Anträge auf Erhöhung des Notopfers zur Einfommensteuer über 20 000 Mart und der Tantiemensteuer. Wir beharren auf diesen Anträgen und erwarten, daß ihnen der Reichsrat keinen Widerstand leistet, denn sie sind im Interesse der Sanierung unbedingt erforder­lich. Den sozialen Charakter unserer Anträge hat auch der christlich­soziale Redner anerkannt.

Gewiß drückt unser Steuersystem, aber in erster Linie auf die minderbemittelten und nofleidenden Volksfchichten. Sie tragen freilich die Cast geduldig, während die Reichen unausgesetzt darüber jammern.

Abstimmungen.

Dabei wird u. a. diese Ausschuß- Entschließung angenommen: ,, Beim Abschluß der Verträge über die Fortzahlung der Polizeikostenzuschüsse ist dafür zu sorgen, daß fein Anspruch auf Zahlung an solche Länder gewährt wird, die An­gehörige von Parteien, die mit oder ohne ausdrückliche Billigung ihrer obersten Führung den gewaltsamen Um st ur 3 propagieren, in die Schutzpolizei aufnehmen oder zu Vorgesetzten der Schutz­polizei machen."

Bei der Abstimmung über das Haushaltsgesetz enthält sich die Deutsche Volkspartei der Abstimmung, weil, wie Abg. Keinath ( D. Vp.) erklärte, die Entscheidung über den Spar- Ermächtigungs: antrag der Partei noch nicht gefallen sei.

Mit der Zustimmung zu unseren Anträgen verlegt die Regierung ihre Richtlinien nicht; das hat sie allerdings mit der Notverordnung über die Verdoppelung der Biersteuer, den Zuschlag zur Bürger­steuer und die Erhöhung der Tabatsteuer getan. Ein objektiver Bergleich zeigt, daß die Massenbelastung gegen das gute Jahr 1928 um rund eine Milliarde höher ist, während die Besitzsteuern ſtarta zurückgegangen sind. Unsere Vorschläge bedeuten nicht die Gefahr einer Förderung der Kapitalabwanderung Praktisch fordern wir eine Mehrbelastung der Einkommen über 20 000 Mart mit 135 Mart im Jahr, bei 30 000 Mart von 265 und bei 100 000 Mart von 1500 Mart im Jahr. Wer kann das als unerträglich bezeichnen in

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leben müssen.

Nach 15 Uhr vertagt das Haus die weiteren Abstimmungen auf morgen, Montag, 16 Uhr; außerdem dritte Beratung des ushalts sowie des sozialdemokratischen Lichtspielgesehentwurfs und Erledigung des Einspruchs, den der kommunistische Abgeordnete Lohagen wegen seiner lezthin infolge schwerer Schimpfereien er­folgten Ausschließung erhoben hat.

einer Zeit, wo Millionen Menschen von der fargen Unterſtügung Jugendweihen der Sozialisten, Frei­denker und Gewerkschaften Berlins Sonntag, den 22. März:

Die arbeitenden Bolfsschichten zahlen absolut genommen minde­stens ebensoviel Steuern, als diese Mehrbelastung der Reichen

ausmacht.

Bei Arbeitern mit 200 Mart Monatseinkommen ist die Bürgersteuer um volle 75 Proz. erhöht worden. Dazu tommt die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer, der Arbeitslosenversicherungsbeiträge usw. Durch die Annahme unserer Anträge schaffen Sie nur einen geringen Ausgleich für die gewaltigen Ungerechtigkeiten der Bürgersteuer. Unsere Anträge erschüttern nicht das Vertrauen in den Staat, son­dern sind geeignet, es zu befestigen. Denn eine gerechte Verteilung der Steuerlasten kann den Staat nur stärken.

Dieselben Gründe gegen die Erhöhung der Aufsichtsratssteuer

Neukölln , vorm. 11 Uhr, Mercedes - Palast, Hermannstraße; Köpenick , vorm. 10 Uhr, Aula der Dorotheenschule,

Berliner Straße ;

Hohen- Neuendorf, vorm. 10 Uhr, Rest. Zur Klause" a. Bhf.; Mariendorf , vorm. 10 Uhr, Mali - Lichtspiele, Chausseestr. 305 Musik Gesang* Rezitationen Sprechchor Weiherede Eintritt: Erwachsene 75 Pf., Kinder 50 Pf., für Neukölln Erwachsene 1 M.

wie jetzt sind schon vorgebracht worden, als sie von 2% auf 10 Bros. Parteinachrichten

erhöht wurde. Wir fordern diese Maßnahmen

nicht aus Antipathie gegen bestimmte Berufe oder Personen, fondern nur zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im deutschen Steuerfyftem. Deshalb fordern wir Sie auf, fich uns anzu­schließen.

Wir haben diese Anträge nicht in Verbindung mit dem Panzerfreuzer gestellt, sondern schon am 5. Dezember v. 3. Es handelt sich nicht um eine politische Konzession, sondern um soziale Notwendigkeiten, die erfüllt werden müssen, wenn das Vertrauen des Volkes zum Barlament nicht leiden soll, des Voltes, das in dieser Notzeit alle feine Kräfte anspannt. Das Parlament muß das Seine bun, um die notleidenden Schichten über die Schwierigkeiten der Gegenwart hinwegzubringen.( Lebh. Beifall der Soz.)

Einsendungen für diese Rubrik sind Berlin GB 68, Lindenstraße 3.

für Groß- Berlin

ftets an das Bezirkssekretariat 2. Hof, 2 Treppen rechts, zu richten

Achtung, Kreisleiter!

Montag, 23. März, 19 Uhr, im Sitzungsfaal des Bezirks­verbandes, Lindenstr. 3, wichtige Sihung der Kreisleiter mit dem engeren Bezirksvorstand. Der Bezirksvorstand.

Bestattung Hermann Müllers.

Wegen der Bestattungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Ge­noffen Hermann Müller ersuchen wir alle Kreis- und Abteilungsleiter, die für Donnerstag, 26. März, angesetzten Beranstaltungen ab 3 u- Der Bezirksvorstand.

Abg. Dr. Neubauer( Romm.) wiederholt die Polemit gegen die fagen. Sozialdemokratie wegen des Millionärsteuerantrages.

Abg. Jöriffen( Wirtschp.) spricht gegen die Hauszinssteuer. Abg. Schumann- Thüringen( Komm.) begründet eine Inter­pellation gegen die Steuerbegünstigung, die in der Notverordnung den Wohnungsbaugesellschaften gewährt wird. Die Steigerung der Mieten durch manche gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften ver­diene die schärffte Verurteilung.

Damit schließt die Aussprache und die gesamte Haushaltsbe ratung. Es folgen

Funktionärfarten.

Die neuen Funktionärtarten für das Jahr 1931 find erschienen und können vom Bezirkssekretariat, Lindenstr. 3, II. Hof, 2 Treppen, Zimmer 5, abgeholt werden. Abgabe nur an Genossen, die durch den Abteilungsleiter legitimiert find.

Beginn aller Beranstaltungen 19% Uhr, sofern feine besondere Zeitangabe!( KV. Kreisvorstand.)

-

Heute, Sonntag, 22. März: 37. Abt. Parteimitglieder besuchen ab 16 Uhr die Jahresfeier und Ausstellung der Kinderfreundegruppe Marta Demmning", Jugendheim Ebertnstr. 12. 117. abt. Karten für die Kundgebung am 14. April im Sportpalast find bei den Genossen Klose, Rupprechtstraße, und Gelchow, Karlshorster Straße, zu haben. 140a. Abt. Die Betriebsobleute und funktionäre tönnen ihren Bedarf an Mai­marken beim Raffierer P. Nagel, Jathoweg 8, decken.

Morgen, Montag, 23. März:

4. Kreis. Sigung der Zeilungskommission im Lokal Mahnkopf, Carmen- Sylva ftraße 123.

6. Kreis. Die Genoffen werden ersucht, an der von der Reichsarbeitsgemeins schaft Freigeistiger Berbände nach den„ Rammersälen" einberufenen Kund gebung teilzunehmen. Thema:" Der Papst und die Ehe."

7. Areis Charlottenburg. Bezirksverordnetenfrattion mit fämtlichen Bürger deputierten um 19% Uhr pünktlich im Rathaus Charlottenbug, Sigungs zimmer 1.

15. Kreis. 20 Uhr KV.- Sigung Rathaus Treptow, Rimmer 77.

17. Kreis Lichtenberg. Fraktionsfigung der Bezirksverordneten und Bürger. deputierten, 18 Uhr, Rimmer 36, Rathaus, Möll ndorfstr. 6.

20. Kreis. 19 Uhr KB.- und Abteilungsleitersigung im Rathaus Wittenau. 28. Abt. Funktionärtonferena 20 Uhr bei Rechenberg, Choriner Str. 49. 29. Abt. 20 Uhr Funktionärsigung bei Ritschmann, Brenzlauer Allee 189.­Abteilungsvorstand 2 Stunde vorher ebendort.

45. Abt. 19 Uhr Funktionärsigung bei Flortowski, Grünauer Str. 21. 47. Abt. Funktionärsihung 20 Uhr bei Forarius, Adalbertstr. 19. 53. Abt. Vorstandssigung fällt Montag aus. Mittwoch, 25. März, Abteilungs versammlung bei Last.

71. Abt. Mitgliederversammlung bei Lau, Hildegardstr. 14. Gen. Sendemik M. d. R.: Die Aufgaben der jungen Generation in der Partei."

84. Abt. Genoffen, die gewillt find, om Reichsbanner mitzuarbeiten, nehmen teil an der Versammlung bei Lehmann, Raiser- Wilhelm- Str. 29-31, 20 Uhr. 85. Abt. 20 Uhr bei Pinger, Dorfstr. 50, Mitgliederversammlung. Dr. Kurt Löwenstein, M. d. R.: Wohin steuert die SPD.?" 19% Uhr Sigung des erweiterten Borstandes ebendort.

86. Abt. Mariendorf. 20 Uhr Funktionärsfikung bei Görlik, Chauffeeftr. 19. 92. Abt. Abteilungsversammlung in den Bürgersälen", Bergftr. 147: Unfere tommunale Arbeit." Ref.: Dr. R. Lohmann.

97. Abt. 19 Uhr Funktionärsikung bei Rohr.

108. Abt. Röpenid.

Mitaliederversammlung im kleinen Saale des„ Stadt­theaters". Referat: Die Politische Lage." Ref.: Gen. Reefe. Stellungnahme zum Bezirks- und Reichsparteitag.

Dienstag, 24. März:

2. Kreis Tiergarten. Achtung, 19% Uhr Kreismitgliederversammlung in den Arminiushallen, Bremer Str. 73. Tagesordnung:" Politische Lage und Panzerkreuzer". Referent: Siegfried Aufhäuser.

5. Kreis. KV.- Sigung im Lokal Cadiner Str. 10.

13. Kreis. Jm Jugendheim Tempelhof, Gökstraße, Zusammenkunft der jüngeren Parteigenoffen:„ Tagespolitit."

13. Areis. Fraktionsfigung 20( nicht 19%) Uhr Tempelhof, Dorfstr. 42. Im Jugendheim Tempelhof, Gößstraße, Zusammenkunft der jüngeren Bartciaenoffen:„ Tagespolitit.

16. Abt. Mitgliederversammlung bei Krüger, Suffitenstr. 34, Ecke Schering­Straße. Dr. Th. Haubach: Rur politischen Lage."

17. Kreis. Kreisvertreterversammlung in der Aula der Mittelschule, Martt Straße. Franz Künstler, M. d. R.: Stellungnahme zum Bezirksparteitag." Mandat und Mitgliedsbuch legitimieren. 117. Abt. Türkontrolle. 19 Uhr KV.- Sigung ebendort.

-

20. Kreis. Elternbeiräte! Elternbeiratssigung im Kleinen Gigungsfaale des Rathauses Wittenau,

48. Abt. 18 Uhr bei Bräfte, Prinzenstr. 23, Flugblattverbreitung. 136. Abt. Elternbeiratsmitglieder der 136. Abteilung beteiligen sich an der Kreis

Elternbeiratssigung.

Mittwoch, 25. März:

10. Kreis. Jm Bindenpark", Berliner Straße Ede Gartenstraße, Kreis­mitgliederversammlung. Paula Aurgaß: Rur volitischen Lage." 25. Abt. 20 Uhr Mitgliederversammlung im Gartensaal bes„ Gaalban Friedrichs hain". Ausweis: Mitgliedsbuch." Borwärts" Befer( legte Quittung) haben Rutritt. Sympathisierende dürfen eingeführt werden. Gen. Prof. Dr. E. Rölting fpricht über: Ursachen und Ucberwindungsmöglichkeiten der Wirtschaftskrise." 104. Abt. 20 Uhr bei Thomalla, Berliner Str. 38, Funktionärsizung.

117. Abt. an bekannter Stelle.

Donnerstag, 26. März:

7. Kreis. Areisvertreterversammlung im Türkischen gelt, Berliner Str. 53. Stellungnahme zum Bezirks und Reichsparteitag. Erweiterter Borstand Sigung ebenda 18% Uhr. Mandate und Mitgliedsbücher find am Eingang vorzulegen.

17. Kreis. Abteilungs- Mietervertreter und Interessenten wichtige Sigung bei More, Neue Bahnhofstr. 28.

Freitag, 27. März:

3. Areis. Areisvertreterversammlung im Saale der Hochschulbrauerei", Sec Ede Amrumer Straße. Hans Bogel, M. b. R.: Die Aufgaben des Reichs parteilages in Leipzig."

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