Recht zu sein! Wir finden vielmehr, daß noch niemals in einem Rechtsstaat ein Mann in vollster Oeffentlichkeit in steter Wiederholung so ungehemmt zum Mord anreizen fonnte wie Hitler  !

Noch verbirgt sich die Solidarität mit den Mördern hinter einer Maske der Scheinlegalität, hinter den formellen Redens­arten des Bedauerns und der Berurteilung aber diese Redensarten werden wertlos gemacht durch die Bekundung der praktischen Solidarität!

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Als die Mörder der Genossen Schneider und Graf flüch­teten, wurden sie von der nationalsozialistischen Partei mit Rat, Hufe und Geld unterstützt. Das war praktische Solida­rität der nationalsozialistischen Partei mit feigen Meuchel­mördern. Die Rechtshilfe, die Hitler   den Mördern von Ham­ burg   stellt, zeigt die gleiche Solidarität. Was besagt dem gegenüber die Formalität des„ Ausschlusses aus der Partei"! Sie ist nichts als die Maske, bestimmt jene gefällig zu täuschen, die gern an eine Legalität des Herrn Hitler   glauben wollen! Die Bluttat von Hamburg   ist eine der feigsten, unmensch­lichsten Taten, die der Bürgerkrieg zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten hervorgebracht hat. Die faltblütige Bor­bereitung wie die brutale Durchführung entspricht den schlimmsten Mordtaten im mazedonischen Bandenfrieg. Biele Unbeteiligte sind durch die Schüsse der Mordbanditen verletzt worden. Diese Tat ist eine entsetzliche Offenbarung der Un­menschlichkeit! Gerade diese Tat aber ist es, die die Soli­daritätserklärung von Hitler   hervorgerufen hat. Um dieser Erklärung willen wird fünftighin die Partei des Herrn Hitler  durch diese Tat gekennzeichnet sein!

Diese Erklärung aber hat eine weitere Bedeutung: wird auch sie ohne Folgen bleiben, wie jene frechen Aufforderungen zum Mord, die von den Rednern des Herrn Hitler   ungestraft wiederholt werden dürfen, so wird die Erschütterung des Rechtsstaats sehr ernsthaft sein!

„ Eifersuchtstat- alles schon dagewesen.

Die schamlose Version des Goebbelschen ,, Angriff", wona die Ermordung des Hamburger Kommunistenführers Henning feine politische, sondern eine Eifersuchtstat sei, ist gestern im Reichs­tag durch den sozialdemokratischen Redner, Genossen Sollmann, ge­bührend gekennzeichnet worden. Sie war nicht nur gemein, sondern auch dumm: denn zur ſelben Stunde hatten die Hamburger Nationalsozialisten bereits zugegeben, daß alle drei Mörder ihren Reihen angehörten und natürlich aus politischer Notwehr gehandelt hätten. Inzwischen hat die Erklärung Hitlers   die dreiste Lüge des Goebbels- Blattes selbst widerlegt.

Es ist aber nicht das erste Mal, daß Rechtsradikale einen von ihren Leuten verübten politischen Mord zunächst in eine Eifer­fuchtstat umzufügen versuchen. Als in der Nacht zum 10. Juni 1920 der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Gareis in München  meuchlings erschossen wurde, verbreitete die reaktionäre Presse genau die gleiche Berfion: zum Mord fam also noch die moralische Leichen­schändung hinzu. Damals erhielt die Breffe solche Informationen non der politischen Polizei der Münchener   Polizeidirektion, die unter Leitung von Dr. Frid stand. Der Mörder mar, mie später nach gewiesen werden konnte, der Polizei bekannt. Er hieß Hans Schweikardt und erhielt einen falschen Baß, um ins Ausland zu entfommen währenddeffen die Münchener   Polizei die Eifersuchts­nerfion zirkulieren ließ.

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Böhner, der damalige Chef des Polizeipräftidiums, ist längst tot, aber sein böser Geist Frid lebt noch und ist ein Führer der Nazi­hewegung geworden: die Methoden der Mordpreffe find in diesen zehn Jahren die gleichen geblieben!

Scham vor der Vergangenheit.

Der Kurswechsel im Stahlheim.

Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: Die Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun im Hauptausschuß des Landtages: der Stahlhelm habe sich bei seiner Begründung ausdrücklich auf den Boden der republikanischen Staatsform gestellt und habe damals alle Frontsoldaten zusammenfassen wollen, find anscheinend einem Teil der Presse außerordentlich unangenehm ge wesen. Wie stets, pflegt man das, was einem nicht mehr in den Stram paßt, einfach zu leugnen. Die ,, Deutsche Zeitung" versteift fich denn auch auf bie Behauptung, daß fie glaube, im Namen des gesamten Stahlhelm sprechen zu fönnen, wenn sie feststelle, daß der Stahlhelm im Gegenteil aus der heftigsten Abneigung gegen die jezige Staatsform und gegen den republikanischen Staat heraus überhaupt begründet worden sei. Die„ Deutsche Zeitung" täte gut daran, sich bei der Bundesleitung des Stahlhelm zu informieren, ob sie mit ihren Behauptungen im Recht ist oder der preußische Ministerpräsident! Wenn sie weiter erflärt, daß der Stahlhelm" feineswegs auf dem Boden des jeßigen Staates ſtehe", so ist ihr darin für die Gegenwart allerdings vollinhaltlich beizupflichten. Der Kurswechsel jedoch ist nicht wegzuleugnen!

Hafenkreuzführer als Erpreffer.

Zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Hannover  , 16. März.( Eigenbericht.) Der Kreisführer der Nationalsozialisten vom Kreise Einbed in Südhannover wurde vom Göttinger   Schöffen­gericht wegen Erpressung zu einem Monat Gefängnis

Derurteilt.

Die Mazigröße hatte in einem Brief an eine Beamtenvereini gung, die sein überschuldetes Grundstück versteigern lassen wollte, um ihre Hypotheken zu retten, Drohungen ausgestoßen, daß er seine Barteifreunde aufbieten werde, falls man es wagen sollte, sein Heim zu versteigern, über dem das Hafenkreuz flattere. Er hatte auch da­Don gefafelt, daß die NSDAP. in fünf Monaten an der Macht sei, und daß es dann überhaupt keine Zwangsversteigerungen mehr gäbe.

Inzwischen sind die fünf Monate verstrichen, ohne daß das " Dritte Reich" Wirklichkeit geworden wäre. Statt deffen ist die Bersteigerung erfolgt und die Spartasse der Stadt Einbeck   Eigen­tümerin des Grundstücs des Nazi- Führers geworden.

Schweizer   Miliz in China  . Die chinesische Regierung beabsichtigt, in China   das Milizsystem nach schweizerischem Muster einzuführen. Gegenwärtig meilen fünf chinesische Offiziere in der Schweiz  , um das schweizerische Militärwesen und besonders die militärische Aus. bildung zu studieren. Ihre Abkommandierung dauert vorläufig

ein Jahr.

Die Genfer Konvention  .

Wird die Inkraftfehung verschoben?

Die zum 1. April beabsichtigte Infraftfehung des internationalen| merde. Ueber die Bedingungen der Inkraftsehung habe die Reichs­Abkommens für die Aufrechterhaltung der bestehenden Handels- regierung noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt, jedoch könne er verträge, das vom Reichstag in dritter Lesung mit großer Mehrheit schon heute erklären, daß Deutschland   die Infraftsezung der Kon­angenommen wurde, ist zweifelhaft. vention von dem Beitritt Englands und Frankreichs   ab­hängig macht.

Auf der Genfer   Wirtschaftskonferenz des Bölferbundes hat sich schon in der Eröffnungsfizung ergeben, daß die Infraftsetzung der Genfer Handelskonvention vom 24. März 1930 nach wie vor großen Schwierigkeiten begegnet. Der Präsident Colijn  , der in vention als eine schwere Gefahr für die Gestaltung der Wirtschafts­beziehungen zwischen den Staaten bezeichnete, stellte durch direkte Anfragen bei den elf Staaten, die bereits ratifiziert haben, fest, daß feiner dieser Staaten die Infraftsegung der Konvention für möglich hält, solange die Ratifikation anderer Staaten noch ausstehe. Der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Bosse, teilte mit, daß die Reichsregierung wahrscheinlich noch im Laufe der Ratifitationsurtunde hinterlegen 23 o che die

Der österreichische Vertreter Pflügl erklärte, daß die öster­reichische Regierung die Ratifikation beim Parlament erst bean­tragen fönne, wenn die Handelsbeziehungen Desterreichs mit den Nachbarstaaten, vor allem mit der Tschechoslowakei   und Jugoslawien  , neu geregelt feien. Der Vertreter Frankreichs  , Elbel, fonnte noch teine bestimmten Angaben über das Datum der Ratifizierung durch Frankreich   machen; er teilte mit, daß der Senat das Abkommen an­genommen habe und daß die Kammer voraussichtlich in furzer Zeit ebenfalls ihre Zustimmung geben würde.

Die Konferenz wird jetzt zu entscheiden haben, was geschehen soll. Möglich ist die Verlängerung der Frist zur Inkraft­sehung des Abkommens zunächst bis zum 1. Juli, wofür sich Frankreich   eingesetzt hat.

Severing schafft Ordnung.

Scharfe Anweisungen gegen Hakenkreuzbanditen.

Minister Severing hat auf eine sozialdemokratische Kleine Organisationen in seinem Amtsbereich unterrichtet zu Anfrage die folgende Antwort erteilt: halten. Sie werden von mir gebilligt."

Die bedauerlichen Ausschreitungen in der nationalsozialistischen Versammlung vom 7. Februar d. 3. in Steine, kreis Bres. lau, die nach den bisherigen Feststellungen auf einen plan­mäßig vorbereiteten und in hinterhältiger Weise durchgeführten Ueberfall nationalfozialistischer Sturmtrupps auf friedliche Versammlungsteilnehmer hinaus laufen, haben dem Minister Veranlassung gegeben, die zuständigen Polizeibehörden erneut mit scharfen Anweisungen zur Unterdrückung dieses Treibens der Nationalsozialisten zu versehen. Es wird geprüft werden, ob hiernach nationalsozialistische Ber­anstaltungen in Breslau   und Umgebung nicht überhaupt von vorn­herein als unfriedliche Veranstaltungen angefehen und dementsprechend behandelt werden müssen. Ebenso wird die Frage erwogen werden, ob unter den gegebenen Umständen a ft kraft­wagen transporte radikaler Organisationen polizeilich zu beschränken sind.

In der Antwort auf die gleiche Kleine Anfrage   teilt der preußische Minister des Innern mit, daß das Verfahren wegen der Borgänge Anfang Dezember 1930 in Jäsch fomis beschleunigt durchgeführt wird.

Staatsfeinde werden überwacht.

In einer Kleinen Anfrage eines nationalsozialistischen Landtags abgeordneten mar Beschwerde darüber geführt worden, daß die Regierung in Frankfurt   a. d. D. die Landjägerei angewiesen hat, die Personalangaben der örtlichen Führer der National sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei im dortigen Wahlkreis festzus stellen und zu melden.

Der Minister des Innern hat folgende Antwort auf die Kleine Anfrage   erteilt:

,, Die Erhebungen des Regierungspräsidenten in Frankfurt   a. D. entsprechen seiner Aufgabe, fich über die staatsfeindlichen

Kapitänleutnant Landesverräter? Kapitalistenheze gegen Reichsbanner und Sozialdemokratie.

Die„ Börsenzeitung   und die„ Deutsche Tageszeitung" ergehen sich in einer müsten Landesverratshege, weil ein Reichsbanner­mann", andere sagen hauptführer dieser Pazifistenbe megung", namens kraschutti sich in schmachvollen, landesver­verräterischen Exzessen gegen das deutsche Bolt" ergehe. Diefer Kraschutzki  , so wird behauptet, soll geschrieben haben, daß sowohl in einem Angriffs. als auch Verteidigungstrieg der deut schen Reichswehr   das Genid gebrochen werde vom deutschen Reichsbanner", und soll in einer Versammlung der Deutschen Friedensgesellschaft" in Greifswald   aufgefordert haben, im Falle eines Angriffs- und Berteidigungstrieges sämtliche Flugzeuge der Deutschen   Luft- Hansa zu zerstören, damit diese von der Reichs. mehr nicht zu Kampfflugzeugen umgebaut werden können".

An diese Behauptungen inüpft das Berliner   Agrarier­blatt die Frage, wie lange ein preußischer Ministerpräsident noch einer Organisation angehören will, die des Landesverrats verbäch tige Leute in ihren Reihen duldet!".

Auf diese dreisten Angriffe stellen wir fest: Krafchuhti mar zwar einmal, vor Jahren, furze Zeit Mitglied der Reichsbanner­ortsgruppe Jhehoe, ist aber längst aus dem Reichsbanner aus geschieden. Mitglied der Sozialdemokratie ist er ebenfalls nicht. Tatsache aber ist, daß Kraschuti Kapitänleutnant außer Diensten ist, also ein früherer faiserlicher Marineoffizier. Er ist nicht durch die Schule der deutschen   Arbeiterbewegung gegangen, sondern in dem Militarismus der alten, unterge gangenen faiserlichen Marine aufgewachsen. Wenn also die Behauptungen der Rechtspresse über seine Aeußerungen zutreffen sollten, so träfe dafür nicht das Reichsbanner und die Sozialdemokratie irgendeine Berantwortung, denn seine politische Schulung bezog er ja aus ganz anderen Quellen.

Kaufafus als preußische Provinz. Hugenberg   wollte ihn für die deutsche Schwerindustrie annettieren.

Alfred Hugenberg   fann eine Ueberraschung nur für den ge­worden sein, der früher teine persönlichen Erfahrungen mit ihm hat machen können.... so schreibt in der neuen Wochenschrift Der Staat seid Ihr" ein bekannter Politiker und Gelehrter:

Es war im Weltkrieg: Geheimrat Hugenberg( noch Mitglied der Kruppdirettion in Effen, aber bereits umstritten, vorher bekanntlich finanzieller Ansiedlungsorganisator in der Ostmark) kam häufig nach Berlin  , um politische Informationen zu sammeln und politische Ein flüsse zu versuchen in der Richtung annexionistischer Wünsche. Er

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Der Landjägermajor als Naziagent.

Verfahren gegen einen eidbrüchigen Beamten. Der preußische Minister des Innern hat am 13. März gegen den Landjäger major Kummer von der Regierung in Kös lin das förmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienst entlassung eingeleitet, weil der dringende Verdacht bestand, daß er sich im Sinne der Nationalsozialistischen   Arbeiterpartei und deren Biele werbend betätigt hat. Landjägermajor Kummer wurde sn= fort vom Amte suspendiert. Die angeordnete Unter­suchung ergab start belastendes Material. Der Landjägermajor Kummer hat sich zur nationalsozialistischen Bewegung bekannt und hat selbst zugegeben, Propaganda für die Nationalsozialiſtiſche Deutsche Arbeiterpartei   getrieben zu haben.

Sie verleumden noch Tote! Anklage wegen Gtresemannbeleidigung gegen einen Nationalsozialisten.

Krefeld  , 16. März( Eigenbericht.) Begen Bergehens gegen das Republifschußgefeß hat die Stre felder Staatsanwaltschaft gegen den Führer der Krefelder   National­sozialisten, Dr. Diehl, und gegen den Redakteur Thomassen öffentliche Antlage erhoben, gegen Dr. Diehl außerdem megen Beschimpfung des Andenkens Berstorbener. Die Anlage wurde auch auf Antrag der Bitme Dr. Stresemanns erhoben. Es handelt sich um die bereits vor längerer Zeit aufgestellte Behaup tung, Dr. Stresemann habe für seine Bemühungen im Haag eine Million Reichsmart erhalten.

pflegte Personen, auf die er Wert legte, zu fich ins Adlon   zu bitten, mit ihnen zu speifen und zu ,, politisieren".

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Eines Abends( 1916) hatte der Unterzeichnete mieder einmal die Ehre allein, nicht das erste, aber das letzte Mal. Und das kam so: nach Tisch hotte Hugenberg einen Atlas heran, schlug die Karte auf, die das Schwarze Meer   zeigte, legte den Finger auf das Rautajusgebiet und rechnete vor, was dort alles an Erzen und Kohlen usw. vorhanden sei... Auf meine Antwort, daß mir dies aus eigener Anschauung bekannt, und auf meine Frage, mogu gerade legt dieses von besonderem Interesse, tam folgende Antwort( aus der erwarteten Richtung zwar, aber mit einer nicht erwarteten Bestimmt­heit): der Krieg dürfe nicht zu Ende gehen, ohne daß diese Natur­fchäße des Raufafus für die deutsche Industrie gesichert merden dadurch, daß der Kaukasus   eine preußische Provinz werde! Mein Hinweis auf die( von allem anderen abgesehen) un mögliche geographische Situation einer preußischen Proving" am Schwarzen Meer  , getrennt von Deutschland   durch mehrere Balkan­staaten und durch das Russische   Reich, fand weder Gehör noch Ber­ständnis. Sic volo, sic jubeo: so muß dies geschehen und werden...

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Meine Ablehnung hatte zur Folge, daß dies die legte derartige Kriegszielunterhaltung zwischen uns blieb. Spätere Auseinander­fegungen auf anderen Gebieten bestätigten den immer wieder be­miesenen Mangel an jeglichem Augenmaß gegenüber der Wirklichkeit, eine Beschränftheit des Blids, die durch ihre Berbindung mit eigenwilligem Eigenfinn noch gefährlicher wurde. Solche wieder. holten Erfahrungen mußten zu dem Urteil führen, das am Tag feiner Wahl zum Parteichef ausgesprochen wurde: daß Hugenberg  der Mann sei, die Deutschnationale Partei zu zerschlagen... Es iſt noch rascher und noch gründlicher gegangen, als ich damals rechnete. Und das ist bedauerlich für jeden, der eine konservative Parteibildung für nützlich und notwendig hält.

Pflichtarbeit der Erwerbslosen. Von der Danziger Rechtsmehrheit eingeführt.

Danzig  , 16. März.

Der Senat hat in seiner letzten Sigung beschlossen, von der Ermächtigung zur Einführung von Pflichtarbeit für Erwerbs Lose Gebrauch zu machen und hat angeordnet, in sämtlichen Gemein­den die Zahlung der Unterstügung und sonstiger Bezüge aus der Erwerbslosenfürsorge von einer Arbeitsleistung abhängig zu machen, soweit geeignete Arbeitsgelegenheit vorhanden ist. Die Arbeitsleistung soll bei den einzelnen Erwerbslosen nicht über vier Stunden täglich betragen.

Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Dr. Semmler ift einem Schlaganfall erlegen. Als Nachfolger fommt Frau von Rechenberg in Frage.