Abrüftung ftrenger behandelt werden als die Siegerstaaten. Benn Herr Stöcker die Forderung der Gleichberechtigung als Aufrüftungspropaganda hinstellt, so liefert er denjenigen Material, die nur nach Vorwänden suchen, nicht abzurüsten.( Lebh. Zustimmung. An dauerndes Geschrei der Komm.) Vielleicht ist Herr Stöcker sich nur nicht flar gewesen über die Tragweite seiner Worte. Aber nun tönnen andere sich darauf berufen, daß Deutschland von den Nationalisten bis zu den Sozialdemokraten die Aufrüftung wolle und daraufhin die anderen eben nicht abrüsten.( Andauernde Zurufe der Komm.) Nun, wenn Schöpflin gemeint hat, das Zusammengehen mit Herrn Groener sei ihm angenehmer, als etwa mit Herrn Stöcker, so wird er dafür feine Gründe gehabt haben.( Heiterfeit.) Herr Stöcker hat auch unsere Zustimmung zum Bau des Panzerfreuzers B vormegge nommen. Zunächst hat meine Fraktion einen Entschluß auf diesem Gebiet noch nicht gefaßt. Wir haben die schwersten Bedenken gegen den Bau, sowohl allgemein politische wie finanzielle und soziale. Aber nicht benußen kann man das Argument, daß der Bau dieses Schiffes unter den Begriff der Aufrüstung falle.
Welche Mehrheit immer den Bau dieses Schiffes beschließen mag, er ist und bleibt nichts anderes als der Ersatz für ein schon vorhandenes Schiff und bleibt damit durchaus im Rahmen der Bersailler Vorschriften.
( Gelächter der Komm.) Im Gegensatz zur Rechten sind wir nicht der Meinung, daß unter allen Umständen die Versailler Wehrvorschriften nollkommen ausgeschöpft werden müffen. Aber niemand im Ausland hat das Recht, Deutschland irgendeinen Vorwurf aus diesem Schiffbau zu machen, der sich im Rahmen des Versailler Friedens hält; auch beshalb nicht, weil das Ausland bis heute die feierliche Abrüstungsnerpflichtung von Versailles nicht ausgeführt hat. Der Bau des Banzerfreuzers B hat mit dem Problem der Abrüstung und Aufrüftung nicht das geringste zu tun.( Lebh. Zustimmung.- Gelächter ber Komm.)
Weiter hat Herr Stöder versucht, durch Indizien eine Mitwirkung der deutschen Sozialdemokratie bei angeblichen Sabotageverfuchen gegen den russischen Fünfjahresplan und sogar bei Interventionsabsichten gegen Sowjetrußland zu beweisen. Zwei russische Ereignisse waren in der letzten Zeit von besonderem Interesse: der pompöse Empfang und die herrliche Bewirtung der deutschen Industriellen, die wohl die Schlußfolgerung gestatten, daß bie russischen Bolschemisten sobald die Weltrevolution nicht nach Deutschland tragen werden, da man doch nicht seine eigenen Geschäftsfreunde ruinieren will.( Heiterfeit. Lärm der Komm.) Das andere Ereignis war jener Prozeß, der nach Stöcker die Mitschuld der deutschen Sozialdemokratie an angeblichen Sabotageaften in Ruß land erwiesen haben soll. Wir kennen die Anflageschrift, wir haben auch die Zeugenaussagen vor und rechtzeitig zugefandt erhalten. Darin steht auch, daß ich persönlich an Besprechungen über solche Sabotagealte teilgenommen hätte.( Heiterfeit.) Das ist nicht dümmer als das übrige.
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Wir erklären, daß alles, was über Abramowitsch und über die deutsche Sozialdemokratie dort behauptet und gejagt wird, nichts anderes als eine groteste Lüge ist.
( Bebh. Zustimmung der Soz.) Wenn die Kommunisten glauben, noch etwas mehr darüber sagen zu können, so bitte ich sie, den Widerfpruch aufzuklären, der zwischen den ganz untontrollierbaren Aus
fagen der Angeflagten in Mostau und den Aussagen von Leuten besteht, die hier in Deutschland jeden Tag bereit sind, ihre Aussagen vor jedem Gericht unter Eid zu wiederholen.( Zuruf von den Komm.: Warum fommen sie nicht nach Rußland ?) Weil sie nicht erschossen werden wollen!( Gelächter und Geschrei der Komm.)
Wenn wir uns von den russischen Verhältnissen nicht so über zeugen fönnen, wie Herr Sachsenberg und andere, denn Unterfuchungsreisen unserer Partei stoßen auf weit geringere Sympathie, so haben wir durchaus den Wunsch, daß der Fünfjahresplan gelinge, die russische Wirtschaft und mit ihr die russischen Arbeiter fich in jeder Weise erholen mögen.
In der Erfüllung dieses Wunsches sehen wir teine internationale Gefahr. Ein Land, das sich wirtschaftlich nicht absperrt, fann auf die Dauer ein viel besserer Absahmartt für ausländische Waren werden und damit den deutschen Arbeitern viel mehr nützen als durch seinen heutigen Zustand. Deshalb wäre es töricht, wenn wir diese Tatsache nicht anerkennen würden.
Wir haben den Eindruck, daß gewisse Leute die Aussichten auf eine Verwirklichung des Fünfjchresplans als große Gefahr hinftellen, um ihre Vorschläge zu einer irgendwie gearteten Abwehraffion gegen Rußland dahinter zu verstecken.
Herr Sachsenberg hat das offen gefagt, soweit die Handelsvertragspolitik in Betracht tommt. Andere sprechen von anderen Maßregeln. Mir aber warnen vor der Betretung solcher Wege
Alles, was in Rußland geschehen mag, und sehr vieles geschieht ohne unjeren Beifall, fann uns nicht dazu bestimmen, irgendeine Gemeinschaft mit Plänen einer Intervention in Rußland oder irgendwelcher Maßnahmen, die über das handelspolitisch Uebliche hinausgehen, gegen Rußland zu bilden. ( Andauerndes Geschrei der Komm.) Ihnen paßt das nicht; Sie haben feinen größeren Wunsch, als beweisen zu fönnen, daß wir deutschen Sozialdemokraten eine Intervention gegen Rußland wollten. Wir find dazu nicht nur nicht bereit, wir warnen nachdrücklich das Auswärtige Amt und alle sonst in Betracht kommenden Instanzen vor einer solchen Bolitit. Das Auswärtige Amt darf sich die Politik gegenüber Rußland von feinem anderen Ressort aus der Hand nehmen laffen.( Sehr wahr! bei den Soz.)
Die Wege der auswärtigen Polifit, die wir gehen, sind vollftändig im Einklang mit den besten sozialistischen Ueberlieferungen; diese Wege werden schließlich zum Segen Europas und zum Segen Deutschlands führen!( Lebh. Beifall der Soz.)
Nach weiteren Reden der Abgg. Frau Dr. Mah( D. Vp.) und Dr. Jöriffen( Wirtschp.) wendet sich Abg. Joos( 3.) gegen die Behauptungen Stöders.
Abstimmungen.
Der fommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußen minister Dr. Curtius wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Abgelehnt wird auch der kommunistische Antrag auf Mißbilligung der Erklärung des Außenministers über eine„ foloniale Wiederbetätigung Deutschlands ". Der Haushalt wird angenommen, die verschie denen Staatsverträge werden genehmigt.
Die Entschließung der Wirtschaftspartei über Eupen - Malmedŋ wird angenommen.
Es folgen die Abstimmungen zum Haushalt des Reichsarbeits ministeriums. Vor der Abstimmung über den fommunistischen Mißtrauensantrag erklärt
Abg. Köffer( Wirtschp.), seinte Fraktion lehne den Mißtrauens antrag ab, fie spreche damit nicht dem Minister Stegerwald ihr un eingeschränktes Vertrauen aus, wolle ihm aber Gelegenheit geben, die schädliche Politit seiner Vorgänger wieder gutzumachen. In namentlicher Abstimmung wird der fommunistische Mißtrauensantrag gegen den Arbeitsminister mit 308 gegen 54 tommunistische Stimmen abgelehnt. Die fommunistischen Anträge werden sämtlich, zum Teil in nament licher Abstimmung, abgelehnt, so auch der Antrag, der Knappschaft 50 Millionen zu geben, nachdem
Abg. Cimbert( Soz.) auf die schwebenden Verhandlungen über einen sozialdemokratischen Antrag hingewiesen hatte, der das gleiche anstrebt.
Die vielen Entschließungen des Ausschusses. die zum großen Teil auf sozialdemokratischen Antrag soziale Verbesserungen fordern, werden angenommen.
Den sozialdemokratischen Antrag auf Bewilligung von drei Millionen für Kinderspeisung beanstandet der Volksparteiler Cremer damit, daß die darin vorgesehene Deckung aus der Tantiemefteuererhöhung noch nicht gesetzlich begründet sei, da diese Steuer noch nicht verabschiedet ist. Dem Sozialdemokraten Aufhäuser bestätigt Präsident Löbe, daß solche Deckungsvorschläge schon wiederholt als ausreichend erachtet worden sind. Der Kommunist Torgler erinnert daran, daß die bürgerfichen Parteien beim Wirtschaftsministerium über 700 000 M. zur Fortführung eines Bergbaues bewilligt haben, wofür man jetzt noch die Deckung sucht.
Im Hammelsprung wird der Antrag Cremer auf Zurüdstellung der Entscheidung bis zur dritten Lesung mit 178 gegen 159 Stimmen abgelehnt und der sozialdemokratische Antrag felbft ange= Lesung eine grundsägliche Einigung über die Behandlung der nommen. Nach Ankündigung des Präsidenten soll bis zur dritten Deckungsfrage herbeigeführt werden.
Reaktionäre Anträge der Wirtschaftspartei werden abgelehnt. In verschiedenen Fällen, wo die Kommunisten allein für ihre Anfräge stimmen, rufen fie: Wels, wo bleibt der zweite Mann?" Da durch dieses Rufen Irrtümer bei den unzähligen Abstimmungen verschuldet werden können, ersucht der Präsident, diesen Wiz zu unterlassen.
Gegen 20 Uhr sind die Abstimmungen und der Haushalt ers ledigt. Das Haus vertagt sich auf heute Mittwoch, 13 Uhr: Haushalt der Reichspost und Gesetz über mündelsichere Papiere.
( Gewerkschaftliches fiche 2. Beilage.)
Gewerkschaftsbewegung: 3 Steiner; Feuilleton : Dr. John Schifowski: Lotales
Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: G. Klingelhöfer;
und Sonstiges: Frik Rarstäbt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag 6 m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin GW. 68, Lindenstraße S Sierzu 2 Beilagen.
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