annahme des Sanierungsprojektes für die Aero Postale stellte. Er betonte dabei, daß dieses Projekt von den Sozialisten umgearbeitet worden sei, und daß es lediglich die Sicherstellung des Flugverkehrs nach Südamerika bezmede, ohne den Aktionären und den Banken der Aero Postale zu helfen. Léon Blum erklärte, daß er und seine Partei mit diesem Projekt einverstanden seien, daß sie jedoch, um der Abstimmung über die Vertrauensfrage einen politischen Wert zu geben, einen Abstrich von einer Million von dem angeforderten Kredit verlangten. Die Vertrauensabstimmung ergab eine Mehrheit von 340 gegen 215 Stimmen für die Regierung.

So wurde Flandin noch einmal dadurch gerettet, daß man vor seine Person eine nationale Prestigefrage geschoben hat. Die Regierung aber geht aus dieser Debatte sicherlich nicht mit gehobener Autorität hervor, und wenn Finanzminister Flandin sich auch noch einmal aufatmend auf seinen Ministersessel setzen kann, so muß er sich doch sagen, daß

weder fein Ministerpräsident noch sein Kollege vom Juffiz­minifterium

noch auch nur ein einziger seiner politischen Freunde einen Finger für seine Ehrenrettung gerührt haben. Das ist immerhin eine moralische Verurteilung, wie sie schärfer nicht gedacht werden kann.

Budgetberatung beendet!

der Automobilfabrik Peugeot sei. Er beschuldigte Paul Boncour der Ausplünderung der fleinen Sparer, weil er im Standal der ungarischen Anleihefälschungen als Verteidiger eines der Angeklagten aufgetreten sei. Er wollte einem driften sozialistischen Abgeordneten einen Strid daraus drehen, daß er einmal in einer Zivilrechtsklage als Anwalt des bekannten Warenhauses Galleries Lafayette aufgetreten sei. Er bezeichnete es schließlich auch noch als eine Schande, daß der sozialistische Populaire" als amtliches Organ einer anti- Die kammer hat nach der Ablehnung des Antrages Leon Blum fapitalistischen Partei Anzeigen von notorischen Kapitalisten die Budgetberatung beendet und den gesamten Budgetentwurf für aufnehme. Zum Schluß protestierte Flandin gegen die von den das nächste Finanzjahr mit 460 gegen 120 Stimmen angenommen. Sozialisten eingeführte angebliche Diktatur der Berdächtigungen" Die endgültigen Zahlen des Budets find folgende: Einnahmen und gegen ihre euchelei der Tugendhaftigkeit"." 50,7 Milliarden, Ausgaben 50,7 Milliarden Franken.

"

Paris , 13. März.

Ein nationalsozialistisches Attentat.

Ein Hafenkreuz- Polizeibeamter schießt bei einer disziplinarischen Vernehmung auf seinen Vorgesetzten.

Hamburg , 13. März.( Eigenbericht.) sozialistischen Abgeordneten Münchmeyer zu empfehlen, mit der Alz der Polizeiwachtmeister Friedrich Begründung, daß Münchmeyer an den Arbeiten des Reichstags doch Pohl heute mittag von dem Regierungsrat nicht teilnehme. Die Nichtvollstreckung von Freiheitsstrafen soll nur Lassally in einer Dienststrafsache wegen nationalsozia. dem Zweck dienen, den Abgeordneten die Ausübung ihrer Mandate listischer Betätigung vernommen wurde, zog er seinen Dienstrevolver und gab auf den Regierungsrat einen Schuß ab, der diesen schwer verlette. Pohl ist

festgenommen.

Regierungsrat Lafsally wurde im Krankenhaus sofort operiert, er befindet sich außer Lebensgefahr.

Bei dem Täter handelt es sich um den 28 Jahre alten Polizei­oberwachtmeister Pohl, Sohn eines Arztes aus der Lüneburger Heide , der nach Bestehen seiner Einjährigenprüfung in Polizeidienste getreten war. Seit kurzem war es seinen Borgesetzten aufgefallen, daß sich der Oberwachtmeister Bohl nationalsozialistisch betätigte, worauf sofort ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, in dessen Verlauf er heute mittag von Regierungs­

rat Lassally vernommen wurde. Der Oberwachtmeister, der neben dem Regierungsrat faß , 30g plötzlich im Verlaufe der Unterredung seinen Dienstrevolver und verlegte Lassally durch einen Bauchschuß, der nur wenig unterhalb des Herzens den Körper durchschlug.

Nationalsozialistischen Fall

zu ermöglichen.

Beschlossen wurde auch, einen Vorführungsbefehl gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Goebbels zu ge nehmigen. Es soll abgewartet werden, ob Goebbels diesem Befehl Folge leistet. Tut er es nicht, dann will der Ausschuß dem Plenum die Genehmigung eines Haftbefehls empfehlen.

Berliner Münchmeyer Versammlung aufgelöst.

Eine Bersammlung der Nationalsozialisten im Kriegervereins. haus, in der der Schimpfboid Münch me yer sprach, wurde gegen 11 Uhr polizeilich aufgelöst, da die dienstlich anwesenden Polizeibeamten gröblich beschimpft wurden.

Der Zollwaffenstillstand und die deutsche Zollpolitif.

Im Reichstag steht heute das Genfer Handelsabkommen über die Stabilisierung der Handelsverträge, der sogenannte Bollwaffenstillstand, zur Entscheidung. Dieses Abkommen ist unter Mitwirkung der deutschen Delegation, die unter Füh rung des damaligen Reichswirtschaftsministers Robert Schmidt stand, zustande gebracht worden. Die Konvention fonnte bisher nicht in Kraft gesetzt werden, da nur von einem Teil der Staaten, die sie unterzeichnet haben, die Ratifitation erfolgt ist. Als Endtermin für die Ratifikation mar ur­sprünglich der 1. November 1930 festgesetzt worden. Von den siebzehn beteiligten europäischen Staaten hatten jedoch bis zu diesem Termin nur acht Länder, unter ihnen England, die nordischen Staaten, Belgien , die Schweiz , Finnland und Lett­ land die Ratifizierung vorgenommen, später hat dann auch Italien seinen Beitritt vollzogen, und in der Zwischenzeit ist auch das Abkommen von den französischen Parlamenten ge­billigt worden. Von ausschlaggebender Bedeutung für das Schicksal des Abkommens ist nunmehr vor allem die Rati­fitation durch Deutschland .

Weshalb zögert Deutschland so lange? Es erscheint zu­nächst faum verständlich, daß dieses Abkommen, dessen große wirtschaftliche Bedeutung für die deutsche Wirtschaft auf der hand liegt, nicht bereits längst von deutscher Seite ratifiziert wurde. Der Kreis der Länder, die dieses Abkommen unter­zeichnet haben, umfaßt etwa zwei Drittel des deutschen Ge­famterports und 80 Proz. des deutschen Exports nach den europäischen Märkten. Die deutsche Außenhandelsbilanz mit diesen Abfagmärkten war im letzten Jahre mit 3,2 Milliarden aktiv!

Durch das Abkommen würde eine Auffündigung der Handelsverträge unter den Konventionsstaaten unterbunden und damit der weitaus größte Teil der Handelsbeziehungen Deutschlands stabilisiert. Zugleich übernehmen England und Holl and von sich aus die Verpflichtung, keine neuen Schußzölle einzuführen bzw. die bestehenden nicht weiter zu erhöhen; es würde also durch Inkraftsehung des Genfer Han­delsabkommens die große afute Gefahr, daß England und Holland auch zum allgemeinen industrielien Schutzzoll über­gehen, gebannt. Berücksichtigt man, daß diese beiden Länder im Durchschnitt der letzten beiden Jahre etwa für 2,5 Mil­liarden Mark deutsche Waren, hauptsächlich hochwertige industrielle Fertigwaren, aufnahmen, so wird die große Be­deutung dieser Bindungen der Freihandelsländer für die deutsche Exportindustrie ohne weiteres flar.

Andererseits legt das Abkommen den Volkswirtschaften feineswegs untragbare Fesseln in ihrer Bewegungsfreiheit auf zollpolitischem Gebiet auf. Bezüglich der Finanzzölle und Zollerhöhungen infolge dringender Umstände haben die Länder freie Hand. Im übrigen sollen allen zollpolitischen Maßnahmen Ankündigungen sowie freundschaftliche Verhand­lungen mit den hierdurch betroffenen Ländern vorangehen. Da aber den eventuell geschädigten Ländern das Recht zum Rücktritt von der Konvention gegenüber einem Mitglieds­lande oder der Gesamtheit zusteht, wird ein starker moralischer Drud auf alle Konventionsstaaten ausgeübt, sich in ihrer 3ollpolitik stärkere Zurückhaltung aufzuerlegen.

Die Stabilisierung der Handelsverträge, der Berzicht Englands und Hollands auf Einführung neuer Schutzölle bedeuten für die deutsche Volkswirtschaft mit ihrem starken Exportbedürfnis einen so beträchtlichen Fortschritt, daß es eigentlich über den deutschen Beitritt und die deutsche Rati­fifation faum eine Diskussion geben dürfte. Im a grari­schen Lager hat aber bereits eine heftige Agitation gegen dieses Abkommen eingesetzt, und man kann wohl annehmen, daß die lange Hinauszögerung der Ratifikation auf die Rück­Snowdens Befinden verschlimmert. Das Befinden des Schatz­fanglers Snowden hat sich verschlimmert. Die beabsichtigte Operation ſichtnahme der Regierung gegenüber diesen Strömungen soll am Montag vorgenommen werden. zurückzuführen ist.

In den Reihen der Landwirtschaft wird dieses Abkommen deswegen bekämpft, weil es der deutschen Zoll- und Handels­vertragspolitik gewisse Rücksichtnahmen auferlegt, der Land­

Bartel iſt ober nicht, ſteht bisher nicht feſt. Auf jeden Gaff wird Hermann Müller nicht operiert. und aber Hemmungen, die seiner uferloſen agrarischen Zoll­

von bestunterrichteter Seite betont, daß es sich hier um einen Einzel­fall nationalsozialistischer Betätigung in der Hamburger Polizei handelt, der feineswegs verallgemeinert werden fann.

Münchmeyer soll ins Gefängnis.

Und Goebbels vors Gericht.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags beschloß am Freitag, dem Plenum die Genehmigung eines Antrages auf Boll. fredung einer Gefängnisstrafe gegen den national

Heute noch einmal Beratung der Aerzte.

Die für Freitagabend 10 Uhr angefegte Operation Her­mann Müllers ist in Anbetracht des augenblicklichen Zus standes des Kranten abermals verschoben worden. Sonnabend­früh wird sich das Aerztefonzilium nochmals darüber schlüssig werden, ob im Laufe des Vormittags die Operation vorge nommen werden soll.

In den Abendstunden trat im Befinden des Patienten eine meitere leichte Besserung ein.

erhöhungspolitik entgegenstehen, aus dem Wege räumen will. Man befürchtet, daß die Lösung der bestehenden Zollbindun­gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch das Inkrafttreten der Konvention erschwert würde.

( In der Deutschen Tageszeitung" wurde sogar ein neuer verzweifelter, aber offenbar vergeblicher Versuch gemacht, Hugenberg und die Seinen sowie die Nazis zur Rückkehr in den Reichstag zu bewegen. Trotz aller dieser Quertreibereien darf man mit der Annahme der Vorlage im Plenum des Reichstags rechnen.