proletarischen Gesinnung oder Betätigung oder wegen seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Wirtschafts­oder Berufsorganisation ,, beleidigte", bedrohte oder wirtschaft­lich schädigte. Das war die Wiedereinführung des noch von einer kaiserlichen Regierung aufgehobenen§ 153 Der Gewerbeordnung in verschärfter Form.

Das Republitschuhgesetz wurde außer Kraft gefeht, Haftbefehle des Reichsgerichts gegen rechtsradikale lebeltäter wurden einfach nicht vollzogen, Juden wahllos aus­gewiesen, die Reichswehr wurde aus Bayern ver­pflichtet", d. h. zur Meuterei veranlaßt! Die Verbreitung vieler norddeutscher Blätter wurde polizeilich verhindert. Sozialdemokratische Zeitungen murden aus nichtigsten Vorwänden wochenlang verboten, ihr Biedererscheinen wurde nach faschistischem Muster von der Hinterlegung unerschwinglicher Kautionen abhängig gemacht, die bei der geringsten Berfehlung" dem Staate verfallen sollten.

Bollunion mit Defterreich.

Diskussionen über ein wirtschaftliches Mitteleuropa .

Die nächsten Tage und Wochen können über die fennung solcher Ausnahmen vereinbaren tänne. Brofessor Durchführung einer sehr engen wirtschaftlichen Zu Dr. Bajtito Belgrad sagte, daß man auch ohne Rücksicht auf die fammenarbeit Deutschlands und Oesterreichs Ueber- westeuropäischen Staaten eine Politik vollendeter Tatsachen raschungen bringen. Es ist in der Oeffentlichkeit durch treiben und einfach mit den Vorzugszöllen beginnen solle, wahr­gesichert und die Presse bringt zuversichtliche Nachrichten scheinlich werde man im Frühjahr bereits in Mitteleuropa zwei darüber, daß dieser wirtschaftliche Zusammenschluß be. solche Verträge erleben. vorstehe und daß die Veröffentlichung eines Ver. trages über diese Zusammenarbeit bald zu erwarten sei. Ueber den Weg sei man sich einig, der zu einer end­gültigen Zollunion der beiden deutschen Republiken führen werde. Wir können bestätigen, daß diese Er­wartungen nicht unberechtigt sind.

Es scheint uns notwendig, daß man zwischen der Frage der österreichisch - deutschen Zollunion und dem handelspoliti­end- schen System der gebietlichen Präferenzverträge streng schen System der gebietlichen Präferenzverträge ſtreng herrschende System der Handelsverträge nicht unüberwindbare unterscheidet. Eine solche Zollunion würde für das Schwierigkeiten bringen. Die Durchbrechung des Meistbe­günstigungssystems dagegen, besonders wenn man eine Politik der vollendeten Tatsachen treiben würde, könnte in Europa ein handelspolitisches Chaos und damit das Gegenteil von dem bringen, was das Ziel einer mitteleuropäischen Wirt­schaftsgemeinschaft sein sollte. Man würde auf diese Weise nur eine allgemeine Verschlechterung der europäischen Wirtschaftslage und nicht eine Besserung schaffen.

Schließlich holte die Staatsmacht zu einem vernich Die Möglichkeit des Eintretens dieses hochbedeutsamen Ereig­tenden Schlage gegen die gesamte Sozial- nisses ist es wahrscheinlich auch, die der in Wien versammelten versicherung aus. In seiner wegen des Hitler- Butsches Mitteleuropäischen Wirtschaftstagung einen besonderen Schwung im Bürgerbräufeller nicht mehr zu Ende gehaltenen, aber in verleiht. Diese Tagung ist von dem einzigen Gedanken getragen der Bayerischen Staatszeitung" vom 9. November 1923 ver­und wird immer wieder zum Ausdrud gebracht: daß man heraus öffentlichten Rede sprach der Generalstaatskommissar von müsse aus der durch die Friedensdiftate noch verschärften mittel­einem ,, angeblich sozialen Versicherungswesen", bezeichnete es europäischen Wirtschaftsenge und daß die Schaffung eines mittel­als leeres Getriebe" und fündigte gründlichste Umgestal- europäischen Wirtschaftsgebiets nicht nur für die ihm angehörenden tung" an. Auf ein Ultimatum der Baterländischen Ber- Staaten und Völker, sondern auch für Europa eine wirtschaftliche bände" verbot er ab 11. November 1923 alle staatsgefähr- and historische Notwendigkeit sei, durch die jetzige Wirtschaftskrise lichen Druckschriften", namentlich alle Zeitungen und nur noch unterstrichen Zeitschriften der Sozialdemokratischen Bartei. Zur Aburteilung der politischen Straftaten wurden Sondergerichte angekündigt. Das von den Rechtsverbänden geforderte Verbot der Sozialdemokratischen Partei and vor der Tür.

Von besonderer Bedeutung ist auf der Wiener Tagung die Dis­fussion über die vorzugsweise handelspolitische Behandlung der an den kommenden Mitteleuropa interessierten und beteiligten Staaten. Der jugoslawische Minister Dr. Frangesch vertrat in seinem Referat den Gedanken einer innereuropäischen handels: politischen Präferenz, die nach seiner Meinung seit dem Vorstoß der füdosteuropäischen Staaten auf der Januartenferenz des Bölter bundes start an Boden gewonnen habe. Die füdosteuropäischen Staaten hätten nicht Zeit, auf die Verwirklichung des wirtschaftlichen Baneuropa zu warten.

In jenen schweren Tagen hatten wir bayerischen Sozial­Demokraten noch die Hoffnung, daß das Reich es nicht zum äußersten kommen lassen und allenfalls die freie Arbeiter­bewegung gegen Verfassungsbruch und Terror schützen würde. Der frühere österreichische Gesandte in Berlin , Riedl, der Diese Hoffnung hat uns damals aufrechterhalten und schließ­lich nicht getäuscht. Aber jene Vorgänge in Bayern lassen auch die altöſterreichische Handelspolitik geleitet hat, referierte über regio­ahnen, welches Schicksal der deutschen Arbeiternale Handelsverträge zwischen den mitteleuropäischen Ländern in ahnen, welches Schicksal der deutschen Arbeiter ihrem Verhätnis zur Frage der Meistbegünstigung: Die dabei beab­schaft droht, wenn die Reichsgewalt in die fichtigte Borzugsbehandlung ist besonders für die europäische ihrem Verhätnis zur Frage der Meistbegünstigung: Die dabei beab­Hände einer halb oder nur viertelfaschisti Landwirtschaft notwendig. Die meist begünstigungs­schen Regierung tommt. Dann würde der Todes laufel ist, wie alle menschlichen Einrichtungen, nichts Ewiges fampf der Freiheit auch in Deutschland beginnen. Deshalb und Unabänderliches. müssen alle politischen Handlungen und Entscheidungen der Sozialdemokratie jetzt ohne Schwanken dem einen großen Ziel untergeordnet werden: Fernhaltung des Faschis= mus von der politischen Macht!

Bom Hafenkreuz zum Sowjetffern. Die Ulmer HafenfreunOffiziere werden Kommunisten. Die Nationalsozialisten haben por furzem einen neuen Feldzug gegen den Reichswehrminister Groener eröffnet, meil er die Reichswehrleutnants von Ulm hat prozessieren lassen. Das Berliner nationalsozialistische Blatt hat sich eben noch sehr fräftig für die verurteilten Reichswehr­Teutnants ins Beug gelegt.

Gestern hat nun der fommunistische Reichstagsabgeord nete Rippenberger im Reichstag eine Erklärung des ehe maligen Reichswehrleutnants Scheringer verlesen, die den Nationalsozialisten böse aufstoßen wird. Scheringer hat den Kommunisten eine echt national bolschewistische Programmerklärung zugestellt, in der er sich von Hitler und den Nationalsozialisten losfagt und sich zur Kommunist is schen Partei bekennt. Er schwärmt vom Bunde mit der Sowjetunion und der Zerschlagung des kapitalistischen Systems in Deutschland mit russischer Hilfe. Agitatorisch zugespitzt ist seine Verdammung der Hitler - Partei, der er folgendes vorwirft:

,, 1. Sie haben sich im Laufe der letzten Monate eindeutig vom Sozialismus losgesagt.

2. Sie haben das Privateigentum heilig gesprochen. 3. Sie haben bei innerpolitischen und wirtschaftlichen Ausein­andersehungen die Interessen der Rapitalisten gegen die Intereffen bes Proletariats vertreten.

4. Sie haben feinem Kapitalisten ein Haar getrümmt, aber den Terror gegen das Proletariat organisiert.

5. Sie haben gegen die 3erreißung des Young- Blanes ge­

stimmt.

6. Sie haben die Verschuldung Deutschlands an das internatio nale Finanzfapital anerkannt. 7. Sie haben den Austritt Deutschlands aus dem Bölkerbund Derhindert.

8. Sie haben sich mit den Bürogeneralen ins Einvernehmen gelegt. 9. Sie haben innerhalb der eigenen Reihen einen Byzantinis inus hochgezüchtet, der zum Himmel stinkt."

Das ist ein gründlicher Frontwechsel aber der Leut­nant Scheringer ist nicht der erste, der zwischen der Hitler - Partei und der Stalin - Partei hin- und herpendelt! Für jenes instinktlose Bürgertum, das zur Zeit des Prozesses gegen die Ulmer Offiziere für die nationalen Heldenjünglinge" schwärmte, ist diese Wandlung eine heilsame Lehre. Es hoffte insgeheim auf eine nationalsozialistische Revolte in der Reichs­ wehr , und nun blickt es ins Gesicht des Bolschewismus!

Wir sind gespannt, welchen Frontwechsel nun die Hitler­

Bartei den Ulmer Offizieren gegenüber vollziehen wird!

*

Wie aus kommunistischen Kreisen versichert wird, hat Scheringer feinen Schritt im Einverständnis mit seinen Kame raden Wendt und Ludin unternommen.

Zehn Jahre Wiederaufbauarbeit.

Der Reichspräsident hat zur Abstimmungsfeier in Oberschlesien folgenden Aufruf erlassen: Am zehnten Jahrestage der Abstimmung in Oberschlesien gedenkt das deutsche Bolt in Dankbarkeit der Treue derer, die in einer Zeit bitterer Not und schwerer Bedrängnis das Bekenntnis zu ihrer deutschen Heimat abgelegt haben. Zehn Jahre harter und fdypieriger Wiederaufbauarbeit sind gefolgt; sie waren getragen und gefördert von dem unbeirrbaren Bewußtsein der Pflichterfüllung, die das sicherste Unterpfand für die Zukunft unferes Baterlandes ist.

Regionale Ausnahmen von der Meistbegünstigung sind eine unentbehrliche Voraussetzung für den engeren wirtschaftlichen Zusammenschluß der mitteleuropäischen Staaten. Kündigungen von Handelsverträgen müssen nicht unbedingt erfolgen, da man mit Ländern, die die Meistbegünstigung befizen, die Aner

Entschließung der Mitteleuropafagung.

Wien , 19. März.

In ihrer Schlußfizung nahm die mitteleuropäische Wirt­schaftstagung einstimmig die vom Gesandten a. D. Riedi( Desterreich) eingebrachte Entschließung an, die im wesentlichen besagt:

,, Die Versammlung ist überzeugt, daß die Herstellung nachbarten Staaten, wie es die mitteleuropäischen Länder sind, eine enger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen so be= wesentliche Forderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung herbeiführen fann. Die Wirtschaftstagung hält daher den Abschluß regionaler Wirtschaftsabkommen für dringend geboten, um eine mög­lichst enge Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mittel- und Südeuropa herbeizuführen. Da die handelspolitischen Bemühungen ohne Erfolg geblieben sind, werden die beteiligten Regierungen aufge= fordert, ungefäumt direkt über diese Fragen zu verhandeln." Ebenso einstimmig wurde ein Antrag Meiß( Tschechoslowakei ) an­fationsausschusses verlangt, dem Bertreter sämtlicher an, der genommen, der die Bildung eines handelspolitischen Organi Tagung vertretenen Länder angehören sollen.

In den Schlußworten fam Präsident Tilgner nochmals auf die Frage der Industrialisierung in den Agrarstaaten zu sprechen, während Gesandter Riedl als ein besonders wertvolles Ergebnis der Tagung bezeichnete, daß hier zum erstenmal ein offenes und ent­schiedenes Bekenntnis Deutschlands zum mittel­europäischen Problem abgegeben wurde. Präsident Tilgner erklärte, daß die Einladung, die nächste Tagung in Budapest abzu­halten, mit Dant zur Kenntnis genommen wurde,

Naziflucht in Weimar .

sprdan uz nou

Die Nationalsozialisten verlaffen den Hauptausschuß.- Parlamentsstreif und Krach mit der Volkspartei.

Weimar 19. März.( Eigenbericht.)

Die Nationalsozialisten haben am Donnerstag ihre Mitarbeit im Haushaltsausschuß des Thüringer Candtags eingestellt. Bor der Donnerstagnachmittagsfihung des Ausschusses gaben fie folgende Er­flärung ab:

,, Nachdem die Abgeordneten der Deutschen Boltspartei in den letzten Tagen im Haushaltsausschuß entgegengesetzt den Ab­machungen im interfraktionellen Ausschuß mit den Oppositions parteien in Fragen der Kulturpolitik gegen die Regierung gestimmt und sich offen bei der Kritik der linken Parteien an dem Bolfsbildungs- und Innenminister Frid auf die Seite der marristi fchen Oppositionspartei geschlagen haben, ist eine weitere mit arbeit im Haushaltsausschuß an den Etatberatungen den national­fozialistischen Abgeordneten unmöglich gemacht. Die national sozialistischen Abgeordneten werden an den Etatberatungen nicht mehr teilnehmen und behalten sich für die Verabschiedung des Etats im Landtag Anträge unter besonderer Berücksichtigung des Stultur­und Wohlfahrtsetats vor."

Ms die Erklärung verlesen war, verließen die Nazis das Sigungszimmer. Die Verhandlungen wurden daraufhin auf furze Zeit unterbrochen. In der neuen Sizung ließ die Deutsche Bolkspartei durch den Abgeordneten Knittel folgende Gegen ertlärung abgeben:

heitsprodukt, hervorgegangen aus dem Erstaunen, daß gegenüber der lauten und rücksichtslosen, in fast allen Fällen unberechtigten Kruit die Angegriffenen fich zu einer Gegenwehr anschidten, die der partei­politischen Agitation, der Nationalsozialisten mirffam entgegentritt. Die Kritik an der nationalsozialistischen Politik steht allerdings zu dem Eigenlob, das Minister Frid und die nationalsozialistische Frat tion fich selbst in reichlichem Maße gespendet haben, in scharfem Gegensatz und dadurch wird das nervöse Ausweichen durch den Aus­zug aus dem Ausschuß erklärt. Die Deutsche Volkspartei wird in der Nazierklärung scharf angegriffen als Urheberin des Auszuges. Die Deutsche Volkspartei läßt sich nicht durch andere an der Arbeit für Staat und Bolt abhalten und versteht es nicht, mie man dadurch vaterländische Arbeit leisten will. Die Berantwortung für den Aus. zug lehnt die Deutsche Volkspartei für sich ab und überläßt sie den Nationalsozialisten allein."

Anittel ergänzte die parteioffizielle Erklärung erläuternd wie folgt: Wenn in der Ertlärung der Nationalsozialisten davon die Rebe fei, daß das Verhalten der Deutschen Boltspartei zur Kulturpolitik gegen die interfrattionellen Abmachungen verstoße, so sei das er­stunten und erlogen. Man brauche vielleicht für Naziversammlungen Stoff. Das Bolt müsse doch reich sein an minderwertigen Gütern, daß es Abend für Abend solches Zeug über sich ergehen lasse. Der Boltspartei sei es außerordentlich schwer gefallen, Frid zu wählen, Jezt führe dieser Mann aus dem Hintergrunde eine Rampagne gegen

,, Die nationalsozialistische Erklärung ist ein politisches Berlegen die Deutsche Bollspartei.

Das ist doch noch Zerknirschung! Wo hat es schon solche Mufterangeklagten gegeben?

gegen die Menschewisten noch schlußworte der Angeflagten Die Berliner Ausgabe der Pramba" trägt zu dem Prozeß nach, die wir gerne getreu nach dem Tert der„ Roten Fahne“

übernehmen, da sie das Bild der heuchlerischen Komödie vollenden. Also sprachen laut offiziellem Bericht die Musterangeklagten:

Scher sagt in seinem Jeßten Wort: Bor fünfundzwanzig Jahren stand ich vor Gericht, vor dem zaristischen Gericht, und er­wartete mein Todesurteil für die Teilnahme an dem Mostauer Dezemberaufstand von 1905. Aber damals war der erwartete Tob für mich nicht schwer, jetzt habe ich ein ganz anderes Gefühl. Bitter ist der Tod mit dem Stempel eines Verräters an der Arbeiterklasse.

Suchanow fagt: Mit allen Fasern meiner Seele fühle ich, daß ich jahrelang nicht gefehen habe, mas Millionen so einfach und flar gesehen und begriffen haben. Ich werde verschwinden mit dem Gefühl des Haffes gegenüber den Jahren meiner Arbeit im Unionsbüro. Bis zum legten Atemzug werde ich verfluchen die Sozialdemokratie, die Partei der Schädlinge und Interventionisten.

Jakubowitsch erflärt: Ich bitte nicht um Gnade. Ich werde sterben mit dem Bewußtsein, daß ich in den lehten Tagen meines Lebens etwas Großes für die Arbeiterklasse erfüllt habe. Ich half auf diesem Prozeß die fonferrevolutionäre Rolle der Sozialdemokratie entlarven.

Wir fönnen noch ergänzend hinzufügen: Nach Beendigung seines Schlußwortes fpuďte jeder. Angeklagte sich selber ins Gesicht! Sogar diese physisch unmögliche Handlung ließ sich in der Atmosphäre der Krylenkoschen Prozeßregie ohne Schwierigkeit vollziehen.

Der Mann, dem geholfen werden kann... Ein Verleger für eine Berleumdung gesucht. Ein Herr von Strang, Wirtlicher Rat, in Berlin­Friedenau wohnhaft, hat, bekannten Beispielen folgend, seine„ Me­moiren" geschrieben. Er sucht nun einen Berlag dafür und bietet fie an als aus eigener Erfahrung als Diplomat und natio­nalpolitischer Führer" stammend. Als besonders zugfräftig für jeden Verleger preist er sie an mit einem bisher noch nie gelungenen Beweis":

Ich beweise den bezahlten Kriegsverrat der Sozialdemokratic und die Friedensabsicht der amerikanichsen Armee..

Es ist traurig, daß ein so geniales Werf feinen Berleger findet und der Autor es ausbieten muß pie saures Bier.. Aber dem Manne fann geholfen werden: Wir bieten ihm hiermit an, den " Beweis" für den bezahlten Kriegsverrat der Sozialdemokratie vor der vollen Deffentlichkeit im Borwärts" felbft zu führen. Wir sind überzeugt, daß er feine wirkungsvollere Tribüne für seine Beweisführung" finden kann. Also heraus mit den Beweisen!