Schenkervertrag und Osthilfe.

Heute Schlußabstimmung über den Reichshaushalt.

Die dritte Beratung des Reichshaushalts im Reichstag am gestrigen Dienstag wurde fast ganz von den Kommunisten bestritten. Beim Reichsarbeitsministerium verwies

Abg. Lipinski( Soz.)

auf die umfangreichen Arbeiten des Reichstages zur Linderung der Wohnungsnot, aber auch auf die Folgen der Wirtschaftskrise, die den Wohnungsbau furchtbar beeinträchtigen. Der Bau großer Woh­nungen hatte zur Folge, daß die Miete in der Krise nicht mehr im Einklang mit dem Einkommen der Mieter steht. Dazu treten Lohn­jenkungen, Arbeitszeitverkürzung und damit weitere Einkommens verminderung, so daß viele Menschen audy fleinere Neubau­wohnungen nicht mehr mieten fönnen. Eine Senkung der Mieten fönnte nur erreicht werden durch Beschränkung des Großwohnungs baues und wenn neben Hauszinssteuermitteln noch Anleihemittel da wären. Der Weg, den die Notverordnung dazu geben will, ist falsch.( zurufe der Kommunisten: Ihr habt ihr zugestimmt!) Die Mehrheit des Hauses erklärte, daß die Notrerordnung nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden könne. Es blieb uns daher nur übrig, zu den einzelnen Gesezen, die durch die Notverord­

nung geändert worden sind, gleichfalls Aenderungen zu beantragen. In der zweiten Lefung des Etats ist unser Antrag angenommen worden, daß mehr Mittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen.

Besonders nachteilig ist die Kürzung der Hauszinssteuermittel, meil damit auch proportional der Anteil des Wohnungsbaufapitols gefürzt wird. Es besteht die Gefahr, daß der Wohnungsbau in Diesem Jahre überhaupt zum Erliegen kommt.

Solange nicht ein Weg gefunden wird, die Finanznot der Gemeinden zu mildern, folange ihnen nicht Steuerquellen erschlossen werden, die die Hauszinssteuermittel wieder freimachen, fönnen wir den Wohnungsbau nicht finanzieren.

Die Kommunisten beantragen, 400 Millionen für den Woh­mungsbeu zu vermenden, aber sie sagen nicht, woher man sie nehmen sell.( Hört! hört!) Leute, die vor zwei Jahren noch 70 Mart in der Woche verdient haben, jetzt aber 35 bis 40 Mark, fönnen eine Monatsmiete von 70 Mart nicht mehr tragen. Die Neubau­mieten müßte man durch Zinslosigkeit der Hauszinssteuermittel fenfen. Biele Kleinsiedler stehen vor der Gefahr des Konkurses; diese Gefahr muß beseitigt werden. Dazu ist eine

Revision des Wohn- und Mietrechtes oder wenigstens ein Not­recht erforderlich.

Der fommunistische Borredner hat über die hohe Zahl der Räumungsflagen gesprochen. In Wurzen hat ein fommunistischer Siedlungsleiter nicht weniger als 22 Räumungsflogen eingereicht, und erst nach dem 8. Termin sie zurückgezogen. Wenn man ein folches Doppelspiel treibt, hat man tein Recht, sich als Retter der Mieter aufzuspielen.( Sehr wahr!) Wir sind hier immer für die Mieter eingetreten. Wir hatten hier immer gegen eine Mehrheit zu kämpfen, die die freie Wohnungswirtschaft anstrebt. Soweit es die Machtmittel gestatteten, haben wir alles getan, was möglich mar.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Zu den meisten Haushalten wird das Wort nicht verlangt,

mehrere Haushalte und alle Abstimmungen werden auf heute

pertagt.

Das internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird angenommen, ebenso das Gesetz gegen Waffen­mißbrauch in der zweiten Lesung. Es folgt

der Bertrag der Reichbahn mit der Speditions: firma Echenker.

98

Der

Abg. Chmalet( Komm.) verweist auf den Widerspruch zwischen den Angaben der Reichsbahnhauptverwaltung und des Verkehrs­ministers, über dessen Unterrichtung von diesem Vertrag. Minister hat den Reichstag belogen( Ordnungsruf), als er behauptete, erft hier von dem Vertrag erfahren zu haben.

Abg. Schumann- Frankfurt( Soz.):

Hier steht Behauptung gegen Behauptung. Leider ist der Ver­tehrsminister nicht anwesend, um der Deffentlichkeit die verlangte Klarheit zu geben. Hier gestellte Anträge behaupten, daß der Schenker- Vertrag die Entlassung von 150 000 Mann nach sich ziehe und bereits Kündigungen erfolgt seien. Das find lebertreibungen. Es scheint sich um sogenannte vorsorgliche Kündigungen zu handeln. Das deutsche Speditionsgewerbe ist außerordentlich stark übersetzt, und daher stammen die Mißstände. Die Rollfuhrgebühren sind un­haltbar buntscheckig, von weniger als 50 Pf. bis über 3 Mart. Diese

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Freitag, den 27. März, nachmittags 2 Uhr, bei 3ander, Caufiher Straße 25

Arbeitslosen- Versammlung aller Gürtler, Monteure, Kronenschlosser u. Klempner,

Montiererinnen

und Bronziererinnen Tagesordnung:

1. Branchenangelegenheiten.

2. Berschiedenes.

Zahlreiches Erscheinen wird erwartet. Die Ortsverwaltung.

Danksagung

Allen Freunden und Bekannten sowie dem Boiftand und Angestellten Der Konsum- Genoffenschaft und den Kollegen der 93. Abgabeftelle und der 22. Abteilung der SPD. sprechen mir fir die herzliche Teilnahme bei der Trauerfeier unserer lieben Tochter, Schwester und Schwägerin Gertrud Wehnert unseren herzlichen Dant aus.

Familie Paul Wehnert und Familie Alfred Kind

und andere Mißstände haben die Reichsbahn zu ihrem Entschluß gebracht, den Schenker- Bertrag abzuschließen. Die Zustände im Frachtverkehr haben alle Bemühungen der Organisation zum Schei­tern gebracht. Wir begrüßen den Versuch, hier Ordnung zu schaffen. Schon vor Jahren habe ich den Spediteuren geraten, einen ver­nünftigen Vertrag mit der Reichsbahn zu schließen: freilich ver­gebens. Bei diesem Vertragsabschluß allerdings war die Reichsbahn von allen guten Geistern verlassen. Niemand wird ihr verdenken. daß sie sich gegen die Konkurrenz des Autofrachtverkehrs schützen will. Aber sie hat nicht rechtzeitig die Abgrenzungsmöglichkeiten mit dem Ministerium durchgesprochen, und dann hat sie mit einer Firma die Regelung getroffen und alle anderen Firmen zu Heloten

herabdrücken wollen.

Bon der Gütermenge, die an- und abgerollt wird, befördern die Spediteure nur 25 Proz., während 75 Proz. von den Absendern oder Empfängern direkt befördert werden.

Nun will die Reichsbahn einen größeren Teil der Güter der Bahn­spedition zuführen. Gelingt das, so treten überhaupt feine Ent. lassungen ein. Das Reichsjustizministerium hat im Ausschuß erklärt, daß die Reichsbahngesellschaft nicht das Recht zu diesem Bertrags:

Oeffentliche Frauenversammlung

109. Abt. Friedrichshagen . Heute, Mittwoch, 25. März, 20 Uhr, im Restaurant Stadttheater am Marktplatz. Der Kampf um den§ 218." Referent: Oberregierungsrat Genosse Dr. med. Goldmann.

ebfchluß gehabt hat. Wir stimmen für den Ausschußantrag, der Anrufung des Reichsbahngerichtes fordert. Nachdem auch Abg. Mollath( Wirtschp.) Aufklärung des Wider­spruchs verlangt hatte, antwortete

Reichsverkehrsminister v. Guérard:

Ich stelle nochmals fest, daß ich vor der Mitteilung durch den Abg. Molloth von dem Schenfervertrag feine Kenntnis hatte. ( hört! hört!) Bei der Bedeutung dieses Vertrages habe ich selbstver ständlich mit der Reichsbahnverwaltung darüber verhandelt, und heute beschäftigt sich der Verwaltungsrat der Reichsbahn mit dem Bertrag. Sobald diese vertraulichen Berhandlungen erledigt sind, wird die Reichsregierung dazu Stellung nehmen und ihre Stellung nahme der Deffentlichkeit mitteilen. Wenn ich an den Berhandlungen des Verkehrsausschusses nicht teilnahm, so war das nur auf ein bedauerliches Mißverständnis zurückzuführen. Ich stehe nach wie vor auf den schon am 19. Februar von mir vertretenen Standpunkt, daß der Bertrag der Zustimmung der Reichs­regierung bedarf, um gelfen zu können.

Das ist auch die Meinung des ganzen Reichsfabinetts.

Die Osthilfe.

Es folgt die zweite Beratung des Osthilfegesetzes und der damit verbundenen Vorlagen zur Förderung der landwirtschaft­lichen Siedlung und zur Abwicklung der Aufbringungsumlage und zur Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen, Berichterstatter ist Abg. Stelling( S03.).

Minifter Treviranus:

Es ist beabsichtigt, den jezigen Geltungsbereich der Hüfsmaß nahmen möglichst umfangreich auszubehnen, sobald die Erleichterung der Finanzlage des Reichs die Möglichkeit hierzu eröffnet. Eine Gewähr, daß von dieser Möglichkeit schon im nächsten Jahr auf weiten Gebieten Gebrauch gemacht wird, kann ich jedoch nicht über­Hilfe durch allgemeine Lastensenkung eingehend geprüft, fic aber ver nehmen. Die Regierung hat die zahlreichen Pläne zur wirksamen werfen müssen. Die Regierung hat deshalb an der Kredithilfe durch Darlehen mit planmäßiger Entschuldung festgehalten.

Troh ichwerer berechtigter Bedenken hat sich die Reichsregierung entschlossen, auf die Einnahmen aus der Industrieausbringungs­umlage für die nächsten Jahre im Reichshaushalt zu verzichten. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, der Industriebant ein Zwed­vermögen von 50 Millionen Mark zur Ablösung der landwirt­schaftlichen Personalschulden in den östlichen Gebieten zur Ber­fügung zu stellen.

Darüber hinaus sollten 200 millionen Mark durch Schuldverschrei­bungen der Industriebant im Laufe der Jahre angeschafft werden.

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Die Reichsregierung will sich bemühen, gerade auch besonders dem Kleinbesitz die erforderliche Hilfe angedeihen zu lassen. Die Reichsregierung muß diese Opfer fordern, weil Siechtum des Ostens das Sterben des Ganzen im Gefolge hat.

Abg. Stelling( Soz.):

Wir haben bereits im vorigen Reichstag erklärt, daß wir uns die Osthilfe anders vorstellen. Auch wir halten es für dringend not­mendig, durch Bereitstellung ausreichender Mittel das Wirtschafts­leben im Osten zu fördern, aber nicht eine einzelne Wirtschaftsschicht, sondern die ganze Wirtschaft. Wir meinen nicht, daß die Notlage im Osten größer als andersmo, und daß sie auf die Grenzziehung zurückzuführen sei. Gemiß leiden viele Menschen in Dsten bittere Not, aber nicht nur Landwirte, sondern auch Gewerbetreibende, Handmerfer und Arbeiter. Der Wirtschaft im Osten sind die Absatz­gebiete genommen. Die polnische Industrie versucht, sich selbständig zu machen. Dadurch und durch den immer noch andauernden Zoll­frieg wird der deutsche Osten schwer geschädigt.

Die Landwirtschaft allerdings versteht es besonders qul, durch fräftiges Schreien die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, und auch durch Bombenwerfen, Boykott ufw. Regie­rungshilfe zu erwerben. Niederträchtig ist aber die Behauptung, daß für den Osten nichts geschehen fei. Preußen hat an Hilfe geleistet, mas mur möglich war. Rechtsblätter haben als Beweis sozialdemokratischer Feindlichkeit gegen den Osten einen Antrag angeführt, monach ganz Pommern in die Osthilfe einbezogen werden solle; diesen Antrag hat aber Herr Moldenhauer gestellt!( Sört! hört!) Dann wird behauptet, Braun und Severing wollten Bommern dafür bestrafen, daß der den fommissarischen Regierungspräsidenten

Brovinziallandtag

Dr. Simons nicht bestätigt hat. Eine solche Kampfesweise braucht bloß niedriger gehängt zu werden.( Sehr wahr! links.) Kenner der Berhältnisse haben der Landwirtschaft oft genug geraten, nicht immer Staatshilfe zu verlangen, sondern sich durch moderne Betriebs­umstellung selbst zu helfen. Industrie und Gewerbe sind auch nicht besser daran, aber moher sollte der Staat die Mittel nehmen, um auch ihnen zu helfen? Jedenfalls wird man

nach den Vorkommnissen bei der Ostpreußenhilfe jeden Einzelfall scharf prüfen

müssen. Wir begrüßen die Vorschrift, daß u. 11. Siedlungsland ab­getreten werden muß. Dabei muß verhütet werden, daß wiederum Siedlungsland zu teuer gekauft wird, so daß dann die Berzinsung nicht aufgebracht werden kann. Eine solche Siedlungsweise, bei der die ganze Familie bis in die späte Nacht angestrengt arbeiten muß, ist zu vermeiden, denn auf diese Art schafft man nicht siedlungs= freudige und zufriedene Menschen. Mit der Konfession hat das gar nichts zu tun, es fommt auf die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen an.

Da die Mittel für die Osthilfe durch die Industrieumlage auf­gebracht werden sollen, wird von einem Opfer der Industrie ge­sprochen. Aber es handelt sich in Wahrheit um

die Steuer, die der Dawes Plan eingeführt hat. Die Gläubiger­mächte haben im Young- plan diese Steuer nicht aufrecht er­halten, sie ist aber bestehen geblieben und wird nun zu einem Teil für innere Zwecke des Reiches verwendet. Bei all unseren Bedenken wollen wir das Gefes doch nicht ab= lehnen. Mit Ausnahme einiger Bestimmungen werden wir daber der Vorlage zuftimmen.( Lebhafter Beifall der Sozialdemokraten.) Ostpreußen und findet es ganz unerfindlich, wie der offizielle Ver­

Abg. Hönnekes( 3.) schildert die besondere Notlage im isolierten treter Ostpreußens ( s. Ganl) im Reichsrat sich beim Osthilfegejes der Stimme enthalten konnte.( Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Abg. Dr. Pfleger( Baner. Vp.) wünscht Zusammenwirken aller Länder an der Osthilfe. Es sollen nicht nur Berliner an der Aus­führung mitwirken. Schließlich fordert der Redner von der Re­gierung unter Hinweis auf gedrucktes und Lichtbildmaterial aus dem Banerischen Wald Reichshilfe für dieses Notgebiet.

Reichsminister Treviranus

polemijiert gegen den Hugenberg- Plan zur Osthilfe. Auf einen Zuruf des Kommunisten Jaddasch: ,, Was ist mit der halben Million für Graf Braschma?" antwortet der Minister, daß nicht einzelnen, sondern dem gesamten Osten geholfen werde.- Kein Sachverstän biger hat sich für den Hugenberg- Plan ausgesprochen, außer der Parteikritik hat sich niemand darum gefümmert und es scheint, daß der Auszug aus diesem Hause veranstaltet wurde, um nicht sagen zu müssen, woher man die 400 Millionen dieses Blans decken will. Abg. Schütz( Komm.): Die Sterblichkeit in Ostpreußen beträgt 11,8 gegen 9 Broz. im übrigen Preußen. Das ist die Folge ost­preußischer Landarbeiterbehandlung und dortigen Kleinbauernelends. Nach 19 1hr vertagt das Haus die Weiterberatung auf heute, 12 Uhr; außerdem Schluß der Haushaltsberatung mit Abstim­mungen, Bollermächtigungsgesetz.

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