Filmzenfur und Immunität.

Abstimmungen im Reichstag.

Der Reichstag beriet am gestrigen Montagnachmittag zunächst| fratischen Antrags zum Lichtspielgesetz wird abgelehnt, der 3en­den sozialdemokratischen Gesekentwurf in dritter Lefung, daß ver­trumsantrag, darin die ,, Muß"-Vorschrift in eine ,, Kann"-Vorschrift botene Filme in geschlossener Gesellschaft ungehindert vorgeführt umzuwandeln, durch Stimmenthaltung der Sozialdemokraten an= merden dürfen. Abg. D. Dr. Schreiber( 3.) fieht in diesem Gesetzentwurf die genommen und der fn abgeänderte Gefeßentwurf verabschiedet. Vernichtung der Filmzensur. Der sozialdemokratische Gesetzentwurf auf Verlängerung des Mindestens müßten entsittlichende, antireligiöse und strafgesetzwidrige Filme unbedingt serboten und Bachtschutzgesetzes wird in allen drei Lesungen angenommen. unaufführbar sein. Anderenfalls liefe der Staat schwerste Gefahr. Es folgen die Abg. Schmidt- Kassel( Christl.- S03.) beantragt Ausschußberatung, da der Gesezentwurf im Gegensatz zur Gesamtpolitik der Reichs­regierung stehe. Unverständlich ist mir, wie die Sozialdemokratie ihren Toofeinden, den Kommunisten und NS. , ein folches Geschenk machen fann wie diesen unüberlegten Gesetzentwurf, der nur der Volksverhehung Vorschub leisten kann.

Abg. von Lindeiner- Wildau( Volkskons.) spricht gegen Gelegen­

heitsgesetze im allgemeinen und das vorliegende im besonderen.

Ein Zentrumsantrag will die Vorführung verbotener Filme nur möglich machen, aber nicht direkt zulassen; Filme der von Dr. Schreiber bezeichneten Art sollen überhaupt unaufführbar bleiben.

Abg. Dr. Löwenstein( Goz.):

Zu diesem Antrag hat uns die neue Praris der Oberfilmprüf­Stelle veranlaßt, die trok dem ausdrücklichen Wortlaut des Lichtspiel­gesetzes aus politischen und außerhalb des Films liegenden Gründen geurteilt haben. Nach dieser einseitigen Rechtsbeugung werden wir bei der angekündigten Novelle zum Lichtspielgesez sorgsam zu prüfen baben,

ob wir die völlige Aufhebung der Zensur nicht ihrem Mißbrauch vorziehen sollen.

3mmunitätsfälle.

Abg.von Kardorff( DVp .) als Berichterstatter beantragt, die Berhaftungsanträge gegen die drei Kommunisten dem Ausschuß zu überweisen, ebenso den Fall Drewitz . Der Redner beantragt weiter, Anträge auf Auslieferung wegen Beleidigung des Reichstags abzu­lehnen, fündigt aber für weitere Fälle von beleidigenden Neuze: tungen Abgeordneten gegen den Reichstag die Aufhebung der Immunität an, da gegen die Volksvertretung in unerträglicher Weise gehetzt werde.

Die sehr zahlreichen Anträge auf Genehmigung von Straf­rerfolgung gegen Reichstagsmitglieder sind zumeist gegen Kommu­nisten oder NS. gerichtet. So beantragt der Oberreichsanwalt

die Genehmigung zur Strafverfolgung megen Borbereitung me Hochperrat gegen die kommunistischen Abgg. Geschke, Jaddasch und Schlaffer, der Reichsinnenminister die Genehmigung zur Verhaftung der kommunistischen Abgg. Maddalena, III. bricht Potsdant und Remmele Berlin . Die Genehmigung

=

zur Vorführung vor Gericht wird u. a. beantragt gegen die NS.­Abgeordneten Dr. Goebbels , Münchmeyer usw. Gegen den Abg. Drewig( Wirtschp.) ist Genehmigung zur Strafverfol­gung wegen Betrug, Unterschlagung und Untreue verlangt; es handelt sich um seine Tätigkeit im Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Mittelstandsbank.

Abg. Drewitz( Wirtschp.) ersucht, seine Angelegenheit schon heute zu erledigen, da er ein dringendes Interesse an der Gerichtsverhand­lung have.

Abg. Schumann( Komm.) behauptet, die Anträge der Staats­anwaltschaften seien schifanös; so bestehe das Vergehen in einem Falle in der Aufforderung an preußische Staatsbeamte, der Kommu­nistenpresse zu berichten, was der Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze gleichgestellt werde, weil preußischen Staats­beamten die Mitgliedschaft bei der KPD . verboten ist. Die Anträge des Oberreichsanwalts betreffen jenen ,, literarischen Hochverrat",

deſſen Berfolgung auch sozialdemokratische Redner verurteilt haben. Die am meisten beanstandeten Anträge merden nochmals dem Ausschuß überwiesen, im übrigen wird gemäß den Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses beschlossen.( Ein Kommunist ruft: Faschistenmehrheit!" Präsident Löbe: Na, Sie haben wirklich teinen Grund, sich zu beklagen! Zustimmung.) Heute, Dienstag, 12 Uhr: Dritte Lefung des Reichshaushaltes, Schenkervertrag, Gesetz gegen Waffenmißbrauch- Schluß 19 Uhr.

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Wirth und Franzen.

Der Briefwechsel über die Braunschweiger Polizeiaffäre.

Den Mut verloren!

Gegen den braunschweigischen Minister Dr. Franzen, der auch Der in der Versammlung anwesende Polizeioffizier sah in dieser nationalsozialistischer Reichstagsabgeordneter ist, sind wegen seines| Schmähung feinen Anlaß zum Einschreiten. Verhaltens bei dem Braunschweiger Gautag seiner Partei öffentliche Vorwürfe erhoben worden, die auch den Reichsminister des Innern Dr. Wirth zu einer Anfrage in Braunschweig veranlaßt haben. Dr. Franzen wurde beschuldigt, einen Polizeibeamten an der Ausübung seines Dienstes verhindert und dabei einseitig zu­gunsten der demonstrierenden Nationalsozialisten Partei ergriffen

zu haben.

Das Verbot des Remarque - Films 3. B. lag durchaus nicht im Interesse der Staatserhaltung. Was mir jetzt beantragen, ist sogar in der dem Reichsrat vorliegenden Novelle enthalten. Die Regie­rung wird sich doch zweifellos darüber klar gewesen sein, daß eine solche Bestimmung ungefährlich ist. Wir wollen durchaus nicht die Vorführung verrohender Filme, denn wir wollen die Kultur des Bolles heben( auf einen Zwischenruf des Abg. von Lindeiner- Wildau antwortet der Redner.) Auch das Publikum einer Vorführung im Sportpalast fann eine geschlossene Gesellschaft sein; wir haben be: Barteikundgebungen in diesem Lokal genau fontrollieren fönnen, wer teilnimmt. Es muß eine Abwehr gegen die politischen Urteile der Oberfilmprüfstelle geschaffen werden.( Lebhafter Beifall links.) Reichsinnenminister Dr. Wirth sucht an dem Beispiel eines Die Anfrage, die Dr. Wirth an die braunschweigische Regierung Werbefilms für die Fremdenlegion die Notwendigkeit der Befolgung gerichtet hat, scheint dort zu einigen Auseinandersehungen pon Zensurrerboten zu beweisen. Abg. Freiherr von Thüngen ( Landvolk) bekämpft den sozi- l- wischen dem leitenden Minister Küchenthal, einem Deutsch­Demokratischen Antrag und fordert die Sozialdemokraten auf, ihre nationalen, und dem Minister Franzen geführt zu haben. Jedenfalls jezige Mehrheit nicht in einer Weise auszunutzen, die die noch im ist die Antwort, wie wir hören, reichlich spät nach Berlin gegangen Reichstag verbliebene Rechte start verbittern müsse. und dies in einer Form, die deutlich die Verlegenheit der braun­schweigischen Regierung erkennen läßt. Sie fragt nämlich ihrerseits bei dem Reichsminister des Innern zurüd, auf welche Pressemittei­lungen seine Anfrage zurückgehe.

Abg. Frau Mah( DBp.) spricht für den Zentrumsantrag. Die Sozialdemokraten sollten doch auch in diesem Falle an der Linie ihrer loyalen Politik festhalten und hier dasselbe Entgegenkommen beweisen, wie sie das in hocherfreulicher Weise schon öfter gegenüber

Der augenblicklichen Minderheit im Reichstage getan habe.

Dr. Wirth wird selbstverständlich die Angelegenheit noch weiter verfolgen, zumal da inzwischen eine Beschwerde des Braun­schmeigischen Polizeibeamtenverbandes eingegangen ist, die aus.

Eine nationalsozialistische Berichtigung.

In Nr. 133 veröffentlichten wir eine Raritatur, deren Begleit­

tert lautete:„ Das Dresdener Naziblatt wurde wegen Verherrlichung

der Hamburger Morde verboten."

Dazu schickt uns dies Blatt, der Freiheitstampf", eine Berichti­gung, in der es als unwahr bezeichnet wird, daß das Blatt die Hamburger Morde verherrlicht habe. Die Behörde war unserer Ansicht sie hat deshalb das Blatt verboten.

Die Antwort entsprach der Anfrage.

Eine Zurechtweisung für die Hakenkreuzler. Vor einiger Zeit hatte der preußische Ministerpräsident Braun eine nationalsozialistische Anfrage, die von Direktorialgelüften der Reichsregierung und davon wissen wollte, daß auch Preußen in einem solchen Regierungsdirektorium vertreten sein solle, mit dem man die Parlamente ausschalten wolle, sprach, mit der Bemerkung beant­Faschingsscherz handelte.

Abg. Torgler( Komm.): Diefes Liebeswerben wird bei den So­zialdemokraten wohl nicht ohne Erfolg bleiben. Der Redner spricht dann vom reaftion in Deutschland . Mit dem Beispiel des Fremdenlegionär reichendes Material zur Beurteilung der wirklichen Borkommnije mortet, daß es sich hier wohl um einen verspäteten

Films will der Minister nach seinem früheren Eingeständnis die Ruffenfilme treffen. Fort mit der Filmzenfur!

Abg. Lemmer( Staatsp.): Dieses Gelegenheitsgesetz ist nach Ber bot des Remarque - Films sehr verständlich, der Redner ist aber für den ersten Teil des Zentrumsantrags. Gegen den Abg. von Thüngen tritt der Redner sehr entschieden für den Remarque- Film ein. Wer an diesen Bildern Anstoß nehme, der sei so gut, auch am Krieg Anstoß zu nehmen.( Sehr gut! links.)

Die Abstimmung wird ausgesetzt.

Zu dem Gesetz über die privaten Versicherungen( Aufsichtsrecht bes Staates usw.) erklärt

enthält. Die braunschweigische Regierung muß also damit rechnen, daß sie einen neuen Brief aus dem Reichsministerium des Innern erhält, der auf Grund dieses Materials eindeutige Auskünfte von ihr verlangt.

Der Mißtrauensantrag gegen Frick- Pirmasens eingegangen.

Weimar , 23. März.( Eigenbericht.)

Der von den Sozialdemokraten angekündigte Mißtrauensantrag Ministerialdirektor Reichardt, daß der Anlehnung der Abon- gegen die nationalsozialistischen Mitglieder der thüringischen Regie­nentenversicherung von Zeitungsverlagen an einwandfreie Bersicherung, Staatsminister Dr. Frid und Staatsrat Marschler, rungen Hindernisse nicht bereitet werden. ist heute im Thüringischen Landtag eingegangen. Der Aeltesten rat des Landtags wird sich morgen nachmittag mit dem Antrag zu befassen haben. Nach den Erklärungen der Volkspartei in der legten interfrattionellen Sigung wird damit gerechnet, daß die Mißtrauens anträge angenommen werden, da die Volkspartei ihnen zu ft im

Abq. Schumann( Komm.) spricht gegen die Vorspiegelungen, burch die Bausparkassen aus armen Leuten Gelder herauszulocken. Es folgt eine lange Reihe

Abstimmungen.

Der kommunistische Millionärsteuer"-Antrag wird abgelehnt, die sozialdemokratischen Anträge betr. Einkommen und Tantiemesteuer werden angenommen; außer den Sozialdemokraten und den Kommunisten stimmen auch die sogenannten Zentrums­Arbeitersekretäre dafür.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanz­minister wird mit 246 gegen 59 Stimmen bei 35 Enthaltungen der Wirtschafts- und der Landvolkpartei abgelehnt. Ein kommunistischer Antrag auf

Offenlegung der Steuerlisten wird mit 192 gegen 143 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

men will.

Es wird höchste Zeit!

Weimar , 23. März.( Eigenbericht.)

Bei der nationalsozialistischen Bersammlung im Deutschen Nationaltheater mit dem Fememörder Schulz hat der Vor­figende der nationalsozialistischen thüringischen Landtagsfraktion Saudel Weimar als Versammlungsleiter in seiner Begrüßungs­rede unter Anspielung auf die Deutsche Nationalversammlung auch gejagt:

,, Es ist richtig, daß wir in diesem Raum fagen, in welchem einst eine Horde von Verrätern und Feiglingen sich erdreiftet hat, eine Der Zentrumsantrag auf Ausschußberatung des sozialdemos Berfassung zu machen."

In einer neuen Anfrage beschwert sich Abg. Kube( Nats.) gegen diese Art der Beantwortung und fragte, ob des gesamte Staats­ministerium der Meinung sei, daß Braun ,, in der von ihm beliebten Art ernsthafte Anfragen der größten preußischen Partei beantworten" dürfe. Ministerpräsident Braun beantwortet diese neuerliche An­fage mit dem Ja" und die weitere Frage, ob die Regierung der Meinung sei, daß diese Art der Beantwortung der Würde, des Staates entspreche, mit der Erflärung„ Die Antwort ent­sprach dem Inhalt der Anfrage".

Genoffe Crispien wird in der Breffe der Rechten und der Kommunisten unter den Reichstagsmitgliedern aufgezählt, die bei der Abstimmung über die Panzerfreuzerraten sich der Abstimmung entzogen haben. Demgegenüber sei festgestellt, daß Genosse Crispien schon seit mehreren Wochen infolge Krankheit den Reichs­tagsarbeiten fernbleiben mußte und auch noch weiter sern­

bleiben wird.

Bewährungsfrist in Spanien . Das Oberste Kriegsgericht in Madrid hat die Unterzeichner der republikanischen Kundgebung vom letten Dezember zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und dabei die Regierung gebeten, den Berurteilten Bewährungsfrist zu ge

währen.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politit: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Eglorn; Feuilleton: Dr. John Schitowski; Lotales: und Sonstiges: Fris Rarstäbt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co., Berlin G. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen.

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