wartigen schicksassschwaren' Zeit einen koppelten Verlust bedeutet. Wir, ersuchen Euch, unser Beileid au 6) der Familie des Verstorbenen zum Ausdruck zu bringen. Dr. E z e ch. Tau b. * Die Tschechoslowakische Sozialdemokratische Arbeiterpartei drückt über das Ableben des Genossen Müller ihr tiefstes Beileid aus. ch a m p l, D u n d r. Die Nachricht über dos Ableben des Genossen Müller hat mich tief ergriffen. Sein Abgang wird in der fetzigen schwierigen Zeit doppelt schwer empfunden. Justizminister Dr. Meißner. "k Ick) bitte den Ausdruck tiefer Teilnahme über den Tod des Genossen chcrmann Müller entgegenzunehmen. Dieser Staatsmann hatte das Verdienst darum, daß dank den alten genossenschaftlichen Beziehungen der reichsdeutfchen und tschechoslowakischen Sozialdemokratie sich das Verhältnis zwischen den beiden Republiken ohne Konflikte bis zur freundschaftlichen Nachbarschaft entwickelte, cher- manin Müller hatte in der schwersten Zeit den Mut, seinem Lande das Beispiel eines Taktikers zu geben, der sich der Verantwortung und demokratischen Mitarbeit nicht scheut, wenn dieses die höheren Interessen der Arbeiterklasse und der republikanischen Demokratie erfordern. Zur Politik, der chcrmann Müller den Weg bahnte, ist mehr Gersteskrast, mehr Tapferkeit und festere sozialistische Ucber- zeugung erforderlich als zur Politik des revolutionären Nihilismus. Ich bedauere tief, daß die Gestalt chermann Müllers dem deutschen Volke und dem gesamten sozialistischen Proletariat entschwand. RudolfBechyne, Ernährungsminister in CSR. Luxemburg: Die Arbeiterpartei Luxemburgs drückt ihr herzliches Beileid aus zu dem großen Verlust, den die deutsche Brrrderpartei durch den Tod von chennann Müller erlitten hat. Clement. Holland : Der Vorstand der holländischen Partei bezeugt sein Beileid zum chinscheiden des Genossen chermann Müllers. O u d e g e e st, Vorsitzender, Woudenberg, Sekretär. Dänemark : Die Sozialdemokratische Partei Dänemarks spricht ihr tief emp- sundenes Beileid aus anläßlich des schmerzlichen Verlustes, den der Tod des Mitkämpfers chermann Müller sowohl für die deutsche Ar- beitcrschaft als fiir die ganze Internationale bedeutet. T h. S t a u n i n g. Ministerpräsident. Frcdcrik Andersen, Vorsitzender. Schweden : Zum Hinscheiden des Genossen chermann Müller versichern wir Ihnen unsere Teilnahme. Wir nehmen an Ihrer Trauer teil. Schwedische Sozialdomokratie. ch a n s s o n, M o e I I e r. Lettland : Die Sozialdemokratie Lettlands trauert mit den deutschen Partei- genossen um den Verlust des Führers chermann Müller. Parteivorstand. Finnland : Finntands Sozialdcinokratie bedauert das chinscheiden chermann Müllers., Ehre seinem Andenken! Parteivorstand, Wiek . '* Der Tod chermann Müllers hat uns tief erschüttert. Sein Tod bedeutet einen großen Verlust der Partei und der Bewegung in anderen. Ländern. Empfangen Sie den Ausdruck meines Beileids. :....... Dacsnoe, TannZr. Russische Sozialdemokratie: Wir betrauern mit Euch den frühzeitigen Tod unseres Freundes chermann Müller, eine» der besten Führer der deutschen Arbeiter- klasse, eines Mannas, dessen Geradheit und Lauterkeit ihm die choch- achtung der ganzen sozialistischen Internationale verschafften. Auslandsvertretung SDAP . Rußlands : Dan, Abramowitsch. Italien : Die sozialistische Partei Italiens teilt die Trauer der deutschen Sozialisten und ehrt das Andenken des Genossen chermann Müller. Coccia, Sekretär, Tu rati, Präsident. (Georgien : Im Namen des unterdrückten georgischen Volkes� verneige ich mich vor dem unsterblichen Andenken des großen Staatsmannes chermann Müller. N o e I o r d a n i a, Bulgarien : Erfuhren mit herzlichstem Leid die traurige Nachricht vom vor- zeitigen chinscheiden des großen Führers des deutschen Sozialismus, des deutschen Proletariats und der deutschen Republik chermann Müller. Ilebcrmittelt der deutschen Bruderpartei, dem deutschen Proletariat und der leidtragenden Familie des teueren.Verstorbenen herzliches Beileid der bulgarischen Sozialdemokratischen Partei und Arbeiterschast. Zentralkomitee der Bulgarischen Sozialdemokratischen Partei. Ungarn : Dos Ableben chermann Müllers lrat uns tief erschüttert.-Wir teilen Euren Schmerz über den sehr großen Verlust, den die deutsche Sozialdemokratie zu erleiden hat, Parteileitung der ungarischen Sozialdemokratie.
Amtliches Beileid aus dem Ausland. London . 21. März. Der Staatssekretär des Aeußercn. chenderson, hat an den britischen Botschafter m Berlin folgendes'Telegramm gesandt: „Bitte übermitteln Hie der deutschen Regierung im Nomen der bruischen Regierung• und insbesondere im Kamen des Premierministers und in meinem eigenen.Namen ausrichtiges Beileid zum Tode des hervorragenden Staatsmannes chennann Müller/' Dr, Franz S o u k u p, Präsident des Senats der Tschechoslowakischen R e p-u b l i t, sendet das tiefst« Bei- leid über den unsagbar schmerzlichen Verlust chermann Müllers, eines der Mitbegründer der deutschen Republik und des neuen Europa , auf den das- deutsche arbeitende Volk stolz ist, des Wer- nationalen Vorkämpfers der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich und große» Apostels des Weltfriedens,.der Befreiung und Verbrüderung der Menschheit. * Der tschechoslowakische Außenminister Dr. B« n e s ch, hat mich beauftragt, dem Parteivorstand anläßlich des chinscheiden«-des Herrn Reichskanzlers a. D. Hermann Müller sein persönliches Bei- leid zum Ausdruck zu bringen. Dr. Chvalkovsty, tschechoslowakischer Gesandter. ch Der österreichische Vizekanzler und Außenminister Dr. S ch o- der hat sowohl der Witwe chermann Müller» wie auch dem Reich«- außenmiiiistcr Dr. Curtius telegraphisch kondoliert.
Dem Kämpfer
für die �heinlandbefreiung und für die Freiheit der Arbeiterklaffe. Wirtschastseinheit mit Oesterreich . Europas erste Zollunion. Die Reichsregierung gibt bekannt.
Amtlich wird mllgelellt:» ..Zwischen der Reichsregierung und der österreichischen Regierung sind In letzter Zelt Besprechungen über die Frage geführt worden. In welcher weise Deutschland und Oesterreich zu der ver- wirkllchung des Gedankens einer europäischen Zusammenarbeit auf wirlschastlichem Gebiete beitragen könnten. Diese Besprechungen sind bei dem Besuche des Reichsmiuister» de» Auswärtigen, Dr. Curtius. in Wien soweit gefördert worden, daß in den anschließenden Beratungen, die beiderseits in den Kabinetten in Berlin und Wien stattgefunden haben, die llebereinstimmung über das weitere gemeinsame Vorgehen auf diesem Gebiete festgestellt werden konnte. Beide Regierungen sind sich darüber klar geworden, daß mit den bisher üblichen Methoden der Handelspolitik das er- strebte Ziel lücht zu erreichen ist, sondern daß dafür andere Wege gefunden werden müssen. Schon während der Septembertagung m Genf hat der österreichische LZizekanzler Dr. Schober der Ueber- zeugung Ausdruck gegeben, daß die bessere Organisierung der-uro- päischen Wirtschaft mit regionalen Verständigungen beginnen müsse. In Verfolg dieses Gedankens haben die beiden Regierungen sich jetzt entschlossen, in dieser Richtung einen praktischen Anfang zu machen und auf Grund bestimmter, vereinbarter Richtlinien in Ver- Handlungen über einen Derirckg zur Angleichung der zoll- und handelspolitischen Verhältnisse ihrer beiden Lander einzutreten. Dabei sind sich die beiden Regierungen darüber einig geworden, daß sie auch mit jedem anderen europäischen Staate aus dessen Wunsch in Verhandlungen über eine gleichartige Regelung eintreten wollen. Die für dem deutsch -öfterreichischeu Vertrag vereinbarten Richtlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen. Deutschland und Oesterreich schließen sich für den Warenverkehr zwischen ihren Ländern und für ihren Warenverkehr mit dritten Staaten zu einer Zollunion zusammen. Diese Zollunion soll nach einem neuen System aufgebaut werden, das von den für Zollunion sonst üblichen Formen erheblich abweicht.- ,, Die Unabhängigkeit beider Staaten bleibt unberührt. Sie werden einen übereinstimmenden Zolltarif und ein übereinstimmendes Z o l lg e s« ß einführen, die künftig mir auf Grund einer Vereinbarung zwischen ihnen abgeändert werden können. Im Warenverkehr zwischen den beiden Ländern sollen keine Einfuhr- und Aussuhrzölle erhoben werden! jedoch werden sich die beiden-Regierungen darüber, verständigen,, für welche einzelnen Waren sich einstweilen noch ZwischenMe als erforderlich erweisen. Die Jollverwaltung jedes der beiden Länder bleibt völlig selbständig,- Die. von ihnen vereinnahmten Zölle werden nach einem noch festzusetzenden Aerteilungeschlüssel verrechnet. Jede der beiden Regierungen soll das Recht habe», für sich mit.drillen Staaten chandelsvertröge abzuschliehon, doch muh hierbei Rücksicht darausgenommen werden, daß diese Verträge nicht in Widerspruch mit dem abzuschließenden deutsch -öfterrcichischcn Vertrage stehen. Auch soll
bei solchen Verhandlungen rnit dritten Staaten möglichst gemeinsam vorgegangen werden. Zum Zwecke der» reibungslosen Durchführung des Vertrages soll ein paritätisch zusammengesetzter Echlodsausschuß gebildet werden, der die Aufgabe hat, strittige Auslegungsfrage» zu entscheiden und auch sonstige bei der Durchführung des Vertrage» etwa entstehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Teilen zu bereinigen. Der Vertrag soll während der Dauer der ersten drei Jahre unkündbar sein, von da ab aber von jedem Teil unter Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaften mit einjähriger Frist gekündigt werden können." DicösterreichischeRegierunghat eine ebensolche Kund- gebung crlatsscn. Zur Zollunion mit Oesterreich . Nach diesen Vereinbarungen sollen Deutschland und Oesterreich in einer Zollunion zusammengefaßt werden. Das ist der klare Sinn des Vertrages. Gleich nach Ostern sollen die konkreten Verhandlungen über die Ausgestaltung der Zoll- union im einzelnen aufgenommen werden. Ein wichtiger Schritt zu r\e ng ste n wirtschaftlichen Verein!-- g u n g der beiden Länder ist getan. Seit Jahren war diese Vereinigung auch von der Arbeiterbewegung beider Länder angestrebt worden.- Trotz der vielen wirtschaftlichen Berührungspunkte ist doch geräunie Zeit bis zu dem heutigen Entschluß oergangen. Die deutsch -österreichischen Verhandlungen über ein umfassen- deres Wirtschaftsabkommen begannen bereits an- f a n g s 1 9 2 8. Bei den Handelsvertragsverhandlungen bot sich das üblich« Schauspiel der Juteressentenkämpfe: erst ein energisches Eingreifen der politischen Führung brachte im Frühjahr 1939 Zollherabsetzungen auf beiden Seiten. Der entsprechende Vertrag ist durch die von Oesterreich verzögerte Ratifizierung erst im, Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Nach diesen: schleppenden Verlauf der handelspolitischen Verständigung kommt überraschend schnell der radikale Entschluß zur Zollunion. Man hofft, in wenigen Wochen die Einzelheiten des Zollunionvertrages festlegen zu können und dann die Staatsverträge den Parlamenten zur Ratifi- kation zuzuleiten. Ein Jahr nach der Ratifikation soll die Zollunion in Kraft treten und die Binnenzollgren�e zwischen Deutschland und Oesterreich fallen. Lediglich für einige wenige Wirtschaftszweige sollen während eines kurz- befristeten Zeitraumes noch Zölle- im deutsch -österreichischen Warenaustausch in Geltung bleiben. Man will Zollgesetze und Zolltarife vereinheitlichen, wobei wohl iin wesentlichen an die Uebcrnahme des deutschen Zolltanfes gedacht ist. Damit ist künftig für die'beiden Länder auch ein einheitliches Vor gehe liinderZollpolitikundderHandels- Politik festgelegt. Zwar werden auch weiterhin die Handelsvertxäge selbständig von den Regierungen abge- schlössen, denn Zollunion ist nicht Staatseinheit, ober eine ein- hcitliche Handelspolitik ist die natürliche Folge. Das Zoll- unionsgebiet soll möglichst weitgehend auf die deutschen Hau- delsvcrträgc abgestellt werde». Der Wegfall, der Zollbarricren uiid die Bildung der Zoll- union bringt für beide Länder Vorteile. Die wirt- schastlichei, Beziehungen sind heute schon mißerordentlich eng: