Nr. 133 48. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Freitag, 20 März 1931

Sozialpolitik und Reichsmarine.

In der Reichswehrdebatte des Reichstags, deren Beginn unsere Leser bereits fennen, sprach am gestrigen Donnerstagnachmittag nach dem kommunistischen   Redner

Abg. Erfing( 3.). Er führte aus, daß alle Versuche der Njoz., in der Reichswehr   Einfluß zu gewinnen, an dem entschlossenen Willen des Reichstags und der Reichsregierung scheitern werden. Die Er­kenntnis, daß die Reichswehr   gegen jede Ordnungsstörung von rechts oder links gleich verläßlich ist, hat die Nfoz. veranlaßt, ihre Drohung, auf die Straße zu gehen, nicht zu verwirklichen. Ein Bolt, das auf seine Wehrmacht verzichtet, gibt sich selbst auf.

Das Material zu kriegsheherischen Reden, wie der Maginots, liefern folche Zeitungen wie„ Das andere Deutschland", die vor­geben, dem Frieden zu dienen und von der Deutschen Friedens­gesellschaft finanziert werden.

( hört, hört!) Dadurch hindert diese Gesellschaft die deutsch  - franzö­fische Verständigung und gefährdet den Weltfrieden. daß die Siegerstaaten den Abrüstungsreden endlich auch Taten folgen Wir hoffen. lassen, sonst wird die Abrüstungskonferenz ein schwarzer Tag für Sen Völkerbund, den Frieden und Europa   werden.( Beifall.)

Abg. Hinhmann( D. Bp.): Wenn die Staatsmacht nach Dr. Reber sich mit dem Staatsvoll eins fühlen soll, dann muß erst ein­mal ein Staatsvolt da sein, was aber noch nicht der Fall ist. Die Staatsform ist veränderlich und kann darum nicht das Ideal des Heeres sein. Nur Macht und Ehre des Staates fönnen dieses Ideal sein. Es ist nicht zu verstehen, warum die Sozialdemokraten sich nicht offen zum Bau des Panzerkreuzers B bekennen, sondern diese Notwendigkeit zum Objekt eines politischen Handels machen.

Außerdem Panzerfreuzerdebatte.

Abg. Kuhnt( Soz):

Herr von Seeckt   hat im Ausschuß ,, kameradschaftliche Aus­tragung" mit den Ulmer Offizieren empfohlen. Der Dank dafür war, daß Goebbels   schrieb, die nationale Jugend müsse es ablehnen, von einem verknöcherten Vertreter des alten Systems Ratschläge entgegenzunehmen, und es sei eine unverschämtheit von einem General, der am Zusammenbruch mitschuldig sei, sich wieder als Führer aufzuspielen. Jedermann weiß, daß diese jungen Offiziere andauernd gelogen haben. Trotzdem werden sie als nationale Helden gefeiert.

Es ist absurd, dieses Schiff als besonders gefährlich und als ein Hindernis für die Abrüstung der anderen zu betrachten. Nach dem französisch- italienisch- britischen Flottenabkommen werden am Jahres­schluß 1936 haben: England eine Gesamttonnage von 1 137 200, Frankreich   670 723, Italien   441 256, Deutschland   aber, man wagt es kaum auszusprechen, 104 000 Tonnen.

Dem Etat ist der Schiffersazbauplan beigefügt. Nur durch plan mäßigen Ersatzbau kann die Marine leistungsfähig erhalten bleiben.

Aba. Hünlich( Soz.)

wird von den Kommunisten mit allerhand Zurufen empfangen und antwortet ihnen sofort: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat endgültig beschlossen, wie im Ausschuß so auch im Plenum sich Der Stimme bei der Panzerschiffbaurate zu enthalten. Zurufe der Kommunisten: Das bedeutet Zustimmung.) Sie find die letzten, die sich darüber aufregen dürfen.

Scheringer hat, wie sein Brief zeigt, wenigstens erkannt, daß das Dritte Reich noch in weiter Ferne liegt und es vielleicht schneller möglich ist, in der Roten Armee weiterzukommen. ( Heiterkeit. Lärm der Kommunisten.) Wenn Offiziere mit Links zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden. Bis in die letzten Tage radikalen solche Verbindungen unterhalten hätten, dann wären sie Wenn es sich um russische Rüstungen handelt, find Sie die hinein haben wir von Vorgängen gehört, die nicht gerade eine rüftungsbegeistertsten Leute, die es überhaupt geben kann. Elementen beweisen. Bei der Gemeindewahl in Rüstringen   fandi( Burufe der Kommunisten: Aber nicht für die Bourgeoisie.) Die Säuberung der Reichswehr   und Reichsmarine von staatsfeindlichen Über ni dierten einige Arbeiter auf der Nazi- Liste. Sie wurden gekün- Mitteilungen des Ministers will ich noch dahin ergänzen, daß Ende digt, aber gleich nach der Wahl wieder eingestellt.( hört, 1936 die sowjetrussische Flotte an Tonnage, Armierung usw. viere hört! links.) Das war Angst vor der eigenen Courage. Am Toten- mal größer sein wird als die deutsche.( Bravo  ! bei den Kommi sonntag wollten die Kommunisten auf dem Wilhelmshavener Marine- nisten. Heiterkeit.) Die Panzerschiffe A und B sind weder Wunder friedhof einen Kranz mit roter Schleife niederlegen; sie hatten an Leistungsfähigkeit, noch sind es natürlich Spielzeuge; sie leisten bei der Verwaltung um die Erlaubnis gebeten, die ihnen ver= nach ihrer Größe und Armierung das, was man mit 28-3entimeter­weigert wurde. Aber ein Kranz der Nationalsozialisten mit einem Kanonen und 10 000 Tonnen leisten kann. Das Panzerschiff A großen Hakenkreuz blieb mehrere Tage unbeanstandet liegen. Auf ersetzt das 1903 gebaute Linienschiff Preußen", das sieben Jahre eine Anfrage hat das Kommando erklärt, über seinem Höchstalter ist und nach dem Krieg überhaupt nicht mehr in Dienst gestellt werden konnte. Panzerschiff B erseht das 1904 gebaute Linienschiff Lothringen  ". Dem Herrn Minister antworte ich, daß

das Gesuch der Kommunisten mußte man ablehnen; die National­fozialisten aber hätten fein Gesuch eingereicht, jo tonnte man es einfach nicht ablehnen.

Zwischendurch wird um 14 Uhr das Gesez über die Entschädi­gung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler erledigt. Ein Antrag der bürgerlichen Parteien auf Wiederherstellung, der Regierungsvor Tage wird mit 156 gegen 144 Stimmen abgelehnt und die Fassung der zweiten Lesung verabschiedet. Danach haben alle gewerbsmäßigen( Heiterkeit.) Das Ministerium hat die Nichtentfernung des Kranzes Stellenvermittler bis zum 30. Juni 1931 ihren Betrieb gegen Entschärfstens getadelt, und dem Friedhofswärter ist eine Rüge erteilt schädigung einzustellen.

Abg. Sachsenberg( Wirtschp.) weist gleich den Vorrednern die Rede Maginots zurück. Durch das englisch- französisch- italienische Flottenablommen wird die Seeaufrüstung nur etwas eingeschränkt, damit desto mehr Luftaufrüstung getrieben werden kann. Italien  macht dabei ein sehr gutes Geschäft. Die deutschen   Marineerjay­bauten dürfen nicht in jedem Jahr zu einem neuen politischen Streit führen Die Sozialdemokraten sollten sich für diese Ersazbauten er: flären. Wenn Dr. Leber die Großen von 1813: Stein Scharnhorst und Hardenberg den heutigen Sozialdemokraten gleichießt, weil beides Revolutionäre feien, so steht das in feinem Verhältnis zur Bedeu­tung der Sozialdemokratie im deutschen   Geistesleben von heute. Es

hat viel einsichtigere Sozialdemokraten gegeben, als Dr. Leber,

vor allem

Friedrich Ebert  , der mit dem Deutschlandlied der Reichswehr   und dem Bolt weit mehr gegeben hat, als das Ideal, das Dr. Ceber ihnen zumutet. Die Begnahme der schwarzweißroten Flagge mar die schlimmste Sünde.

Abg. v. Lindeiner- Wildan( Volkskonf.) betont die Notwendigkeit, in dem innerlich so zerrissenen Deutschland   die Reichswehr   als ein­ziges positives Staatselement über den Parteien zu halten. Für Deutschland   sind meine Kameraden im Kriege gefallen und

für Staatsgeist und Staatswillen hat Friedrich Ebert   gearbeitet, und Noste hat als, Reichswehrminister gefragt, ob es nicht an der Zeit sei, den Klassenkampf gegen die Unterdrücker des deutschen   Volkes aufzunehmen und Versöhnung nach innen zu predigen.

.

Ein fommunistischer Antrag auf Entziehung des Vertrauens für Minister Groener wird rechts mit Heiterkeit entgegengenommen. Abg. Döbrich( Landvolk) spricht dem Minister Dank aus, besonders auch für die Erklärung, Ostpreußen   immer schüßen zu wollen.

Die Redner der Staatspartei und der Bayerischen Volkspartei  treten für die Erhaltung der Ueberparteilichkeit und Staatstreue der Reichswehr   sowie für den Panzerfreuzerbau B ein. Ein christlich­sozialer Redner weist ebenso wie die Vorredner die Ausführungen Maginots zurück, fordert Gleichheit im Rüstungsrecht, wenn nicht alle abrüsten; die Zweifel der Chriftlichsozialen an der Richtigkeit des Vorgehens gegen die Ulmer Offiziere sind durch den Beitritt Scheringers zur NPD. und den ihn ankündigenden Brief behoben. Der ..jungdeutsche Volksnationale" Bornemann wärmt die alte Sache mit der Mahraun  - Dentschrift auf; Minister Geßler habe da­mals unrecht getan.

fein.( Sehr wahr! fints.) Soldaten müssen, um heiraten zu dürfen, worden. Da werden wohl aber auch Höhere verantwortlich gewesen die Genehmigung dazu einholen. Diese

Genehmigung ist versagt worden, weil Berwandte der Brauf im Berdacht flaatsfeindlicher Gesinnung ständen. Ein Soldat hat infolgedessen das Berlöbnis aufgelöst.( hört, hört! links.) Was soll diese Gesinnungsschnüffelei? Die Brüder der Erz­berger- Mörder Killinger und Tillefsen z. B. sind doch hohe Offiziere in der Reichsmarine!( Sehr gut! links.)

Der Rebner verlangt dann nachdrücklich unter Hinweis auf den vom Ausschuß angenommenen Antrag seiner Fraktion, daß den An­

gehörigen der Reichswehr   und der Reichsmarine die Ausübung anderer Berufe zum Schaden dieser Berufsangehörigen untersagt und nicht

die Differenz zwischen uns nicht so sehr wegen des Baues der Ersatzschiffe besteht, als über das Tempo dieser Bauten. Tempo langfamer fein sollte. ( Lärmende Zurufe der Kommunisten.) Bir meinen, daß dieses ( Die Kommunisten erinnern den Redner an den sozialdemokratischen Wahlaufruf 1928.) Wenn wir uns hier über frühere Wahlaufrufe unterhalten wollen, dann könnte ich Ihnen auch ganz interessante Borhaltungen machen.( Rufe der nicht aus. Kommunisten: Bitte schön!) Aber dazu reicht leider meine Redezeit

Für die Stimmung in der Marine ist die Aufrechterhaltung der Disziplin von größter Bedeutung. Damit steht aber nicht im Ein­flang, wenn

Admiral Tillessen, der höchste Marineoffizier in Wilhelmshaven  , eine Stahlhelmausstellung besucht und sich dann auf einen zu­fälligen Spaziergang ausredet, wie seinerzeit Ludendorff beim Kapp- Puffch.

länger verabschiedele Dfistere und mitith beamte mit aus( Sehr wahr! lints). Die Ratschlage des Herrn Sachsenberg tehnik

Offiziere Militärbeamte

fömmlichen Penfionen daneben noch als Zivilangestellte der Heeresverwaltung beschäftigt

werden. Weiter fordert er, daß endlich die 48- Stunden- Woche in den Reichswehrbetrieben eingeführt, die teilweise sogar recht schmutzig betriebene Konkurrenz der Militärkapellen gegen die Zivilmusiker eingestellt werden.( Beifall der Soz.)

Reichswehrminister Groener

verweist dazu auf seine Erklärungen im Ausschuß und spricht dann nochmals über die Schifferfazbauten. Er bedauert, daß der Erjazz überaus veralteter Kriegsschiffe immer wieder zur politischen Streit­frage gemacht werde, die die Gemüter erhize, die Verabschiedung des Wehretats gefährde und sogar weitgehende politische Folgen habe. Sogar der nicht sehr generöse Versailler Vertrag erkennt diese Notwendigkeit an. Da ich meine Forderung nicht aus politischen Gründen gestellt habe, fann ich sie auch nicht, wie man verlangt hat, cus politischen Rücksichten zurückstellen.

Nach allem, was vorangegangen ist, fönnte ich bei einer Ab­lehnung des Baues nicht an meinem Plate bleiben. Eine aktionsfähige, wenn auch fleine deutsche Flotte ist von ganz entscheidender Bedeutung für unsere Stellung in der Dfifee, wobei ich gar nicht an triegerische Ereignisse denke. Wir würden im Rahmen von Versailles   nicht eine Kanone und nicht ein MG. für die Landrüftung gewinnen, wenn wir die Schiffe nicht bauen. Panzerschiff B bedeutet einen Zuwachs für die Landesverteidi­gung, den wir auf keine andere Weise gewinnen können.

wir ab, zumal fie von einem so politisch wendigen und geschäfts tüchtigen Herrn tommen, wie Herr Sachsenberg fich alle Tage aufs neue erweist. Man versteht mich wohl schon.( Zustimmung.) Der Redner bespricht dann den Mange! sozialpolitis her Erkenntnis in der Reichsmarineverwaltung, der sich in Lohn- und Arbeitszeitfragen immer wieder zeigt, und empfiehlt die sozialdemokratischen Anträge, u. a. solche, daß feine niedrigeren Löhne als bei der Reichs post.ge zahlt werden sollen Die Behandlung der Arbeiter in den Reichs­marinebetrieben läßt noch zu wünschen übrig. So hat man in verboten, als ob man nicht einen Betriebsrat hätte, mit dem man Swinemünde   Gespräche über Politik und Verbandsangelegenheiten über solche Dinge verhandeln kann.

Derartige Verordnungen von oben herab find ganz im alten Geist gehalten.

Den Kommunisten hält der Redner die ungeheuer scharfen russischen Strafbestimmungen gegen den Verrat militärischer Gea heimnisse vor, gegen die die deutschen   Bestimmungen beinahe als Kinderspiel bezeichnet werden könnten. Auch das unberechtigte Tragen der Sowjetorden wird hart bestraft; da würden sich z. B. manche NS.- Abgeordnete in Rußland   taum wohl fühlen. Sehr gut! links.) Schließlich verweist Abg. Hünlich noch darauf, daß entgegen den kommunistischen   Behauptungen die russische Sozial­politik hinter der deutschen   weit zurückbleibt.( Zustimmung der Soz-) änderungen wird nach einer Rede des Kommunisten Hörnlein dem Die Beratung wird abgebrochen. Das Gesez über Zoll­Handelspolitischen Ausschuß überwiesen

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Um 19 Uhr vertagt sich das Haus auf heute, Freitag, 10 Uhr: Wehretat und allgemeine Finanzverwaltung.

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