Die Volksfeinde am Pranger. Abrechnung mit den Kaiastrophenpoliiikern.— Scharfe Ablehnung durch Zentrum und Christlichsoziale.
Präsident Varlels eröffnet die Sitzung mit einem Glülkwunfch an den Abgeordneten Faßbendcr zu seinem 73. Geburtstag. Hierauf wird in der Beratung des Innen ctats fort- gefahren. Abg. TNültepJsernlxigcn(Chrstl.-nat. Bauernp.) fordert von der Regierung stärkere Unterstützung der Landgemeinden. 'Abg. Dr..fall(Dem.): Herr von Rohr hat gestern als typischer Exponent der preußischen Junkerkaste gesproä)«n. Er bat über den sittlichen Niedergang Preußens geklagt. Dazu ein Zifat: „heutzutage hat die Strebere! alles andere verdrängt. Man will um jeden Preis im Staate vorwärts kommen oder einen Angehörigen vorwärts bringen. Dabei handelt es sich durchweg um Leute, die nicht gern arbeiten." So Bismarck im Jahre 1897 über das alte Preußen. (Heiterkeit.) Wir verwahren uns gegen die Hetzer und Lügner, die Nolksvergifter und Bolksredner, die zu Unrecht das Wort„national" für sich in Anspruch nehmen. Abg. Lindner(Ehrist/.-soz. Volksdienst): Alle Schuld in der gegen- wärtigen Not dem Marxismus zu geben, ist kinderleicht, wenn man wie Herr von Rohr nur aus zehn Meter Entfernung einmal einen Einbanddeckel eines Merkes von Marx gesehen hat.(Heiter- seit.) Wir reiten nicht mit auf dem Steckenpferd der Marxisten- Heye. Herr von Rohr hat den Nationalismus als Ueberwinder des Materialismus gepriesen. Aber wenn er in kürzester Zeit aus seinem Gut fast ein Dutzend In- spektoren hinausgeworfen bat und wenn er von den Arbeitern der Grohgüter verlangt, daß sie ein Kampssähnlein ihres Arbeil- gebers sein sollen, dann wird die deutschen Arbeiter ein Grauen «»r ihm packen, oleichviel, ob er seine Politik materialistisch oder national nennt. (Sehr gut!) Herr von Rohr hat den F a l l S k l a r e k wieder in die Debatte gezogen. Kennt er die Namen Linke, Kimbel, Fedler und Lawerentz? Wenn nicht, kann er sich bei Herrn Steinkopf und bei Herni Kocnnecke erkundigen, daß man nicht aus dem Glashausmit Steinensch m«iß l.(Vielfaches Sehr richtig!) Die Verbündeten des Herrn von Rohr sind Hunger und Not. Eine gefährliche Bundesgenossenschaft! Sie werden die Geister nicht bändigen, die Sie gerufen haben. Der Redner bespricht dann die Mordtaten in Röntgental und tadelt heftig das Vorgehen des Oberbürgermeisters I a r r e s in Duisburg mit der Zumutung eines Zvprozentigen Lohnabzugs an die Arbeiter. Die vozialdemo- kratie habe bedauerlicherweise noch manchen Grützner in ihren Reihen. Auch Freidenker-Pfasfen und Freidenkcr-Rabbiner spielten in ihr «ine große Rolle. Aber die Regierung müsse im Schutz der Religion eine ganz klare Linie halten. Innenminister Severins: Ich bin für jede sachliche Kritik im anständigen Ton dankbar, allo auch für die Kritik der Herren Müller- Isernhagen und Lindner. Aber ich muß ihnen bestreiten, daß wir die nationale Opposition zu scharf anfassen und die Kommunisten zu tolerant de- bandeln.(Zurufe bei den Kommunisten: Das kann kein Mensch behaupten!) Sehen Sic, diese Bestätigung habe ich bloß heraus- sordern wollen.(Heiterkeit.) Der«chutzpolizeiofsizier. der verboten hat, bei der Totengedenkfeier auf dein Friedhof in Pankow Choräle zu spielen, ist bereits gerügt:«, handell sich bei seinem Vorgehen um«in ganz törichtes Mißverstehen einer An- ordnung des Kommandos der Schutzpolizei . Der Schutzpolizei - beamt« in Halle, der wegen Spielen des Liedes„Hakenkreuz am Stahlhelm" entlassen worden ist. b le i b t« n tla s s e n, weil es sich um«in« beabsichtigt« Demonstration gehandell hat. Deshalb hat sich auch der Beamtenaueschuß mit der Entlassung einverstanden erklärt. Ein anderer Schutzpolizeibeamier. der nur im angetrunkenen Zustande mitgesungen hat, wird wieder einge- stellt. In Solingen hat sich mein Oberrregierungsrat Brisch während der kommisiarischen Verwaltung des'Oberbürgermeister- amts soviel verdiente Anerkennung erworben, daß seine endgültige Ernennung eine Selbstverständlichkeit war.(Lärm bei den Koni- munisten.) Solange die Kommunisten an dieser Stelle sortdauernd erklären, daß sie den gegenwärtigen Staat zerstören wollen, können sie keinen Anspruch aus leitende Stellen in der Kommunalvcr- waltung erheben.(Zuruf bei den Komm.: Sie reden wie Putt- kamer!) Ich wußte gar nicht, daß der auch so vernünftige Sachen gesagt hat.(Große Heiterkeit.) Wenn sich aber Kommunisten mit solchem Eifer und solcher Aufmerksamkeit der kommunalen Ange- legenhesten annehmen wie gestern Herr«chwenk, können sie mit der Zeit noch ganz passable Gemeinde beamtc werden.(Erneute Heiterkeit.) Es ist diesen Winter wider Erwarten gut gelungen, sämtliche Gemeinden vor dem Zusammenbruch und der Einstellung der Unter- stützungszahlungen zu bewahren.(Sehr gut!) Der Mordhehc wird die Regierung mit größter Entschiedenheit entgegentreten. Herr von Tynern hat das gestern gebilligt, oder gemeint, ich ver- teidigte nicht nur den heutigen Staat, sondern auch glcichzestig die Sozialdemokratie. Ich kann aber doch nicht dafür, daß der heutige Staat immer als sozialdemokratisch und marnstsich hingestellt wird. Wenn Herr C u r t i u s sich stark für die D ö l k e r v e r st ä n d i» gung einsetzt oder Herr Wirth schart gegen die Rechts- radikalen svricht, werden sie doch einfach für Marxisten erklärt. Was man nicht definieren kann, das sieht man als marxistsick an. «Heiterkeit.) Der aktive preußische Landrat von Bismarck hat erst dieser Tage von der sozialdemokratischen Reoiernng in Preußen gesprochen.(Hört! hört! und Bewegung.) Natürlich kann er nicht politischer Vertreter der Regierung bleiben.(Zuruf recht?: Reichs- lagsobgeordneter!) Auch als Reichstagsabgeordneter kann er>n Preußen unter diesen Umständen nicht politischer Beamter sein. (Zurufe: Er ist ja gar nicht im Reichstag, er strekkt ja mit!— Heiterkeit) Vir haben in Preußen fest 12 Iabren keine lo-'al- demokratische Regierung.(Zurufe rechts.) Na ja, höchstens mit Bei- mahlungszwang.(Große Heiterkeit.) Wir sind in Vreußen auch rnchi zuständig für Währungs- und Wi rt f ch a ft s f ra g« n. Wir haben weder Inflation noch Arbeitslosigkeit zu verantworten. Es war eine Unverfrorenheit des Herrn von Rohr, diese Dinge der preußischen Regierung zur Lost zu legen. Wenn wir durch DerwaUungsmaßnohmcn der Wirtschast Gesetze vorschreiben könnten, verlassen Sie sich darauf, wir hätten von dieser Möglichkeit längst den weitest gehenden Gebrauch gemacht. (Heiterkeit und Zustimmung.) Herr von Rohr hat im'Hinblick aus meine Tonntagsredc in Obcrschlesien erklärt, mit solchen Reden tämen wir nicht weiter. Aber gleichzeitig haben doch in Ober- schlesien Hugenberg, Schmidt-Hannover, Kleiner usw. geredet. Kommen wir damit weiter? Wollen Sie Polen den Krieg er- klären? Wenn Sie das nicht können und nicht wollen, sparen Sie sich Ihre hämischen Bemerkungen.(Lebhafte Zustimmung.) Ich habe im Jahr« 1919 mit Hörsing und dem Generai Höfer die deutsche Phalanx zur Verteidigung Oberschlesiens aufgebaut. Hätten sich damals nicht Arbeiter. Beamte. Angestellte und kleine Leule zu den Massen gedrängt, wäre im Zahre lSZt ein deulschcs Oberschlefien. das verteidigt werden könnte. nicht mehr vorhanden gewesen. Al» hinderndes Element habe« sich damals lediglich de« Rechtsparteien betätigt.
(Hört, hört! und Sehr gut!) Die Bezeichnung Polenfreund lasse ich mir in dem Sinne gern gefallen, daß wir mit dem demo, kratischen Polen gut Freuud werden wollen.(Zu- rufe rechts.) Ja, die Macht der Demokratie in Polen ist äugen- blicklich gering: aber man soll nie die Hoffnung ausgeben, nicht einmal bei den preußischen Deutschnationalen.(Heiterkeit.) Herr von Rohr hat gemeint, ich sei mehr Polizei als Verwaltungsminister. Das nehme ich als Schmeichelei an. Aber ich bin Polizeiminifter nicht nur im Sinne eines Gummi- knüppel-Ministers, ich bin ein Minister der vorbeugenden Maß- nahmen.(Lebhafte Zustmmung.) Für theoretisch akademische Erörterungen über neue Verwaltungsgesetze habe ich aller- dings keine Zeit. Aber ich sorge dafür, daß keine Gemeinde zusammenbricht, und wenn ich Ihnen heut noch nicht sagen kann. wie wir das erreichen sollen, so schlußfolgern Sie daraus ja nicht, daß wir uns passiv verhalten. vielleicht werden wir schon im Laufe dieses Iahres gezwungen sein. Schrille zur Ermäßigung der Poung- Zahlungen zu tun. In diesem Falle wird die Regierung um so leichteren Stand haben, je ehrlicher sie den guten Willen zur Erfüllung gezeigt hat.(Leb- hafte Zustimmung.)' Wir haben unsere ganze Kraft'daran gesetzt, die Katastrophe zu vermeiden. Aber was will Herr von Rohr? In einer Provinzialvorstandsfitzung des Landbundes in Stettin ist in feiner Gegenwart aufgefordert worden, alle Ge- meinde- und Kreisetats abzulehnen, damit alles zusammenbreche: wenn die Gemeindevertreter und Kreistags- abgeordneten nicht wollten, sollten die famosen Kerle aus der Sturmabteilung sie einfach verprügeln.(Heiterkeit.) Mit dem Vor- gehen des Oberbürgermeisters Iarres bin ich in keiner Weise ein- verstanden. Ich habe ihn nur beamtenrechtlich und menschlich in Schutz genommen und gebeten, die Spielerei mit Mißtrauensvoten gegen Bürgermeister aufzugeben. Die Grundsätze meiner Beamten- Politik lege ich nicht nochmals dar. Sie sind Ihnen bekannt, und ich bleibe dabei. Ich darf auch hinzuillgen, daß mehr Innen- minister der Länder als ich den Eindruck haben, daß nicht alle Reichsverwaltungen genügende Sorg- falt darauf gelegt haben, daß nicht ihre Beamten den Staat unterhöhlen.(Lebhaft« Zustimmung und Bewegung.) Herr von Rohr hat wiederum Staatsamt und Futter- k r i p p« in einem Atem genannt. Ich verbitte mir ein für allemal diese hanebüch«Ni Beleidigung. Aber wenn Sie schon das Staatsamt auch im alten Preußen als Futter- krippe angesehen haben, dann können Sie doch nichts dagegen einwenden, daß an der Futterkrippe einmal ein Schichtwechsel ein- getreten ist.(Große Heiterkeit.) Die Deutsche Volkspartei wünscht von mir eine Erklärung über die Freiheil der Beamten beim Volksbegehren. Jeder preußische Beamte ist auch bei diesem Volksbegehren inner- halb der Pflichten feines Amtes völlig frei. Die ge- wünschte Eccklärunp ist damit abgegeben. Aber wenn der Landrat von Rcgenwaldc, Herr von Bismarck , in der Agitation für das Volksbegehren über das Thema spricht:„Nieder mit der roten Regierung in Preußen!" kann er natürlich nicht politischer Beamter bleiben. And ich werde uunachsicht- lich gegen jeden Beamten einschreiten, der sich an dieser Art der Agitation beteiligt. Der etwa hie schonen Verse des Stahlhelm propagiert:„Stürzt den roten Bonzenthron, helft mit goldener Munition."(Heiterkeit) oder„Die Bonzen kleben das Volk ver- dirbt, helft Preußen erheben, eh' Deutschland stirbt",(Erneute Heiterkeit.) ,,, Wir haben dos Volksbegehren nicht.zu fürchten. Wir haben in wirtschaftlicher Not und politischer Zerrissenheit alle Kräfte zu- sammengefaßt, um Staat und Volk durchzubringen. Auch wenn die Demagogie vorübergehend« Erfolg« erränge, auf die(Dauer haben nur diejenigen ein Recht auf Zukunft und Herrschaft, die in der schwersten Zeit des Landes ihren Mann gestanden und Verant- wortung getragen haben. Ich habe mich nie nach einem Amt gedrängt und Nebe an keinem Amt. Aber in außenpolilischcr Bedrängnis und inneren Wirren stehe ich aus dem Posten, auf den mich das vertrauen des Volkes berufen hat. Aendert sich der Volkswille. dann treten wir ab und führen, frei von der Last der Aemter, die Agitation und wir werben da» mit saubererer Masse tun als Sie. Wir wallen sehen, wie lang« Sie das dann aushalten. Wie immer die Zukunfhjich gestaltet, wir geizen ihr mit dem besten Gewissen entgegen.(Stürmischer Beifall sink» und in der Mitte.)
Abg. Steuer(Diu.) verteidigt die Reoe des Herrn von Rohr und propagiert das Volksbegehren. Abg. Letterhaus(Z.): Das Jahr 1931 wird ein Jahr des K a m p f c s um Preußen fein. Nachdem sich die Rechtsradikalen im Reiche festgefahren habw» haben sie den Hebel wieder bei Preußen abgesetzt. Herr Steuer hat im Hinblick auf das Volksbegehren uiiaushörlich von den Rechten der Verfassung geredet. Aber selbst diese schützen niemanden davor, sich gründlich zu blamieren.(Große Heilerkeit.) Die Deutschnationalen hallen einmal in diesem haus über 190 vian- dale. Sie werden froh sein, wenn sie aus der nächsten Wahl b0 retten. Freilich hat Herr Hugenberg ihre Niederlage vom 14. September mit einem Druckfehler erklärt: er habe nicht die Parole ausgegeben, macht den rechten Flügel stark, sondern: macht mir den rechten Flügel stark. Herr Hugenberg inuß das Ich in Zukunft also noch etwas größer schreiben. Das ganze Volks» begehren hat nur einen Sinn: Sie wollen die innere Unruhe, weil Sie die Festigung des Staates und der Wirtschaft verhindern wollen.(Stürmische Zurufe rechts: Dieses Staates, dieses Systems!) Sic vergessen nie zu betonen, daß dieser«Staat auf Hochverrat beruhe. Aber Sie konnten einmal auch anders. Am 12. Februar ISIS schrieb die„Deutsche Tageszeitung": Ruch freier Willensbestimmung der weitesten Volksschichten baut sich das deutsche Volk einen neuen Staat aus.(Abg. Steuer: Was interessiert was irgendein Journalist geschrieben Hai!) Run gut,«in anderes Zitat:„Mit klarer Entschlofseuheik stellt sich die Deulschnationale Volkspartei aus den Boden der gegebenen Notwendigkeiten." Das hat nicht„ein Journalist" geschrieben. das ist der Wahlaufruf der Deutschnationalen Volkspartei zur Nationalversammlung.(Lebhaftes Hört, hört!) Und weiter:„In jeder von der Rationolverfammlung geschossenen Staatssorm wird die Deutschnationale Voltspartei sreudig zum Wohle des Vaterlandes mitwirken." Ihre Mitwirkung haben wir kennen- gelernt.(Sehr gut! im Zentrum und links.) Sie beschimpfen uns wegen des Poung-Plans.„Frankreich hat das Recht, ein Pfand dafür zu verlangen, daß seine Interessen gewahrt werden." Wer sagt das? Der deutschnationalc Parteivorsitzcnde H e r g t aus dem Parteitag in Görlitz . Sie sind die typischen Etappenpolitiker und schmähen uns, die wir an der Front des Kampfes sür Volk und Vaterland stehen.(Großer Lärm rechts.) Von christlich-konservatioem Geist haben Sie längst die letzte Spur verloren. Ein Friedrich Eberl und die Männer, die von Ihren An- hängern gemeuchelt wurden, werden vor der Geschichte bestehen. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Sie aber sind die Tod- feinde jeglicher Art von Autorität: denn Sie haben die Last- autos mit ausgerüstet, auf denen die jungen Leute herantransportiert wurden, um den Kanzler Brüning auf seiner Ost reise zu schmähen und zu verfolgen. Welch himmelweiter Unterschied zwischen Ihnen und der Haltung der englischen Konservativen gegen» über dem Kabinett Macdonald! Schlimm genug, daß man es sagen muß: lernen Sie vom Ausland Takt und An stand! (Lebhafter Beifall links, großer Lärm rechts.) Herr Hugenberg ist der Wegbereiter des Nationalsozialismus. Ich Verzichte daraus, Ihnen nachzuweisen, was für Verbrecher und Unter» menschen die Nationalsozialisten in den Reichstag geschickt haben. Wa» wissen diese Nichtskönner von dem Fleiß und der Energie, mit der die sogenannten Gewerkschaslsbonzen sich nach schwerer Erwerbsarbeit ihre Bildung erarbeitet haben. (Sehr gut! links.) Durch die Mordhetze der Extremen ist Deutschland hinter den Dreißigjährigen Krieg in die Zeit der Blutrache zurückgefallen. W>e kann Herr Goebbels die Ver- antwortung dafür ablehne», wenn er am 2.«eptember 1929 dichtet: „Und wenn die Handgranate kracht, das Herz im Leibe lacht!" Dos Zentrum fordert von der Staatsregierung, zur Niederhaltung der halbwilden Landsknechte die staatliche Macht mit höchster Entschieden- yeit einzusetzen.(Stürmischer Beifall.) Zu diesem Terror he- kennen wir uns. Die Extremen wollen hie Macht mit Gewalt erobern oder sie fühlen. Mögen sie also die Macht fühlen! (Lebhafter Beifall.) Westanschauliche Gegensätze trennen uns von der Sozialdemo- trati«. Aber Koalitionen entspringe» immer aus der Verminst der einen und der Unvernunft der anderen.(Heiterkeit.) Wir arbeiten gemeinsam an der Rettung von Staat und Aalt. während die sogenannten Nationalen sich seitwärts in die Büschs schlagen. Wir lehnen den Radikalismus ab um unseres Volkes willen. Wir vergessen trotz aller weltanschaulichen Gegensätze nicht den Kumpel, der mit uns im Grabe» das Vaterland verteidigt hat. («Sehr gut! im Zentrum und links.) Wir wollen eben den deutschen Volksstaat in Freiheit entfallen und mit allen zusammenarbeiten, die guten Willens sind. Wir haben in zwölf Iahreu schwerer Arbeit die deutsch « Nation vor dem Untergang gerettet. Wenn Demokratie feste Führung und ehrlicher Gesolgschaflswille ist, dann folgen wir vom Zentrum diesen, versassungsminister, diesem Kommunalm inisler, diesem Polizeiminister! Wenn der V o l k s ft a a t ruft, ist dys deutsche Zentrum jederzeit mit an der Arbeit.(Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum.) Die Wciterberatung wird auf Mittwoch, 19 Uhr, vertagt.
Die deuisch- österreichische Zollunion. < 1