Schimpfbolde im Umherziehen.

Gevering ordnet verschärften Kampf an gegen politische

Hausierer.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister des Innern in einem neuen Runderlaß das Berhalten der Polizei bei der Verfolgung von Fällen grober Beleidigung von Reichs- und Staatsregierung neu geregelt.

Die überwachenden Polizeiorgane und ihre Mitglieder in öffent­lichen Versammlungen haben sich bisher zumeist darauf beschränkt, über den einzelnen Borfall in der üblichen Form schriftlich zu berichten.. Das habe zur Folge gehabt, daß ein solches Straf­verfahren sich monatelang hinziehe. Ein solches Verfahren verfehle seinen Zweck vollständig. Der zunehmenden Verrohung des Tones in öffentlichen Versammlungen könne nur dann mit. Erfolg entgegengetreten werden, wenn die zu ihrer Verhinderung und Ahndung zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel entschlossen zur Anwendung gebracht würden. Es wird daher in dem Rund­erlaß darauf hingewiesen, daß bei allen öffentlichen Versammlungen dieser Art mit besonderer Sorgfalt geprüft werden soll, ob die Boraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten gegen die Ver­sammlung als solche gegeben sind. Besonders macht der Minister darauf aufmerksam, daß bei Versammlungen, bei denen im voraus offenbar werde, daß es sich um eine unfriedliche Ver­anstaltung handle, diese nicht nur nach Beginn aufgelöst, sondern auch schon vorbeugend verboten werden könne.

Ein besonders geeignetes Verfahren, gröbliche Beleidigungen, die als solche ohne weiteres erkennbar feien, möglichst auf der Stelle empfindlichst zu ahnden, biete ferner das im§ 212 des Strafgesetz­buches geregelte beschleunigte Verfahren. Nach dieser Vorschrift fönne zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die Beschuldig­ten infolge einer vorläufigen Festnahme dem Ge­richt vorgeführt werden. In diesem Zusammenhange weist der Minister darauf hin, daß das bezeichnete Verfahren sich auch gegen Abgeordnete zur Anwendung bringen lasse. Dieses Verfahren nach§ 212 StGB. werde sich namentlich bei Wanderrednern empfehlen. In allen Fällen, in denen der Beschuldigte nach vorläufiger Festnahme dem Gericht vorgeführt wird, ersucht der Minister die örtlichen Polizeibehörden, mit größter Beschleunigung ihm unmittelbar fernmündlich oder drahtlich zu be=" richten, um rechtzeitig die Stellung eines Strafantrages durch die Beteiligten herbeizuführen. Zum Zweck der Beweiserhebung ersucht der Minister ferner, dafür Sorge zu tragen, daß Polizei­beamte, die mit der Ueberwachung von öffentlichen Versammlungen betraut sind, entweder sofort turzschriftlich genau mit schreiben, oder alsbald nachher zu Papier bringen, damit fie später in der Lage seien, Inhalt und Wortlaut in der Haupt­verhandlung mit Sicherheit zu beeiden. verhandlung zu beeiden.

Wirtschaft in der Wirtschaftspartei.

Coloffers Klage gegen Drewih abgewiesen.

Die 8. Zivillammer am Landgericht III unter dem Borsitz des Landgerichtsdirettors Dr. Crohne hatte sich gestern mit der Ent­scheidung einer Klage zu befassen, die Abg. Colosser gegen den Parteivorsitzenden Drewig angeftrengt hat. Er fordert die Unterlassung einer Reihe von Behauptungen, die gegen ihn infolge der bekannten Auseinandersetzungen innerhalb der Wirtschaftspartei veröffentlicht worden sind, 3

Gegenüber den Ausführungen des tlägerischen Anwalts bean­tragte der Bertreter des Beklagten, die Klage in vollem Umfange abzuweisen. Herr Coloffer sei aus der Partei ausgeschlossen worden, darüber hätten sich die Parteizeitungen sachlich ausgelaffen. Der Fall Coloffer sei für die Wirtschaftspartei erledigt. Es bestehe gar feine Gefahr mehr der Wiederholung jener Behauptungen. Außer tem merbe in der Klage gar nichts genau gefagt, welche Behaup hungen unterlaffen merden sollten.

Nach ziemlich scharfen useinandersetzungen zwischen den bei den Parteien, bei denen auch Colosser selbst das Wort ergriff, murde die Klage vom Gericht aus prozessualen Gründen zu ridgewiesen, da sie einer ausreichenden Begründung entbehre.

Die deutsch - polnischen Verträge.

Ein Friedenswert.

Warschau , 17. März. Jm Senat empfahl der Referentenbericht die Annahme des Handelsvertrages und des Liquidationsabfommens mit Deutschland . niniſter 3 aleffi betonte, daß diese Verträge

ein gerechter und billiger Ausgleich der beiderseitigen Intereffen find. Beim Liquidationsabkommen habe Polen finanziell gut ab­geschnitten, während Deutschland durch Einstellung der Liquidatio. nen Borteile moralischer Natur und einen Prestige gewinn errungen habe. Der Minister betonte die große Bedeutung des Handelsvertrages für die beiden Staaten und für die Befriedung

Europas .

Die Ratifizierung ist mit überwiegender Mehrheit beschlossen

morden.

Attentat auf Goebbels .

Alarm und Erinnerung.

-

Am Tage nach dem Mordanschlag eines. Hamburger Nazipolizisten auf den ihn vernehmenden Vorgesekten schrie das Goebbels- Blatt, er sei nur durch högsteigene Kaltblütig feit einem Attentat durch eine Bapprolle mit Kinderknall fröschen entgangen. Es ist schon lange her und. Goebbelslein war noch gar klein, als der„ Simpliziffimus" eines Tages mit einem stilvollen Titelbild des Meisters Th. Th, Heine erschien. Man sah Serenissimus, den Landesherrn, in seinem Rokokogarten. Vor ihm, tief fatbuckelnd, einen Briganten a la Fra Diavolo mit Räuberhut und Maske, die rauchende Pistole in der Hand, doch unter dem Mantel die Hof lipree und unter dem Hut das Puderzöpfchen. In altertümlichen Lettern stand darunter etwa folgendes zu lesen:

Gleichwie die Sonne am firmamento heller erstrahlet/ wenn Gewitter mit Blitz und Donner fie verhüllet/ find auch Allerhöchstem Ansehen ruchlofe Anschläge sehr förderlich/ Son Altesse haben darum allergnädigst ein Attentatum gegen höchst mich selbst zu ver­ordnen und dem Attentatorem den Charakter eines wirklichen Ge­heimen Attentatsrates zu verleihen geruhet.

Maffenhinrichtungen in China . In Kanton hat man eine fommunistische Verschwörung unter den chinesischen Regierungs­truppen aufgededt. In Swatau wurden 73 Offiziere und Mann schaften standrechtlich erschossen. 100 andere erwartet noch das gleiche Schicksal.

Die Vertreibung aus dem NSDAParadiese.

伤心

知

Hiner

NSDAP

Hitler stellt den Hamburger Mördern den Nazianwalt Frank II als Berteidiger.

Dr Frank I

of

Cherub Hitler:„ Ich verstoße euch aus der Partei- in die Arme des Pg. Rechtsanwalt Frank II!"

Sozialdemokratie und Fünfjahrplan

Breitscheid brandmarkt kommunistische Agitproplügen.

In der Reichstagsfibung am geftrigen Dienstag, über deren| man besser im Ausschuß. Auch wir wünschen weitestgehende Spar­Beginn wir schon berichtet haben, sprach in der fortgesetzten Be­ratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums

Abg. Dr. Winschuh( Staatsp.), der die Reallohnstatiftit des In­ternationalen Arbeitsamtes als höchst irreführend bezeichnet; ihr ist der Trugschluß zuzuschreiben, daß der Reallohn der deutschen Arbeiter weit zurückbleibe hinter denen der anderen Länder. Der Geschäftsbericht des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes stellt das zutreffend fest. Da diese Genfer Statistik

das Märchen von einem deutschen Lohndumping verbreitet, sollte das Arbeitsministerium fie nicht länger unterſtüßen. Abg. Frau Eitner( D. Bp.) verlangt größere Fürsorge für die werdenden Mütter und Förderung der Mittererholungsfürsorge in Heimen,

Abg. Thiel( D. Bp.): Im Genfer Arbeitsamt hat man, unbe fümmert um die Weltfrise, die Gehälter um 20 Prozent erhöht. Dem hätte das Arbeitsministerium midersprechen fallen

Einer neuer Antrag der Sozialdemokrated fordert Bewilligung von 3 millionen Mart für die Kinderspeisung und Dedung aus der Tantiemefteuer.

samkeit, aber wir wünschen auch, daß die Gefahr einer Biutokratifie­rung des Auswärtigen Dienstes vermieden wird, die nur Anwärtern mit dem nötigen Geld den Eintritt in den auswärtigen Dienst er­möglichen würde. Ein Vorredner hat auch von gewissen Ka= nälen gesprochen, durch die Indiskretionen vom Auswärtigen Amt zu sehr weit rechts stehenden Parteien gelangen.

Wir halten es für unabweislich, daß die jungen Anwärter zum heutigen Staat erzogen werden. Es gilt unter den jungen Attachés geradezu als guter Ton, sich zur Rechten zu bekennen und diese Staatsauffaffung den Kollegen als die vornehmere und dem Diplomaten angepaßtere zu bezeichnen. ( hört, hört! links.) Man stellt bei den Brüfungen sehr hohe An­forderungen, aber gerade die nicht, daß die jungen Herren auf dem Boden des heutigen Staates zu stehen haben.( Sehr wahr! links.)

Abg. Funt( Romun.) madht ble Bergbehörden und das Arbeits­minifterium für bie jüngsten Grubenfatastrophen nerantwortlich.joll( Bebhafte Zustimmung links.) Wir wünschen, daß die deutschen Genf ist die Folge des vom Rötterbund beschloffenen neuen Ber Ministerialbirektor Weigelt: Die Erhöhung der Gehälter in fonalaefeges.

Abg. Schröfer- Merseburg( Romm.) forbert Erhöhung der Mittel für die Wochenhilfe.

Die Aussprache ist geschloffen. Die Abstimmungen werden zu rudgestellt. Antes. Berbunden damit ist die Beratung zahlreicher Staatsper Es folgt die zweite Beratung des Etais des Ausmärtigen träge. Ausschußberichterstatter ist Dr. Schnee( D. Bp.).

Reichsaußenminister Qr. Curtius

spricht über Verwaltungsfragen. Im Auswärtigen Amt wird nachs drücklich gespart. Die Abbaumaßnahmen sind noch nicht obaefchloffen Das Schlagwort von der Ueberbefehung der deutschen Missionen im Ausland ist nicht berechtigt. Immerhin wird auch da an einer Ber befferung der Organisation weiter gearbeitet. Genaue Brüfung hat die im vorigen Jahr gegen die Berwaltung des Auswärtigen Amtes erhobenen Borwürfe als start übertrieben erwiefen.

Abg. Dr. Schreiber( 3.) fieht allmählich eine faziale Basis Des Auswärtigen Amtes auffteigen, nämlich in den Sozialatbachés. Viel leicht aber gelangen mir dahin, daß einmal jeder Beamte des Aus­wärtigen Amtes ein Sozial- und Wirtschaftsfadmann ist. In der Minderheitenabteilung ist ein nebeneinander, bah 3. 3. die aus men fie fich zu menden haben. Gegen landsdeutschen nicht wissen, die pielen Angriffe in Flugblättern usw. in der Wahlzeit auf das Auswärtige Amt hat dieses sich gar nicht gewehrt, das haben dann viele Abgeordnete besorgen müssen, mas fein Bergnügen war.. Bei unserem Ueberfluß au, Studenten fönnte viel mehr für die geistige Begründung unserer Minderhelfenarbeit getan werden; ebenjo müßte unsere eigene fo gerechte Minderheitenpolitik weif mehr in der Welt bekanntgemacht werden. Warum fümmern sich unsere Diplomaten so wenig um die deutschen Auslandsschulen? Italien , Polen und teinere Staaten fördern ihre Auslandsschulen ganz anders als mir.

Abg. Stöder( Komm.) wiederholt die Moskauer Beschuldigungen der Sabotage und Interventionsabsicht gegen die russische und die deutsche Sozialdemokratie; die Sozialdemokraten widersprechen sofort in: lebhaften Zwischenrufen.

Abg. Sachfenberg( Wirtschp.) führt aus, daß aus dem Rapallo­Vertrag nur Rußland Borteit gezogen habe, nicht aber Deutsch­ land . Der Fünfjahrplan wird wohl nicht scheitern, sein Gelingen bedroht unsere Wirtschaft, und zur Borbeugung müssen wir den Handelsvertrag fündigen, um ihn durch einen besseren zu erfeßen.

Abg. Dr. Schnee( D. Bp.) tritt für Wiedererwerb deutscher Rolonien ein und gerät dabei in eine Auseinandersetzung mit den Kommunisten. Der Kommunist Hedert erhält einen Ordnungsruf, bedankt sich dafür beim Präsidenten und wird deshalb hinausge­wiesen.

Abg. Abel( Volfsnat.) meint, das Auswärtige. Amt sei durch die Beschränktheit seiner Finanzmittel in der notwendigen Arbeit gehemmt.

Abg. Dr. Reinhold( Staatsp.) wünscht noch vor der Sommer pause Ratifizierung des Handelsvertrages mit Bolen.

Abg. Dr. Breitscheid( Soz.):

Herr Sachsenberg hat von einem italienischen Berrat beim Flottenablommen mit Frankreich und England gesprochen. Das fonnte nur jemand fagen, der ernstlich auf eine ewige Gegnerschaft zwischen Frankreich und Italien spekulierte und daraus Schlüffe auf eine deutsch - italienische Zusammenarbeit gezogen hat.( Sehr gut! lints.) Ueber die innere Apparatur des Auswärtigen Amtes spricht

Herr Sachenberg hat Austunft über die Ernennung des Dr. Egon Bertheimer, in die Informationsabteilung bes Boifer­bundes verlangt und sich darauf berufen, daß mir parteipolitische Motine bei folchen Ernennungen ausgeschloffen sehen wolfen. Das ift richtig, bebeutet aber nicht, daß jemand deshalb, meil er Sozial demotrat ift, meniger fähig und geeignet für eine folche Stellung jein Auslandsvertreter mit den deutschen Schulen und Rolonten in enger Südamerika , bie feit 1914 nichts gelernt haben, die selbst bei offiziellen Berbindung stehen. Solche Kolonien freilich, wie die in Mittel- und Feiern statt der Fahne der deutschen Republif die Kaiserflagge zeigen, folche Kolonien haben die Vertreter der deutschen Republik zu meiben. und Reichsgelber dürfen für diese Solonien und ihre Veranstaltungen nicht verwendet werden.( Lebh. Zustimmung links und in der Mitte.) Nach einem Antrag der Wirtschaftspartei sollen 100 000 Mart bemeisträftige Schrift über den Nachteil der deutschen Reparations für ein Breisausschreiben bewilligt werden, burch das eine besonders leistungen für Deutschland und für die ganze Welt erlangt werden soll. Eine folcher Art preisgekrönte Schrift würde im Ausland als offiziofe Propaganda erscheinen und fich dadurch selbst um ihre Wirkung bringen.

Ein zweiter Antrag der Wirtschaftspartei mill im Zusammenhang mit dem deutsch - belgischen Handelsabkommen die Forderung nach Rüd­erstattung von Eupen und Malmedy, erheben..

Bir Sozialdemokraten haben die Costrennung von Eupen und Malmedy immer als einen schweren politischen Fehler und als ein schweres Unrecht gegen Deutschland erklärt. Eine Bolfs­abfilmmung würde ficher für die Rüdfehr zum Reiche ausfallen. Die gleichzeitige Erhebung dieser Forderung mit der Zustimmung zum Abkommen dürfte nicht zum Erfolg beitragen. Gegen den Un­frag fann man aber nicht stimmen, und so nehmen wir ihn an.

Die Kommunisten beantragen, dem Außenminister jezt die Miß billigung für seine Rede vom 7. Februar auszusprechen, weil er dort das Recht Deutschlands vertreten hat, wieder Rolonien erwerben zu mollen. Es scheint den Kommunisten erst jeßt das Berwerfliche dieses Auftretens eingefallen zu sein.( Heiterfeit.)

Wir Sozialdemokraten find gegen den Erwerb von Kolonien für Deutschland , vor allem deshalb, weil wir davon politische Berwidlungen fürchten, die wir nicht zu ertragen vermögen.

Die Gegengründe Dr. Schnees fönnen uns nicht überzeugen. Aber es ist etwas ganz anderes, für ein Recht einzutreten und die Frage zu bejahen, ob es nüglich ist, von ihm Gebrauch zu machen. Der Minister hat nichts anderes getan, als die Gleichberechtigung Deutsch­ lands mit den anderen Staaten zu vertreten. Das mißbilligen wir

nicht.

Den Hauptteil seiner Rede hat Herr Stöder zu Angriffen gegen uns benußt; das muß er ja. Wir werden langsam abgehärtet und mieder einmal eine Resolution vorgetragen, die der nichtöffentliche hören auf, Ihre Ausführungen ernst zu nehmen. Herr Stöder hat

Auswärtige Ausschuß gefaßt hat, und worin auf dem Gebiete der Abrüstung und der Sicherheit

die volle Gleichberechtigung mit den anderen Ländern auch für Deutschland gefordert wird. Das bezeichnet Herr Stöder als Forderung und Beginn der Aufrüftung. Dabei weiß er genau so wie alle, daß wir uns im Auswärtigen Ausschuß bei jeder Ge­legenheit denen entgegenstellen, die ein Recht Deutschlands zur Aufrüftung fordern; aber aus agitatorischen Gründen hält Stöder ... es für zweckmäßig, von diesem Wissen feinen Gebrauch zu machen. ( Sehr wahr!) Wir haben die Bemühungen der Herren Graf Westarp , Don Seedt usw. jedesmal als durchaus verfehlt bezeichnet, wir haben ftets gesagt, daß die ganze Kraft unserer auswärtigen Politik in den nächsten Monaten und Jahren darauf einzustellen ist, daß die anderen zur Abrüstung genötigt werden. Wenn man freilich pon vornherein es als ein Unrecht bezeichnet, für Deutschland Gleichberechtigung auf diesem Gebiete zu fordern, so arbeitet man denjenigen in die Hände, die, wie der französische Kriegsminister Maginot in der Kammer auseinandergesezt hat, der Auffassung sind, die besiegten Staaten und besonders Deutschland müßten für alle Zeiten auf dem Gebiete der