des Breslauer Parteiblattes erscheinenden Görlitzer Volkszeitung" neu zu besetzen. Der Geschäftsführer des Breslauer Verlages schickte zu Hermann Müller  , um ihm diese Stellung anzubieten. Nach 24stündiger Bedenkzeit sagte Miller zu. So fahen wir ihn, in den Anfängen des dritten Lebensjahrzehntes, zum sozialdemokratischen

Naziflucht in Bremen  .

Journalisten werden, auf einem seiner südwestdeutschen Heimat so Hakenkreuzler- Auszug aus der Bürgerschaft/ Der Präsident legt sein Amt nieder

wesensfremden Gebiet hart für die Ausbreitung der sozialistischen  Idee wirkend. In Görlitz   hatte er auch Gelegenheit, als Stadtver­ordneter sich in die Kommunalwirtschaft einzuarbeiten.

werden.

Bittere Feindschaft!

Bremen  , 20. März. fünstlerischen Zweden nicht mehr zur Verfügung zu stellen und alle In der letzten Sigung der Bremischen Bürgerschaft war es zu anders lautenden Beschlüsse aus früherer Zeit mit sofortiger Wir­Auf Anregung Paul Singers, der ihn bei Versammlungen einem Zwischenfall gekommen, als ein nationalsozia▪ fung aufzuheben. Ausnahmen aus besonderen Gründen sollen nur fennen und schäzen gelernt hatte, wurde Müller dann vom Mann liftischer Bürgervorsteher die als die Partei des Landes. bulässig sein, wenn sie vom Staatsministerium beschlossen heimer Parteitag 1906 als Dreißigjähriger in den Parteivorstand verrats und den früheren Reichspräsidenten Ebert als gerichts­gewählt, wo er gemeinsam mit Friedrich Ebert   die junge Garde" bildete, die hier neben den Alten: Bebel, Singer, Gerisch, Pfann- notorischen Landesverräter bezeichnete. Der Geschäftsordnungsaus­fuch, sich auf vorgeschobenen Bosten für ihre größeren Zukunfts- schuß hatte an die Führer der beiden Fraktionen und den Präsiden­aufgaben vorbereiten konnten. ten ein Schreiben geschickt, in dem eine gütliche Einigung als mög­lich bezeichnet wird, wenn die Beteiligten ihre Vorwürfe mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen. Beide Fraktionsführer waren dazu auch bereit, während das nationalsozialistische Bürgerschaftsmitglied Brand ablehnte. Der natio­nalsozialistische Präsident der Bürgerschaft, Konsul Bernhard, legte daraufhin in der Freitagsigung nach einer Erflärung sein Amt nieder und verließ mit den anderen Nationalsozia listen den Saal. Der Vizepräsident führte die Sizung weiter.

Der drohende Weltkrieg brachte Müller einen besonders schwierigen Auftrag: Er wurde Ende Juli 1914 nach Paris   gefandt, um dort mit der Leitung der französischen   Sozialistenpartei über, ein möglichst einheitliches Verhalten gegenüber der Kriegsgefahr zu unterhandeln. Die Ermordung Jean Jaurès   und die sich dann über­stürzenden Ereignisse zerschlugen alle Bemühungen. Als Müller aus Frankreich   abreiste, war bereits die allgemeine Mobilmachung verfügt und nur unter Schwierigkeiten gelang es ihm noch, die Grenze zu überschreiten, ohne interniert zu werden.

Auch während des Weltkrieges war Müller bemüht, die ab­geriffenen Fäden der sozialistischen Internationale wieder zu knüpfen. An der bekannten Stockholmer   Konferenz von 1917 nahm er im Auftrage des Parteivorstandes teil. 1916 wählte ihn der da­malige Einzelwahlkreis Reichenbach- Neurode zum ersten Male als Nachfolger August Kühns in den Reichstag  , dem er dann bis jekt

ununterbrochen angehörte.

Nach Ausbruch der Revolution 1918 wurde er in den Berliner  Vollzugsrat, später in den Zentralrat der Deutschen Republik be­rufen. In die Verfassunggebende Nationalversammlung   von Weimar  entsandte ihn der neugebildete Bezirkswahlkreis Breslau  . Als Vor­fizzender des Haushaltsausschusses der Nationalversammlung   war er

Thüringer Volkspartei gegen Frick- Pirmasens  .

Weimar  , 20. März( Eigenbericht.) Der Geschäftsführer der Deutschen Bolts. partei in Thüringen  , der am Donnerstag einer nationalsozialisti­ichen Versammlung in Weimar   beiwohnte, mußte auf Ber= anlassung der Nazis das Versammlungslokal ver lassen.

Als der Geschäftsführer Dr. Köhler bemerkt wurde, machte gerade der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Haak wüste Bemerkungen gegen die Deutsche Volkspartei  . Sofort erhob sich der Gauleiter der Nationalsozialisten, Landtagsabgeordneter Saude!, und sagte nach dem Bericht des ,, Nationalsozialist": Wir haben die Ehre und das Vergnügen, Herrn Dr. Köhler von der Volkspartei zu begrüßen.. Er macht sich hier Notizen. Ich bitte daher die SA.­Führer, ihn auf die höflichste Art und Weise hinaus­Die Tatsache, daß der bekannte Femémörder Schulz im führen zu lassen." Dann schreibt der Nationalsozialist" Deutschen Nationaltheater in Weimar   sprechen soll, hat weiter: ,, Unter den erregten Rufen der Zuhörer, die auf die Stühle die Deutsche   Boltspartei veranlaßt, im Landtag einen Anstiegen und ihrem Parteigenossen Saudel Beifall flatschten und trag einzubringen, indem die Landesregierung ersucht wird, das Raus! Raus!" riefen, verließ der parteiamtliche Geschäfts­Deutsche Nationaltheater in Weimar   künftig zu anderen als rein führer der Volkspartei das Lokal."

Weimar  , 20. März.( Eigenbericht.)

an befonders verantwortlicher Stelle tätig, bis er, nach dem Rück. Der Disziplinbruch der Neun. auf u. a. auch Frau Maria Reeſe eine Hegrede hielt. Zahl­

tritt des Kabinetts Scheidemam, im Sommer 1919 in die neu­

gebildete Regierung Bauer als Außenminister eintrat. In dieser Erklärung des Fraktionsvorstandes.- Der Parteitag foll bei dieser Belegenheit überfallen. Die Polizei wurde mit Steinen

amtlichen Stellung hatte er die schwere Aufgabe, in Versailles   den sogenannten Friedensvertrag unterzeichnen zu müssen, eine Pflicht, die ihm den besonderen Haß der Nationalisten einbrachte. Die Be­schimpfungen, die dem früheren Handlungsgehilfen noch bis zu seinem letzten Leidenswege von den nationalistischen Landsknechten zugefügt wurden, haben ihn freilich nie an seiner klaren Linie selbst aufopfernder Pflichterfüllung irrewerden lassen.

Nach den Sommerwahlen von 1920, die im Gefolge des Kapp Butsches nötig wurden, trat Hermann Müller  , damals schon Reichs­fanzler, von der Regierung zurück. Er hat sich nie nach einem Amte gedrängt, sondern ging als Reichskanzler a. D. wieder in sein altes Arbeitszimmer im Parteivorstand der Sozialdemokratie, wo man seine ungeheure Arbeitskraft als Borsigender und politischer Führer ebenso zu schäßen wußte wie seine Eigenschaften als Mensch.

Erst die Wahl von 1928 brachte die Sozialdemokratie wieder zu

leitender Stellung in der Reichsregierung. Und es war fast selbst verständlich, daß Hermann Müller   von ihr vorgeschlagen wurde, als es galt, dem Reichspräsidenten   die Berufung eines Sozialdemokraten zum Ranzler zu empfehlen. Bald nach seiner damaligen Amtsüber­nahme überfiel ihn auf einem Erholungsurlaub das bösartige Gallen­Jeiben, das seine Operation in der Heidelberger   Alinit nötig machte. Die Folgewirtungen dieses Leidens haben nun das tatenfrohe Leber für uns alle zu früh beendet.

Die Geschichte der deutschen Revolution, die Hermann Müller  im ,, Büchertreis" erscheinen ließ, wird für immer ein Zeichen von der strengen Sachlichteit sein, die diesen Mann auszeichneten. Es ist ein Erinnerungsbuch, in dem der Autor fast garnicht von sich felber, immer aber von den Dingen spricht, an deren Gestaltung er in hohem Maße mitbeteiligt war.

Die Trauer des Reichstags.

Löbes Rede im Rundfunk.

Die heutige Sigung des Reichstags wird um 12 Uhr mit einer Irauerrede Löbes auf Hermann Müller   eröffnet werden. Cobes Rede wird vom Rundfunk übertragen.

Appell an die Regierungen.

Zum Ende der Genfer Konvention  .

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Genf  , 20. März.( Eigenbericht.)

Der Vorsitzende der Konferenz für die gemeinsame Wirtschafts­attion, Colijn Holland, hat nach dem Scheitern der Konferenz der Presse eine Erklärung übergeben, in der er seinen Stand­punkt bezüglich der Fortschung des wirtschaftlichen Wertes dest Völkerbundes darlegt.

aufgehört habe, menn sie nicht vor Ablauf ihres poraus­

sprechen!

retche Erwerbslose, die das Reichsbannerabzeichen trugen, murden und Eisenstangen beworfen. Die Angeklagten waren an diesen Exzessen beteiligt. Es sind ausschließlich junge Leute, von denen der jüngste zur Zeit der Tat nicht einmal 18 Jahre war. onderen haben das 20. Lebensjahr gerade überschritten.

Die

Bei der gestrigen Abstimmung über die erste Rate des Panzerschiffes B stimmten alle 180 anwesenden Bürgerlichen mit Ja. 108 Sozialdemokraten enthielten sich durch Abgabe Der Staatsanwalt betonte in seiner Anklagerede, daß die blauer Stimmfarten. 71 Abgeordnete stimmten mit Nein, hauptschuldigen in der Redaktion des fommu davon 62 Kommunisten und neun Mitglieder der nistischen Organs von Hannover   zu suchen seien. Er sozialdemokratischen Fraktion, nämlich Graf- Leipzig, fehe deshalb davon ab, Zuchthausstrafen zu beantragen. Seine An­Kuhnt Chemnitz  , Dettinghaus- Westfalen, Portlage stüzte der Staatsanwalt fast ausschließlich auf das hiesige tune- Frankfurt a. M., Dr. Rosenfeld( Wahlkreis KPD  .- Blatt, das die Angeklagten durch seine großspurigen Berichte Thüringen  ), Seydewig 3widau, Dr. Siemsen Thü über die Vorfälle schwer belastete. ringen, Ströbel( Wahlkreis Chemniz- Zwickau  ) und 3iegler Breslau  .

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Zu diesem Vorfall erläßt der Vorstand der Reichstags= frattion folgende Erklärung:

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist zu

der Feststellung gezwungen, daß neun Mitglieder der Fraktion trob eindringlicher Warnung in der letzten Fraktions­fihung bei der Abstimmung über die Schiffebauten im Plenum des Reichstags gegen die Fraktion gestimmt haben. Der Fraktionsvorstand weist darauf hin, daß die Reichstagsfraktion von einem absoluten Frattionszwang im Vertrauen auf die Disziplin der Fraktionsmitglieder Abstand genommen, einen Antrag auf Freigabe der Abstimmung aber mit großer mehr. heit abgelehnt hat. Das Berhalten der neun Fraffions­mitglieder widerspricht der Tradition und der bisher geübten Disziplin. Der bevorstehende Parteitag wird sich mit diesem Borgang zu beschäftigen haben.

Seitdem es eine sozialdemokratische Fraktion des Reichs­tages gibt, ist Disziplin und Geschlossenheit bei der Abstimmung immer als höchstes Gesez anerkannt worden. Infolgedessen war es nicht zulässig, daß ein Abgeordneter anders stimmte als die Frattion. Sofern ein Abgeordneter mit dem von einer Mehrheit gefaßten Beschluß nicht einver­standen war, tonnte er sich der Abstimmung entziehen. Er durfte dies jedoch nur in einer Form tun, die nicht als eine Demonstration gegen die Fraktion gedeutet werden konnte. Von dieser Möglichkeit, sich vor der Abstimmung zu ent fernen, ist bei vielen Gelegenheiten so auch gestern Gebrauch gemacht worden. In Ausnahmefällen ist jedoch auch in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ein diretter Fraktionszwang für die Abstimmung beschlossen worden, durch den jedes Mitglied verpflichtet wurde, an der Ab­stimmung teilzunehmen und im Sinne der Mehrheit zu stimmen. Ein solcher Fall lag gestern nicht vor; den Fraks tionsmitgliedern war also gestattet, der Abstimmung fernzu­

bleiben.

-

-OF

Die Handhabung in der preußischen Landtags= fraffion weicht von der llebung der sozialdemokratischen ab. Dort

Folgen eines Waffenfundes. Kommunistenverhaftungen in Thüringen  .

Erfurt  , 20. März.

In Berbindung mit einem vor einigen Wochen von der Kriminal­polizei in Erfurt   gemachten größeren Waffenfund wurden in Zusammenarbeit mit der Landestriminalpolizeistelle Weimar megen Borbereitung zum Hochperrat in Erfurt  , Pöhned und Boilstädt  ( bei Gatha) insgesamt neun Personen festgenommen. Sie find fämtlich Funktionäre der BD. Der Besizer des Laubengrundstücs in Erfurt  , auf dem die Waffen gefunden wurden, hält fich verborgen. Im Zusammenhang mit diesen Verhaftungen wurde heute in Erfurt   eine polizeiliche Durchsuchung des Gebäudes der Bezirksleitung der kommunisti­fchen Partei Groß- Thüringens vorgenommen.

Sie schwänzen auf Reichskoften! Hakenkreuz- Diätenschlucker, die das Parlament nicht sehen. Der Reichstagspräsident Paul Löbe   hat an die Redaktion des Deffentlichen Anzeigers für die Stadt Kreuznach folgendes Schreiben gerichtet:

In einem Bersammlungsbericht Ihrer Zeitung vom 9. März 1931 finde ich einige, mich betreffende unrichtige Angaben des Abgeordneten Simon( Roblenz), die ich Sie freund­lichst zu berichtigen bitte. Es wird da in einer Versammlungsrede gejagt:

„ Die Diäten bekommt ein Abgeordneter nur, wenn er vor Beginn der Sigung seinen Namen auf einen Zettel schreibt, Diese schwere Arbeit bringt ihm täglich 20 M. ein. Da wir nicht im Reichstag sind und daher nicht unterschreiben fönnen, ist es selbst­verständlich, daß wir feine Diäten beziehen. Alles andere ist ein übles Schwindelmanöver, das ausgeht von dem Kriegsdienst­verweigerer Löbe."

Dazu möchte ich, ohne auf die Beleidigungen und auf die for

haben und nur den Verlust der zwölf Fehltage mit 240 M. trugen, Geld, also für jeden Abgeordneten 360 M., ist ihnen von der Reichs­

vention, die für eine begrenzte Periode geschlossen sei, zu bestehen Abstimmungszwang. Er bedeutet, daß sich alle mit. sozialistischen Abgeordneten am 1. März 360 M. Diäten erhoben glieder der Fraktion ohne Rücksicht auf ihre persönliche gesehenen Termins in Kraft gesezt worden sei, wie es geschehen set. Meinung an der Abstimmung beteiligen müssen, und daß die auf die fie nach dem Gesez feinen, Anspruch haben. Das andere Auch wenn sich etwa im Laufe des Sommers eine Konferenz zu Abstimmung auch in lle bereinstimmung mit der neuen Verhandlungen zusammenfände, fönne die Konvention doch Fraktion erfolgen muß. nicht sofort in Kraft gesetzt werden, da gewisse Staaten es ohne 3weifel für notwendig halten würden, die Konvention nochmals ratifizieren zu müssen und man müsse ihnen die dazu not­

mendige Zeit lassen. Darüber hinaus werde die Situation auf dem Gebiet der Zolltarife in einigen Monaten wahrscheinlich sehr ver­schieden von der im Augenblick des Abschlusses der Konvention sein. Jede neue Konferenz müsse mit der Beurteilung der Situation des Augenblids beginnen.

tagstaffe ausgezahlt und von ihnen in Empfang genommen wor den. Ebenso hat mir ihr Parteiführer Stöhr geschrieben, daß wir An der gestrigen Abstimmung im Reichstag nicht te il den Abgeordneten der Nationalsozialistischen Bartei am 1. April genommen haben folgende 18 Abgeordnete: Agnes feine Fraktionsabzüge machen, sondern ihnen den Rest der Diäten Düsseldorf  ), Arzt( Dresden  ), Aufhäuser( Berlin  ), Bergmann wieder voll auszahlen sollen. Es kann also gar kein Zweifel dar­( Hamburg  ), Graupe( 3wickau), Kräzig( Dresden  ), Künstler über sein, daß die Herren alles das beziehen, worauf sie ein ge= ( Berlin  ), Frau Kunert( Berlin  ), Litke( Berlin  ), Löwenstein   feßliches Recht haben, obgleich sie an den Sigungen ( Berlin  ), Schirmer( Dresden  ), Frau Schreiber- Krieger( Ostfelbst nicht teilnehmen." ( Berlin  ), Schirmer( Dresden  ), Frau Schreiber- Krieger( Ost­hannover), Schumacher( Stuttgart  ), Frau Sender( Dresden  ),

Das einzige, was das Europa  - Romitee auf seiner Maitagung Stücklen  ( Chemnitz  ), Voigt( Thüringen  ), Frau Wurm nicht und tun auch sonst nichts. Sie tragen sich aber täglich in die

zur Besserung dieses Zustandes tun tönne, sei ein Appell an die Regierungen, sich an das Prinzip der Konvention zu halten, obwohl sie nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Wenn sich die Re­gierungen an diese Aufforderung hielten, könne man das schlimmste vermeiden, nämlich die Kündigung der Handelsverträge. Unter dieser einzigen Bedingung sei noch hoffnung, daß das Wirtschatfswerk des Völkerbundes weiter verfolgt werden könne. Unglücklicherweise gebe man sich nicht genügend Rechenschaft darüber, daß die Schwierigkeiten, um die fich Europa   streitet, einzig durch Zusammenarbeit gelöst werden können. Man gebe sich noch viel zu viel der Illusion hin, daß die Schwierig feiten des Kontinents oder der Welt durch nationale Maßnahmen beseitigt werden könnten.

Militär verbietet Remarque  - Film. Die Athener   Polizei hat die Vorführung des Remarque- Films Im Westen nichts Neues" unter­sagt. Das Verbot ist auf den Generalstabschef der griechischen Armee zurüdzuführen, der den Film für antimilitaristisch hält.

und Grotewohl   wohnten der Freitag- Sigung des Reichstags Die Abgeordneten Beims, Heilmann, Dietrich, Frölich entweder wegen Krankheit oder aus dringenden politischen Gründen nicht bei.

Opfer fommunistischer Hetze. Bier Kommunisten wegen Aufruhr verurteilt. Hannover  , 20. März.( Eigenbericht.) Das Erweiterte Schöffengericht Hannover verurteilte am Freitag Das Erweiterte Schöffengericht Hannover   verurteilte am Freitag vier Kommunisten wegen gemeinschaftlichen Aufruhrs zu 6 Monaten Gefängnis. Ein jugendlicher Kommunist erhielt wegen des gleichen Delilts 2 Monate Gefängnis. 3wei tom­munistische Angeklagte wurden freigesprochen.

Am 28. November v. J. inszenierte die Leitung der KPD. in Hannover   vor dem Arbeitsamt Erwerbslosenkramalle, in deren

In Preußen arbeiten" die Nazi- Abgeordneten so: Sie reden Anwesenheitsliste ein, um ihre Diäten zu retten. Dann setzen sie sich ins Landtagsrestaurant und trinten auf das Wohl

ihrer Wähler.

Das Rußlandgeschäft. Rußland   pumpt- die Reichsregierung foll garantieren.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichstabinett nahm in seiner heutigen Sigung den Bericht des stellvertretenden Reichswirtschafts­Delegation der deutschen   Industrie in Berfolg der von ministers über die Anträge entgegen, welche die Rußland  . ihr in Mostau geführten Verhandlungen an die Reichsregierung ge­stellt hat. Die Anträge erstrecken sich bekanntlich darauf, daß von den im Haushalt 1930/31 vorgesehenen Garantie ermäti­gungen Garantien in der bisher üblichen Weise gegeben werden. Die Reichsregierung wird die Beratungen darüber fortsetzen.